Katharina Nocun
08.07.2013 | 09:43 18

Ein Schritt in Richtung Überwachung

Daten-Spionage Deutsche Politiker empören sich über den US-Geheimdienst NSA, da tritt ihr eigenes Abhörgesetz in Kraft. Die Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun klagt dagegen

Spätabends im Bundestag passieren wundersame Dinge. Ein paar Abgeordnete von Union, FDP und SPD beschließen eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Parteiübergreifend ist man sich erschreckend einig, dass Geheimdienste, Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Telefon- und Internetnutzer leichter ausspionieren können sollten. Anfang dieses Monats ist das neue Gesetz in Kraft getreten. Doch ob es Bestand haben wird, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Zusammen mit dem Kieler Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer lege ich Verfassungsbeschwerde ein, und mehr als 4.000 Bürger klagen mit.

Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet mitten in der Debatte um die Geheimdienst-Überwachung aus Übersee ein Telekommunikationsgesetz mit neuen Zugriffsbefugnissen für deutsche Geheimdienste in Kraft tritt. Der zeitliche Zufall bietet die Chance, dass über deutsche Überwachungsgesetze stärker diskutiert wird. Das ist auch dringend nötig.

Im neuen Gesetz geht es um die sogenannten Bestandsdaten bei unseren Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbietern. Dazu gehören Name, Adresse, Kontoverbindung, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, aber eben auch Passwörter und PUK vom Handy, von E-Mail-Postfächern und Internet-Chatdiensten. All diese Daten können Geheimdienste, Polizei, Bundeskriminalamt und Zoll prinzipiell bekommen. Das Bestandsdatengesetz ändert die Voraussetzungen, unter denen die Sicherheitsbehörden auf die Informationen zugreifen dürfen. Weil elektronische Datenschnittstellen eingeführt werden, sind künftig auch Massenabfragen möglich – zum Beispiel aller Internetnutzer, die sich für eine „verdächtige“ Internetseite interessiert oder nach „anrüchigen“ Wörtern gesucht haben.

Ohne Richterbeschluss

Zudem sind die Hürden für einen Zugriff sehr niedrig. Um Internetnutzer mithilfe der IP-Adresse zu identifizieren, ist kein Richterbeschluss notwendig, der bloße Verdacht einer Ordnungswidrigkeit reicht. Geheimdienste und Bundeskriminalamt dürfen sogar ganz ohne konkreten Verdacht zugreifen. Der Gesetzentwurf ist in vielen Bereichen unklar und lässt weiten Interpretationsspielraum. Es ist kaum abzusehen, welche Dienste davon betroffen sind. Die Behörden werden versuchen, möglichst weitgehend auf die Daten auch bei Internetdiensten wie Facebook zuzugreifen.

Das neue Gesetz ist bezeichnend für den Umgang mit unseren Bürgerrechten seit 2001. Bei der Ausweitung von Zugriffsbefugnissen und Einführung neuer Datenbanken haben sich Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb die Klinke in die Hand gegeben. Ob Einsatz von Drohnen, Großer Lauschangriff, biometrische Daten in Personalausweis und Reisepass oder der Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken: Die Selbstbestimmung über unsere Daten ist immer das erste Opfer im „Kampf gegen den Terror“.

Pikant dabei ist: Bereits das rot-grüne Vorgängergesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde erfolgreich von Breyer beklagt. Rot-Grün ist an den Vorgaben der Verfassung gescheitert, und Schwarz-Gelb-Rot muss wohl auch von den Karlsruher Richtern zurecht gewiesen werden. Das Beschließen verfassungswidriger Grundrechtseingriffe ist leider keine Besonderheit mehr. Kein Minister würde heutzutage in einem von Karlsruhe einkassierten Gesetz einen Rücktrittsgrund sehen, das ist die eigentliche Schande. Alleine während der Kanzlerschaft Angela Merkels wurden rund 50 Bundesgesetze für verfassungswidrig erklärt. Seit 2001 wird von den Regierungskoalitionen ein permanenter Denial-of-Service-Überlastungsangriff auf Karlsruhe gefahren.

Die Sicherheitsideologie der Politiker macht Bürgerrechtler zu Karlsruhe-Touristen. Gebraucht werden die Bürgerrechtler aber in den Parlamenten. Wir müssen endlich einen Neuanfang wagen, der uns vom Mühlstein der exzessiven und schädlichen Überwachungsgesetze der letzten Jahre befreit. Nur, wer sich nicht ständig beobachtet und überwacht fühlt, kann sich unbefangen und mutig für unsere Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen.

Kommentare (18)

Gold Star For Robot Boy 08.07.2013 | 11:18

Danke Frau Nocun für Ihr Engagement. Außer dem"Kampf gegen den Terror"-Argument haben die Überwachungsapologeten nichts mit dem sie ihre Stasi-Methoden rechtfertigen können.Und auch diese Begründung ist fadenscheinig. Dieser Tage berufen sich zahlreiche Kommentatoren und auch die Kanzlerin auf die sog. Sauerland-Gruppe, deren Aktivitäten Dank eines Hinweises der NSA rechtzeitig verhindert werden konnte. Die nachrichtendienstlichen Verstrickungen (türkischer Geheimdienstler mit CIA Connection) in dem Terror Plot werden nicht thematisiert. Auch die zahlreichen sog. sting operations in den USA bei denen Schlapphüte "islamistische" Kreise infiltrieren und Terrorplanungen logistisch unterstützen sind selten Gegenstand der Betrachtung. Leider müssen wir auch wieder über den 11.September sprechen, den Tag des Anschlags, der bis heute nicht aufgeklärt ist.Und auch hier haben die Nachrichtendienste eine zweifelhafte Rolle gespielt.Aber wer über solche Themen öffentlicht nachdenkt wird schnell als Antiamerikaner oder Verschwörungtheoretiker diffamiert. Dabei gibt es solide Quellen, die belegen, dass die USA die Aufklärung von 9/11 behindern und Spuren, die etwa auf staatliche Stellen in Saudi-Arabien hinweisen, vertuschen.

Transkript ZDF 11.9.2001:

"Nur wurde hier mit großer Verwunderung aufgenommen, dass offenbar diese Flugzeuge hier in den Luftraum, der normalerweise gesperrt ist über dem World Trade Center, eindringen konnten, ohne dass es in irgendeiner Weise eine Vorwarnung gegeben hat.(…) Es wird also vermutet, dass eine kleine Terrororganisation so etwas überhaupt nicht bewerkstelligen könnte, sondern dass da schon staatliche Unterstützung dahinter stecken muss. [Udo van Kampen] (…) Hier ist die Komplizenschaft von Geheimdiensten anderer Staaten und mächtigen Organisationen von Nöten, andererseits kann man nicht unbemerkt von der Aufmerksamkeit aller amerikanischen nationalen Sicherheitsdienste diesen Angriff vorbereiten. Irgendwas hätten die Amerikaner, CIA, National Security Agency,erfahren müssen. [Stephan Hallmann] (…) Ich kann mir das nicht erklären. Ich denke, dass eine solche Anschlagserie, diese Brutalität, durchaus an manchen Stellen transparent sein musste. Und das es keine Vorwarnung gab das verstehe ich heute nicht, aber das werden wir vielleicht in der Zukunft verstehen, was hier los war, wie Dienste unter Umständen hier blind geworden sind für bestimmte Vorgänge, aus welchen Gründen auch immer.(…) Wie wurden mit vielem konfontiert. Wir hatten auch in den Neunziger Jahren bis in die jüngste Vergangenheit Anschlagsplanungen für Hochhäuser aus Flugzeugen, aus ferngesteuerten Fluggeräten. Das war alles möglich und das konnte man sich vorstellen. [Bernd Schmidbauer, ehem. Geheimdienst Koordinator] (…) Das ist ein Szenario das unglaublich ist. Es scheint aus einem Film aus Hollywood zu kommen. Das ist wie ein Roman von Tom Clancy, einem Thriller Autor. [Paul Beaver,Britischer Militärinfomationsdienst] (…) Ich glaube das amerikanische Sicherheitskreise und heute auch der amerikanische General Clark deutlich gemacht haben, es kann unmöglich Osama Bin laden alleine gewesen sein. (…) Osama Bin Laden wurde über Jahre hinweg gehätschelet von den USA, sein Umfeld auch, vergessen wir das nicht. [Dietmar Ossenberg]  “

William E. Odom (Leiter der National Security Agency unter Ronald Reagan):

“Because the United States itself has a long record of supporting terrorists and using terrorist tactics, the slogans of today’s war on terrorism merely makes the United States look hypocritical to the rest of the world.”

ch.paffen 08.07.2013 | 11:33

danke! na fein, man hatte es geahnt, aber festgezurrt im hamsterrad des real life ist diese "wohltat" der politprofis aus ihrem gut gefüllten bauchladen zur steigerung der sicherheit (hier sei die frage erlaubt zu wessen sicherheit) * danke für den link zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft | Grundrechteabbau stoppen! * über die unart einfach mal gesetze zu machen und karlruhe als backbone@verfassungskonformität und grundrechte doorkeeper irgendwie einzubinden, spricht zwar letzendlich für den rechtsstaat * ist  jedoch was die gesetzgebungskompetenz der berliner politprofis angeht irgendwie hoch not peinlich (so wie war steht bemüht in einem zeugnis) * das ist irgendwie vollversagen * ändern könnte da weiterhelfen ..... * die btw 2013 ist eine chance dieser amateurtruppe die rote karte zu zeigen * dies ist eine chance, so gesehen spannende zeit * feinen wochenstart cp

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Ehemaliger Nutzer 08.07.2013 | 12:51

Das Bestandsdatengesetz ist schlimmer als die NSA Enthüllung zumal dieses Gesetz erst die Grundlagen also die direkten Schnittstellen zu allen Providern schafft, damit wird eine unkontrollierte Überwachung aller Bürger erst ermöglicht ohne Richterbeschluss und von allem von jedem Hans und Franz daher ist auch die Missbrauchsgefahr nochmal deutlich für jeden Bürger angestiegen. Die NSA hat mit Sicherheit nicht die persönlichen Passwörter, Bestandsdaten und PUKs von Handynummern abfragen können in Deutschland dafür fehlten die Schnittstellen diese werden nun mit dem Bestandsdatengesetz eingerichtet welches in den Medien vor allem vor der Wahl nicht diskutiert wird, alles wird durch den NSA Skandal überlagert.  

Ich habe an dieser Stelle schon meine Empfehlung für entsprechende Maßnahmen ausgesprochen Kündigen aller Email und Provider Verträge weil wenn es weh tut ändert sich was und umsteigen auf anonyme Prepaidkarten die schon angemeldet sind kann man bei Ebay kaufen. Weiterhin Linux fürs Surfen und Emailen nutzen da bei Microsoft und Apple die Trojaner schon mit eingebaut sein könnten da der Sourcecode nicht offen ist. Und wenn man einen Provider hat dann Anonymisierungsdienste nutzen wie TOR oder Jondo damit wird der gesamte Datenverkehr verschlüsselt und ist von Provider nicht mehr zu verfolgen und die Ip wird jedes Mal geändert.

Ich habe Sie auch kurz bei Anne Will gesehen da würde ich nicht hingehen mit solchen Leuten würde ich nicht mal reden nur Propaganda. Sie wurden ja auch direkt abgewürgt als sie das Thema auf die einzige reale Bedrohung lenken wollten nämlich die Bestandsdatengesetzgebung die ab 1.7.2013 in Deutschland gilt und in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt daher sind die Behörden mehr und mehr nicht mehr Strafvereitler sondern selbst Täter!!! Ich habe die  Verfassungsbeschwerde schon ausgedruckt schicke sie noch diese Woche ab!!!

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Ehemaliger Nutzer 08.07.2013 | 13:12

Noch ein kleiner Hinweis von mir. Wenn Leute glauben sie können über Politik an die Futternäpfe kommen dann geht das nur wenn Sie Teil des Systems werden denn damit werden alle korrumpiert und es wird verhindert das sich wirklich was ändert. In allen Parteien gibt es Leute die zum System gehören diese Leute bekommen indirekt Großaktionärsunterstützung und können daher vordergründig stark auftreten und sorgen dafür das aus allen Parteien undemokratische systemkonforme Labertaschenbehälter werden früher oder später, siehe Grüne und SPD. Das funktioniert vor allem über Politikberatung und Karriereförderung.

dernetzmeider 08.07.2013 | 15:11

Im Auftrag von antares56 (ein guter Freund der mich erst zum schreiben im Freitag angeregt hat; er ist von der Redaktion wegen Kritik an eben dieser auf LEBENSZEIT gesperrt! - wo unterscheidet sich der Freitag da noch von rechten Medien?).

Ich hoffe, dass ihre Klage erfolg hat! Aber ändern wird das am Zugriff der "Geheimdienste" auf private und wirtschaftliche Daten nichts. Leider! Ein "Systemwechsel" tut not - und mit der Regierung Merkel geht das nicht. Auch nicht mit Leuten wie Steinmeier, der ja wohl als ehemaliger Kanzleramtsminister am besten über alles Bescheid weiss. Wohl einer der Gründe, weshalb er zu diesem Thema schweigt.

Tollschock 08.07.2013 | 16:45

Das doofe ist doch, das, obwohl ich diese Sicherheit gar nicht haben möchte, einfach etwas beschlossen wird das ich nicht wählen konnte.

Ich bin mittlerweile total genervt von dieser ganzen Paranoia-Innenpolitik ala Friedrich und seinen Schergen. Autofahren ist extrem gefährlich aber es werden in Deutschland Fahrmaschinen gebaut die jeglicher Vernunft der reinen Fortbewegung widersprechen. Jetzt mußten sogar die Termine für neue Abgasnormen verschoben werden nur weil die dutschen Autobauer nicht in der Lage sind den Flottenverbrauch und die CO2 - Normen einzuhalten. Was das wirklich bedeutet und warum das keinen interessiert, wohl aber evtl. mögliche politische Vergehen völlig überbewertet werden, das ist das eigentl. Problem. Ich für meinen Teil kann verstehen das der böse Terror natürlich greifbarer ist und sich medial wirkungsvoller verkauft aber deswegen meine Rechte soweit einschränken? Dann hat dieser angebliche Terror längst Gestalt angenommen und erhält Einzug in unsere Hütten...

balsamico 08.07.2013 | 20:56

Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung schon ein paar Pflöcke eingeschlagen:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

 

Zitate:

 

„Die Aussagekraft dieser [gespeicherten] Daten ist weitreichend. Je nach Nutzung von Telekommunikationsdiensten seitens der Betroffenen lassen sich schon aus den Daten selbst - und erst recht, wenn diese als Anknüpfungspunkte für weitere Ermittlungen dienen - tiefe Einblicke in das soziale Umfeld und die individuellen Aktivitäten eines jeden Bürgers gewinnen. Zwar werden nicht der Inhalt der Kommunikation sondern nur die Verbindungsdaten (Zeitpunkt, Dauer, beteiligte Anschlüsse sowie - bei der Mobiltelefonie - der Standort) festgehalten. Auch aus diesen Daten lassen sich jedoch bei umfassender und automatisierter Auswertung bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten (deren Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen, Institutionen oder Interessenverbänden oder die von ihnen angebotenen Leistungen), Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen derjenigen, deren Verbindungsdaten ausgewertet werden. Einen Vertraulichkeitsschutz gibt es insoweit nicht. Je nach Nutzung der Telekommunikation und künftig in zunehmender Dichte kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Bezogen auf Gruppen und Verbände erlauben die Daten überdies unter Umständen die Aufdeckung von internen Einflussstrukturen und Entscheidungsabläufen.“

 

„Eine Speicherung, die solche Verwendungen grundsätzlich ermöglicht und in bestimmten Fällen ermöglichen soll, begründet einen schwerwiegenden Eingriff. Von Gewicht ist hierbei auch, dass unabhängig von einer wie auch immer geregelten Ausgestaltung der Datenverwendung das Risiko von Bürgern erheblich steigt, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst Anlass dazu gegeben zu haben. Es reicht etwa aus, zu einem ungünstigen Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle gewesen oder von einer bestimmten Person kontaktiert worden zu sein, um in weitem Umfang Ermittlungen ausgesetzt zu werden und unter Erklärungsdruck zu geraten. Auch die Missbrauchsmöglichkeiten, die mit einer solchen Datensammlung verbunden sind, verschärfen deren belastende Wirkung. Das gilt insbesondere wegen der Vielzahl verschiedener privater Anbieter, bei denen die Telekommunikationsdaten gespeichert werden. Schon angesichts der Anzahl der Speicherungsverpflichteten ist die Zahl derjenigen groß, die Zugriff auf solche Daten haben und haben müssen. Da die Speicherungspflicht kleinere Diensteanbieter mitbetrifft, stößt die Sicherung vor Missbrauch ungeachtet aller möglichen und erforderlichen Anstrengungen des Gesetzgebers auch in Blick auf deren Leistungsfähigkeit auf strukturelle Grenzen. Verstärkt wird dies dadurch, dass die Anforderungen an die Datenverwaltung und die Übermittlung der Daten an die Behörden ein hohes Maß an Technikbeherrschung sowie anspruchsvolle Software voraussetzen, womit sich zwangsläufig die Gefahr von Schwachstellen und das Risiko von Manipulationen durch interessierte Dritte verbinden. Besonderes Gewicht bekommt die Speicherung der Telekommunikationsdaten weiterhin dadurch, dass sie selbst und die vorgesehene Verwendung der gespeicherten Daten von den Betroffenen unmittelbar nicht bemerkt werden, zugleich aber Verbindungen erfassen, die unter Vertraulichkeitserwartungen aufgenommen werden. Hierdurch ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“

 

Angesichts des Umfangs und der potentiellen Aussagekraft der mit einer solchen Speicherung geschaffenen Datenbestände ist die Datensicherheit für die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Vorschriften von großer Bedeutung. Dieses gilt besonders, weil die Daten bei privaten Diensteanbietern gespeichert werden, die unter den Bedingungen von Wirtschaftlichkeit und Kostendruck handeln und dabei nur begrenzte Anreize zur Gewährleistung von Datensicherheit haben. Sie handeln grundsätzlich privatnützig und sind nicht durch spezifische Amtspflichten gebunden. Zugleich ist die Gefahr eines illegalen Zugriffs auf die Daten groß, denn angesichts ihrer vielseitigen Aussagekraft können diese für verschiedenste Akteure attraktiv sein. Geboten ist daher ein besonders hoher Sicherheitsstandard, der über das allgemein verfassungsrechtlich gebotene Maß für die Aufbewahrung von Daten der Telekommunikation hinausgeht. Solche Anforderungen der Datensicherheit gelten dabei sowohl für die Aufbewahrung der Daten als auch für deren Übermittlung; ebenso bedarf es effektiver Sicherungen zur Gewährleistung der Löschung der Daten.“

 

„Eine Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (...) setzt weiterhin gesetzliche Regelungen zur Verwendung dieser Daten voraus. Die verhältnismäßige Ausgestaltung dieser Verwendungsregeln entscheidet damit nicht nur über die Verfassungsmäßigkeit dieser einen eigenen Eingriff begründenden Bestimmungen selbst, sondern wirkt auf die Verfassungsmäßigkeit schon der Speicherung als solcher zurück. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen die Voraussetzungen für die Datenverwendung und deren Umfang in den betreffenden Rechtsgrundlagen umso enger begrenzt werden, je schwerer der in der Speicherung liegende Eingriff wiegt. Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln.“

 

Für die Gefahrenabwehr ist die Verwendung der in Frage stehenden Daten gleichermaßen wirksam zu begrenzen. Den Datenzugriff unter Bezugnahme auf Kataloge von bestimmten Straftaten zu eröffnen, deren Verhinderung die Datenverwendung dienen soll (...). Die Abwägung zwischen dem Gewicht des in der Datenspeicherung und Datenverwendung liegenden Eingriffs und der Bedeutung einer wirksamen Gefahrenabwehr führt dazu, dass ein Abruf der vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr zugelassen werden darf

 

Vermutungen oder allgemeine Erfahrungssätze [reichen] nicht aus, um den Zugriff auf die Daten zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die die Prognose einer konkreten Gefahr tragen. Es bedarf insoweit einer Sachlage, bei der im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ohne Eingreifen des Staates ein Schaden für die Schutzgüter der Norm durch bestimmte Personen verursacht wird.

 

Die Begrenzung der Datenverwendung auf bestimmte Zwecke muss auch für die Verwendung der Daten nach deren Abruf und Übermittlung an die abrufenden Behörden sichergestellt und verfahrensmäßig flankiert werden. Insoweit ist gesetzlich zu gewährleisten, dass die Daten nach Übermittlung unverzüglich ausgewertet werden und, sofern sie für die Erhebungszwecke unerheblich sind, gelöscht werden. 

 

Verhältnismäßig ist eine vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten und deren Verwendung weiterhin nur, wenn der Gesetzgeber hinreichende Vorkehrungen zur Transparenz der Datenverwendung sowie zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes und effektiver Sanktionen trifft.

 

Eine vorsorglich anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten über sechs Monate ist unter anderem deshalb ein so schwerwiegender Eingriff, weil sie ein Gefühl des ständigen Überwachtwerdens hervorrufen kann; sie erlaubt in unvorhersehbarer Weise tiefe Einblicke in das Privatleben, ohne dass der Rückgriff auf die Daten für den Bürger unmittelbar spürbar oder ersichtlich ist. Der Einzelne weiß nicht, was welche staatliche Behörde über ihn weiß, weiß aber, dass die Behörden vieles, auch Höchstpersönliches über ihn wissen können.

 

Der Gesetzgeber muss die diffuse Bedrohlichkeit, die die Datenspeicherung hierdurch erhalten kann, durch wirksame Transparenzregeln auffangen. Regelungen zur Information der von Datenerhebungen oder -nutzungen Betroffenen gehören allgemein zu den elementaren Instrumenten des grundrechtlichen Datenschutzes (...). Für die Verwendung der umfangreichen und vielfältig aussagekräftigen Datenbestände einer vorsorglich anlasslosen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung sind insoweit hohe Anforderungen zu stellen. Sie haben zum einen die Aufgabe, eine sich aus dem Nichtwissen um die tatsächliche Relevanz der Daten ergebende Bedrohlichkeit zu mindern, verunsichernden Spekulationen entgegenzuwirken und den Betroffenen die Möglichkeit zu schaffen, solche Maßnahmen in die öffentliche Diskussion zu stellen. Zum anderen sind solche Anforderungen auch aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes (...) herzuleiten. Ohne Kenntnis können die Betroffenen weder eine Unrechtmäßigkeit der behördlichen Datenverwendung noch etwaige Rechte auf Löschung, Berichtigung oder Genugtuung geltend machen (...).

 

Zu den Transparenzanforderungen zählt der Grundsatz der Offenheit der Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten. Eine Verwendung der Daten ohne Wissen des Betroffenen ist verfassungsrechtlich nur dann zulässig, wenn andernfalls der Zweck der Untersuchung, dem der Datenabruf dient, vereitelt wird. Für die Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung der Aufgaben der Nachrichtendienste darf der Gesetzgeber dies grundsätzlich annehmen. Demgegenüber kommt im Rahmen der Strafverfolgung auch eine offene Erhebung und Nutzung der Daten in Betracht (vgl. § 33 Abs. 3 und 4 StPO). Ermittlungsmaßnahmen werden hier zum Teil auch sonst mit Kenntnis des Beschuldigten und in seiner Gegenwart durchgeführt (vgl. zum Beispiel §§ 102, 103, 106 StPO). Dementsprechend ist der Betroffene vor der Abfrage beziehungsweise Übermittlung seiner Daten grundsätzlich zu benachrichtigen. Eine heimliche Verwendung der Daten darf nur vorgesehen werden, wenn sie im Einzelfall erforderlich und richterlich angeordnet ist.

 

Soweit die Verwendung der Daten heimlich erfolgt, hat der Gesetzgeber die Pflicht einer zumindest nachträglichen Benachrichtigung vorzusehen. Diese muss gewährleisten, dass diejenigen, auf die sich eine Datenabfrage - sei es als Beschuldigte, Polizeipflichtige oder Dritte - unmittelbar bezogen hat, wenigstens im Nachhinein grundsätzlich in Kenntnis zu setzen sind. Ausnahmen kann der Gesetzgeber in Abwägung mit verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter vorsehen. Sie sind jedoch auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken (...) Denkbar sind Ausnahmen von den Benachrichtigungspflichten im Zusammenhang mit der Strafverfolgung etwa, wenn die Kenntnis des Eingriffs in das Telekommunikationsgeheimnis dazu führen würde, dass dieser seinen Zweck verfehlt, wenn die Benachrichtigung nicht ohne Gefährdung von Leib und Leben einer Person geschehen kann oder wenn ihr überwiegende Belange einer betroffenen Person entgegenstehen, etwa weil durch die Benachrichtigung von einer Maßnahme, die keine weiteren Folgen gehabt hat, der Grundrechtseingriff noch vertieft würde (...). Liegen zwingende Gründe vor, die auch eine nachträgliche Benachrichtigung ausschließen, ist dieses richterlich zu bestätigen und in regelmäßigen Abständen zu prüfen (...). In entsprechender Weise bedarf es einer Ausgestaltung der Benachrichtigungspflichten auch hinsichtlich der Verwendung der Daten für Zwecke der Gefahrenabwehr oder der Aufgaben der Nachrichtendienste.

J.Taylor 09.07.2013 | 09:50

Frau Nocun, nun ist doch die Frage nicht, ob ein Gericht etwas in einem Fall entscheidet, in dem bereits Fakten geschaffen sind, denn mit und ohne Legitimation, die Geheimdienste machen all das, was technisch möglich ist. Ein Gesetz allein bringt da keine Rettung.

Sie als Politikerin könnten sich beispielsweise überlegen, ob ein Staat, in dem alle Bürger ihrer (bezogen auf die Kommunikation) gültigen Grundrechte beraubt werden, noch ein Demokratie ist.

Sie als Politikerin könnten sich überlegen, ob ein Staat, in dem alle Bürger von einer fremden Macht ausspioniert werden, überhaupt souverän ist.

Sie als Politikerin könnten sich überlegen, ob bei der unseligen Verbindung zwischen der NSA, Google, Facebook & Co. die Rechtfertigung für die technische Totalüberwachung, meist ist es der islamistische Terror, überhaupt eine Wahrheit ist.

Werkeln Sie nicht an den Symptomen herum, kümmern Sie sich um die Ursachen. Da wartet viel Arbeit und wenig Ehre, am Ende sogar vielleicht die Verleumdung durch die anderen politischen Parteien, aber es sollte Sie trotzdem herausfordern es zu tun, zumindest versuchen Sie es wenigstens.

Ob das Modell der westlichen Demokratie noch zu retten ist, weiß ich auch nicht. Es sieht momentan eher danach aus, als seien alle Staaten der Welt eine Außenstelle der Bank Goldman Sachs und al-Kaida ist deren Drückerkolonne.

Rupert Rauch 09.07.2013 | 10:05

Unter einem Systemwechsel geht es für viele Deutsche nicht. Und da der nicht kommt, bleibt alles beim Status Quo? Nein natürlich nicht.

Selbstverständlich kann man Zugriffsrechte von Behörden einschränken und Privaten zumindest Strafen androhen. Nein, vollkommen verschwinden wird es deswegen nicht. Keine Sache verschwindet komplett, nur weil man sie plötzlich zur Straftat erklärt. Was aber nie ein Grund sein kann, es nicht zu tun.

 

Meyko 14.07.2013 | 08:31

"Wir sollen uns doch bitte nicht so aufregen. Vor ein bisschen Überwachung und ausufernden Sicherheitsbehörden hätten "anständige Bürger" doch gar nichts zu befürchten."

[...]

"Manchmal, wenn ich dieses leichtfertige Verspielen unserer Bürgerrechte nicht mehr aushalte, erzähle ich von dem, was ich selbst erlebt habe. Und das will ich, aus Respekt vor dem Mut von Edward Snowden, heute erstmals auch online tun. . Es geschah im Jahr 2003"...

Jagd auf einen anständigen Bürger.