Annelie Kaufmann
20.03.2013 | 16:12 5

Illegal, nicht informell

Strafrecht Eine Binse: Auch Juristen müssen sich an geltendes Recht halten. Das Bundesverfassungsgericht hielt es trotzdem für nötig, damit seine jüngste Entscheidung zu begründen

Das höchste deutsche Gericht hat darüber entschieden, ob es in Ordnung ist, dass sich Richter, Staatsanwälte und Verteidiger in Strafverfahren untereinander absprechen. Die Antwort lautet: ja. Aber sie lautet auch: Die Justiz hat dabei jedes Maß verloren.

Denn tatsächlich wird ständig gemauschelt. Nicht wenige Richter drohen mit schärferen Strafen für den Fall, dass keine Verständigung zustande kommt. Ob das Geständnis des Angeklagten glaubhaft ist, wird gar nicht erst überprüft. Die Dokumentationspflichten gelten als überflüssige Formalien. In einer Studie gaben fast 60 Prozent der befragten Richter an, sie würden mehr als die Hälfte der Absprachen „informell“ treffen. Das heißt, ohne die gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Illegal. An den deutschen Gerichten wird standardmäßig das Recht gebrochen.

Die Karlsruher Richter haben deshalb ihre Kollegen darauf hinweisen müssen, dass auch für sie immer noch die Strafprozessordnung gilt; dass nur bestimmte Absprachen zulässig sind; dass vorangegangene Gespräche protokolliert und in der Hauptverhandlung offengelegt und der Angeklagte nicht unter Druck gesetzt werden darf.

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Rechtsstaat. Die Gründe für die Missstände sind bekannt. Die Gerichte sind überlastet. Das Strafrecht wird immer umfangreicher, der Prozess immer komplizierter, und die Aktenstapel wachsen auf den Schreibtischen.

Dabei geht es um fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze. Gibt man sie auf, wird das Gericht zum Marktplatz. Dann wird gehandelt und gefeilscht. Ein geständiger Wirtschaftskrimineller erspart mehr Arbeit als ein geständiger Dieb. Staatsanwälte, die hohe Strafen fordern, können sich leichter runterhandeln lassen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Ein Rechtsstaat darf sich nicht aufgeben, nur weil er gerade keine Zeit hat.

Kommentare (5)

balsamico 20.03.2013 | 18:53

Dabei geht es um fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze. Gibt man sie auf, wird das Gericht zum Marktplatz. 

Das kann man sehen wie man will: Für die Vertreter der reinen Lehre ist der Deal natürlich ein Gräuel. Andererseits braucht sich niemand auf einen Deal einzulassen. Die Regel ist, dass diejenigen, die etwas auf dem Kerbholz haben, mit dem Deal besser wegkommen als ohne ihn. Diejenigen, die nichts auf dem Kerbholz haben, haben dasselbe Risiko wie ohne den Deal: nämlich das Risiko unschuldig verurteilt zu werden. Aber auch wer unschuldig ist und den Deal wählt, ist allemal besser dran, als wenn er unschuldig zu einer höheren Strafe verurteilt wird. Viele von denen, die sich aufregen, halten es für skandalös, dass sich unschuldige Angeklagte vor die Alternative gestellt sehen, etwas zugeben zu müssen, das sie nicht getan haben um einen Rabatt zu kriegen, obwohl sie doch in Wirklichkeit freizusprechen wären. Dabei wird freilich unterstellt, dass sich ihre Unschuld erweisen müsse. Was aber wenn nicht? Tatsächlich ist der Deal doch so etwas wie der Spatz in der Hand und der Freispruch so etwas wie die Taube auf dem Dach. Sich da entscheiden zu müssen, ist zwar beschi..en, diskret gesagt. Aber die Möglichkeit, sich entscheiden zu können, ist allemal besser als diese Möglichkeit gar nicht zu haben. Und zwischen einem "informellen" Deal und einem "formellen" Deal sehe ich auch keinen großen Unterschied. Wenn die Beteiligten einen Deal wollen, halten sie eben das Prozedere ein. Das ist zwar ein bisschen umständlicher als eine informelle Absprache aber auch nicht so, als ob man es nicht könnte.

Wenn das BVerfG der reinen Lehre gehuldigt hätte, wofür ich ein gewisses Verständnis gehabt hätte, hätte es den Deal überhaupt für verfassungswidrig erklären müssen. Stattdessen wieder so eine Wischi-Waschi-Entscheidung, die weder Fisch noch Fleisch ist und was typisch ist, nicht nur für das BVerfG ist, sondern für die ganze Justiz, einschließlich auch der Zivilgerichtsbarkeit. Man bekommt kein Recht mehr sondern macht einen Kuhhandel. Aber immerhin ist jeder Kuhhandel ist besser als Unrecht. Man wird eben bescheiden.

Helmut Eckert 20.03.2013 | 22:30

Da war doch die Sache mit dem Salomonischen Urteil? Wo stand das noch? Stimmt, davon berichtet das „Alte Testament“.  Dort ist sie aufgeschrieben. Die Geschichte der zwei Frauen, die sich um das eine Kind stritten. Was tat der kluge König Salomon? Er zückte sein Schwert und erklärte den zankenden Frauen, er werde das Kind in zwei Hälfen Teilen. So hat jeder von ihnen, wenigstens das halbe Kind. Da schrie eine der Frauen vor Weh und Pein laut auf. Tue das nicht mein König. Lasse der anderen Frau das ganze Kind. So erkannte der König, wer die rechtmäßige Mutter des Kindes war. Sie wollte nicht die Tötung des Kindes. Ihr wahres Mutterherz verzichtet auf den Besitz des Kindes.

Wenn in den heutigen Gerichten die Richter nur die Weisheit  und den Mut des Salomon hätten. Welches Leid und welche Not würde nie das Licht der Welt erblicken! Oft siegt das Böse über die Gerechtigkeit. Das Geld ist das Gewicht in der Waagschale des Urteils. Oft, zu oft meidet das Urteil den Verstand. Sie reitet auf der Mähre der Bequemlichkeit, der Eitelkeit und der Habgier. Nicht wenige Urteile sind, bis sie geboren werden, längst Greise. Sie gehen viele Jahre schwanger um dann als Missgeburt den Gerichtssaal zu verlassen. Die Geburtshelfer  sind die Anwälte und Gutachter, Rechtgelehrte und Richter. Ihnen obliegt es, wie schnell eine Geburt verläuft. Letztlich ist das Gericht ein Kreissaal der Fehlgeburten. Wie sagt doch das alte Sprichwort unserer Väter und Urväter: Auf dem Meer und vor Gericht, hilft dir nur Gottvertrauen! Irgendwie sehne ich mich an die Zeit der Gerichtsbarkeit der Germanen. Sie saßen unter den Laubdach der alten Eichen und sprachen Recht. Recht ist der Bruder der Gerechtigkeit. Beide sind Zwillinge. Siamesische Geschwister. Untrennbar und nur gemeinsam am Leben zu erhalten. Beide haben nur ein Leben. Sie sterben geeint. In der heutigen Zeit ist dieser Zwilling längst tot. Als Ersatz dient die Nachgeburt. Sie wird ernährt von den Advokaten der Gier. Eingekleidet durch die Macht des Geldes. Sie wohnt in den Palästen der Gerichtsbarkeit. Dort wächst und wuchert sie immer weiter und ist längst ein gefräßiges, ungebändigtes Ungeheuer. 

Vega 21.03.2013 | 00:37

Interessant ist auch die Tatsache (was hier gar nicht erwähnt wurde), dass das BVerG überhaupt darüber entschieden hat. Man war bis dato der Auffassung, dass dies niemals passierren würde.

Damit so ein Fall vor einer höheren Instanz auf dem Tisch liegt, muss schließlich eine Partei in Revision gehen. Und genau das passiert ja bei den sogennanten "Deals" nicht. Das ist ja zum Teil der Sinn der ganzen Sache. So war man der Auffassung, dass höchstrichterliche Entscheidungen zu dem Thema einfach niemals entschieden werden würden. (Ganz nach dem Motto: Tja Liebe Bundesrichter Ihr könnt davon halten was ihr wollt aber ihr werdet niemals offiziel dies entscheiden können. Ätschi Bätsch!) Bis (und das ist heir der Fall) ein Ankeglakter sich beim Deal unter Druck gesetzt sah.

Man kann davon halten was man will. Dennoch: das Gerichte ohne dieses Instrument des § 257 c StPO nicht effektiv arbeiten können ist ein Faktum.

 

 

Tollschock 21.03.2013 | 10:15

Warum soll es bei Rechtssachen überhaupt Kompromisse geben? Ein Deal ist ein falscher Handel denn auch wenn ein Angeklagter gesteht sollte das Geständnis trotz alledem der Wahrheit / den Indizien entsprechen. Das muß zwangsweise abgeprüft werden damit überhaupt mildernde Umstände berücksichtigt werden können. Ein Schuldeingeständnis ist ja an sich keine Änderung der Schuld sondern nur deren Einräumung. Ich bin schon dafür das man Schuld und Strafe als Einheit betrachtet. Ein Deal wird den Opfern nicht gerecht. Demnächst gibts noch Sozialstunden bei Totschlag mit einer kleinen Geldstrafe...