Politik

Die wertlos gewordenen Wertpapiere der Banken haben eine verzweifelte Ähnlichkeit mit Atommüll oder der Hinterlassenschaft der Tschernobyl-Katastrophe. Leider kann man sie weder endlagern noch einsargen. Denn es handelt sich um Fälligkeiten mittlerer oder längerer Laufzeit. Die Auslagerung in Bad Banks, wie von Finanzminister Steinbrück (SPD) vorgesehen und heute im Kabinett vorgestellt, verschiebt das Problem nur auf kommende Jahre. Deshalb gibt es ein Gezerre, wer letzten Endes dafür gerade stehen soll. In den USA hat der Staat das volle Risiko übernommen. Das gilt aber nur für die bisher sichtbar gewordenen Bilanzprobleme. Welche Leichen noch im Keller liegen, sollte gerade ein „Stresstest“ der einzelnen Banken erweisen. Dieser Test geriet zur Farce: Angeblich sollte sich der weitere Sanierungsbedarf auf „lediglich“ 75 Milliarden Dollar belaufen. Diese Nachricht löste ein kleines Kursfeuerwerk an den Börsen aus. Hinterher wurde bekannt, dass der Test frisiert war und schon die aktuelle Abschreibungssumme doppelt so hoch liegt. Dabei ist der Crash bei den Konsumentenkrediten noch gar nicht realisiert und wird für die kommenden Monate erwartet.

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In Deutschland steht noch in den Sternen, wie eine oder mehrere Bad Banks aussehen könnten. Nach den Vorstellungen von Peer Steinbrück ist zwar die Auslagerung des deutschen Giftmülls in Zweckgesellschaften vorgesehen. Der „komplizierte Kompromiss“ (Handelsblatt) beinhaltet aber, dass die Banken selbst für die Schrottpapiere haften und sofort zehn Prozent des fiktiven Buchwerts an den Bankenrettungsfonds überweisen sollen. Für die öffentlichen Haushalte könnte dann der „Wert Null“ angesetzt werden. Diese Farce der zeitweiligen „Bilanzrettung“ gilt aber nicht für die maroden Landesbanken. Hier wird ein Staatsvertrag anvisiert; die toxischen Papiere sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts ausgelagert werden. Im Hintergrund steht die Idee einer Fusion der Landesbanken, verbunden mit drastischem Personalabbau.

Inzwischen hat die EU-Kommission den deutschen Landesbanken einen Abbau der Bilanzsummen und die Konzentration auf wenige Kerngeschäftsfelder verordnet. Auch so genannte „nicht-strategische“ Beteiligungen, die zum Verkauf anstehen, sollen in die noch gar nicht konstituierte halböffentliche Bad Bank ausgelagert werden. Gemeint sind damit spekulative Optionen, die von der EU-Kommission selber im Zuge der Ausrichtung auf die neoliberale Finanzblasen-Ökonomie auf den Weg gebracht wurden, indem sie die Staatsgarantien für die eigentlichen Aufgaben der Landesbanken (Mittelstandsförderung/Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen) kappte. Die Rolle rückwärts in dieser Hinsicht ist erst recht unglaubwürdig. Denn vorgesehen ist gleichzeitig eine „Öffnung“ der fusionierten Landesbanken für „externe Investoren“. Dass die sich für die Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge interessieren, glaubt wohl niemand. Der Rettungs-Keynesianismus ist bloß die Fortsetzung des Neoliberalismus mit anderen Mitteln. Wenn die Giftmüllpapiere fällig werden, ohne dass sie durch ein Wunder wieder etwas wert sind, brechen alle Konzepte für Bad Banks sowieso zusammen.