Politik

Freitag.de: Die Wirtschaftsleistung 2009 ist stärker zurückgegangen als zuletzt erwartet. Ein Minus von 5,0 Prozent für das Bruttoinlandsprodukt bilanziert das Statistische Bundesamt. Zugleich ist immer wieder von einem Ende der Rezession die Rede, wie passt das zusammen?
Rudolf Hickel: Es gab in der Tat nicht nur den schwersten ökonomischen Einbruch der Nachkriegsgeschichte, sondern auch im Vergleich zur Weltwirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre. Andererseits muss hervorgehoben werden, dass der ökonomische Absturz – auch im Vergleich zur Weltwirtschaftskrise –sehr schnell beendet worden ist. Dies hat nichts mit der endogenen Kraft der Wirtschaft zur Umkehr zu tun. Vielmehr ist das Ende des Absturzes der Erfolg einer gegen die Krise gerichteten Finanz- und Geldpolitik à la Keynes. Die Geldpolitik hat weltweit unkonventionell für eine Flut billiger Liquidität gesorgt. Die großen Industriemetropolen – vor allem auch China – haben mit massiven Konjunkturprogrammen erfolgreich gegengesteuert. 


Reicht deren Schubkraft für 2010?
Die Schubkraft reicht nicht. Sie laufen zu schnell aus. Auch sind in den beiden Konjunkturprogrammen kontraproduktive Maßnahmen enthalten. Ohne erneute Impulse ist ein Wirtschaftswachstum auf Krücken zu erwarten, von einem selbsttragenden Aufschwung kann keine Rede sein. 


Welchen Krücken?
Die Fortsetzung einer expansiven Finanz- und die Geldpolitik. Wer diese beiden Krücken weg haut, der muss wissen, dass wir dann sehr zügig wieder mitten in der Krise landen.

Könnten die Finanz- und die Geldpolitik, je nach dem, wie man sie betreibt, auch Risiken für 2010 sein?
Nein. Aber sie reicht nicht aus, die Wachstumsbremse Kreditverknappung zu lösen. Deshalb muss auf die Hausbanken Druck ausgeübt werden, damit sie staatliche Kredithilfen weitergeben. Das zweite Risiko – und das halte ich für dramatisch – besteht darin, dass die Rückkehr ins Spielkasino betrieben wird und die Spekulationsgeschäfte von Neuem beginnen. Selbst der Allianz-Vorsitzende sieht mit Entsetzen, wie schon wieder mit heißem Geld die nächste Spekulationsblase finanziert wird. Kommt es dazu, kann sich ein ökonomischer Absturz schnell wiederholen.

Wenn Sie vom Aufschwung auf Krücken sprechen, wie sollte man damit finanz- und wirtschaftspolitisch umgehen? Indem die Niedrigzinspolitik fortgesetzt wird oder weitere Konjunkturprogrammen aufgelegt werden?
Wir brauchen beides. Die Notenbank darf sich nicht aus der Liquiditätsversorgung zurückziehen – das wäre für den Interbanken-Handel verheerend. Ich glaube, die Europäische Zentralbank sieht das genauso und dürfte den Leitzins nicht erhöhen. Es gibt sogar Spielraum, ihn auf ein Prozent zu senken. In den USA und Großbritannien liegt er schließlich fast bei null beziehungsweise 0,5 Prozent.

Löst nicht derart billiges Geld irgendwann einen Inflationsschub aus?
Überhaupt nicht. Die prophezeite Inflation ist einfach ein Gespenst, das gern an die Wand gemalt wird. Wir können doch den Daten für 2009 entnehmen, es gibt kein Inflationsproblem. Wir sind eher in einer leicht deflationären Situation, weil ein riesiges Überangebot im Verhältnis zur Nachfrage besteht. Insofern sollte die Notenbank-Politik keine Inflationsdämpfung betreiben, sondern monetär ein ökologisch fundiertes Wirtschaftswachstum stärken.

Das müsste ergänzt werden müsste durch eine entsprechende Finanzpolitik des Bundesregierung ...
… weil Steuersenkungen absoluter Unfug sind. Daraus resultiert keine Wachstumsbeschleunigung, sondern Schuldenbeschleunigung. Der Schwur auf Selbstfinanzierung – also mehr Steuereinnahmen durch verstärkte Investitionen – zieht nicht.

Halten Sie nach den Konjunkturprogrammen I und II ein drittes Maßnahmenpaket dieser Art für wünschenswert?
Es gibt noch viel Nachholbedarf im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere im kommunalen Bereich. Der öffentliche Investitionsanteil im Konjunkturprogramm II hat sich relativ positiv ausgewirkt. Aus meiner Sicht bieten solche Programme eine Chance, um Wachstumskräfte zu beleben und so wieder Spielraum zu bekommen, der es erlaubt, Staatsverschuldung abzubauen. 
Mit den Programmen können der ökologische Umbau und damit die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens gestärkt werden.

Wenn man jetzt ein weiteres Zukunftinvestitionsprogramm auflegt, wäre doch zunächst einmal für wachsende Staatsverschuldung gesorgt?
Ja, wir haben natürlich zur Zeit einen Anstieg der öffentlichen Verschuldung. Aber der ist krisenbedingt unvermeidbar – er bietet ein Spiegelbild der Krise. Es geht nicht um Schuldenmacherei schlechthin, sondern erstes Entscheidungskriterium muss jetzt sein, wie kann die Wirtschaftskraft – auch durch ökologischen Umbau – gestärkt werden, um aus den Steuermehreinnahmen später diese Neuverschuldung wieder abzubauen.

Warum gibt es in der Gesamtbilanz für 2009 einen positiven Ausschlag beim privaten Konsum von plus 0,4 Prozent?
Das überrascht mich überhaupt nicht. Natürlich wird jetzt wieder in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, Deutschland habe eine unwahrscheinlich gute Performance, der Konsum sei ja nicht eingebrochen. Entscheidend ist, dass der Konsum schon ab 2003 – also während der letzten Aufschwungphase – mehr oder weniger stagnierte. Die Wirtschaft wuchs in dieser Periode schneller als der private Konsum. Diese Fehlentwicklung offenbart sich jetzt in diesem Plus von 0,4 Prozent. Das niedrige Ausgangsniveau erklärt die bescheidene Steigerung für 2009. Es handelt sich eigentlich um ein Nullwachstum, das die Binnenwirtschaft eher belastet, als sie zu entlasten. Eine Konsumeuphorie wäre absurd, denn 2009 ist auch die Sparquote noch einmal gestiegen – und das aus zwei Gründen: Erstens Angstsparen, zweitens können es sich die Vermögenden leisten, mehr anzulegen.