Die Welle der Empörung über die geplante Einführung der Extremismusklausel hat mittlerweile den Bundestag erreicht. Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Klausel als Zuwendungsvoraussetzung aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu streichen.
Der Antrag soll kommende Woche im Parlament verhandelt werden. Obwohl die schwarz-gelbe Regierungskoalition weiterhin auf der – wie sie es nennt – Demokratieerklärung besteht, ist die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe, optimistisch. Das Land Berlin habe bereits das richtige Signal gesetzt und Widerspruch gegen die Kopplung der Demokratieerklärung an die Förderung der Träger eingelegt. Die sächsische Landesregierung habe einlenken und die Erklärung überarbeiten müssen, erläutert Kolbe. Dies sei durch eine anhaltende Debatte möglich geworden, die dazu beigetragen habe, das „Tückische“ an dieser Klausel zu erkennen: „Sie kommt daher wie ein harmloses Bekenntnis zur Demokratie, dahinter steckt aber der unsinnige Verdacht, wer gegen Rechts ist, ist auch linksextremistisch“, sagt Kolbe.
Die Klausel verlangt nicht nur von staatlich geförderten Initiativen etwa gegen Rechtsextremismus eine Unterschrift unter die freiheitlich demokratische Grundordnung, sondern auch, dass die Initiativen für die entsprechende Gesinnung aller haften, mit denen sie zusammenarbeiten.
Begründung: Stasi-Spitzel
Die Linkspartei hatte im Thüringer Landtag ebenfalls einen Antrag auf Verzicht der „Anitextremismuserklärung“ gestellt. Dieser wurde aber mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgeschmettert. Offenbar hat die örtliche SPD auch in diesem Fall Vorbehalte gegenüber der Linkspartei, die schon 2009 zum Scheitern einer rot-rot-grünen Landesregierung führten.
SPD-Fraktionschef Uwe Höhn rechtfertigte die Ablehnung des Antrags gegenüber der Thüringer Allgemeinen damit, dass er sich nicht von einer Fraktion „belehren“ lasse, in deren Reihen „Stasi-Spitzel“ säßen. Die Klausel selbst lehnt er, wie seine Parteigenossin, Sozialministerin Heike Taubert, ab. Außerdem betont Taubert, für die Gewährung von Landesmitteln sei die Demokratieerklärung nicht Bedingung.
Der plötzliche Eifer der SPD ist überraschend. Seit die rot-grüne Bundesregierung die zivilgesellschaftlichen Projekte gegen Nazis ins Leben gerufen hat, werden die zugehörigen Förderprogramme im Jargon der Extremismustheorie formuliert. Weil die Logik dieser so genannten Theorie grundsätzlich nicht ohne das Negativbild des Linksextremismus auskommt, ist eine Neuausrichtung antiextremistischer Programme auch gegen die Bedrohung von Links eigentlich nur konsequent. Das Problem der Kritikerinnen und Kritiker dieses Vorgehens fängt offenbar erst dann an, wenn zu befürchten ist, das Verdikt des Linksextremismus könnte „die Falschen“ treffen.
Schröder will hart bleiben
Immerhin aber erhielt auf diesen Weise der Aufruf diverser zivilgesellschaftlicher Initiativen aus Berlin/Brandenburg und Sachsen zu einem bundesweiten Aktionstag für Demokratie und gegen Bekenntniszwang am 1. Februar einige Aufmerksamkeit. Auch im Westen regt sich nun Widerstand. Horst Hopmann, Geschäftsführer von Arbeit und Leben Hamburg, Träger des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, kritisierte: „Teile der Linkspartei oder manche Antifa-Gruppen dürften in Zukunft nicht einmal mehr an gemeinsamen Workshops oder Podiumsveranstaltungen teilnehmen.” Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, die Grünen in NRW und die Linke in Schleswig-Holstein fordern die Streichung der Erklärung.
Die Regierung will in dieser Angelegenheit hart bleiben. Mitte Januar hat das Familienministerium unter Kristina Schröder (CDU) an betroffene Initiativen eine Erklärung zur Extremismusklausel nachgereicht, die auf einer Überprüfung der Partner besteht. Ob und wieviele Initiativen sich letztlich dem Druck beugen werden, bleibt ungewiss. Zu einem formalen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung scheint die Mehrheit bereit. Ob es das Geld wert ist, etwa die übliche Zusammenarbeit mit Antifa-Gruppen, die notorisch unter Extremismusverdacht stehen, vor allem bei der Nazi-Recherche aufzugeben, wird sich zeigen.
Jennifer Stange ist Autorin in Leipzig mit dem Schwerpunkt Rechtsextremimus
