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Es fehlt der politische Wille, auf dem Mittelmeer Migranten in Seenot zu helfen
Meinung Nach dem Tod von über 60 Migranten vor der italienischen Küste sprechen viele von einer Tragödie. Europäische Regierungen und die EU-Kommission bleiben diesem Narrativ auch deshalb treu, weil es Ohnmacht vortäuscht
Die EU lässt die Grille als Lebensmittel zu: Wissenswertes über das Tier
Lexikon Die EU-Kommission lässt die Grille als Lebensmittel zu, Hubert Aiwanger ist empört. „Und in meinen Sinnen schrillen / kleine Wünsche mit den Grillen“ reimte allerdings nicht er sondern Rilke. Was man sonst noch über die Grille wissen muss
Der EU stehen mit Giorgia Meloni alles andere als rosige Zeiten bevor
Konflikte Italiens neue Regierung will auf Souveränität, nationale Interessen und mehr finanziellen Spielraum in Europa pochen. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis es zwischen Giorgia Meloni und der Kommission den ersten Showdown gibt
Energiepreise: Die EU muss sich auf ihre reale Marktmacht besinnen
Meinung Auf dem Brüsseler Sondertreffen der Energieminister ging erkennbar die Angst vor weiteren Massenprotesten um. Eine Abschöpfungssteuer bei den Energiekonzernen wäre ein Weg, doch der Teufel lauert im Detail
Chatkontrolle gegen Kindesmissbrauch: Heftige Kritik an EU-Kommission
Überwachung Die EU-Kommission will etwas gegen Grooming und andere Übergriffe im Internet tun. Doch Kritik an ihrem Plan kommt sogar vom Kinderschutzbund
Die zweite Front im Gaskrieg
Russland Sanktionen Polen und Bulgarien stellen mit ihrem Verhalten gegenüber Gazprom den Bündnischarakter des EU-Gas-Systems auf die Probe. Sie sind nicht schuldlos an den gekappten Lieferungen
Ein nachhaltiger Super-GAU
Klimaschutz Kernenergie als grün und Gas als umweltschonend einzustufen, scheint für die EU-Kommission kein Widerspruch zu sein. Aber wie passt das mit verschleierten Zwischenfällen in französischen Atomkraftwerken zusammen?
Geduldete Verstöße
Polen Das Land ist auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Doch die wird ihre harte Gangart bald einstellen, auch weil Deutschland und Frankreich Druck machen
Die Einzelgängerin
Porträt Ursula von der Leyen wird vorgeworfen, als EU-Kommissionspräsidentin zu abgeschottet und abgehoben zu sein
EB | Wozu ein europäisches Bauhaus?
EU-Architekturpolitik Worum geht es beim neuen Europäischen Bauhaus, das Ursula von der Leyen ins Leben gerufen hat? Über die jüngsten Schritte der Initiative und die möglichen Hintergründe
Mehr Wort als Tat
Rechtsstaatsmechanismus Die Brüsseler Regeln sind nicht geeignet, die Probleme in der EU zu lösen, meint Eric Bonse
Realpolitische Magersucht
EU Ursula von der Leyens europäisches Wertekollektiv war und ist ein Mythos, allein geeignet, falsche Erwartungen zu wecken
Warum nur?
EU Die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen will das Nachzügler-Dasein der EU beenden, wenn es ums geopolitische Ranking geht, und eine „Sprache der Macht“ pflegen
Der letzte Europäer
Porträt Jean-Claude Juncker verlässt die EU-Kommission – und wirkt wie eine tragische Figur aus einer anderen Zeit
EB | Die SPD hat richtig gehandelt
EU-Kommissionsspitze Wenn man sich die Kommentare anschaut, ist die Sache völlig klar. Die Sozialdemokraten machen, was sie immer tun: Verlieren
Beim Spagat überdehnt
GroKo Der Deal um den EU-Kommissionsvorsitz zeigt, wie wenig noch von der SPD übrig ist
Nur konsequent
Europa Von der Leyen als Kommissionspräsidentin? Bitte?! Beim momentanen Zustand der EU darf einen wirklich nichts mehr wundern
EB | Das Spiel mit dem Feuer
Italien Der Streit um das italienische Haushaltsdefizit wird zur Schicksalsfrage. Der politische Fallout für die Lega Nord um Salvini scheint jedoch auszubleiben
EB | Das andere Europa möglich machen
Europawahl Ein tatsächlicher Neustart der EU im Sinne eines sozialen statt neoliberalen Europas sollte das Ziel einer neuen europaweiten »Union de la gauche et verde« sein
EB | Zivile Sicherheit statt Verteidigungsfonds
EU-Verteidigungsfonds Die EU-Kommission will einen Verteidigungsfonds einrichten. Doch laut einem Rechtsgutachten steht dieser im Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Die Lösung heißt Diplomatie
Achtung, Rentenfresser
Lobbyismus Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin
Der Pfauentänzer
Ungarn Die Mehrheit, die es bei den Wahlen für Viktor Orbán gab, fordert vor allem die EU heraus. Sie muss sich zwischen Sanktionieren und Tolerieren entscheiden
Herren der Felder
Entfremdung Trotz aller Bürgerproteste genehmigt die EU-Kommission die Fusion von Bayer und Monsanto
EB | Quo vadis Investitionsschiedsgericht?
Handelspolitik Europäische Pläne für einen Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof sind weiterhin umstritten.
EB | Ach, Europa
Technokratie Es steht nicht gut um Europa. Das muss uns Sorgen machen. Wir müssen uns Sorgen machen, weil sich manche anscheinend so gar keine Sorgen machen. Etwa die EU-Kommission