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„AI Act“ der Europäischen Union: Wie man Künstliche Intelligenz nicht Elon Musk überlässt

„AI Act“ der Europäischen Union: Wie man Künstliche Intelligenz nicht Elon Musk überlässt

Technologie Der europäische „AI Act“ regelt, was im Bereich Künstlicher Intelligenz erlaubt bleibt – und was verboten wird. Leider hat Emmanuel Macron ein Einfallstor für staatliche Überwachung durchgesetzt. Warum es trotzdem kein schlechtes Gesetz ist

Grüne Gentechnik: Ein Geschenk für die Agrarkonzerne. Keines für die Verbraucher

Grüne Gentechnik: Ein Geschenk für die Agrarkonzerne. Keines für die Verbraucher

Meinung Ulrike Baureithel sieht die EU-Lockerung für grüne Gentechnik kritisch. Die Ökobauern fürchten um ihre Produkte und ihre zunehmende Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen

Neue „Science“-Studie: Falscher Klimaschutz gefährdet die Ernährungssicherheit

Neue „Science“-Studie: Falscher Klimaschutz gefährdet die Ernährungssicherheit

Kolumne Die EU-Kommission hat ihren Klimaschutzplan vorgestellt. Demnach sollen die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent sinken. Wie viele Regierungen setzt die Staatengemeinschaft auf CO₂-Kompensation. Eine Studie zeigt: Das ist ein gefährlicher Pfad

Notorischer Macher: Frans Timmermans bewirbt sich als „Mister Green Deal“ ums Regieren

Notorischer Macher: Frans Timmermans bewirbt sich als „Mister Green Deal“ ums Regieren

Porträt Nach der erzwungenen Demission des rechtsliberalen Regierungschefs Mark Rutte wittern Sozialdemokraten und Grüne ihre Chance. Frans Timmermans will bei den vorgezogenen Wahlen der erste rot-grüne Premierminister der Niederlande werden

Polens Importstopp von Getreide: Ukraine-Solidarität stößt an Grenzen

Polens Importstopp von Getreide: Ukraine-Solidarität stößt an Grenzen

Handelskonflikt Die Regierung in Warschau wirft im Streit um ukrainische Agrarimporte EU-Verträge in den Papierkorb, rudert dann aber ein wenig zurück. Am Ende könnte sie dennoch als Gewinnerin dastehen

Es fehlt der politische Wille, auf dem Mittelmeer Migranten in Seenot zu helfen

Es fehlt der politische Wille, auf dem Mittelmeer Migranten in Seenot zu helfen

Meinung Nach dem Tod von über 60 Migranten vor der italienischen Küste sprechen viele von einer Tragödie. Europäische Regierungen und die EU-Kommission bleiben diesem Narrativ auch deshalb treu, weil es Ohnmacht vortäuscht

Die EU lässt die Grille als Lebensmittel zu: Wissenswertes über das Tier

Die EU lässt die Grille als Lebensmittel zu: Wissenswertes über das Tier

Lexikon Die EU-Kommission lässt die Grille als Lebensmittel zu, Hubert Aiwanger ist empört. „Und in meinen Sinnen schrillen / kleine Wünsche mit den Grillen“ reimte allerdings nicht er sondern Rilke. Was man sonst noch über die Grille wissen muss

Der EU stehen mit Giorgia Meloni alles andere als rosige Zeiten bevor

Der EU stehen mit Giorgia Meloni alles andere als rosige Zeiten bevor

Konflikte Italiens neue Regierung will auf Souveränität, nationale Interessen und mehr finanziellen Spielraum in Europa pochen. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis es zwischen Giorgia Meloni und der Kommission den ersten Showdown gibt

Energiepreise: Die EU muss sich auf ihre reale Marktmacht besinnen

Energiepreise: Die EU muss sich auf ihre reale Marktmacht besinnen

Meinung Auf dem Brüsseler Sondertreffen der Energieminister ging erkennbar die Angst vor weiteren Massenprotesten um. Eine Abschöpfungssteuer bei den Energiekonzernen wäre ein Weg, doch der Teufel lauert im Detail

Chatkontrolle gegen Kindesmissbrauch: Heftige Kritik an EU-Kommission

Chatkontrolle gegen Kindesmissbrauch: Heftige Kritik an EU-Kommission

Überwachung Die EU-Kommission will etwas gegen Grooming und andere Übergriffe im Internet tun. Doch Kritik an ihrem Plan kommt sogar vom Kinderschutzbund

Die zweite Front im Gaskrieg

Russland Sanktionen Polen und Bulgarien stellen mit ihrem Verhalten gegenüber Gazprom den Bündnischarakter des EU-Gas-Systems auf die Probe. Sie sind nicht schuldlos an den gekappten Lieferungen

Ein nachhaltiger Super-GAU

Ein nachhaltiger Super-GAU

Klimaschutz Kernenergie als grün und Gas als umweltschonend einzustufen, scheint für die EU-Kommission kein Widerspruch zu sein. Aber wie passt das mit verschleierten Zwischenfällen in französischen Atomkraftwerken zusammen?

Geduldete Verstöße

Geduldete Verstöße

Polen Das Land ist auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Doch die wird ihre harte Gangart bald einstellen, auch weil Deutschland und Frankreich Druck machen

Die Einzelgängerin

Die Einzelgängerin

Porträt Ursula von der Leyen wird vorgeworfen, als EU-Kommissionspräsidentin zu abgeschottet und abgehoben zu sein

Von Daniel Boffey | The Guardian
Wozu ein europäisches Bauhaus?

EB | Wozu ein europäisches Bauhaus?

EU-Architekturpolitik Worum geht es beim neuen Europäischen Bauhaus, das Ursula von der Leyen ins Leben gerufen hat? Über die jüngsten Schritte der Initiative und die möglichen Hintergründe

Mehr Wort als Tat

Mehr Wort als Tat

Rechtsstaatsmechanismus Die Brüsseler Regeln sind nicht geeignet, die Probleme in der EU zu lösen, meint Eric Bonse

Realpolitische Magersucht

Realpolitische Magersucht

EU Ursula von der Leyens europäisches Wertekollektiv war und ist ein Mythos, allein geeignet, falsche Erwartungen zu wecken

Warum nur?

Warum nur?

EU Die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen will das Nachzügler-Dasein der EU beenden, wenn es ums geopolitische Ranking geht, und eine „Sprache der Macht“ pflegen

Der letzte Europäer

Der letzte Europäer

Porträt Jean-Claude Juncker verlässt die EU-Kommission – und wirkt wie eine tragische Figur aus einer anderen Zeit

Die SPD hat richtig gehandelt

EB | Die SPD hat richtig gehandelt

EU-Kommissionsspitze Wenn man sich die Kommentare anschaut, ist die Sache völlig klar. Die Sozialdemokraten machen, was sie immer tun: Verlieren

Von aram Ockert | Community
Beim Spagat überdehnt

Beim Spagat überdehnt

GroKo Der Deal um den EU-Kommissionsvorsitz zeigt, wie wenig noch von der SPD übrig ist

Nur konsequent

Nur konsequent

Europa Von der Leyen als Kommissionspräsidentin? Bitte?! Beim momentanen Zustand der EU darf einen wirklich nichts mehr wundern

Das Spiel mit dem Feuer

EB | Das Spiel mit dem Feuer

Italien Der Streit um das italienische Haushaltsdefizit wird zur Schicksalsfrage. Der politische Fallout für die Lega Nord um Salvini scheint jedoch auszubleiben

Das andere Europa möglich machen

EB | Das andere Europa möglich machen

Europawahl Ein tatsächlicher Neustart der EU im Sinne eines sozialen statt neoliberalen Europas sollte das Ziel einer neuen europaweiten »Union de la gauche et verde« sein

Zivile Sicherheit statt Verteidigungsfonds

EB | Zivile Sicherheit statt Verteidigungsfonds

EU-Verteidigungsfonds Die EU-Kommission will einen Verteidigungsfonds einrichten. Doch laut einem Rechtsgutachten steht dieser im Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Die Lösung heißt Diplomatie

Von klute | Community