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Überwachung
Die EU-Kommission will etwas gegen Grooming und andere Übergriffe im Internet tun. Doch Kritik an ihrem Plan kommt sogar vom Kinderschutzbund
Russland Sanktionen
Polen und Bulgarien stellen mit ihrem Verhalten gegenüber Gazprom den Bündnischarakter des EU-Gas-Systems auf die Probe. Sie sind nicht schuldlos an den gekappten Lieferungen
Klimaschutz
Kernenergie als grün und Gas als umweltschonend einzustufen, scheint für die EU-Kommission kein Widerspruch zu sein. Aber wie passt das mit verschleierten Zwischenfällen in französischen Atomkraftwerken zusammen?
Polen
Das Land ist auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Doch die wird ihre harte Gangart bald einstellen, auch weil Deutschland und Frankreich Druck machen
Porträt
Ursula von der Leyen wird vorgeworfen, als EU-Kommissionspräsidentin zu abgeschottet und abgehoben zu sein
EU-Architekturpolitik
Worum geht es beim neuen Europäischen Bauhaus, das Ursula von der Leyen ins Leben gerufen hat? Über die jüngsten Schritte der Initiative und die möglichen Hintergründe
Rechtsstaatsmechanismus
Die Brüsseler Regeln sind nicht geeignet, die Probleme in der EU zu lösen, meint Eric Bonse
EU
Ursula von der Leyens europäisches Wertekollektiv war und ist ein Mythos, allein geeignet, falsche Erwartungen zu wecken
EU
Die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen will das Nachzügler-Dasein der EU beenden, wenn es ums geopolitische Ranking geht, und eine „Sprache der Macht“ pflegen
Porträt
Jean-Claude Juncker verlässt die EU-Kommission – und wirkt wie eine tragische Figur aus einer anderen Zeit
EU-Kommissionsspitze
Wenn man sich die Kommentare anschaut, ist die Sache völlig klar. Die Sozialdemokraten machen, was sie immer tun: Verlieren
GroKo
Der Deal um den EU-Kommissionsvorsitz zeigt, wie wenig noch von der SPD übrig ist
Europa
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin? Bitte?! Beim momentanen Zustand der EU darf einen wirklich nichts mehr wundern
Italien
Der Streit um das italienische Haushaltsdefizit wird zur Schicksalsfrage. Der politische Fallout für die Lega Nord um Salvini scheint jedoch auszubleiben
Europawahl
Ein tatsächlicher Neustart der EU im Sinne eines sozialen statt neoliberalen Europas sollte das Ziel einer neuen europaweiten »Union de la gauche et verde« sein
EU-Verteidigungsfonds
Die EU-Kommission will einen Verteidigungsfonds einrichten. Doch laut einem Rechtsgutachten steht dieser im Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Die Lösung heißt Diplomatie
Lobbyismus
Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin
Ungarn
Die Mehrheit, die es bei den Wahlen für Viktor Orbán gab, fordert vor allem die EU heraus. Sie muss sich zwischen Sanktionieren und Tolerieren entscheiden
Entfremdung
Trotz aller Bürgerproteste genehmigt die EU-Kommission die Fusion von Bayer und Monsanto
Handelspolitik
Europäische Pläne für einen Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof sind weiterhin umstritten.
Technokratie
Es steht nicht gut um Europa. Das muss uns Sorgen machen. Wir müssen uns Sorgen machen, weil sich manche anscheinend so gar keine Sorgen machen. Etwa die EU-Kommission
CETA
Das Abkommen mit Kanada könnte TTIP durch die Hintertür einführen, denn es gibt Konzernen ebenso weitgehende Rechte
EU
Der Brexit wird zu einem härteren Steuerwettbewerb in der Staatenunion führen. Der Streit mit Apple bietet jetzt einen Vorgeschmack
Dublin-Reform
Auf dem Weg zu einem funktionierenden Europäischen Asylsystem werden fortlaufend Verschärfungen des Asylrechts und der Abschiebepraxis auf den Tisch gelegt
EU/Deutschland
Mit Notstandsrhetorik destabilisiert der deutsche Finanzminister das Europäische Projekt. Warum?
