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EU-Kommissionsspitze
Wenn man sich die Kommentare anschaut, ist die Sache völlig klar. Die Sozialdemokraten machen, was sie immer tun: Verlieren
GroKo
Der Deal um den EU-Kommissionsvorsitz zeigt, wie wenig noch von der SPD übrig ist
Europa
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin? Bitte?! Beim momentanen Zustand der EU darf einen wirklich nichts mehr wundern
Italien
Der Streit um das italienische Haushaltsdefizit wird zur Schicksalsfrage. Der politische Fallout für die Lega Nord um Salvini scheint jedoch auszubleiben
Untersuchungsrecht
Der Europaabgeordneter Helmut Scholz (Die Linke) fordert das Europäische Parlament auf, dass Recht auf Untersuchungsausschüsse beim EuGH einzuklagen
Europawahl
Ein tatsächlicher Neustart der EU im Sinne eines sozialen statt neoliberalen Europas sollte das Ziel einer neuen europaweiten »Union de la gauche et verde« sein
EU-Verteidigungsfonds
Die EU-Kommission will einen Verteidigungsfonds einrichten. Doch laut einem Rechtsgutachten steht dieser im Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Die Lösung heißt Diplomatie
EU, Neoliberalismus, EZB
"Die Lust der Zerstörung ist eine schaffende Lust". (Michail Aleksandrowitsch Bakunin, russischer Revolutionär, 1814 - 1876)
Lobbyismus
Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin
Ungarn
Die Mehrheit, die es bei den Wahlen für Viktor Orbán gab, fordert vor allem die EU heraus. Sie muss sich zwischen Sanktionieren und Tolerieren entscheiden
Entfremdung
Trotz aller Bürgerproteste genehmigt die EU-Kommission die Fusion von Bayer und Monsanto
Handelspolitik
Europäische Pläne für einen Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof sind weiterhin umstritten.
Gift & Gemüse
Von Wählerwillen, Alleingängen und Wirtschaftsmacht
Technokratie
Es steht nicht gut um Europa. Das muss uns Sorgen machen. Wir müssen uns Sorgen machen, weil sich manche anscheinend so gar keine Sorgen machen. Etwa die EU-Kommission
Saturday Roundup
EuGH zu anlassloser Ausspähung / BBC-Monitoring / Götz George / Traditionsfunk
CETA
Das Abkommen mit Kanada könnte TTIP durch die Hintertür einführen, denn es gibt Konzernen ebenso weitgehende Rechte
EU
Der Brexit wird zu einem härteren Steuerwettbewerb in der Staatenunion führen. Der Streit mit Apple bietet jetzt einen Vorgeschmack
Dublin-Reform
Auf dem Weg zu einem funktionierenden Europäischen Asylsystem werden fortlaufend Verschärfungen des Asylrechts und der Abschiebepraxis auf den Tisch gelegt
EU/Deutschland
Mit Notstandsrhetorik destabilisiert der deutsche Finanzminister das Europäische Projekt. Warum?
Porträt
Jean-Claude Juncker regiert die EU mit einer Großen Koalition und einem Augenzwinkern. Nun gerät er unter Druck
Flucht
Während tausende Menschen aufgrund versperrter Fluchtwege sterben, setzt die EU zunehmend auf Auslagerung des Grenzschutzes, um Flüchtende frühzeitig zu stoppen
Status quo
Das DIW macht einen Fehler, die EU-Kommission schützt Spaniens Konservative, liebt Atomenergie und Briefkastenfirmen, und die Fed kündigt wieder eine Leitzinserhöhung an
Porträt
Antoine Deltour hat den LuxLeaks-Skandal ins Rollen gebracht. Nun steht er deswegen vor Gericht, heute soll das Urteil kommen
Digital
Google hat Milliardenumsätze und 80 Prozent Marktanteil. Jetzt nimmt die EU-Kommission Googles dominantes Mobile-Betriebssystem ins Visier
Whistleblowing
Eine neue EU-Richtlinie könnte Hinweisgebern und Journalisten das Leben schwer machen
