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1 - 25 von 60 Ergebnissen

B | Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof!

Untersuchungsrecht Der Europaabgeordneter Helmut Scholz (Die Linke) fordert das Europäische Parlament auf, dass Recht auf Untersuchungsausschüsse beim EuGH einzuklagen
Das andere Europa möglich machen

EB | Das andere Europa möglich machen

Europawahl Ein tatsächlicher Neustart der EU im Sinne eines sozialen statt neoliberalen Europas sollte das Ziel einer neuen europaweiten »Union de la gauche et verde« sein
Zivile Sicherheit statt Verteidigungsfonds

EB | Zivile Sicherheit statt Verteidigungsfonds

EU-Verteidigungsfonds Die EU-Kommission will einen Verteidigungsfonds einrichten. Doch laut einem Rechtsgutachten steht dieser im Widerspruch zu geltendem EU-Recht. Die Lösung heißt Diplomatie

B | Wann zerbröselt diese EU?

EU, Neoliberalismus, EZB "Die Lust der Zerstörung ist eine schaffende Lust". (Michail Aleksandrowitsch Bakunin, russischer Revolutionär, 1814 - 1876)

Achtung, Rentenfresser

Lobbyismus Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin
Der Pfauentänzer

Der Pfauentänzer

Ungarn Die Mehrheit, die es bei den Wahlen für Viktor Orbán gab, fordert vor allem die EU heraus. Sie muss sich zwischen Sanktionieren und Tolerieren entscheiden
Herren der Felder

Herren der Felder

Entfremdung Trotz aller Bürgerproteste genehmigt die EU-Kommission die Fusion von Bayer und Monsanto
Quo vadis Investitionsschiedsgericht?

EB | Quo vadis Investitionsschiedsgericht?

Handelspolitik Europäische Pläne für einen Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof sind weiterhin umstritten.

B | Schmidt stimmt für Glyphosat

Gift & Gemüse Von Wählerwillen, Alleingängen und Wirtschaftsmacht
Ach, Europa

EB | Ach, Europa

Technokratie Es steht nicht gut um Europa. Das muss uns Sorgen machen. Wir müssen uns Sorgen machen, weil sich manche anscheinend so gar keine Sorgen machen. Etwa die EU-Kommission

B | Überschrift folgt

Saturday Roundup EuGH zu anlassloser Ausspähung / BBC-Monitoring / Götz George / Traditionsfunk
Von wegen Goldstandard

Von wegen Goldstandard

CETA Das Abkommen mit Kanada könnte TTIP durch die Hintertür einführen, denn es gibt Konzernen ebenso weitgehende Rechte
Peanuts und das Prinzip

Peanuts und das Prinzip

EU Der Brexit wird zu einem härteren Steuerwettbewerb in der Staatenunion führen. Der Streit mit Apple bietet jetzt einen Vorgeschmack
Von Abschiebephantasien und "Asylshopping"

EB | Von Abschiebephantasien und "Asylshopping"

Dublin-Reform Auf dem Weg zu einem funktionierenden Europäischen Asylsystem werden fortlaufend Verschärfungen des Asylrechts und der Abschiebepraxis auf den Tisch gelegt
Die EU und das Schäuble-Paradoxon

EB | Die EU und das Schäuble-Paradoxon

EU/Deutschland Mit Notstandsrhetorik destabilisiert der deutsche Finanzminister das Europäische Projekt. Warum?
Die Leiden des alten Europäers

Die Leiden des alten Europäers

Porträt Jean-Claude Juncker regiert die EU mit einer Großen Koalition und einem Augenzwinkern. Nun gerät er unter Druck
Die Auslagerungspolitik der EU

EB | Die Auslagerungspolitik der EU

Flucht Während tausende Menschen aufgrund versperrter Fluchtwege sterben, setzt die EU zunehmend auf Auslagerung des Grenzschutzes, um Flüchtende frühzeitig zu stoppen

Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Das DIW macht einen Fehler, die EU-Kommission schützt Spaniens Konservative, liebt Atomenergie und Briefkastenfirmen, und die Fed kündigt wieder eine Leitzinserhöhung an
Schreck der Steuerbetrüger

Schreck der Steuerbetrüger

Porträt Antoine Deltour hat den LuxLeaks-Skandal ins Rollen gebracht. Nun steht er deswegen vor Gericht, heute soll das Urteil kommen
Die Kommission schaut hin

Die Kommission schaut hin

Digital Google hat Milliardenumsätze und 80 Prozent Marktanteil. Jetzt nimmt die EU-Kommission Googles dominantes Mobile-Betriebssystem ins Visier
Alles ganz geheim

Alles ganz geheim

Whistleblowing Eine neue EU-Richtlinie könnte Hinweisgebern und Journalisten das Leben schwer machen

B | Bargeld: Verschwörungspraktiker am Ziel?

Geld, Macht, Politik "Geld ist geprägte Freiheit". (Fjodor Michailowitsch Dostojewski)
Ein Tropfen Transparenz

Ein Tropfen Transparenz

TTIP Bundestagsabgeordnete dürfen nun Unterlagen zum transatlantischen Handelsabkommen einsehen – aber nicht darüber reden
Europa, ab ins Kino

Europa, ab ins Kino

Kapitalmarkt Ausgerechnet an Kreditverbriefungen und Deregulierung soll nun der malade Kontinent genesen

B | EU-Kommission erschwert Feuerwaffenerwerb

Terrorticker Eine Verordnung, und eine Petition