CDU/CSU/MERKEL: wann sind sie endlich weg?

es gibt da etwas, wofür ich mich bei Angela Merkel entschuldigen muss. Ich habe sie einmal Apparatschik genannt. Das war falsch, denn sie hat großen Mut bewiesen in der Frage, ob Europa die Flüchtlinge aufnimmt oder ob Europa sie sterben lässt. Das rechne ich ihr hoch an, denn was für eine Politik, was für eine Schuld wäre es, diese Menschen sterben zu lassen.

Leider äußern nur wenige Politiker und Medien, dass die humanitäre Aufnahme eine Frage von Leben und Tod für die Flüchtlinge ist. Es wird zu häufig so getan, als ob man sie ja auch ertrinken, erfrieren, verhungern, erschlagen, verbluten lassen könnte. Die Menschen fliehen zu uns, weil sie zuhause und unterwegs auf der Flucht sterben müssen. Also gilt das Grundrecht auf Asyl. Das Asylrecht ist jedoch kein Einwanderungsrecht.

Merkel ist es wichtig, den Gedanken der Einwanderung zu antizipieren. Dabei argumentiert sie mit der Notwendigkeit einer Integration der Flüchtlinge als Lehre aus der Migration der 60er-90er-Jahre. Ich halte es aber für unklug, Asylrecht und Einwanderungsrecht zu vermischen. Denn man kann davon ausgehen, dass viele Flüchtlinge wieder zurück wollen, wenn es wieder möglich ist, denen braucht man kein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Dass Deutschland aus demographischen Gründen auf Einwanderung angewiesen ist, bedeutet lediglich die Perspektive für Migranten und Deutsche, unter bestimmten Bedingungen, wie Sprachkenntnis, berufliche Tätigkeit oder Ausbildung, die Wahl zu haben, hierzubleiben oder zurückzugehen. Also in der Zukunft eine Option zu haben. Alle können mal davon ausgehen, dass die Entscheidung, wer von den Migranten sich einbürgert und wer zurückkehrt, sich erst in der Zukunft ergeben, und nicht im Jetzt, wie Frau Merkel suggeriert. Je nachdem wie ihre Karriere verläuft, wie deutsch-europäische Ökonomie in der Zukunft aussieht und wann (irgendein) Frieden im Nahen Osten einkehrt, wird sie nicht darüber entscheiden, wer eingebürgert wird und wer nicht. Warum also die doppelte Botschaft: Humanität und Eigennutz? Kann Merkel den Apparat nur zur Integration tragen, wenn sie utilitaristisch argumentiert?

Frau Klöckner bestätigt diese Einwanderungspolitik, in dem sie die Flüchtlinge verpflichten will, Spracherwerb anzustreben, die deutschen Sitten und Gebräuche zu respektieren, sowie die deutsche Verfassung anzuerkennen. Nun, ich denke, dass jeder, der ins Exil geht, das Interesse hat, die Sprache zu lernen. Sicherlich kann diskutiert werden, patriachale Strukturen nicht zu dulden, in welcher entweder der Frau verboten wird, einen Sprachkurs zu belegen, oder sie von sich aus kein Interesse hat, weil sie sich niemals ohne Begleitung außer Haus begeben würde, also möglicherweise begrenzte Schulpflicht auch für Erwachsene. Doch letztlich wird das humanitäre Recht auf Asyl es auch zulassen müssen, wenn Menschen sich den Angeboten passiv verweigern, z.B. wegen posttraumatischer Störungen, Lernschwäche, ihres Kulturbewußtseins etc. Man muss diesen Menschen im Laufe der kommenden Zeit ja auch kein dauerhaftes Bleiberecht einräumen, wenn man sagt, man wolle so etwas nur für Menschen, die sich in Deutschland sprachlich orientieren können. Die Vermischung von Asyl und Einwanderung führt hier zu einem seltsam-krampfigen Integrationszwang, der der Sache nicht unbedingt zuträglich ist.

Vielleicht möchte Frau Klöckner und die CDU ja auch diejenigen zur Integration verpflichten, die die Miganten – und alle Andersdenkende - am liebsten verbrannt auf dem Scheiterhaufen sehen möchten, oder mit einer Kugel im Kopf am Arbeitsplatz? Anstatt diese Leute vom Verfassungsschutz bezahlen und ihre terroristischen Strukturen aufbauen zu lassen?

Bei jeder Forderung an andere ist eine Prüfung sinnvoll, ob der Fordernde selbst den eigenen Forderungen entspricht. Das tut diese Bundesregierung nicht. Denn warum redet kein Politiker über den Beitrag des Bundes als Arbeitgeber hinsichtlich der Integration der Migranten. Ich würde es begrüßen, wenn die Bundeswehr Ausbildung und Beschäftigung z.B. im Bereich Material-Instandhaltung anbieten könnte. Genauso könnte die Polizei Migranten ausbilden und als Hilfskräfte einsetzen. Und die Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen könnten zusätzliche Ausbildungen, Praktika usw schaffen. In meinen Augen ist die GroKo und Frau Merkel unglaubwürdig, wenn sie den Staat selbst als Arbeitgeber aus dem „Wir schaffen das“ ausschließt.

Merkel und die CDU regieren nun schon zu lange, es sind deutlich Verschleißerscheinungen sichtbar, die erheblich nerven. Der Staatsextremismus der Förderung und Finanzierung rechtsterroristischer Personen und Strukturen steht im krassen Widerspruch zu einer offenen Gesellschaft. CDU/CSU neigen zur extremistischen Mitte, sie sind mehr Teil des Pogromproblems der brennenden Unterkünfte, als die Lösung. Deshalb müssen sie weg – und da hilft nur Linkspopulismus als Alternative des Extremismus von rechts bis Mitte und als antitotalitäres Kampfmittel.