Gauck - Priester des Neoliberalismus

In Gaucks veröffentlichter Vita ist eine Liste von Auszeichnungen zu finden, die beeindruckend ist. Insgesamt knapp 20 öffentliche Ehrungen hat er erhalten, darunter zwei Bundesverdienstkreuze und die Verleihung der Ehrendoktorwürde. Allein diese drei reichten schon, ihn als Persönlichkeit zu würdigen, die Bedeutendes leistete.

Die ihm darüber hinaus widerfahrenen Ehrungen zeigen, wer ihn besonders honorierte. Und die Auszeichner reflektieren das, was sie an Joachim Gauck schätzen - seine politische Haltung. Und diese, so meine These, lassen den Schluss zu, Gauck ist ein verbal geschickter Vertreter des Neoliberalismus.

Der evangelische Pfarrer wurde u.a. mit folgenden Preisen geehrt:

Heinz-Herbert-Karry-Preis: Er wird alle zwei Jahre zur Erinnerung an den 1982 ermordeten FDP-Politiker und hessischen Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry verliehen. Preisträger waren bisher u.a.: Otto Esser, Manfred Rommel (CDU), Paul Kirchhof, Liselotte Funke (FDP), Hermann Rappe (SPD). Im Stiftungsrat sitzen Wolfgang Gerhardt (FDP), Ruth Wagner (FDP), Christian Graf Dohna (Friedrich-Naumannn-Stiftung) et al.

Thomas-Dehler-Preis: Er wird von der Thomas-Dehler-Stiftung, einer in die Öffentlichkeit hineinwirkenden sog. Bildungseinrichtung der bayerischen FDP verliehen. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Hans-Dietrich Genscher (FDP), Martin Bangemann(FDP), Wolfgang Gerhardt (FDP), Josef Ertl (FDP) und Martine Dornier-Tiefenthaler.

Thomas-Ehlers-Preis: Ausgelobt wird er von einer schleswig-holsteinischen der CDU nahestehenden politischen Stiftung. Sie setzt sich für staatsbürgerliche Bildung und Begabtenförderung ein. Initiator war Kai-Uwe von Hassel (CDU, 1913 - 1997).

Courage-Preis: Er wird von der Stadt Bad Iburg (Kreis Osnabrück) an Menschen vergeben, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht hätten. Gesponsert wird diese Auszeichnung u.a. vom Audi-Zentrum, der Oeseder Möbelindustrie und dem Heinrich-Möllering-Bauunternehmen. Die bisherigen Preisträger sind beispielsweise Hans-Dietrich Genscher, Uschi Glas, Sabine Christiansen, Dagmar Berghoff, Dagmar Schipanski, Richard Oetker, Königin Silvia von Schweden.

Der Dolf-Sternberger-Preis wird für Verdienste für die öffentliche Rede vergeben. Sternberger (1907 - 1989) war Hochschullehrer für politische Wissenschaften. Auf ihn geht die Einführung des Begriffs Verfassungspatriotismus zurück. Der Anreger dieses Preises ist Bernhard Vogel (CDU). Bisherige Preisträger sind u.a. Wolfgang Schäuble (CDU), Manfred Rommel (CDU), Friedrich Merz (CDU), Martin Walser. Bernhard Vogel war es auch, der Gauck den Preis überreichte. Der Vorstand der Dolf-Sternberger-Gesellschaft ist der ehemalige Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz: Prof. Dr. Landfried. Eine Zeitlang war er Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung. Er ist Mitglied des Europäischen Instituts für Klima und Energie e.V., kurz EIKE. Aufschlussreich ist, dieser Zusammenschluss von Wissenschaftlern bestreitet, dass der Klimawandel etwas mit dem menschlichen Wirtschaften zu tun habe. In der Klimapolitik sehen diese Wissenschaftler einen Vorwand, um "Wirtschaft und Bevölkerung zu bevormunden und das Volk durch Abgaben zu belasten."

Diese Sammlung Gauck'scher Preise lässt nur unkritische Adepten des rot-grünen Präsidentschaftskandidaten nicht vermuten, dass dieser Prediger in ein neoliberales Netzwerk eingebunden ist. Dieses Geflecht hat sich organisiert und nennt sich Stiftung Liberales Netzwerk, dessen Kuratoriumsmitglied Gauck seit dem Jahr 2003 ist. Zu den Grundsätzen dieser "überparteilichen Plattform" gehört die "Eigenverantwortung", die Freiheit von Bevormundung bedeute. Der Staat, so die Stiftung, habe sich zu bescheiden. Der "Gedanke der Freiheit" müsse "gegenüber dem Sicherheitsdenken wieder spürbar an Bedeutung gewinnen." Das sind die bekannten Floskeln der neoliberalen Zerstörer des öffentlichen Gemeinwohls, derer, die Gewinn-Interessen über alles stellen und legislative Maßnahmen des Parlaments als "staatliche Willkür" interpretieren.

Würde die Linkspartei diesem Kandidaten ihre Stimmen geben, machte sie sich unglaubwürdig. Nichts spricht aus Sicht eines politisch links von der Mitte Stehenden dafür, Joachim Gauck zu unterstützen. Für die Neoliberalen ist der Pfarrer der ideale Kandidat, da er sich überparteilich geriert. SPD und Grüne zeigen mit ihrer Präferenz, dass sie aus ihrer gemeinsamen Regentschaft nichts gelernt haben. Ihre vorsichtige Distanzierung von der Hartz-Gesetzgebung wird mit der Nominierung dieses Präsidentschaftskandidaten konterkariert.