Hinterzimmerabsprachen der Polit-Eliten

Die christ- und die sozialdemokratischen Abgeordneten des europäischen Parlaments haben sich zu Beginn der Legislatur schriftlich auf die halbe Amtszeit des Parlamentspräsidenten geeinigt. Nach der Hälfte der Wahlperiode wurde ein Wechsel vereinbart. Man hat sich der gegenseitigen Unterstützung versichert.

Agreement of Understanding

The EEP Group and the S&D Group agree that in the 2014-2019 period of the European Parliament they shall support each other in the election of the President of the European Parliament.

They agree that the S&D Group will appoint the President of the European Parliament in the first half of the legislative period and the EPP Group in the second half.

Unterzeichnet ist das Dokument von zwei Deutschen: Martin Schulz (SPD) und Manfred Weber (CSU). Gemunkelt darüber wurde schon länger. Am 17. Januar wird der Deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ersetzt. Er geht, wenn auch etwas widerwillig. Aber nicht zurück in die Reihen der EU-Abgeordneten, sondern auf den Posten des deutschen Außenministers*, da der jetzige Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD) der designierte Bundespräsident ist. Dessen neue Verwendung, ranghöchster Repräsentant der Republik zu werden, geht ebenfalls auf eine Hinterzimmer-Diplomatie zurück, an der die Vorsitzenden der Koalitionsparteien von CDU, SPD und CSU gestrickt haben. Zugeständnisse seitens der Sozialdemokraten sind bisher noch nicht bekannt geworden. Aber ganz von der Hand zu weisen sind sie nicht.

Damit noch nicht genug. Schulz hat nach seiner Verzichtserklärung per Interview im November letzten Jahres umgehend mitgeteilt, er werde auf der nordrhein-westfälischen Landesliste auf Platz eins für den Bund kandidieren. Üblicherweise müssen nach dem Parteiengesetz die Kandidaten partei-intern in demokratischer Weise auf die Landesliste kommen. Oftmals ist die Rangfolge mit Kampfabstimmungen verbunden. Schließlich geht es darum, sich beruflich abzusichern, falls der Wahlkreis verloren geht. Eine Selbsterklärung genügte bisher nicht.

Die wenigen Beispiele zeigen, dass der demokratische Prozess innerhalb der koalitionsfähigen Parteien Schwächen aufweist. Man könnte auch von gravierenden Mängeln sprechen.

^{*Wirtschaftsminister?, Stand: 24.01.2017}