CDU und CSU: Verspielte Zukunft?

Eine Analyse von Andreas Herteux, dem Leiter der Erich von Werner Gesellschaft.

Zuerst erschienen im AM: Analysen-Magazin

Gut 16 Jahre sind CDU und CSU bereits durchgehend federführend in der Bundesregierung und prägten unter Angela Merkel eine Ära. Nun könnten sie abgelöst werden und das Mandat zur Führung des Landes verlieren. Doch woran liegt das wirklich? Woher kommen die beiden Parteien, wer wählt sie, wie sind die Wahlkampfstrategien und was haben sie zu erwarten?

Was sind die Wurzeln von CDU und CSU?

CDU und CSU, letztere ist nur in Bayern aktiv, erstere in den restlichen Bundesländern, wurden beide direkt nach dem 2. Weltkrieg unabhängig voneinander gegründet, bildeten aber schon 1949, bei der ersten Bundestagswahl, eine Fraktion und übernahmen Regierungsverantwortung. Ihre Wurzeln reichen allerdings weiter zurück, denn die frühe Basis bestand oft aus ehemaligen Mitgliedern der Zentrumspartei, sowie der DNVP, DVP, DP oder DDP, die entweder von Beginn wechselten oder, mehr oder weniger von den Unionsparteien mit der Zeit „assimiliert“ wurden.

Am Ende blieben nur CDU und CSU als relevante Faktoren übrig. Trotz der engen Kooperation agiert die CSU unabhängig von der CDU, allerdings gab es, sieht man von einer kurzen Episode unter Franz-Joseph Strauß ab, keine ernsthaften Bemühungen der Trennung.

Beide standen, bis auf wenige Phasen (1969 – 1982 und 1998 – 2005) immer in Regierungsverantwortung auf Bundesebene und prägten daher das Deutschland nachdrücklich mit. 2021 sieht es nun so aus, als könnte die Regierungsverantwortung verloren gehen.

Wer wählt die Unionsparteien?

Der durchschnittliche Wähler der Unionsparteien war in der Regel über 60 (ca. 44%), verdiente ordentlich, vertraut mehr auf den Kopf, als auf den Bauch und ist zu seinem Land grundsätzlich positiv eingestellt (85%). Er ist zwar konservativ, aber sieht trotzdem die Notwendigkeit einer vernünftigen Sozialpolitik und ist auch modernen Elementen nicht gänzlich abgeneigt. Trotzdem lebt er tendenziell lieber auf dem Land als in der Großstadt. Es geht ihm insgesamt gut, er setzt auf das Bewährte und glaubt, dass genau das, seine und die Zukunft des Landes sichern wird.

Besagtes Bild des Konservativen hat sich in der Ära Merkel allerdings teilweise verändert, denn in dieser wurden vor allem die Christdemokraten inhaltlich, personaltechnisch und auch von der Ansprache her, auf die „Neue Mitte“ ausgerichtet, d.h. das politische Marketing orientierte sich mehr an den Milieus, denen prognostiziert wurde, dass diese künftig die Mehrheit der Wahlberechtigten stellen würden, um den eigenen Status als Volkspartei zu erhalten. Dass man dabei Wähler verlieren würde, wurde einkalkuliert und sollte durch neue Zielgruppen kompensiert werden. Es gab daher keinen „Linksruck“, wie mancher Beobachter fälschlicherweise annahm, sondern eine neue Positionierung zwecks Selbsterhaltung. In der CDU geschah sicher tiefgehender als in der CSU, die ausschließlich im traditionsverbundenen Bayern wählbar sein wird.

Die Folge ist, dass inzwischen über 50% der Unions-Wähler Lebenswirklichkeiten der Individualisierung und Neu-Orientierung zuzuordnen sind und nicht mehr dem oben vorgestellten Bild des traditionellen Urnengängers entsprechen.

Was man jedoch nicht bedacht hat, war einerseits die weitere gesellschaftliche Milieuerosion, die immer kleinere Lebenswirklichkeiten produziert, d.h. es gibt zahlreiche Gruppen mit unterschiedlichen Lebenseinstellungen, Normen und Handlungsmustern, die sich kaum mehr unter dem Begriff „neue Mitte“ mit einer einheitlichen Sprache ansprechen lassen und andererseits, dass die Konkurrenz in diesem Bereich groß ist, denn sowohl die FDP (ca. ca. 60%), die Grünen (ca. 70%), als auch die SPD (ca. 55%) gewinnen die Mehrheit ihre Wähler aus diesen Milieus. Selbst die Linke (ca. 60%) ist hier überraschenderweise überpräsent. Damit öffnete man natürlich eine Flanke auf Seiten der traditionellen und modernen Konservativen, in die teilweise die AfD aber auch andere Gruppierungen wie die Freien Wähler in Bayern, die dort auch an der Regierung beteiligt sind, vordringen konnten.

Auch bundespolitisch zeigten sich Folgen, die aber vom Wahlsieg selbst übertüncht wurde: 2017 (32,9%) hatten die Unionsparteien zusammen das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte und auch die Europawahl 2019 zeigte eine ähnliche Tendenz.

Wie ist die Wahlkampfstrategie von CDU und CSU?

Den Strategen von CDU/CSU war der Trend selbstverständlich bewusst, aber man war sich intern uneinig darüber, wie im Wahlkampf vorzugehen ist, was sich unter anderem auch in der Entscheidung für oder gegen einen Kanzlerkandidaten manifestierte.

Einerseits wollte man den „Kanzlerbonus“ nutzen, andererseits die negative Entwicklung eben nicht auf den Kandidaten abfärben lassen. Der frische und neue sein, der kein „weiter so“ will, aber von der Aura der Amtsvorgängerin profitiert. Im Grunde genommen war es das alte Dilemma in Miniaturform: Die Merkel-CDU begründete ihren Vertrauensvorschuss stark aus der „neuen Mitte“ und den Verlust an Stimmen aus den konservativen Milieus. Den einen zu stark umwerben, würde, so der Gedanke, ggf. Irritationen bei den anderen Gruppierungen auslösen.

Letztendlich entschied man sich in der CDU, nach der Kür des Kandidaten Armin Laschet, für einen Demobilisierungswahlkampf und eine Verwässerungsstrategie, bei der alle Ecken und Kanten genügsam abgeglättet wurden, um die ursprünglichen Unions-Wähler nicht weiter zu verschrecken, sich aber auch die neuen Wählerschichten zu erhalten. Auch verzichtete die Union auf eine Personifikation bzw. die Bündelung der Partei in Laschet. Nicht einmal eine Profilierung in bestimmten Bereichen erfolgte. Eine ungewöhnliche Entscheidung, die vermutlich auch dem geschuldet ist, dass ein derartiger Versuche Kontroversen mit direkten Konkurrenten wie Markus Söder, ausgelöst hätten. Wozu also Konflikte suchen? Man lag schließlich in allen Umfragen deutlich vorne und der größte politische Konkurrent, die Partei der Grünen, zerlegte sich durch eigene Fehler selbst.

Warum daher polarisieren? Weiter so, aber irgendwie anders. So lässt es sich zusammenfassen und man verzichtete weitgehend auf konkrete Pläne oder gar Visionen für die Zukunft. Das Einschläfern wird der Kontroverse vorgezogen. Themen wie den Klimaschutz kaperte man, wie z.B. auch die „Homo-Ehe“ 2017, zur Sicherheit, ohne wirklich inhaltlich deutlich zu werden. Ideen für das Zeitalter des kollektiven Individualismus mit seinen neuen Phänomenen wie den Verhaltenskapitalismus, den Milieukämpfen oder dem Homo stimulus gibt es nicht.

In der CSU stieß diese Vorgehensweise auf Kritik, aber es gab lange Zeit kein Wahlkampfthema, dass die Partei in den Mittelpunkt rücken hätte können, um die Massen zu mobilisieren.

Die Kampagne entwickelte sich für die Unionsparteien fatal, denn die eigene Strategie der Belanglosigkeit, der angekündigten Progression durch die Reaktion, sowie die fehlende Positionierung des Kandidaten, sorgten für massiv fallende Werte. Es trat eine Situation ein, mit der die Strategen der Partei nicht gerechnet hatten, denn plötzlich war es die abgeschlagene SPD, die zum Überholmanöver ansetzte.

Viele der nun folgenden Versuche waren nicht mehr das Produkt einer Strategie, sondern blanke Verzweiflungstaten:

Erst als die Umfragewerte deutlich zurückgingen, versuchte sich die Union an die Personifikation aller Inhalte in Armin Laschet. Als man jedoch feststellte, dass dies nicht gelingen wird, sollte es eine Verteilung der Kompetenzen auf mehrere Köpfe sein, die das Dilemma lösen kann. besagtes Kompetenzteam war allerdings bereits nach wenigen Tagen vergessen und es erfolgte der Griff nach dem letzten Strohhalm:

Dem Schüren von Bedenken vor einem Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linkspartei, um damit zumindest die Konservativen, die man für die neue Mitte vernachlässigt hatte, wieder zu aktiveren.

Ob dieses gelingen wird, wird sich am 26.09.2021 zeigen.

Prognose für die Bundestagswahl

Die Unionsparteien haben einen katastrophalen Wahlkampf hinter sich, dessen Strategie völlig unzureichend war und nicht funktionierte.

Trotzdem besitzen beide Parteien noch einen starken Rückhalt in der Bevölkerung und das, kombiniert mit der Last-Minute-Kampagne gegen Rot-Rot-Grün, könnte am Ende noch dazu führen, dass die Unionsparteien die stärkste Fraktion bilden werden.

Das Ergebnis wird sich am Ende zwischen 21% und 26% liegen. Vielleicht genügt es, um die stärkste Kraft zu werden, vielleicht nicht.