Mehrwertsteuersenkung hat das Ziel verfehlt

Der Steuerausfall beträgt durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer rund 20 Milliarden Euro. Nach den Einschätzungen des Instituts hat die befristete Senkung der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Konjunktur nicht wirklich etwas gebracht. Gemäß den Wirtschaftsforschern ist aufgrund von zwei Umfragen das Ziel der Bundesregierung, die Einwohnerinnen und Einwohner durch die Senkung zu größeren Anschaffungen zu bewegen, nicht erfüllt worden. Von Juli 2020 bis Dezember 2020 hat die Mehrwertsteuersenkung zusätzlichen Konsum von 6,3 Milliarden Euro generiert, was gegenüber dem Vorjahr bei den privaten Konsumausgaben lediglich einem Anstieg von 0,6 Prozent entspricht. Dem gegenüber steht ein geschätzter Steuerausfall von 20 Milliarden Euro.

Die Wirtschaftsforscher haben betont, dass die Entscheidung, die Senkung der Mehrwertsteuer nicht zu verlängern und wie geplant per Ende Dezember 2020 zu beenden, im Hinblick auf die nach wie vor unsichere Lage von der Konjunktur, begrüßenswert war. Die forsa-Gesellschaft für Sozialversicherungen hat im Auftrag des ifo-Instituts in den Monaten Oktober und November 2020 eine repräsentative Umfrage mit jeweils 30.000 Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Die meisten Befragten haben angegeben, trotz der Senkung auf den Konsum zu verzichten, da der Einkauf von neuen und gebrauchten Waren eingeschränkt war und sie für die Zukunft höhere Ausgaben erwarten. Zwei Prozent von den Befragten haben angegeben, dass sie im Zeitraum von Juli bis Oktober 2020 eine größere Anschaffung aufgrund der Senkung getätigt haben.

Im Oktober haben 12 Prozent und im November 29 Prozent der Befragten, welche bis zum Ende des Jahres 2020 größere Anschaffungen geplant haben, gesagt, dass sie ohne Senkung darauf verzichten würden. Investiert worden ist vorwiegend in Autos, Möbel, größere Haushaltsgeräte, Computer, TV sowie Bau- und Renovierungsarbeiten. Beim Kauf eines Autos werden bei der Senkung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent, vorausgesetzt die Senkung wird vollständig weiter gegeben, bei einem Nettopreis von 25.000 Euro 750 Euro gespart, 30 Euro günstiger ist ein Fernseher mit einem Nettopreis von 1.000 Euro. Gemäß den Umfragen hätte ein Großteil die Anschaffungen auch ohne Senkung getätigt. Im Gegensatz zum Ifo-Institut zieht das Berliner Institut DIW eine positivere Bilanz und ist der Meinung, dass die Senkung den Konsum in Deutschland spürbar angeschoben hat. Den geschätzten Steuerausfall sieht das Institut im gleichen Rahmen.

Das DIW Institut ist der Meinung, dass dies die Kaufkraft bei Haushalten mit geringen Einkommen gestärkt hat. Aufgrund der vorliegenden Zahlen sind die Senkungen der Mehrwertsteuer fast vollständig oder mindestens größtenteils weitergegeben worden. Um die Wirtschaft und den Konsum während der Covid-19-Krise anzukurbeln, hat die Bundesregierung von Juli 2020 bis Ende Dezember 2020 die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Seit Januar 2021 gelten wieder die Steuersätze von 19 Prozent und für Lebensmittel von 7 Prozent.