Steuerliche Abgabe für Internethändler?

Ich persönlich bin kein Freund dieser Regulierung, würden nur deutsche Onlinehändler benachteiligt und die Geschäftszentralen bzw. Firmen mit 2 Mausklicks einfach in steuerfreie Umland verlegt werden. Aber der Reihe nach. Die massiven Zuwächse des Online-Handels im Gefolge des Corona-Lock-Downs und die daraus resultierenden negativen Folgen für den stationären Einzelhandel in den Innenstädten, sollen laut einer Initiative der Unionsfraktion im Bundestag durch eine gezielte Besteuerung von Online-Bestellungen korrigiert werden. In einem sogenannten „Pakt für lebendige Innenstädte“ fordern die Abgeordneten die Auflage eines Fonds zur Erhaltung des innerstädtischen Handels. Die Gelder für den Fonds sollen aus der Besteuerung von Paketen der großen Internetplattformen und Händler sowie aus Steuergeldern gegenfinanziert werden.

Bei der Gestaltung der Abgabe orientiert sich der Entwurf der Unions-Fraktion an einer proportionalen Besteuerung nach dem Wert der bestellten Waren. Die Erhebung der Steuer soll direkt beim Online-Handel erfolgen, der entsprechend seines Umsatzes die Abgabe an das Finanzamt entrichtet. Die Online-Händler benutzen die öffentliche Infrastruktur und erhalten hierdurch einen entsprechenden Vorteil vor dem stationären Handel, erklären die Wirtschaftsexperten der Fraktion, Christian Haase und Andreas Jung. Während der Einzelhandel in den Innenstädten bereits über kommunale Abgaben einen Beitrag leistet, sind die großen Internetanbieter derzeit freigestellt und können auf diese Weise einen unlauteren Vorteil erzielen. Die Konsequenz wäre eine Verödung der Innenstädte und der Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, warnen die Unionspolitiker. Die Einnahmen aus der Besteuerung sollen direkt in die Erhaltung von lebendigen Innenstädten fließen und als Förderung für in der Existenz bedrohte Geschäfte dienen. Das Modell der Unionsfraktion sieht eine Belastung des Online-Handels ab einem bestimmten Umsatzvolumen vor. Damit soll verhindert werden, dass Einzelhändler, die sich in der Corona-Krise für einen Online-Service entschieden haben, zusätzlich belastet werden.

Die Steuerinitiative der Union wird vom Deutschen Städte- und Gemeindetag positiv beurteilt. Die Corona-Krise gefährdet den kommunalen Handel in seiner Grundlage, warnt der Kommunalvertreter Gerd Landsberg. Eine steuerliche Abgabe auf Online-Bestellungen könnte dieser Entwicklung sinnvoll entgegenwirken. Diese Abgabe würde sich im ersten Schritt allerdings nur aus Warenbestellungen beziehen. Das Inanspruchnehmen von Dienstleistungen wie beispielsweise Online Kursen, Online Gambling oder - Spielen. Der Koalitionspartner SPD sieht ebenfalls Handlungsbedarf und signalisiert seine Bereitschaft an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung mitzuwirken. Amazon und Co. Benutzen Gesetzeslücken, um sich einen unlauteren Vorteil zu verschaffen, kritisiert Achim Post, Fraktionsvize der SPD im Bundestag. Allerdings sieht er in dem Unionsvorschlag nur einen ersten Schritt zur Herstellung einer Chancengleichheit im Einzelhandel. Das Geschäftsmodell Online-Handel fordert den Gesetzgeber heraus und die Bundesregierung hat bislang keine angemessene Reaktion auf die Verlagerung des Konsums gefunden. Eine weitere Handlungsoption sieht die SPD in der Änderung der Rückgaberegelungen für Online-Bestellungen. Die aktuelle Garantie von Amazon und Co. Für eine kostenfreie Rücksendung von Artikeln, führt zu einer inakzeptablen Vernichtung von Waren und einem ökologisch nicht tragbaren Anstieg des Transportvolumens, kritisiert Bernhard Daldrup als Vertreter der Kommunalpolitik in der SPD-Fraktion.

Auf Kritik stößt der Vorschlag allerdings in den Reihen der FDP und des Branchenverbandes HDE. Beide befürchten negative Auswirkungen und eine Behinderung des notwendigen Strukturwandels im Einzelhandel. Eine Besteuerung von Online-Bestellungen ist hier das falsche Signal und belastete innovative Geschäftsideen. Am Ende werden vor allem die kleinen Händler durch derartige Abgaben belastet, befürchtet auch Michael Theurer von der FDP-Bundestagsfraktion. Der Einzelhandel benötigt aktuell keine großen Worte und ferne Initiativen, sondern konkrete Perspektiven, wie es in den nächsten Monaten weitergehen kann, fordert Theuerer und spricht sich auch für ein Modell aus, bei dem Händlern ein Abholservice erlaubt werden soll.