Israel feiert heute seinen Unabhängigkeitstag. Der Palästinensische Ministerpräsident Fayyad kündigte kürzlich an, dass im nächsten Sommer auch Palästina seine Unabhängigkeit erklären werde.
Zu Israels Feiertag gibt es Glückwünsche, aber auch viele bedenkliche Gesichter. Im Guardian sowie in der Haaretz fassen Artikel guter Journalisten zusammen, was den diesjährigen Gedenktag besonders auszeichnet. Die Zusammenfassung ist wichtiger Lesestoff, ich will das hier nicht alles rezipieren.
Zwei Absätze des ausgezeichneten Textes von Akiva Elder möchte ich jedoch zitieren, er zeigt einen großen Teil des israelischen Dilemmas:
Sixty-two years after Israel declared independence, its right-wing government is entitled to decide that the time has come to annex Ariel, Ma'aleh Adumim and the Jordan Valley - just as the Labor government did 43 years ago, when it decided to annex a sizable territory to Jerusalem. This year, too, Israeli citizens are entitled to celebrate Jerusalem Day in the only capital in the world that hosts not a single embassy. Benjamin Netanyahu can even propose that U.S. President Barack Obama append his list of questions to the Wye Agreement, the road map and the Annapolis Declaration. After all, Israel is an independent country.
The winning phrase of the 62nd year of Israel's independence is undoubtedly the angry response Deputy Foreign Minister Danny Ayalon would make to reports that the Obama administration intends to present its own peace plan. The man who was Israel's ambassador to Washington said that by doing so, the U.S. would become a "party to the conflict." In other words, today, the U.S. is not a "party to the conflict." The implication is that in order to respect Israeli independence, the American administration is required to forever put up with the Israeli occupation and ignore the settlements. The U.S. is a "party to the conflict" only when Israel requires an airlift of arms, sanctions against Iran or a veto of unpleasant resolutions at the United Nations.
Daraus folgt, wie allseits bekannt, dass Israel, oder zumindest die derzeitige Regierung, eine Unabhängigkeitserklärung Palästinas kaum freundlich aufnehmen würde. Sie ist aber unvermeidlich. Solange Palästina keine wirkliche Souveränität hat, fehlen die Möglichkeiten, sich wie andere Staaten auch gegen Rechsverletzungen gegenüber ihren Staatsangehörigen und territorialen Übergriffen wirksam aller diplomatischen Schritte bedienen zu können.
Klar ist, dass dieser Schritt erhebliche Verschlechterung für die palästinensische Bevölkerung bringen würde. Israel würde vermutlich kein Mittel scheuen, um sie für diesen Schritt ihrer Regierung zahlen zu lassen – wirtschaftliche Sanktionen, noch engere Grenzschließungen, die Auswahl von israelischen Vergeltungsmöglichkeiten unterhalb von Waffengebrauch ist riesig.
Und dennoch, es scheint eine Notwendigkeit zu sein, wenn man überhaupt noch an eine Zwei-Staaten-Lösung glaubt. Kommt dieser zweite Staat nicht bald, wird die Zeit dafür abgelaufen sein. Wenn es nicht jetzt schon zu spät dafür ist.
Lesehinweise:
www.guardian.co.uk/world/2010/apr/19/israel-independence-day-overshadowed-controversy
www.haaretz.com/hasen/spages/1164009.html
www.haaretz.com/hasen/spages/1164008.html
www.jordantimes.com/?news=25856&;searchFor=Israel%20Independence
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