Seit dem 11.12. hat Ungarn ein neues Kulturgesetz, das vor allem die Theaterszene, die im Grunde einzige noch einigermaßen frei gebliebene künstlerische Szene, zu gängeln sucht. Das Gesetz wurde innerhalb von 50 Stunden eingereicht und vom Parlament verabschiedet. Es sei nötig, so das für Kultur zuständige Ministerium, weil man eine transparentere Finanzierung in der Theaterszene schaffen wolle und weil es in den Theatern zu viele #Metoo-Skandale gäbe, die die Theaterdirektoren zu vertuschen versuchten. Gemeint ist damit der Intendant des Budapester Katona József Theaters, Gábor Máté. Máté ist seit 2011 Intendant in dem Theater, er inszeniert politisch neutrales, freies und kritisches Theater. Ihm Vertuschung vorzuwerfen, ist nur ein Vorwand seitens der Regierung. Zudem: Der Text der neuen Gesetzesvorlage war schon im Oktober fertig, einen Monat vor dem #Metoo-Skandal des Theaters. Als diese Vorlage am 03.12. durchsickerte, reagierte die Theaterszene mit einer Petition und Demonstration. Zum ersten Mal seit der Fidesz-Regierung schlossen sich mehrere Budapester Theater und die unabhängige Szene zusammen, 13.000 Menschen demonstrierten im Herzen von Budapest.

Der Entwurf sah vor, die Intendanten der Theater von nun an persönlich vom Kulturminister auswählen zu lassen, die Finanzierung der unabhängigen Szene komplett einzustellen und ein neues Finanzierungsorgan zu etablieren, das statt des NKA (Nationaler Kulturfonds) für die Verteilung der Gelder zuständig wäre. Der NKA kann jährlich 11 Milliarden HUF, etwa 34 Millionen Euro, in der Kulturszene verteilen. In dem nun vom ungarischen Parlament verabschiedeten Gesetz wurde eine weniger strenge Version eingeführt. Die Finanzierung der unabhängigen Theaterszene wird nicht eingestellt, der NKA nicht abgeschafft. Allerdings geht aus dem neuen Gesetz hervor, dass dieses Organ die nationale Kulturstrategie bestimmen wird.

Zwar soll die Ernennung der Intendanten zum Glück nicht direkt vom Kulturminister erfolgen, der in Ungarn aktuell ein Onkologe ist, weil Kultur und Gesundheitswesen zum selben Ministerium gehören. Aber die Theater werden, was ihre Finanzierung angeht, nun vor die Wahl gestellt. Falls sie außer der Förderung der Kommunen auch staatliche Fördergelder beziehen möchten, will die Regierung Regeln aufstellen – zum Beispiel für die Wahl der Intendanten und die Richtlinien der Stückauswahl.

Das Gesetz funktioniert also als offene Kriegserklärung an die oppositionelle Hauptstadt und die oppositionellen Komitatssitze. Die Regierung weiß, dass weder Budapest noch die größeren Provinzstädte alleine ihre Theaterszene finanzieren können. Bis jetzt wurden die jeweiligen Intendanzen auf der Ebene der Kommunen entschieden, auf den Job musste man sich bewerben, die Finanzierung erfolgte aus beiden Töpfen. Der neue oppositionelle Oberbürgermeister Gergely Karácsony muss nun überlegen, ob er das Budapester Theater vor dem staatlichen und ideologischen Einfluss retten möchte. Er kann nicht alle Theater aus seinem Budget finanzieren, wenn er aber staatliche Fördergelder in Anspruch nimmt, dann liefert er die Theater an die Fidesz-Regierung und deren Kulturpolitik aus.

Die Branche selbst tut sich sehr schwer mit dem Gesetz, viele wichtige Details der Finanzierung sind ungeklärt, wer zukünftig wirklich die Entscheidungsträger im neuen Kulturrat sind, weiß niemand, auch nicht anhand welcher Kriterien die Bewerbungen und die Geldverteilung durchgeführt werden. Sie fühlt sich an die Wand gestellt, und es wird immer deutlicher, dass in Ungarn eher die politische Loyalität als die Fachkompetenz den Ausschlag geben wird. Die neue Message von Orbán nach den verlorenen Kommunalwahlen: Wer nicht mit uns ist, den gibt es nicht.