Die SPD als Merkels Machtbasis?

Regierungsbildung CSU und FDP haben alles unternommen, um die CDU-Kanzlerin zu beschädigen. Nun ist es ausgerechnet die SPD, die Angela Merkel zur Macht verhilft. Ein Paradoxon!
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Die SPD als Merkels Machtbasis?

Foto: SPD Schleswig-Holstein/Flickr (CC 2.0)

CSU und FDP bringen Angela Merkel ins Wanken ...

Bis heute sehe ich mir nur sehr ungern die Fernsehaufnahmen aus den Jahren 2015 und 2016 an, in denen sich CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel wie ein wild gewordener Wolpertinger verhielt. Es ist hier nicht der Platz, das Für und Wider von Merkels Flüchtlingspolitik abzuwägen. Klar ist, dass Horst Seehofer der Kanzlerin mit seinem Verhalten nachhaltigen Schaden zugefügt hat. Und dann war da noch Christian Lindner. Der FDP-Vorsitzende hat 2017 aus bis heute unklaren Motiven die Sondierungsgespräche mit CDU/CSU und Grünen platzen lassen. Erstmals dachte ich, das es nun eng werden könnte für Angela Merkel.

Denn die SPD hatte sich ja eigentlich festgelegt. Nie wieder Große Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin. Denn auch wenn die SPD in den letzten Großen Koalitionen politische Fußspuren hinterlassen hatte. Der Wähler hat es der SPD zumeist nicht gedankt. Es war die Kanzlerin, welche die Loorbeeren für hart verdiente politische Arbeit der Genossen einsammelte. Die Zeichen standen also auf Neuwahlen und vielleicht sogar ohne Angela Merkel. Allerdings hatten wir die Rechnung ohne den Bundespräsidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier machte der Rolle eines Staatsoberhauptes alle Ehre und drängte die Parteien zurück an den Verhandlungstisch.

... und ausgerechnet die SPD erweist sich als ihre wahre Machtbasis

Alles klar, oder?

  1. Angela Merkel ist auf die SPD angewiesen
  2. die SPD muss nicht regieren, denn sie kann auch in die Opposition gehen
  3. dieses Druckmittel nutzen die Sozialdemokraten genüsslich aus.

Und es kam alles anders.

Eigentlich hätten die Sozialdemokraten noch vor Sondierungsbeginn von der CDU politische Zugeständnisse verlangen können! Eigentlich hätten die Sozialdemokraten einen kleinen Parteitag über das weitere Vorgehen vor den Sondierungen abstimmen lassen können! Eigentlich wollten die Sozialdemokraten doch unter Merkel gar nicht in eine Regierung eintreten!

Damit haben sie mal wieder nicht gerechnet, die Strategen im Willy-Brandt-Haus, daß Jamaika nicht zustande kommen könnte. Dementsprechend ließ sich die orientierungslose Parteiführung bereitwillig das Etikett der staatspolitischen Verantwortung anheften. Nun sind die Genossinnen und Genossen schuld, wenn Mutti nicht wieder Kanzlerin wird. Und so sieht es im Moment danach aus, dass nach zahlreichen Putschversuchen von CSU und FDP, sich die SPD als die wahre Machtbasis der CDU-Kanzlerin erweisen wird. Politische Farbenlehre mal anders. Aber vielleicht müssen wir nur "mehr Demokratie wagen" – nix für ungut, Willy!

Fazit eines Sozialdemokraten

Absolut verheerende Außenwirkung! Ja, das ist nicht neu für die SPD und auch ein gesottener Sozialdemokrat lässt sich durch so ein paar PR-Katastrophen schon lange nicht mehr aus der Ruhe bringen. Aber diesmal ist es anders: Es entsteht der Eindruck als würde die SPD an der Macht kleben und geradezu darum betteln, Angela Merkel zur Macht verhelfen zu dürfen. Die selbstbewusste SPD eines Friedrich Ebert, Otto Wels, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Jochen Vogel und Gerhard Schröder sieht anders aus. Es kratzt massiv an der genossischen Ehre, in welch koabhängigem und servilem Verhältnis zur Kanzlerin sich die SPD befindet.

Meine persönliche Meinung: Die SPD hat 2013 Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur in einem leicht vorhersehbaren PR-Desaster versenkt. Nachdem die Republik Anfang 2017 Martin Schulz als neuen SPD-Vorsitzenden gefeiert und gehyped hat, konnte die Partei über Wochen und Wochen kein Programm liefern. Und anscheinend konnte auch niemand vorhersehen, dass eine Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl 2017 nicht zustande kommen könnte. Das entsetzliche ist, dass all diese Szenarien von der Stragegieabteilung im Willy-Brandt-Haus entweder ignoriert oder nicht vorhergesehen wurden.

Zum Autor

Dr. Andreas C. Hofmann ist Altvorsitzender des SPD-Ortsvereins Oberschleißheim sowie ehemaliger Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. Von 2002 bis 2010 war er an der Ludwig-Maximilians-Universität München in verschiedenen Positionen hochschulpolitisch aktiv. In dieser Zeit festigte sich seine Verortung als Pragmatiker innerhalb des politischen Spektrums der Sozialdemokratie.

22:28 24.01.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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