Warum AFD-Politiker auf der Krim sind

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In Jalta auf der Halbinsel Krim geht es gerade freundlich-familiär zu: Acht Abgeordnete der AfD werden dort herzlich von russischen Politikern empfangen und von großem russischen Medieninteresse begleitet. Zum Programm gehören Gespräche mit Lokalpolitikern und der Besuch von Sehenswürdigkeiten. Nach einem Zwischenstopp auf dem Moskauer Flughafen waren die acht Parlamentarier am Samstag illegal in die Krim eingereist.

Kurz nach der Landung in Jalta, beantworteten die Abgeordneten darunter Roger Beckamp aus dem Abgeordnetenhaus in Nordrhein-Westfalen und Hugh Bronson ein Abgeordneter aus der Berliner AfD-Fraktion, Fragen von Journalisten. Auf die Frage eines Journalisten, warum man illegal eingereist sei, antwortete Beckamp: "Es ist uns egal, wir gehen davon aus, dass wir die Krim in Zukunft mehr als einmal besuchen werden". Der Zweck der Reise sei ein "besonderes Signal zu senden", so Brenson. Die Zusammenarbeit mit Russland sei wichtig für Deutschland.

Der Besuch der AfD-Abgeordneten sei privat und finde auf Einladung der Nichtregierungsorganisation "Deutsche national-kulturelle Autonomie der Republik Krim" statt. Man wolle bis zum 9 Februar bleiben. Wie die Reise finanziert wurde, wollte man nicht beantworten, vielleicht weil sie direkt von russischem Geld finanziert wurde, wie im Fall des AfD-Europapolitikers Marcus Pretzell, der sich im letzten Jahr eine Reise auf die Krim von einer russischen Stiftung finanzieren lassen hat.

Die Einreise über Russland ist politisch hoch brisant. Die Parlamentarier verstoßen gegen ukrainische Gesetze. Denn: Krim-Besuche von Ausländern benötigen aus ukrainischer Sicht eine Erlaubnis der Behörden in Kiew. Das Auswärtige Amt weist darauf auch klar in den Reise- und Sicherheitshinweisen hin.

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk, bezeichnete den Besuch der Parlamentarier auf der Krim, als "unverantwortliche Reise". Auf Twitter teilte er mit: "Der verantwortungslose Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf die völkerrechtlich okkupierte Krim ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen...". Später erklärte er, die ukrainische Staatsanwaltschaft habe ein Strafverfahren eingeleitet – „mögliche Folgen bis zu 8 Jahre Haft“.

Die deutsche Bundesregierung distanzierte sich vom Besuch der AfD-Abgeordneten. "Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Nichtanerkennungspolitik betreibt", fügte er hinzu.

Russische Politiker zeigten sich dagegen erfreut über den Besuch der AfD-Politiker. Ein Abgeordneter des Regionalparlaments der Krim Wladislaw Ganshara sagte im Gespräch mit dem russischen Staatssender Russia Today: „Ich glaube, nach vier Jahren bewertet man in der Welt und in Europa häufiger neu, was auf der Krim passiert ist".

Der AfD wird von Kritikern immer wieder vorgeworfen, dass sie russische Interessen in Deutschland vertrete. Der Hobby-Rassenkundler und AfD-Vorsitzende Alexander Gauland warb immer wieder dafür die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, weil sie nichts bringen würden. Er ist auch der Meinung, dass die Krim zu Russland gehöre. Ende Januar hat Gauland den Vorsitzenden des Außenausschusses des russischen Parlaments, Leonid Sluzki in Moskau getroffen. An dem „informellen Gedankenaustausch“ hat auch die Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, Beatrix von Storch, teilgenommen. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hatte im vergangenen Februar in Moskau den Vorsitzenden des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, und den für seine radikalen Ansichten bekannten Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski getroffen. Petry hat die Partei inzwischen verlassen. Laut Juri Gempel, dem Vorsitzenden der Krimdeutschen-Gemeinde auf der Halbinsel werden nach dem Besuch der zehn Landtagsabgeordneten auch Bundestagsabgeordnete der AfD erwartet.

Die Krim gehört nach einem Referendum im März 2014 plötzlich zu Russland. Doch auch wenn sie derzeit faktisch von Russland kontrolliert wird, so gehört sie völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine. Prominente Mitglieder der AfD plädieren für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, da die Krim ihrer Meinung nach nicht unrechtmäßig von Russland annektiert wurde. Das wird von den meisten Politikern im Westen so nicht akzeptiert und scharf kritisiert. Der Westen hofft Russland mit Sanktionen zu einer Neuverhandlung des Status der Krim zu bewegen. Bisher mit wenig Erfolg.