Vereinigte Bananenrepubliken

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Foto: Bananen | Lizenz: CC by_sa | Autor: Antonymus

Kann eine Regierung sich ein größeres Armutszeugnis ausstellen, als Presseorgane einzuschüchtern? Dem Guardian das Mundwerk zu verbieten ist ein Frontalangriff gegen die Demokratie, um es mit einem handelsüblichen Ausdruck zu nennen: ein Putschversuch. Nun scheinen alle Mittel recht, und die Brisanz der Daten dürfte auf einer Richterskala für IT Angelegenheiten irgendwo bei zehn angesiedelt sein.

Der Aufschrei weltweit ist groß. Binnen weniger Stunden verbreitete sich die Meldung um den ganzen Globus und die Entrüstung entlud sich in harschen, aber auch gerechtfertigten Worten. Die Achse des Bösen finden viele Bürger nun in ihrer eigenen Regierung wieder. Eine Demokratie ist nicht viel wert, wenn Bürgerrechte torpediert und missbraucht werden und das alles wegen ein paar läppischer Daten?

In den USA fliegt dem Präsidenten gerade das gesammelte Datenwerk um die Ohren. Das Leck aus dem die gefährlichen Daten fließen, kann nicht mehr geschlossen werden. Den Verursacher Snowden kann Obama um den ganzen Globus jagen, wie einst den Chef der Al Kaida, aber es ist anzunehmen, dass auch die Verhaftung oder der Tod des 'Verräters' nichts ändern wird.

Die Architekten der Sicherheitspolitik haben wie so oft in der Geschichte vergessen, dass die eigenen Bomben im Keller auch eigene Leichen nach sich ziehen, je nachdem, wer die Zündschnur in der Hand hält. Aktuell wissen wir nichts über die Inhalte der geheimdienstlichen Erkenntnisse, aber wir können sehr gewiss sein, dass es sich um gewaltigen Sprengstoff handelt, denn aus welchem Grund sonst würde der britische Premierminister zu solchen totalitären Mitteln greifen?

Die Spähaffäre dürfte mit weiteren Nachbeben die Demokratien erschüttern. Es ist nicht absehbar, welches Gefahrenpotenzial hinter den Spionagetätigkeiten stecken, aber wir können mit ziemlicher Gewissheit davon ausgehen, dass Datenbanken genauso wenig beherrschbar sind, wie der Atomstrom, oder die Atombombe.

Vielleicht ist ein ein Segen, dass die weltweiten Spähaffären und der Skandal um Merkels Handy gerade jetzt die demokratischen Länder erschüttert. Das Beben dürfte noch für viel Unmut, Schlagzeilen, und mitunter auch Rücktritte von Politikern sorgen, denn der Tenor Cameron sei nicht mehr zu halten kursiert sehr lautstark durch die ganzen sozialen Medien.

Das Spiel um die Daten wird weitergehen, denn selbst wenn die Politiker der Demokratien zur Einsicht kommen, dass sie von unseren Daten Abstand nehmen müssen, wird es Mächte geben, die jetzt erst begriffen haben, welches Potenzial in Datenleitungen und Festplatten steckt. Aus diesem Grund, muss ein Anliegen jeder Demokratie sein, diese Technik unkontrollierbar zu machen.