AKW - Renaissance?

Ein Kommentar Der relative Konsens in der Klimafrage, beruht auf der Annahme, dass Strom CO2-neutral herstellbar und überall, wo Energie verbraucht wird, eingesetzt werden kann.
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Man kann fast alles klimafreundlich - neutral - betreiben. Heizungen in Wohnungen, indem man sie auf Strom aus Windenergie umstellt, Hochöfen in der Metallindustrie, Steamcracker in der Petrochemie, indem man sie mit Strom aus nachhaltiger Stromproduktion in Gang hält, den Autoverkehr dadurch, dass man sich die Autos als fahrende Batterien vorstellt usw. usf.

Die bestehenden Verhältnisse, nur vollständig elektrifiziert und den Strom als Ergebnis der Nutzung von Sonnen- und Windenergie und man könnte weitermachen, wie bisher.

Klar, dass das Erinnerungen an den Beginn der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts weckt. Auch damals schienen alle Probleme gelöst. Strom würde künftig unbegrenzt zur Verfügung stehen. Ohne Emissionen und Stromzähler wären zugunsten von Flatrates für Privatverbraucher verzichtbar. Damals war es die Atomenergie, die solche Hoffnungen die Politik in einen Fortschrittstaumel stürzten. Der heutige Taumel ist anders. Weniger begeistert, aber genau so naiv.

Aus einer richtigen, abstrakten Betrachtung werden voreilige Schlüsse gezogen und einmal mehr die technische und soziale Machbarkeit außer Acht gelassen, um zu einer konsensualen Basis zu kommen.

Zwar ist es durchaus richtig, die Themen Nachhaltigkeit, Ökologie und Klimaschutz getrennt zu betrachten, aber am Ende muss man sie doch mit den anderen Megathema in der Gesellschaft assoziieren.Vor allen Dingen muss man sich damit auseinandersetzen, dass Aufwand in unserem Gesellschaftssystem neben Kosten auch immer Wirtschaftswachstum bedeutet. Dinge die in der individualisierten Betrachtung nützlich sind, müssen es aus der gesellschaftlichen Perspektive keineswegs sein. Aber auch die gesellschaftliche Perspektive ist nur eine Fiktion. Das 1 x 1 der Politik ist es, Interessen zu formulieren und zu adressieren. Vor allem: sie gut zu begründen.

Die Interessen der bestehenden unternehmerischen Akteure sind klar. Sie möchten ihr Geschäftsmodell erhalten und wo es geht ausweiten. Die anderen möchten das im Prinzip auch, weil unsere Gesellschaften auf dem Funktionieren einer Wirtschaft beruhen, die sich gleich dem Weltraum in permanenter Ausdehnung befindet. Die Wirtschaft allerdings in einem begrenzten Raum und damit gibt es rein denklogisch Grenzen des Wachstums. Wo die sind weiß keiner, dass sie gibt weiß hingegen jeder.

Da die Gesellschaft aus sich heraus die Grundzüge des Wirtschaftssystems nicht infrage stellt, darf man von der weitestgehenden Bejahung ausgehen. Antikapitalismus ist genau in dem Moment zur Marginalie verkommen, wo es der Kapitalismus am dringendsten gebraucht hätte, in Frage zu stehen. So wie der Kapitalismus auf Konkurrenz beruhen muss, um zu funktionieren, so brauchte auch das System selbst Konkurrenz, um seine Optimierungspotentiale zu heben und innen Dynamiken der Konkurrenzbeseitigung - Oligopol- und Monopolisierung - zu beherrschen.

Durch die Globalisierung hat sich der Fortschritt des Wirtschaftssystem von der Modernisierung der Staatenwelt abgekoppelt und durch die geringe Infragestellung des Kapitalismus, als herrschende Wirtschaftsweise, macht es die wesentlichen Akteure des Wirtschaftssystem wenig geneigt, die relative Hilflosigkeit der meisten Nationalstaaten gegenüber der globalisierten Wirtschaft als Nachteil zu empfinden.

Zu allen Überfluss erhalten die globalisierten Unternehmen auch noch Schützenhilfe aus ehemals linken Milieus, die sich selbst als Kosmopoliten und die Einflusslosigkeit von Politik auf die Wirtschaft im Allgemeinen als Fortschritt betrachten und sich wie die Unternehmen auch, eine Welt ohne Grenzen wünschen. Faktisch heißt das nichts anderes, als sich politisch auf den kommunalen Raum zurückzuziehen und von dort jede Entwicklung zu begrüßen, die den nationalstaatlichen Ermöglichungsraum weiter reduziert, weil man die urwüchsigen, globalisierten Tendenzen generell gegenüber den politischen - die sich gezwungener Maßen regional und schließlich national konstituieren -für besser, weil fortschrittlich hält.

Und als wenn das alles noch nicht ausreichen würde, überläßt die ehemalige Linke, also Leute für die eine Umverteilung von Reichtum in Richtung auf den ärmeren Teil der Bevölkerung einst den Kern ihres politischen Engagements ausgemacht hat, rechten Nationalisten die Systemkritik und Widerständigkeit gegen die vermeintliche Obrigkeit. Jedenfalls läßt sie zu, dass es den Anschein hat. Tatsächlich ist es nicht so, weil die Nationalisten durch ihr Festhalten an einem Staatsmodell, dass keine Augenhöhe mehr mit den tatsächlichen Beherrschern der Welt hinbekommt, faktisch die multinationalen, also globalen Akteure in ihre Macht nicht antasten.

Bleibt als Zwischenfazit, dass ökologische oder auch nur reine Klimapolitik auf Kooperation mit den Wirtschaftsakteuren angewiesen ist und dabei über wenig Machtmittel verfügt. Deswegen muss sie diese Machtmittel gut kennen und sie sorgsam einsetzen.

Die Kooperation ist immer ein Mix aus Konfrontation und Kompromissfindung. Zuerst einmal müssen die Interessen klar definiert werden. Reduziert man sich auf Klimaschutz, so muss die Reduktion von Treibhausgasen den Mittelpunkt der Politik bilden und Fragen der Nachhaltigkeit und der Ökologie könnten schnell zweitrangig werden.

Das sehen wir jetzt, wo das Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI) für das Handelsblatt (06.01.2020) ausgerechnet hat, dass der Stromverbrauch unter dem Vorzeichen des Klimaschutzes um mehr als ein Viertel bis 2030 ansteigen könnte. Damit würde auch das Ziel, zwei Drittel der in Deutschland erzeugten Energie aus nachhaltiger Produktion zu gewinnen krachend verfehlt, nicht aber der Verbrauch selbst. Der würde sich um fast 26 Prozent erhöhen.

Man muss keine Glaskugel besitzen, um sich darauf einzustellen, dass damit neben des Ausbaus von Gaskraftwerken, eine Debatte über Atomenergie auf die Agenda gesetzt und es nur eine Frage der Zeit sein wird, die Kritik an Merkel vor allem an ihrem Ausstieg aus dieser Energieform festzumachen.

Vor allem würden sich diese Kraftwerke auch hervorragend dafür eignen, ihren Überflussstrom - Atomkraftwerke sind Volllastkraftwerke - zur Erzeugung von riesigen Mengen Wasserstoff zu nutzen. Wasserstoff wiederum ließe sich durch aus Verbrennungsprozessen abgespaltenem CO2 relativ einfach in Methan - also Erdgas - verwandeln.

Zwar werden die Befürworter einer Kernkraftwerks - Renaissance das Problem haben, auf Lagerkapazitäten für den Atommüll verweisen zu können aber zugleich können sie auf die bestehenden Kraftwerke hinweisen und für eine Restnutzdauer plädieren und dies mit Kosten/Nutzen ebenso begründen, wie mit einer positiven Ökobilanz, aus der allerdings die Gefahr von Normalbetrieb und GAU ausgeblendet sein wird.

Wer glaubt, dass die Sicherheitseinwände tragen könnten, unterschätzt den Aspekt des Strompreises bei der Beförderung von Verdrängungsbereitschaft. Solange der Punkt der Nachfrage nicht thematisiert wird, indem man Wachstum als Naturprinzip des Wirtschaftens selbst da akzeptiert, wo es keinen Mangel, wohl aber das Problem des Überflusses gibt, wird Probleme in den kommenden Auseinandersetzungen bekommen.

Ich befürchte, dass wir uns künftig darauf einzustellen haben, dass Teile des Klimawindes von vorne kommen werden, statt uns in den Rücken zu blasen.

13:01 06.01.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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