Die SPD kann wieder aufstehen

Sozialdemokraten in der SPD – es gibt sie freilich noch. Aber sie haben in der Partei nichts zu sagen. Zudem werden sie von einem Vorstand – den die Basis längst hätte den Laufpass geben sollen – nahzu vollkommen ignoriert. Zumal wenn es sich bei ihnen um linke, kritische Köpfe handelt. Dass das ein Riesenfehler ist, zeigt ein Blick in das am 12. Januar dieses Jahres erschienenen Buches von Andrea Ypsilanti. Die einstige Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie, die Roland Koch seiner Hessen-CDU 2008 mit ihrem progressiven Programm eine schwere Wahlniederlage zufügte, nennt ihr Buch „Und morgen regieren wir uns selbst“ passend „Eine Streitschrift“. Damals von den eignen GenossInnen hinterrücks politisch zur Strecke gebracht und als Ministerpräsidentin verhindert worden, engagiert sich Ypsilanti seither im Institut Soziale Moderne (ISM) engagiert, das eine Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte sein und diese über Parteigrenzen hinweg im Dialog entwickeln will.

Führenden SozialdemokratInnen zur Lektüre empfohlene Streitschrift

Schaut man sich die Ergebnisse der Sondierung zwischen CDU/CSU und der SPD kritisch, wünschte man sich, die SPD hätte sich vor ihrer Zustimmung Andrea Ypsilantis Streitschrift zu Gemüte geführt (und verstanden!). Aber ist es ja noch nicht zu spät. Die führenden SozialdemokratInnen könnten die Lektüre ja noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen nachholen.

Andrea Ypsilanti liefert uns mit ihrem Buch ein klare und unverblümt kritische Analyse des Zustandes der SPD, der „Malaise der deutschen Sozialdemokratie – zwischen Anpassung und Pulverisierung“ (Kapitel V, Seite 126), ihrer Partei. Der ältesten Partei Deutschlands. Sie jammert nicht und spielt nicht die beleidigte Leberwurst betreffs eigener, ihr durch die Partei zugefügter Verletzungen. Aber sie packt stattdessen fest entschlossen und zukunftsorientiert zu und an. In fast jeder von ihr niedergeschriebenen Zeile wird ihre ehrliche und kämpferische Entschlossenheit deutlich „ihrer“ Partei wieder sozialdemokratisches Leben einzuhauchen, um mittels einer Demokratisierung innere Strukturen Ideen entwickeln zu helfen, die die gesellschaftliche Linke zusammenführen kann, „um“ - wie auf der Rückseite des Buchcovers heißt - „der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen“.

Hermann Scheer gewidmet

Sie widmet ihr Buch ihren leider viel zu früh verstorbenen Freund Hermann Scheer, der – wie Ypsilanti zu recht anmerkt, seiner Zeit voraus war. Ihrer Widmung hat Andrea Ypsilanti folgenden Satz von Stanislaw Jerzy Lec

„Viele, die ihrer Zeit vorausgeeilt waren, mußten auf sie in sehr unbequemen Unterkünften warten“

(aus „Unfrisierte Gedanken“) vorangestellt.

Wie ich meine, trifft diese Feststellung auch auf Andrea Ypsilanti selbst zu.

Andrea Ypsilanti: „Keine Ideologie, schon gar kein Wirtschaftssystem, funktioniert dauerhaft ohne die Zustimmung und Identifikation der breiten Massen.“

Die Autorin beschreibt unter „Neoliberale Phänomene“ (Kapitel I) zurückschauend (lohnend für die LeserInnen – man vergisst ja so schnell) wie es zum immer rascheren Rutsch in die Fänge des Neoliberalismus kam und wie ihre Partei unter Gerhard Schröder sich davon gefangen nehmen ließ.

Jedoch unterliegt sie in keiner Weise einem Fatalismus. Denn alle Auswirkungen auf die Gesellschaft sind menschengemacht (und demzufolge von Menschen wieder zu korrigieren) und erst recht sind sie nicht auf irgendein Naturgesetz zurückzuführen. Auf Seite 44 stellt Ypsilanti fest: „Keine Ideologie, schon gar kein Wirtschaftssystem, funktioniert dauerhaft ohne die Zustimmung und Identifikation der breiten Massen.“

Und gibt zu bedenken: „Die Individualisierung, 'Ent-gesellschaftlichung', bei Margaret Thatchers Machtantritt noch Utopie, scheint gelungen.“

Um an Ende des Kapitels mit Heiner Müller zu Ende zu kommen: „So, wie es bleibt, ist es nicht.“ Ypsilanti macht darauf aufbauend Mut: „Deshalb ist es notwendig, die Krise der politischen Linken in den Parteien, aber auch in der Gesellschaft zu analysieren, sie historisch zu begreifen und einzuordnen, um einen Weg aus dieser gefühlten Ohnmacht zu finden und den Mut zu haben, ihn auch zu gehen.“

Der Irrweg Agenda 2010

Der Führungsriege der SPD sei besonders das Kapitel II „Die Krise der Sozialdemokratie und demokratischen Linken“ ab Seite 53 empfohlen. Zumal die sich bis heute nicht glaubwürdig von dem Irrweg der Agenda 2010 verabschieden will. Andrea Ypsilanti erinnert in diesem Zusammenhang (S. 65 oben) daran, dass mit Agenda 2010 das Verursacherprinzip quasi umgedreht worden sei. „Nicht die Krisen der kapitalistischen Produktion, die daraus resultierenden Massenentlassungen, nicht die Unterdrückung in den Arbeitsverhältnissen oder die zu niedrigen Löhne wurden als Ursache für Arbeitslosigkeit angeführt, sondern die mangelnde Bereitschaft der Arbeitssuchenden, auch niedriger qualifizierte Jobs anzunehmen.“

Die Politik des Basta-Kanzlers Schröders („Genosse der Bosse“) habe zur weiteren Spaltung der Linken sowie der Gesellschaft geführt. Dabei habe Gerhard Schröder noch auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten 1978 bekannt: „Ich bin ein Marxist“. Während später als Bundeskanzler der „Neuen Mitte“ „den radikalsten Abbau des Sozialstaats der Nachkriegsgeschichte“ verantwortete. Die Autorin erinnert daran, wie sich Schröder wohl auch von Demoskopen hat von deren Behauptung verleiten ließ, Wahlen würden in der Mitte gewonnen. „Was mit Verlaub mittelschwerer Unsinn ist“, urteilt sie. Schon Willy Brandt, schreibt Ypsilanti, habe den Begriff „der (schwammigen) Mitte“ (Seite 61 Mitte) verwendet.

Die europäische Dimension des Buches

Im Kapitel IV bekommt die Streitschrift auch eine europäische Dimension. Schließlich hängt alles mit allem zusammen. Die Autorin kommt auf Proteste und die zunehmende Rechtsentwicklung in Europa zu sprechen. „Die Malaise“ zeigt sich Ypsilanti sicher, „der europäischen linken Parteien ist zuvorderst eine hausgemacht sozialdemokratische“. Ins Gesicht der deutschen und europäischen Sozialdemokratie sagt sie, diese „steht vor eine Existenzfrage“ und: „Dieser sollte sie sich in aller Klarheit stellen.“ Schließlich seien die politischen Herausforderungen groß: „Grenzen des Wachstums, Krise der Reproduktion, ökologische Verheerungen und soziale Krisen, Kulturkämpfe, Geflüchtetenbewegung, Rechtspopulismus, Demokratiedefizite.“

Sozialdemokratie als „Reparaturbetrieb am Krankenbett des Kapitalismus“ - Diese Prozesse sind an ihre Grenzen gekommen

Und sie schreibt der Sozialdemokratie ins Stammbuch (S. 125): „Mit kleiner Flickschusterei, wie es die deutsche Sozialdemokratie in den letzten Jahren versucht hat, um ihre hausgemachten Probleme zu verschleiern, wird es nicht mehr gehen.“

Und, merkt sie an: „Die Sozialdemokratie als Reparaturbetrieb am Krankenbett des Kapitalismus hat auch manche Maschine wieder zum Laufen gebracht, indem sie schlicht Teile austauschte. Diese Prozesse, so meine Überzeugung, sind an ihre Grenzen gekommen. Die Lösungen müssen grundlegender und umfassender sein.“

Hegemonie erlangen bedeutet (nach Antonio Gramsci) „eine ganze Reihe von 'gesellschaftlichen Positionen gleichzeitig zu besetzen“

An den italienischen Marxisten Antonio Gramsci und den auf ihn zurückgehenden Begriff der kulturellen Hegemonie angelehnt, wonach Hegemonie bedeutet, „eine ganze Reihe von 'gesellschaftlichen Positionen' gleichzeitig zu besetzen [...]“, zieht Andrea Ypsilanti den Schluss: „Eine Partei, die Hegemonie (wieder) erringen will, müsste daher die kulturellen Impulse in der Musik, dem Theater, in der Literatur ernsthaft aufgreifen“.

Man liest da heraus, dass eine solche Partei überhaupt das Ohr am Puls der Zeit haben und tief in die Gesellschaft hineinhorchen sollte.

Rat an die europäische Sozialdemokratie: Sich von einer Marktsozialdemokratie zur Transformationssozialdemokraie entwickeln

Der europäischen Sozialdemokratie rät die Autorin, „sich von einer 'Marktsozialdemokratie' zu einer Transformationssozialdemokratie entwickeln sollte. Und erinnert daran, dass geschichtlich die Sozialdemokratie immer erfolgreich und wirksam war, „wenn sie emanzipative Gesellschaftspolitik – wie Willy Brands 'Mehr Demokratie wagen' – und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht und praktiziert hat“. Das sei transformatorisch gewesen.

Ypsilanti: An der großen Zuversicht und der geschichtlichen Sozialdemokratie orientieren

Andrea Ypsilanti gibt ihrer Partei und der Sozialdemokratie viele Anstöße, die sie bei Beherzigung wieder auf die Füßen zu verhelfen vermöchten: „Es gibt keinen Grund zu verzagen, sondern vielmehr im Sinne Antonio Gramscis mit dem Optimismus des Willens trotz eines Pessimismus des Verstandes in die Zukunft zu blicken. Dabei können wir uns durchaus auch an der großen Zuversicht und der geschichtlichen Kraft der Sozialdemokratie orientieren.“ Und Andrea Ypsilanti ruft keinen Geringeren als Willy Brandt als Kronzeugen für diese Haltung auf: „Es wird sich als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus zugrunde liegende Ideal – die Zusammenführung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – als überholt abtun zu wollen. Und ich füge heute hinzu: Manche werden sich noch wundern, als wie abwegig sich ihre Grabgesänge erweisen.“

Und Ypsilanti schließt Kapitel VII mit Marx:

Les Grands ne nous paraissent grands

Que parce que nous sommes á genoux

Levon-nous

(Die Großen kommen uns groß vor

Weil wir auf den Knien sind

Erheben wir uns)

Es hätte anders kommen können

In ihrem „Postskriptum“ ab Seite 215 weist die Politikerin richtig daraufhin, dass zur Bundestagswahl am 24. September vergangenen Jahres alles hätte ganz anders sein können: „Nehmen wir mal an, der im Januar inthronisierte 'Gottkanzler' Schulz hätte nicht geglaubt, schon das zu sein, was er noch hätte werden müssen […] Nehmen wir mal an, er wäre seinen ersten Äußerungen 'treu' geblieben, diese SPD wolle eine gerechte, eine andere Politik. Sie wolle endlich ein Programm entwerfen, welches die gröbsten Verfehlungen der Agenda 2010 korrigieren würde. Nehmen wir an, sie hätte ihren AnhängerInnen signalisiert: 'Wir haben das 2003 in der Not gemacht. Dabei sind uns Fehler unterlaufen, die wir bedauern'.

Bekanntlich kam es anders. Und wie wir nach dem Abschluss der Sondierungen nun wissen kommt es womöglich schlimmer: Die SPD droht wieder in eine Große Koalition mit der Union zu gehen.

Unbedingte Leseempfehlung!

Andrea Ypsilantis Streitschrift passt in die Zeit. Sie könnte gerade noch zur rechten Zeit herausgekommen sein, um die SPD-Spitze – nähme sie diese denn zur Kenntnis - davon zu überzeugen, der erneute Gang in eine GroKo könnte die Partei gänzlich in den Abgrund führen, an welchem sie schon lange steht.

Das Buch ist darüber hinaus einem großen Leserkreis zu empfehlen. Es ist nicht in drögen schablonenhaften Politikersprech verfasst und vermag nicht nur erklären, sondern auch aufzurütteln. Nicht nur die Partei, sondern auch die gespaltene Gesellschaft unseres Landes. Eine ehrliche Schrift einer engagiert vorwärts blickenden Politikerin, die eine gerechte Gesellschaft im Blick hat.

Mut machend endet die Autorin: Partei kann wieder aufstehen

Dass das nicht einfach, sondern eine „Herkulesaufgabe für eine Partei, die am Boden liegt“ ist, verkennt Andrea Ypsilanti keineswegs. Dennoch Mut machend endet die Autorin: „Die aber wieder aufstehen kann, wenn sie – um noch einmal auf den mittelmeerischen Sozialismus Albert Camus' zurückzukommen – die Aufforderung ernst nimmt: 'Der Kampf gegen Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen. Man muss sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen (Der Mythos des Sisyphos).

Unbedingte Leseempfehlung!

Das Buch

Andrea Ypsilanti: Und morgen regieren wir uns selbst. Eine Streitschrift

Umfang: 256 Seiten

ISBN 978-3-86489-1; Ladenpreis: EUR (D) 18,00 / (A) 18,50

Westend Verlag