Kommunistische Gespenster und ein rechtsdrehendes Hirn aus Bayern

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Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten. Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die den fortgeschrittenen Oppostionsleuten sowohl wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf des Kommunismus nicht zurückgeschleudert hätte?"

So steht es von Marx und Engels geschrieben im erstmals 1848 veröffentlichtem "Manifest der Kommunistischen Partei". Es wurde u. a. als die Geburtsurkunde des wissenschaftlichen Sozialismus bezeichnet.

Dobrindts schröckliches Erwachen

Mit dem Scheitern und dem Zusammenbruch des undemokratischen DDR-Sozialismus, sowie den Sozialismusausformungen in den Ländern Osteuropas schien auch dem Gespenst des Kommunismus so gehörig eingeheizt worden zu sein, dass es sich fortan nicht mehr getraute den Menschen zu erscheinen. Nun aber ist es plötzlich einer der großen politischen Leuchten unseres nach der "Kehre" (wie der Kabarretist Uwe Steimle die "Wende" zu nennen pflegt) wieder zusammengeführten Deutschlands offenbar plötzlich und unerwartet erschienen. Um dies zu verstehen, muss hinzugefügt werden: Es geschah offenbar in einer gruseligen Nacht im bayrischen Wildbad Kreuth, wo sich um traditionell um diese Jahreszeit - als auch im Januar 2011 wieder - die CSU zur Klausur trifft. Als erstes muss dieses Gespenst den politischen Wachkopf Alexander Dobrindt - seines Zeichens Generalsekretär der bayrischen Staatspartei CSU (die freilich wie weiland die Staatspartei der DDR schon einmal bessere Zeiten gesehen hat) heimgesucht haben.

Und tatsächlich: Als Dobrindt nach der fast schlaflos verbrachten, gar schröcklichen, Nacht, in welcher ihm das Gespenst erschienen sein musste erwachte, konnte er am nächsten Morgen schwarz auf weiß auf Papier oder im Internet in einem Beitrag der" marxistischen Jungen Welt" lesen, dass alles kein schlechter Traum gewesen, sondern bittere Wahrheit war: Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch bedindet sich auf Abwegen. Sie erkundet "Wege zum Kommunismus". "Als wenn es Dobrindt nicht immer schon geahnt hätte: Die LINKEN sind doch nichts anderes, als rotlackierte Wölfe im stalinistischen Schafspelz! Sofort drückte Alexander Dobrindt geistesgegenwärtig alle zur Verfügung stehenden "roten" - die, versteht sich, in Wildbad Kreuth freilich in blau-weiß ausgeführt sind - Warnknöpfe. Er schrie, um ja auch recht aufzufallen, gleichzeitig Zeter und Mordio und verlangte sogleich griffige Konsequenzen: Linkspartei-Verbot, zum Beispeil. Und für den Fall, dass das so schnell nicht umzusetzen wäre, erst einmal eine flächendeckende Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Gut gebrüllt, bayerischer Leu! Auch, wenn es der politischen Warnleuchte Dobrindt vorerst nicht gelang, seinen Parteifreund Baron von und zu Guttenberg, die politische Allzweckwaffe der CSU, dazu zu bewegen, in der momentanen Funktion des Kriegsministers eine Bomberstaffel nach Berlin zu entsenden, um das Hauptquartier der Kommunisten, das Karl-Liebkecht-Haus, prophylaktisch in Schutt und Asche zu legen. Immerhin soll zu Guttenberg zugesagt haben, dass sich Frau Stephanie bei RTL 2 für eine Sondersendung "Tatort Karl-Liebknecht-Haus" stark machen wird. Vielleicht zieht auch J. Baptist Kerner mit? Besser als gar nichts...

Sturm im Wasserglas und Analyse des Ist-Zustandes unserer Welt

Bei natürlichem Lichte (nach der gründlichen Lektüre des Lötzsch-Beitrages in der "jungen Welt) besehen, ist die ganze von Dobrindt aufgewirbelte Geschichte freilich nicht viel mehr als ein Sturm im Wasserglas. Gesine Lötzsch ist unverdächtig, den Kommunismus - vielleicht mit stalinistischen Antlitz - aufbauen zu wollen. Sie ist der Meinung: ein für allemal fertige Lösungen gibt es nicht. Radikale Realpolitik steht im offenen Spannungsfeld innerhalb der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung und der Perspektive einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. Ihr - wie übrigens ihrer Partei - ist es nach wie vor darum zutun, Wege hin zu einem demokratischen Sozialismus zu suchen. Und in ihrem Text mahnt sie: "Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zun Kommunismus zu preisen."

Natürlich, meint sie, wenn überhaupt ein "Pfad zum Kommunismus" führe, seien alle sich darin einig, "dass es ein sehr langer und steiniger sein wird." Lötzsch sieht sich wie ihre Partei auf der wichtigen Suche nach einer gerechteren Gesellschaftsordnung jenseits eines (siehe die jüngste Krise) nicht nur ihrer Meinung nach gescheiterten Kapitalismus. Auch wenn es keine Patentrezepte für die Errichtung einer solchen Gesellschaft gäbe, meint sie, müsse darüber nachgedacht werden. Und der "Problemhaufen", von welchen die Linkspartei-Vorsitzende da schreibt, könnte sich durchaus auftürmen (und ist teilweise auch schon dabei, sich aufzutürmen): Euro wie Europäische Union (könnten) zerbrechen, "die USA kommen nicht aus der Wirtschaftskrise und fallen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in die Hände von radikal-fundamentalistischen Christen. Die Folgen des Klimawandels. Und die Flüchtlingsströme (Beispiel Griechenland), die die "Festung Europa" überrennen.

Blick zurück auf Rosa Luxemburg

Lötzsch rekuriert in ihrem Essay u. a. auf die Sozialistin Rosa Luxemburg, die "erstens das Ziel zur Herstellung der gemeinsamen Kontrolle der Arbeiter, des Volkes, über die gemeinsamen Bedingungen der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums, und zweitens das Ziel größtmöglicher Freiheit, Öffentlichkeit und Demokratie" verfolgte und der die Menschen "niemals Schräubchen im Getriebe einer neuen perfekten Welt waren".

Ein Blitz, der des Geistes entbehrte

Dies, Herr Dobrindt, klingt wohl kaum nach der geplanten Errichtung einer stalinistisch-kommunistischen Welt, der sich die Linkspartei-Vorsitzende Lötzsch verschreibt. Darum ging es ja vermutlich auch gar nicht, weil es Ihnen, dem zwar ihr Herz höchstwahrscheinlich ebenfalls links schlägt, wie das eines Oskar Lafontaine - ihr Hirn aber auch Rechtsdrehungen gebürstet ist - darum ging, die LINKE (mit nicht unerheblichen Wählerstimmenanteil) in Gänze zu diffamieren. Als böse Kommunisten nämlich und Verfassungsfeinde, welche die rote Axt an den demokratischen Rechtsstaat zu legen gedenken, sobald sie einmal in der Regierung wären. Mit Verlaub: Das ist ziemlich primitiv. Sich mit der LINKEN, bei der ja nun wahrlich momentan auch nicht alles Gold ist was glänzt, sachlich und politisch hart im Einzelfall auseinanderzusetzen - dagegen spräche wahrlich nichts. Es entspräche anständiger politischer Kultur. Doch dies ist ganz offenbar nicht weder Ihre Sache noch ihr politischer Auftrag. Deshalb gehört Ihr aufgeregt aufgepumter Alarmruf aus den von Bergen umgebenen Wildbad Kreuth m. E. auch in die unterste CSU-Schublade zurück. Dahinein, wo Sie ihn unter anderem alten Krempel gefunden und herausgepolkt haben. Es war ein Blitz, der Geistes entbehrte, von einer rußschwarz blakenden CSU-Leuchte, die zu Strauß-Zeiten nicht einmal angezündet worden wäre...

Gesine Lötzsch, eine verkappte Terroristin?

Zu befürchten ist indes, dass die Hysterie wie in der McCarthy-Ära (Dora Heyenn, Hamburger Fraktionsvorsitzende der LINKEN), heute noch einmal ordentlich Sauerstoff bekommt und auflodert: Um 18 Uhr im Urania-Haus Berlin wird Gesine Lötzsch mit Katrin Dornheim (Betriebsratsvorsitzende bei der DB Station & Service AG), Bettina Jürgensen (Vorsitzende der DKP) und Claudia Spitz (Antifa Berlin) im Rahmen der von der "jungen Welt" veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Thema "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Weg aus dem Kapitalismus" diskutieren. Der Knüller: Am Tisch wird auch die Ex-Terroristin Inge Viett (radikale Linke) sitzen. Achtung!, Herr Dobrindt: Nun müssen Sie aber die Bundesanwaltschaft einschalten! Ist Gesine Lötzsch eine verkappte Terroristin? Auf das Rauschen des Blätterwaldes kommenden Montag dürfen wir gespannt sein.

Wer glaubt, Lötzsch will zurück in die Vergangenheit, ist nicht von dieser Welt

Am Rande bemerkt: Ob Gesine Lötzsch gut beraten war, sich besagtem Thema gerade jetzt zu widmen, da die LINKE im Augenblick hauptsächlich dadurch Schlagzeilen macht, indem sie sich hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, muss sie selbst einschätzen. Auch die Pharsiäer aus den eignen Reihen der Linkspartei, die ihre Vorsitzenden via diverser Interview-Äußerungen scheinheilig wegen des "Kommunismus"-Textes kritisierten, taten ihrer Partei damit sicherlich keinen Gefallen. Nun ja, eines dürfte jedoch klar feststellen: Die LINKE und ihrer Vorgängerpartei, die PDS, hat sich wohl ausreichend oft vom Stalinismus distanziert und in der Vergangenheit gemachte Fehler glaubhaft bedauert (Während von in CDU und FDP unterkommeneneinstigen DDR-Blockflöten kaum etwas dazu zu vernehmen war). Auch die Millionen Opfer des Stalinismus sind bei den LINKEN nicht vergessen. Wer nun wirklich glaubt, dass Gesine Lötsch mit "ihrem" Kommunismus in die düstere Vergangenheit zurückstrebt, der kann nicht von dieser Welt sein.

Und die Opfer des Kapitalismus?

Denn diese Welt ist in anderer Weise düster und furchteinflössend. Jean Ziegler hat es erst kürzlich in einem Zeit-Interview wieder deutlich werden lassen: Am 12. Oktober 2008 beschlossen die Staatschefs der Euro-Zone einen Kreditrahmen von 1700 Milliarden Euro zur Stabilisierung ihrer Banken. Gleichzeitig wurde das Welternährungsprogramm der UNO um die Hälfte reduziert. Von 6 auf 3 Millarden! Alles 5 Sekunden, besagt der World Food Report der FAO, der Ernährungsorganisation der UNO, stirbt ein Kind an Hunger. Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird Ziegler nicht müde zu erwähnen, "wird ermordet. Und seine Mörder gehören vor ein Nürnberger Gericht".

All diese Opfer - die hungernden Lebenden und die bereits Toten - , auch die der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftkrise, sowie der sicherlich bald darauf folgenden weiteren, noch viel schlimmeren Krisen, sind Opfer, welche der Kapitalismus auf dem Kerbholz hat. Hat eigentlich jemand schon einmal die Toten gezählt, die der Kapitalismus bislang forderte? Ich bin weit davon entfernt, die Opfer des Stalinismus via der Opfer des Kapitalismus in irgendeiner Weise zu relativieren. Aber man darf ja wohl noch darüber reflektieren?! Dies stünde übringens auch einem Alexander Dobrindt gut an.

Zu einfach

Überhaupt kommt es darauf an, die Welt und unsere derzeitige Gesellschaft einmal differenzierter zu betrachten, als das bisweilen der Fall ist. Täten wir das nicht, könnten wir es uns auch einfach machen und sagen: Auch ein Alexander Dobrindt ist ein Mörder, weil er nichts gegen den Hunger in der Welt macht; ja sogar noch Dinge politisch unterstützt, welche diesen noch fördern. Deshalb gehört er vor ein Nürnberger Gericht! Aber das wäre nun wirklich zu einfach gedacht. Und so einfach ist eben die Welt nicht. Dies müsste doch auch ein Alexander Dobrindt begreifen können.

Eine andere Welt ist möglich

Die Proletarier haben nichts anderes zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH! - So endet das "Kommunistische Manifest" Freilich: Proletarier gibt es heutzutage immer weniger. Aber man könnte ja das Wort Proletarier auch durch das Wort ARME oder PREKARISIERTE ersetzen. Man sollte es wieder einmal lesen heute: das "Manifest der Kommunistischen Partei". Manche Teile davon kommen einem hochaktuell vor. Probieren Sie's doch 'mal.

Sagen wir es einmal mit dem Slogan von attac: Eine andere Welt ist möglich. Sie ist sogar dringend nötig. Ob sie nun Kommunismus heißen muss, ist eine ganz andere - vielleicht auch zu vernachlässigende - Frage. Vor allen Dingen brauchen wir eine sachliche und vorwärtsgewandte Debatte um eine wie auch immer geartete bessere Gesellschaft, ohne die Vergangenheit links liegen zu lassen. Denn es gilt: Ohne Vergangenheit keine Zukunft...

Es geht ein Gespenst um in der Welt. Es heißt Neoliberalismus. Es gilt ihm die Maske vom Gesicht zu reißen!

13:01 08.01.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

asansörpress35

Politischer Mensch, der seit der Schulzeit getrieben ist, schreibend dem Sinn des Lebens auf die Spur zu kommen.
asansörpress35

Kommentare 23

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