Morgen Protestdemo in Dortmund

Insgesamt 445 Mitglieder des Deutschen Bundestages haben bekanntlich am 4. Dezember 2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt (siehe Abstimmungsverhalten via abgeordnetenwatch.de). Viele Menschen hierzulande wollen das nicht einfach so hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen. Gegen die Ja-Stimmer im Bundestag (Regierungsmitglieder eingeschlossen) könnte ihr Abstimmungsverhalten ein juristisches Nachspiel zur Folge haben. Die Autoren Volker Bräutigam, Andreas Hauß und Uli Gellermann haben beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts erstattet. Des Weiteren gibt es einen kritische Stellungnahme der evangelischen Landeskirche Baden („Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden“) sowie einen Aufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Andere Bürger haben Strafanzeige gegen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und allen Abgeordneten, die mit JA zum Syrieneinsatz abgestimmt haben bei der Polizei eingereicht (dazu ein Video von Lukas Puchalski via Facebook)

Sonntag Demo in Dortmund

Der Protest gegen diesen Kriegseinsatz wird aber auch auf die Straße getragen.

Für den morgigen Sonntag ist in Dortmund für 16 Uhr unter dem Motto „Eure Kriege führen wir nicht – Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!“ zu einer Demonstration an der Katharinentreppe (gegenüber dem Hauptbahnhof) aufgerufen worden. Das geht aus einer Pressemeldung von Attac Dortmund hervor. Unterstützt wird der Aufruf durch SDAJ, Linksjugend Solid, DIDF-Jugend, SAV Ruhrgebiet, Attac, DKP, DIDF, Dortmunder Friedensforum, und das Bündnis Dortmund gegen Rechts.

Der Aufruf (Wortlaut):

„Es ist beschlossen: Deutschland zieht in den nächsten Krieg! 1.200 deutsche Soldaten, eine Fregatte und mehrere Tornados werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Auch dieser Krieg wird weitere Hundertausende Opfer fordern.

Glaubt man der Regierung und den Medien, geht es bei dem Kriegseinsatz in Syrien um Solidarität mit Frankreich nach den Anschlägen von Paris und um die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Ein Einsatz gegen den Terror also zu unserem Schutze?

Im Gegenteil: die jahrzehntelange Einmischung im Nahen Osten hat Versuche der politischen Selbstbestimmung auf der arabischen Halbinsel brutal verhindert und völlig kaputte Staaten hinterlassen. Diese sind Nährboden für den Vormarsch von Terrormilizen wie dem IS, der weiterhin aktiv von westlichen Staaten gefördert wird. Durch diese Politik haben die Regierenden auch uns zur Zielscheibe von Terroranschlägen gemacht.

Beim jetzigen Bundeswehreinsatz geht es darum, wieder in der Liga der imperialistischen Staaten mitzumachen und „Verantwortung zu übernehmen“. Er stellt eine Eskalation des Krieges in Nahost dar und bedeutet eine Verschärfung des Konflikts mit dem imperialistischen Russland. Und natürlich geht es am Ende um Rohstoffe, Ressourcen und Einflusssphären.

Um unseren Schutz geht es hier nicht. In der Konsequenz zwingt dieser Kriegseinsatz Menschen zur Flucht nach Europa. Er bringt Tod, Verelendung, Perspektivlosigkeit, Verrohung, erstarkenden Fundamentalismus und Terror dort; und Angst, Bedrohung, Rassismus und Hetze hier.

Deshalb sagen wir: Kein Kriegseinsatz in unserem Namen! Keine Soldaten nach Syrien!

Mach, was wirklich zählt, und demonstriere mit uns gegen den Kriegseinsatz in Syrien!“