Schwarz-Gelb, die "Mitesser des Bösen"

"Diese Regierung ist eine Marionette der Wirtschaftslobyy: Klimaschutz, Schuldenbremse, Steuergerechtigkeit und Daseinsvorsorge spielen keine Rolle - wenn die Lobbyisten der Wirtschaft nur laut genug schreien."

Diese Festellung traf der Grünen-Sprecher für Energiepolitik gestern als Reaktion auf den neusten Coup von Schwarz-Gelb. Wie am Montag bekannt wurde, hat die Bundesregierung vor, zugunsten von milliardenschweren Rabatten für energieintensive Industriebetriebe bei der Ökosteuer die Tabaksteuer zu erhöhen. Heute ist man im politischen Berlin schon wieder ein Stück weiter: Auch eine Erhöhung der Alkoholsteuer wird nun bereits schon einmal vorsorglich diskutiert. Eine Richtlinie ist Schwarz-Gelb dabei stets peinlich bemüht einzuhalten. Und darauf ist Verlass. Bei steuerlichen Belastungen muss es deshalb unbedingt gerecht zu gehen. Dies sollte auch für das so genannte Sparpaket der Bundesregierung gelten. So tönten die Koalitionäre. Und so kam es ja dann auch: Die ganz spezielle Klientel für die die UrnengängerInnen Schwarz-Gelb - wenn man es genau nimmt - eigentlich gar nicht in Amt und Würden gewählt hat - für welches Merkel, Westerwelle und Konsorten sich allerdings gleich von Beginn ihrer Amtszeit an rotzfrech das Recht herausgenommen haben in allererster Linie zu regieren - darf nicht verprellt werden. Schließlich sind dies nach Lesart von Merkel und Westerwelle nur die berühmten Leistungsträger. Diejenigen also, die - mit Verlaub - unser Land am Kacken halten. Und vom Rest - dürften sich Politdarsteller von Berliner Tigerentenkoalition wohl ganz im Sinne neoliberaler Anschauung gedacht haben - sprich: von dem was bei deren Tun (frei nach Helmut Kohl) dann hinten 'rauskommt - würde ganz sicher auch der Rest der Menschen im Lande über die Runden kommen können. Man kann das auch Pferdeäpfeltheorie nennen.

Dass dem dann in praxi nicht so ist? Die Bundesregierung ficht's nicht an. Dass Gewinne privatisiert und die Verluste dagegen sozialisiert werden? Was's nicht fast immer schon so? Na also, feste 'druff und weiter so! Das solidarische Gesundheitssystem und die Gesetzliche Rentenversicherung zugunsten der Privatversicherungen mehr und mehr ruiniert? Die Patienten zahlen's ja! Die Renter bluten. Egal? Richtig jedenfalls im Sinne von Schwarz-Gelb: Schont das doch die Leistungsträger. Hartz-IV-Armut, Hungerlöhne, Leiharbeitsklaven und geschönte oder weggelogene Arbeitslosenzahlen. Sei's drum: Brüderle sieht den XXL-Aufschwung. Dieser könnte jedoch schon bald zu Ende gehen. Jedenfalls dann, wenn der Export wieder einbricht. Und die Ankurbelung der Binnenwirtschaft? Fehlanzeige. Die Leute kaufen doch schon wieder druckte der "Stern"auf seine Seiten. Kauflaune überall? Hurra! Wer's glaubt wird selig. - Nun also Rauchen zum Wohle der energieintensiven Industrie! Poppen, um das Loch in der Stadtkasse auszugleichen. Auch das gibt es schon. In Dortmund und anderswo setzen die Kämmerer auf die Sexsteuer. Und nun bald auch Saufen für...? Packen wir's an! Tun wir, was wir können. Nur behandeln wir die Leistungsträger anständig und mit Würde! Ohne sie wären wir nämlich verloren...

Schon also die derzeitige Regierung einst ihr Programm vorstellte, sah schwarz, wer Augen hatte zu sehen und Ohren hatte zu hören. Inzwischen fragen sich Dieselben nur noch bange: Wann kommt das gelbe Elend über uns? Und die Zahl derer wird von Tag zu Tag größer, welche immer lauter ausrufen: Besser eine Ende mit Schrecken als eine Schrecken ohne Ende. Vielleicht sollten sich hernach die derzeitigen Klientelvertreter von Großindustrie und Finanzkapital, die sich zu Unrecht Regierung dieses Landes nennen, danach erst einmal in freiwillige Sicherheitsverwahrung begeben. In die Anstalt. Am Besten gleich zu Direktor Priol beim ZDF. Der versteht sich auf's Kurieren. Sollten einen momentan "Regierenden" leidtun? Eher weniger. Dann: Sind es doch in Wirklichkeit bloß Marionetten des Geldes, die Tür- und Toröffner für die Habgierigen von Kapital und Wirtschaft. Keineswegs aber die wahren Bösen. So kontatierte der brilliante und blitzgescheite Kabarettist Georg Schramm gestern auf der Montagsdemo der S 22-Gegner beim "Schwabenstreich" in Stuttgart. Merkel, Mappus und Co. seien im Grunde genommen doch nur die "Mitesser des Bösen". Treffender hätte man es nicht ausdrücken können. Vor ihm zog dann nicht weniger gescheit und gewohnt gallig-bitter Schramms früherer "Anstaltsleiter" Urban Priol auf die Bühne und ordentlich vom Leder.

Wie lange noch werden die schwarz-gelben Marionetten in Berlin - noch immer unter Bundesregierung firmierend - nach den Pfeifen der Wirtschaftlobby tanzen? Georg Schramm sprach gestern in Stuttgart betreffs des starken S 21-Protestes von einem möglichen Wendepunkt. Andere sehen darin den Beginn eines Paradigmenwechsels. Wie auch immer: Der Demokratie täte ein Weiterso auf Dauer nicht gut.