Die Gefahr eines Atomkrieges wächst

Eingebetteter MedieninhaltAuf beiden Seiten nehmen die Provokationen zu – atomare Drohgebärden eingeschlossen. Die deutsche „Stiftung Wissenschaft und Politik“ schätzt das Risiko eines nuklearen Schlagabtausches aufgrund der derzeitigen politischen Krise zwischen Russland und der NATO beispielsweise als „extrem hoch“ ein. In der im September erschienenen Studie „Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung“ schreibt der Autor Dr. Peter Rudolf: „Zum ersten Mal seit Ende des Ost-West-Konflikts gibt es in der NATO wieder Überlegungen, Übungen mit Blick auf Szenarien durchzuführen, in denen es zu einer nuklearen Eskalation kommen könnte. Die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa als Ergebnis einer Kriseneskalation droht zurückzukehren.“

Auch 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hielten die USA und Russland, die zusammen „über rund 90 Prozent aller Atomwaffen weltweit“ verfügen, ihre strategischen Atomwaffen „in der ständigen Gefechtsbereitschaft“. Der sehr kurze Zeitrahmen für Entscheidungen sei „alles andere als förderlich“ für die „Krisenstabilität“. Die Flugzeiten ballistischer Raketen zwischen beiden Ländern liege „bei elf Minuten für seegestützte Raketen und 30 Minuten für landgestützte“.

Der Autor der Studie betont, dass die „informellen Regeln und Regime“, die das stets präsente Risiko einer militärischen Eskalation des Ost-West-Konflikts damals gemäßigt hätten, verloren gegangen seien. „Geschwunden scheint auch die Sensibilität der Politik im Umgang mit militärischen Risiken und dabei gerade mit dem Risiko einer potentiellen nuklearen Eskalation, sollte die Abschreckung versagen,“ schreibt er. Das Abschlussdokument des Warschauer NATO-Gipfels vom Juli 2016 schreibe fest, dass die NATO ein ‚nukleares Bündnis‘ bleibe. Im Falle einer Bedrohung der fundamentalen Sicherheit eines Mitgliedstaates habe sie „die Fähigkeit und die Entschlossenheit, einem Gegner inakzeptable Kosten aufzuerlegen“.

Im Jahr 2003 hatten sich Deutschland und Frankreich noch geweigert, den Irakkrieg aktiv zu unterstützen. Beim Militäreinsatz in Libyen enthielt sich Deutschland 2011 im UN-Sicherheitsrat. Nach den Terroranschlägen auf Paris aber beteiligen sich Frankreich und Deutschland an den Militäreinsätzen gegen den sogenannten „IS“ und damit auch an der Konfrontation zwischen den USA und ihren Verbündeten auf der einen Seite und Russland und Syrien auf der anderen Seite. Ob sich der Konflikt unter einem US-Präsidenten Donald Trump weiter zuspitzen oder eher entspannen wird, bleibt abzuwarten. Ein Donald Trump am atomaren Drücker löst bei vielen Menschen in Europa allerdings große Besorgnis aus.

Der jüngste Beschluss des Bundestages zur Ausweitung der AWACS-Flüge im Nahen Osten ist daher ein gefährlicher Eskalationsschritt, mit dem Deutschland noch tiefer in den Syrienkrieg verstrickt wird. Denn mit dem Einsatz von AWACS-Maschinen steigt die Gefahr einer Konfrontation: „Wir machen keinen Hehl daraus, dass die AWACS-Systeme vom türkischen Territorium die russische Luftwaffe in Syrien und die Luftstreitkräfte Baschar al-Assads beobachten werden“, zitierte Michael Jäger im „Freitag“ den stellvertretenden NATO-Kommandeur Paddy Teakle. Laut Jäger hatte das Auswärtige Amt zunächst gegen den Einsatz plädiert, der die NATO zur Kriegspartei mache und die Friedensbemühungen in Syrien erschwere.

Das Klima zwischen der NATO und Russland verschlechtert sich zusehends. So wird am 3. Oktober 2016 bekannt, dass Russland das Abkommen mit den USA über die Beseitigung von waffenfähigem Plutonium aussetzt. Gründe seien „unfreundliche Akte“ der US-Regierung sowie die mangelnde Umsetzung des Abkommens durch die USA, hieß es aus dem Präsidialamt in Moskau. Es geht um die Vernichtung von jeweils 34 Tonnen hoch-angereichertem, waffenfähigem Plutonium. Was in den deutschen Medien nicht berichtet wurde, sind die russischen Bedingungen, unter denen das Abkommen wieder inkraftgesetzt werde. Dazu müsse erstens die NATO aus Osteuropa abziehen, zweitens müssten alle Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden und drittens sollten die USA darlegen, wie sie selbst den Vertrag erfüllen können.

Am 5. Oktober 2016 steigt Russland zudem aus dem Abkommen über die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung in den Bereichen Atom und Energie aus. Am gleichen Tag setzt Putin das Exekutivabkommen zwischen Rosatom und dem Energieministerium der USA über Kooperation bei der Erforschung der Möglichkeit der Konversion der russischen Forschungsreaktoren zur Nutzung von niedrig angereichertem Uranbrennstoff aus. Als Begründung nennt Russland die Sanktionen der USA von 2014, unter anderem im Bereich der zivilen Atomnutzung. Zum selben Zeitpunkt droht der Generalstabs-Chef der US-Armee, Mark Milley, dass es einen Krieg zwischen USA und ihren Kontrahenten Russland und China geben könnte.

Am 6. Oktober 2016 warnt das russische Außenministerium die USA eindringlich vor einem Militäreinsatz der USA gegen die syrische Armee. Der Himmel über Syrien werde überwacht und Russland sei bereit, seine Luftverteidigungssysteme gegen jegliche unbekannte Flugobjekte einzusetzen. Man werde nicht erst herausfinden, wem die entsprechenden Flugzeuge und Raketen gehören. Diese Warnung erstreckt sich auf sämtliche Luftangriffe auf das von Damaskus kontrollierte Territorium. Ebenfalls am 6. Oktober 2016 verkündet Russland die baldige Fertigstellung der zweiten Luftwaffendivision mit strategischen Langstreckenbombern.

Vom 4. bis 7. Oktober 2016 führt Russland eine große landesweite „Übung für zivile Verteidigung in großmaßstabigen Notsituationen natürlichen oder technischen Charakters“ durch, an der sich 40 Millionen BürgerInnen und 200.000 Rettungskräfte beteiligen. Eine große Notsituation technischen Charakters ist z.B. ein Atomkrieg. Als Reaktion auf die Stationierung russischer S 300 Luftabwehrsysteme in Syrien, führt die US-Armee am 6. Oktober 2016 Testflüge durch, bei denen die Attrappe einer Atomrakete abgeworfen wird. Russland kündigt einen Tag später an, ehemalige Militärbasen in Kuba und Vietnam wieder in Betrieb nehmen zu wollen.

Am 8. Oktober 2016 bestätigt Russland die Verlegung von Iskander-Raketen nach Kaliningrad. Diese Raketen können Atomwaffen tragen und haben eine Reichweite von 500 Kilometern. Sie sind auf die Zerstörung der feindlichen Luftverteidigung spezialisiert. In Kaliningrad werden sie auf die neue US-Raketenabwehr gerichtet sein, die in Polen stationiert ist. Sie könnten aber auch Berlin erreichen.

Am 12. Oktober 2016 testet Russland im Rahmen von Militärübungen drei Interkontinentalraketen. Eine Rakete wird von Land aus abgefeuert, zwei von U-Booten aus. Vermutlich eine Antwort auf den Abwurf der US-Raketenattrappen. Die NATO treibt ihre Pläne voran, in Reaktion auf Russland vier Kampfbataillone nach Osteuropa zu verlegen. Am 7. November 2016 melden englische Medien, dass die NATO zukünftig 300.000 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzen wolle.

Was kann die Zivilgesellschaft angesichts dieser Eskalation tun? Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW unterstützt die Kampagne „Macht Frieden – Zivile Lösungen für Syrien“, die sich gegen die Erweiterung und Verlängerung des Syrienmandats der Bundeswehr ausgesprochen hat. Die Bundestags-Mehrheit für das Mandat ist leider stabil geblieben, aber Grüne und Linke haben dieses Mal geschlossen gegen den Einsatz gestimmt. Machen wir uns also weiter stark für zivile Alternativen zum Krieg.

Angelika Wilmen ist Pressesprecherin der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e.V.)