Kein Frieden mit dem Krieg

Den Menschen in Afghanistan müsse nun humanitär geholfen werden. Die geplante Enquete-Kommission der Bundesregierung zum desaströsen Krieg gegen Afghanistan will die Friedensbewegung kritisch begleiten. Es sei die falsche Konsequenz aus dem Krieg gegen Afghanistan, nun die Drohnen der Bundeswehr bewaffnen zu wollen.

Laut den Friedensorganisationen war die Invasion und Besetzung Afghanistans keineswegs eine legitime Maßnahme gegen terroristische Angriffe, da von Afghanistan kein Angriff auf die USA ausgegangen war. Die Konferenz zeigte auf, dass die behauptete Förderung von Demokratie und Menschenrechten eine vorgeschobene Rechtfertigung blieb. Stattdessen wurden mit terroristischen Luftangriffen, Drohnen-Beschuss und Massakern die elementaren Rechte der Bevölkerung auf Leben, körperliche Unversehrtheit und friedliche Entwicklung massiv verletzt. Mehrere Hunderttausend Tote und eine noch größere Zahl von Verwundeten und Vertriebenen sind die Folge. Unter den angeblichen Zielen der Terrorbekämpfung und des Staatsaufbaus wurden geostrategische Großmachtinteressen, Zugriff auf Rohstoffressourcen und Subventionierung des militärisch-industriellen Komplex‘ durchgesetzt. Deutschland habe sich bei der völkerrechtswidrigen Invasion in Afghanistan mitschuldig gemacht.

Die Friedensbewegung versteht die Konferenz als einen Beitrag gegen die Täuschung der Öffentlichkeit über die wahren Motive von USA und der NATO. Der Krieg sei keine Selbstverteidigung, sondern eine völkerrechtswidrige Aggression gewesen. Die Trägerorganisationen der Konferenz forderten die Einstellung militärischer Interventionen zur Durchsetzung eigener Großmachtinteressen und ein Ende des Versuchs, anderen Ländern die eigene politische Ordnung überstülpen zu wollen. Die eigenständige Entwicklung anderer Länder müsse respektiert werden. Die Organisationen treten ein für ein Zusammenwirken auch mit der Taliban-Regierung, unter Beachtung der Prinzipien der UN-Menschenrechtscharta und der UN-Frauenrechtskonvention.

Der vielbeschworenen Verantwortung für Menschenrechte sei gerecht zu werden, indem den Geflüchteten die nötige Unterstützung gewährt werde und ihnen in Deutschland eine Bleibeperspektive geboten werde. Ohne erneute Bevormundung müssten ausreichende finanzielle und materielle Mittel für einen Wiederaufbau Afghanistans zur Verfügung gestellt und eine angemessene Entschädigung für angerichtete Schäden an die Opfer und ihre Angehörigen geleistet werden.

Die Organisationen der Friedensbewegung fordern ein Konzept "menschlicher Sicherheit", das Schutz vor Klimakatastrophen, Mangelernährung, Vertreibung und sozialer Verelendung schafft. Militärisch gestützte Sicherheit orientiere sich vorwiegend an eigenen Rohstoff- und Profitinteressen. Der 2% Beschluss der NATO, der die Mitgliedsstaaten zur Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben verpflichtet, müsse zurückgenommen werden. Darüber hinaus sollten die Militärausgaben von NATO und EU radikal zurückgefahren und die freiwerdenden Mittel z.B. für obige Forderungen eingesetzt werden. Dies beinhalte auch umfassende Hilfe für die traumatisierten Soldat*innen.

Notwendig sei zudem die Einberufung einer Afghanistankonferenz unter der Verantwortung des UN-Generalsekretärs unter Beteiligung Afghanistans und seiner Nachbarstaaten, in der regionale Kooperation und gemeinsame Sicherheit für den Frieden im Mittleren Osten thematisiert werden.

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