Ukrainekrise und westliche Glaubwürdigkeit

Es sei erst einmal vorausgeschickt, dass hier zu den letzten Attacken gegen die Zivilbevölkerung in der Ostukraine keine Stellung bezogen wird. Auch die OSZE äußert lediglich Vermutungen, und die auf beiden Seiten vorgebrachten Beschuldigungen stehen naturgemäß in krassem Gegensatz zu „Cui bono“-Überlegungen. Wer aber nach dem Tod von mehr als 4000 Zivilisten, die vorwiegend auf das Konto der Kiewer Angreifer gehen, jetzt ausschließlich die Separatisten zu „Unmenschen“ stempelt, dem gehen die eigenen Interessen über jede Moral.

Eigentlich sollte die Tatsache erstaunen, dass das Säbelrasseln Kiews von offiziellen westlichen Stellen bislang toleriert wird. Ebenso werden die Berichte des neugeschaffenen ukrainischen „Informationsministeriums“ ungeprüft übernommen. Die Kiewer Machthaber werden – aller Kritik zum Trotz - zu Vorkämpfern westlicher Freiheiten stilisiert, ja ihnen werden Podien geboten wie etwa die Pariser Großdemonstration gegen Angriffe auf die Pressefreiheit, das Weltwirtschaftsforum in Davos oder die Gedenkfeier in Auschwitz, auf denen sie von der russischen Bedrohung faseln können. Einen Höhepunkt bietet die unverfrorene Geschichtsverfälschung Jazenjuks bei seinem „Bittgang“ am 8.1.2015 in Berlin, ohne dass eine Korrektur seitens offizieller deutscher Stellen erfolgte.

Dieses Hofieren Kiews, aber auch einseitige, antirussische Stellungnahmen wie der Beschluss des Europaparlaments, trugen in erheblichem Maße dazu bei, dass sich die ukrainische Regierung in ihrer aggressiven Politik bestätigt fühlen musste. Zwar findet deren Rhetorik mittlerweise ihr Pendant in den Stellungnahmen der Separatisten. Aber während die Kriegstrommeln in Kiew schon seit Monaten gerührt werden, folgten die östlichen "Volksrepubliken" längere Zeit dem Rat Moskaus und verzichteten auf allzu militantes Auftreten. Man scheute sich auch nicht davor, radikale Führerpersönlichkeiten wie Alexander Bednov alias „Batman“ zu eliminieren.

So stellt sich wieder einmal die Frage, ob westliche Politiker einfach nur naiv waren, oder ob vielmehr das Kalkül bestand, Kiew einen Blankoscheck zur militärischen Niederschlagung der ostukrainischen Separatisten auszustellen. Möglicherweise war dies verbunden mit dem Glauben, Russland könnte sich angesichts drohender weiterer Sanktionen und Isolierung zurückhalten. War es vielleicht die Aufgabe der vorangegangenen Kontakte und Treffen, bei dem westliche „Tauben“ wie Steinmeier zum Zuge kamen, die möglichen Reaktionen Moskaus auszukundschaften? Oder wollte man den ukrainischen Machthabern ausreichend Zeit verschaffen, die diese für die Vorbereitungen eines militärischen Angriffs benötigen?

Offensichtlich sind die Separatisten ein „härterer Brocken“ als erwartet, ja es scheint so, als hätten sie die Oberhand gewonnen. Eigentlich sollten gemäßigte Kiewer Vertreter, zu denen allgemein Poroschenko gezählt wird, die immense Bedrohung erkennen, die durch das Wiederaufflammen der Kämpfe entstanden ist. Da die ukrainische Armee sich als desolat erweist, erhalten die von Oligarchen unterhaltenen militärischen Verbände und die von Rechtsextremisten durchsetzte Nationalgarde bei der kriegerischen Auseinandersetzung eine Dominanz, mit deren Hilfe sie ihren gesellschaftlichen Einfluss ausbauen. Gelingen zudem den Separatisten militärische Erfolge, etwa die Eroberung von Mariupol oder die Einschließung der ukrainischen Streitkräfte bei Debalzewo, dann ist es möglicherweise nur eine Frage der Zeit, bis sich der bewaffnete Wiederstand auf andere mehrheitlich russischsprachige Oblaste ausbreitet.

In Russland machen sich verständlicherweise Zweifel breit, ob der Westen überhaupt an einer Konfliktlösung interessiert ist. So bietet sich Moskau gegenwärtig kaum eine Alternative zur weiteren materiellen und propagandistischen, aber auch militärischen Unterstützung der Separatisten.

Dass Steinmeier mittlerweile in den Chor der Sanktionsvollstrecker einstimmt, mag dem Gebot eines geschlossenen Auftretens der EU geschuldet sein, aber es untergräbt auch sein Ansehen als glaubwürdiger Ansprechpartner für Friedensgespräche. Angesichts des Widerstands führender Wirtschaftsvertreter wie auch einer wachsenden Anzahl von EU-Staaten sind kaum tiefgreifende Wirtschaftssanktionen zu erwarten, und dies weiß natürlich auch Moskau. Allerdings sollten beide Seiten allmählich erkennen, dass nur ein gemeinsames Auftreten Russlands und des Westens noch in der Lage ist, die ukrainischen Kampfhähne in Schranken zu weisen.