Söder wird erster Klimakanzler

SENSATION

Söder wird erster Klimakanzler – JETZT!

In turbulenten politischen Unwetterlagen bedarf es analytischer Klarheit der Ausgangslagen, einer Tatkraft der wirklichen Macher und einer erhöhten Lernbereitschaft aller. Das Zentralthema der schnellen Umsetzung einer fundamentalen ökologischen Transformation ist sonst nicht zu erreichen. Die Sondierungsgespräche von Grünen und FDP sind Machtpokerspiele und Verteilungsoptionen der politischen Posten – ein hemdsärmliges, teils ruppiges Geben und Nehmen mit Dauerlächeln für die Kameras. Besteht Einigkeit in ernsthaften Koalitionsgesprächen können sich die beiden „Kellner“ den „Koch“ aussuchen. „Alles drin, weil ihr es wollt“ und „Wie es ist, darf es nicht bleiben“. Beide Köche sind angezählt, auch wenn ihre subjektive Wahrnehmung anders aussieht. Ein „klarer Regierungsauftrag“ ist eine Fata Morgana, Nebelbildungen im Kopf, nirgends demokratisch festgelegt.
24% Laschet und 25% Scholz ist das Ergebnis eines langen Erosionsprozesses (eine politische Blamage dazu) der einst stolzen Volksparteien, d.h. 75% stehen NICHT hinter solch windigen Köchen.

Während die SPD glaubt den nächsten Kanzler zu stellen – Respekt – ordnen sich hinter den Kulissen die neuen Truppen der CDU/CSU schneller als von politischen Beobachtern gedacht. In guter Erinnerung an Adenauer geht es um die Bereitschaft, notwendige Kehrtwendungen schnell vorzunehmen. Adenauer sagte im Dezember 1949 nicht – „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ - sondern: „Aber meine Herren, es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.“ Da ist Söder der ideale Enkel von Adenauer. Er ist der „Kandidat der Herzen“ und nicht angezählt, er hätte die CDU/CSU zum politischen Sieg geführt. Und er will mit den Grünen und der FDP jetzt die ökologische Transformation. Er will der erste deutsche Klimakanzler werden. Er schafft die Geschlossenheit der Konservativen und bindet die FDP ein, auch für zukünftig unbequemen Entscheidungen. Zusätzlich lernt Söder von Merkel politische Stimmungen in der Bevölkerung zu wittern. Merkel verkündete den Atomausstieg Deutschlands, nicht Schröder/Fischer. Und Laschet zeigt Größe, indem er Söder bei den Endverhandlungen den politische Führungsanspruch bei Jamaika überlässt. Er geht als Kandidat ein, der sich dem Wohl der Partei unterordnet und verzichtet. Söders Wahl im Bundestag ist dann nur noch Formsache. Die heiße Luft im Triell soll durch politische Substanz ersetzt werden. Ja, man will an die lohnende Besteuerung der Finanzmärkte ran, im Gegenzug lässt man (auf Druck der FDP) die Vermögenssteuer vorerst ruhen. Ja, man will die Steueroasen beenden. Konkrete Pläne sollen schon vorliegen. Und ja, man will in Afrika jedes Jahr milliardenschwere Investitionen tätigen im Bereich Klimaschutz, saubere Energiegewinnung und Steuerung der Migration. Und ja, man will endlich eine radikale Klimapolitik auf allen Ebenen angehen und den Empfehlungen des Weltklimarats folgen. Wenigstens das Ziel der Erderwärmung um nur 2 Grad muss erreicht werden. Die Zeit der Sprechblasen sei endgültig vorbei – so Söder im Einklang mit Habeck, Baerbock und Lindner. Der Bayer zeigt sich als besonders lernfähiges Kooperationstier und will zukünftig immer wieder von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Blockadepolitiken gebe es mit ihm nicht. Brinkhaus als loyaler starker Mann wird die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag führen und mit Söder sehr eng zusammenarbeiten.

Habeck wird Vizekanzler und Finanzminister (die FDP muckt noch) Lindner Außenminister, Baerbock Ministerin für Jugend, Frauen und Familie (ist aber noch im Rennen für das kompetenzerweiterte Umweltministerium, beide Ministerien stehen den Grünen zu). Ein CDU-Wirtschaftsminister wird noch gesucht (je ein Staatssekretär gehen an FDP und CSU, Merz steht auf der politischen Kippe). Die FDP erhält das Innovations- und Digitalisierungsministerium, die CSU das Landwirtschaftsministerium, Grüne das Bildungsministerium, die CDU erhält das Innenministerium, das Verteidigungsministerium und das Entwicklungsministerium.(Einige kleinere Poker-Ergänzungsrunden müssen noch ausgespielt werden, vor allem gilt das für die Anzahl der Staatssekretäre in den unterschiedlichen Ministerien zum internen Machtausgleich innerhalb der Dreier-Koalition)

Die SPD spricht von fiesem Machtpoker der CDU/CSU und der Machtgeilheit der FDP und der Grünen. Ihre schon intern verteilten Ministerposten sind auf der Zielgeraden kalt kassiert worden. Kühnert muss sich als politisches Jungtalent eben noch einmal in Geduld üben. Scholz bekommt 2024 einen Aufsichtsratsposten in einer internationalen Bank oder in Führungsgremien der EZB, bisher nur Gerüchte, die aus dem Willy-Brandt-Haus dementiert wurden. Söders Taktik war es, zu Beginn Scholz formell zu bestärken in seiner vermeintlichen Sicherheit Kanzler werden zu können, um dann von hinten das Feld aufzurollen und die SPD auf die Oppositionsbänke zu schicken. Die Grünen haben nach langer politischer Abwägung doch auf Kretschmann gehört und auf Jamaika umgeschwenkt, die FDP sowieso. Dafür konnten von den Grünen mehr politische Ziele und sofortige Maßnahmen durchgesetzt werden als unter einer möglichen SPD-Führung.

Die Wahl von Söder als Klimakanzler am 08. Dezember gilt als sicher.

Berlin, im November 2021