Gegen Faschismus, Antisemitismus und Wegsehen

Ich möchte den Hinterblieben der Opfer und den Verletzten des rechtsterroristischen Anschlags in Halle ebenso wie allen Menschen, die gestern in Synagogen Jom Kippur feierten, meine tief-empfundene Anteilnahme und mein ehrliches Mitgefühl ausdrücken. Mich trifft es hart, dass so eine furchtbare Tat in diesem Land möglich ist und es ist die Aufgabe von uns allen an allen Stellen an denen es uns möglich ist, daran mitzuwirken, dass so etwas nie wieder passieren kann. Es ist schwer, die richtigen Worte zu finen – die wichtigsten deswegen vorweg: Möge die Erinnerung an die Toten für uns alle ein Segen sein.

Nach einer Nacht, möchte ich noch vier weitere Dinge sagen, die mir in Anbetracht der zahlreichen und leider auch unterschiedlichen Reaktionen auf den rechtsterroristischen Anschlag gestern in Halle auf dem Herzen liegen.

1. Es ist ein Alarmsignal für jede Gesellschaft, die sich als frei, offen und demokratisch versteht, dass Gotteshäuser an einem hohen religiösen Feiertag Polizeischutz bedürfen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat jedoch gestern im Bezug auf den Terroranschlag von einem „Alarmsignal“ gesprochen und damit nicht nur jedes Feingefühl vermissen lassen. Manche Medien schrieben zudem von einer „Schießerei“ vor der hallensischen Synagoge und suggerieren damit das völlig falsche Bild von einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Jüdinnen und Juden, obwohl diese von einem Rechtsterroristen angegriffen wurden und um ihr Leben bangten. Der Täter streamte seine Tat im Internet und mache verbreiteten dieses Video oder Ausschnitte daraus weiter, sie erhöhten damit seine Aufmerksamkeit und erfüllten ihn einen Wunsch. Ohne der CDU-Vorsitzenden, den Medien oder User*innen sozialer Medien einen Vorwurf machen zu wollen, zeigen all diese Beispiele, dass in unserer Gesellschaft und vor allem auch in unserer Art zu kommunizieren etwas ganz massiv aus dem Lot geraten ist. Ich schäme mich dafür. Und ich stelle fest, dass wir alle gemeinsam daran – im Namen der Opfer solcher Terroranschläge – ganz dringend arbeiten müssen. Weil das auch erfordert, Solidarität zum Ausdruck zu bringen, lade ich alle ein – wie ich – Mitglied der Deutsch-Israelische Gesellschaft zu werden.

2. Dazu gehört auch, dass wir uns den politischen Brandstifter*innen endlich stärker in den Weg stellen müssen! Es besteht ein zusammenhang zwischen einem Oppositionsführer im Bundestag, der am Wahlabend 2017 ausruft: „Wir werden sie jagen“ und Rechtsradikalen die auf offener Straße oder in Privatwohnungen Jagd auf politisch Andersdenkende, Menschen mit Migrationsgrund oder Jüdinnen und Juden machen. Wir streiten seit mehr als fünf Jahren um den richtigen Umgang mit der AfD – offensichtlich haben wir ihn bislang nicht gefunden. Doch im Ziel müssen wir uns zumindest endlich einig werden: Die zuvor die NPD müssen wir nun die AfD gesamtgesellschaftlich isolieren und sie für jedes Mitglied der Zivilgesellschaft unwählbar machen. Diese Botschaft teilt beispielsweise Aufstehen gegen Rassismus, an die ich deswegen gerade gespendet habe.

3. Dabei müssen wir uns auch eingestehen, dass wir – neben dem Rassismus – auch den Antisemitismus in Deutschland über Jahre unterschätzt haben. Und das obwohl Studien schon längst zeigen, wie verwurzelt diese Form des Menschenhasses in unserer Gesellschaft ist. In seiner traditionellen aber auch in neueren Formen wie dem israel-bezogenen Antisemitismus. Volker Beck, den ich sehr schätze, hat gestern einen schmerzhaften aber leider richtigen Satz gesagt: „Der Satz ‚Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland‘ ist ein Phrase, denn Antisemitismus hat in Halle zwei Menschen getötet!“ Wir schulden der jüdischen Gemeinde hierfür eine Entschuldigung und tragen alle die Verantwortung, dass #niewieder endlich mehr wird als ein Versprechen. Viele Synagogen haben vor Ort Freundeskreise oder Fördervereine, in denen sich die städtische Zivilgesellschaft auch in Bochum für das Zusammenleben mit der jüdischen Gemeinde engagiert. Mein Appell: Werdet Mitglied!

4. Und hört auf mit dem Gerede von einem Einzeltäter! Denn das verbindet alle Formen des Menschenhasses: Seine Heimat im Rechtsradikalismus. Auch im Fall des ermorderten Regierungspräsideten Walter Lübcke wurde zuerst von einem Einzeltäter gesprochen – heute wissen wir um die Vernetzung des Attentäters in die rechtsradikale Szene, zu Parteien und Vereinigungen. Wir müssen abwarten wie der Attentäter von Halle in entsprechende Strukturen eingebunden war, aber selbst wenn er sich nicht „nur“ in rechtsradikalen Foren im Internet radikalisierte, war er in ein rechtes Netzwerk eingebunden und damit kein Einzeltäter. Um es deutlich zu sagen: Es gibt organisierten und bewaffneten Rechtsterrorismus in Deutschland – nicht erst seit dem NSU und auch über diesen hinaus. Wir wissen von weiteren Netzwerken und der von ihnen ausgehenden, weitreichende Gefahr aus vielen Medienberichten auch in diesem Jahres. Und trotzdem ist das behördtliche Schweige zu diesem Thema immer noch ohrenbetäubend. Es ist nun endlich zwingend erforderlich, dass wir dagegen endlich entschieden vorgehen – denn wir sind es allen Mitmenschen – und am #DonnerstagderDemokratie ergänze ich: insbesondere denen die sich ehrenamtlich zum Beispiel in der Kommunalpolitik engagieren – und auch unserer Geschichte schuldig!

Ich weiß: Das war viel Text, aber ich wollte es sagen. Gegen den Faschismus, gegen jeden Antisemitsmus und gegen das Wegsehen! Oder um es in einem Wort zu sagen – und das wünsche ich uns allen: Schalom!