Zum Valentinstag einen Lagerwahlkampf

Bundestagswahl Zum Valentinstag wünsche ich mir einen Lagerwahlkampf - Aus Liebe zur Demokratie. Als Sozialdemokrat finde ich, dass die Zeiten unklarer Wahlkämpfe vorbei sein muss.
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Eine Koalition ist keine Liebesheirat - Zugegeben: Ein Einleitungssatz für einen Blogpost am Valentinstag könnte romantischer klingen. Hinzu kommt, dass dieser Satz auch in politischen Diskussionen unangenehm ist. Als nach der Bundestagswahl 2017 und den geplatzten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen, die SPD in den Fokus einer möglichen Regierungsbildung rückte ist - wie schon während der Verhandlungen um eine Große Koalition vier Jahre zuvor - dieser Satz dennoch oft gefallen. Weil er in gewisser Weise ein Totschlagargument ist: In einer Demokratie müssen alle Demokrat*innen miteinander agieren können. Wenn die Umstände also gerade keine andere Regierung zulassen, muss ja wohl jede Partei bereit stehen. Ich widerspreche dem Satz dennoch! Denn weder glaube ich, dass dies eine Grundlage für gute Politik ist noch glaube ich, dass dieser Ansatz zumindest demokratietheoretisch konstruktiv ist. Gerade am Valentinstag gilt: heiraten sollte man nur aus Liebe.

Das Scheitern in Thüringen war vermeidbar

Nehmen wir ein anderes Beispiel: Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind seit der Landtagswahl im letzten Jahr wirklich kompliziert. Vorausgesetzt man will eine Mehrheit nicht mit den Stimmen der AfD zustande kommen lassen - und das sollte für jede*n Demokrat*in klar sein - kommt man an der Partei Die Linke nicht vorbei; denn die übrigen im Landtag vertretenden Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP haben auch zu viert keine Mehrheit. Wären Koalitionen unter demokratischen Kräften ein Selbstzweck, wie es die Verneinung der Liebesheirat suggeriert, könnte man von der CDU oder der FDP erwarten, sich an einer von Die Linke-geführten Regierung zu beteiligen. Das erwartet aber niemand. Denn es würde die strategische Ausrichtung von CDU und FDP beliebig erscheinen lassen und das wiederum würde dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie schaden. Es hat deswegen übrigens auch niemand von der Thüringer CDU beziehungsweise der Thüringer FDP gefordert, Bodo Ramelow zu wählen oder mit Die Linke zu regieren - Die Linke wollte stattdessen mit SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden, die sich beispielsweise in gesellschaftspolitischen Fragen ihre Mehrheiten mit der FDP und in wirtschaftspolitischen Fragen ihre Mehrheiten mit der CDU hätte organisieren können.

Randnotiz: Zwar hat niemand von CDU und FDP den Eintritt in eine Regierung mit Die Linke gefordert - Ihre Strategie, stattdessen offen mit der AfD zu paktieren, hat aber noch größeren Schaden angerichtet. Wie ich schon schrieb: Demokrat*innen dürfen niemals mit Antidemokrat*innen arbeiten, CDU und FDP hätten die AfD niemals so stark machen dürfen, dass bei der Ministerpräsidentenwahl der Faschist Björn Höcke entscheiden konnte, wer Ministerpräsident von Thüringen wird. Dieser Fehler ist nun nur noch zu korrigieren, wenn CDU oder FDP bei der Neuwahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wählen. Nicht aus Liebe zwar - aber aus Verantwortung.

Minderheitsregierungen und Kooperationsmodelle bedeuten nicht Unsicherheit

Doch zurück zum Thema Minderheitsregierung: Eine solche gab es zum Beispiel schon einmal in Nordrhein-Westfalen: Die Landtagswahl 2010 hatten SPD und Grüne hier vor CDU und FDP gewonnen, rot-grün hatte jedoch wegen des Einzugs der Linken NRW in den Landtag dort keine Mehrheit. Also bildete sich eine SPD-geführte Minderheitsregierung mit den Grünen, die unter anderem gemeinsam mit den Linken die Studiengebühren abschaffte und gemeinsam mit CDU und FDP nach jahrelangem Chaos einen Schulfrieden herstellte. Als es jedoch 2012 keine Mehrheit für den Haushaltsvorschlag der Landesregierung gab, fanden Neuwahlen statt, die SPD und Grüne dann so deutlich gewinnen konnten, dass sie fortan eine stabile Mehrheitsregierung bilden konnten. Destabilisiert hat dies das Land nicht. Und NRW ist immerhin das größte Bundesland Deutschlands.

Und so wäre auch nach der Bundestagswahl 2017 - und auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen - eine Minderheitsregierung möglich gewesen. Beispielsweise hätten CDU und Grüne eine solche bilden können, getragen zum Beispiel in arbeits- und sozialpolitischen Fragen von der SPD und innen- und verteidigungspolitisch von der FDP. Auch Kooperationsmodelle wurden diskutiert: Hier regiert grundsätzlich eine Minderheitsregierung, die aber in bestimmten Fragestellungen erweiternde und mehrheitssichernde Vereinbarungen mit einer anderen Fraktion fasst, diese gegebenenfalls dann auch im entsprechenden Ressort ihrer Regierung einbindet oder auch im gegenteil bestimmte Themenbereiche aus dem Koalitionsvertrag ausnimmt, so dass in diesem andere Mehrheiten neben der eigentlichen Minderheitsregierung gebildet werden können. In Zeiten zunehmend schwierigerer Mehrheitsfindung ist das eine echte und - wie ich sage - langfristig auch sabilisierende Alternative. Denn es bietet allen Fraktionen die Möglichkeit offen ihre Ideen vorzutragen, Themen anzugehen und umzusetzen und so die öffentliche Debatte einerseits zu beleben und andererseits verständlicher zu machen. Beides wäre sinnvoll.

Schluss mit dem GroKo-Frust!

Ich habe nach der Bundestagswahl gegen die Große Koalition gestimmt - Dennoch erkenne ich an, dass die SPD diese Regierung seit dem ersten Tag prägt und in ihr einige Verbesserungen erreicht hat. Ob das bei einer schwarz-grünen Minderheitsregierung oder einer Kooperationsregierung auch gelungen wäre? Vielleicht. Es wäre aber schwieriger. Doch der politische Streit hätte sich währenddessen nicht um Regierungsinterna sondern um Themen gedreht. Das hätte die wesentlichen Krisen der Bundesregierung eindämmen können. Doch - auch das sage ich deutlich: Wir haben uns für die Große Koalition entschieden. Und gestalten - wie gesagt - seit dem ersten Tag in ihr. Und wichtige Themen wie die Entschuldung der Kommunen oder die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung warten auch noch auf Umsetzung. Deswegen sollte die Große Koalition bis 2021 halten - vorausgesetzt, die Union macht deutlich, im Kampf gegen die AfD weiterhin auf der richtigen Seite zu stehen und Angela Merkel bleibt bis zum letzten Tag Bundeskanzlerin.

Nach der nächsten Bundestagswahl aber muss - und das unabhänig von ihrem Termin - Schluss sein mit Großen Koalitionen. Ich habe schon gesagt, dass ich mir dann unterschiedliche Modelle wie Minderheitsregierungen und Kooperationsmodelle vorstellen kann. Aber optiomal ist natürlich eine klassische Mehrheitsregierung, sie muss die Regel bleiben - gerade im Bund. Und deswegen plädiere ich unterm Strich für einen Lagerwahlkampf: Die Parteien links der Mitte, also SPD, Grüne und Die Linke gegen die rechts der Mitte, also CDU und FDP. Das polarisiert - Und Polarisierung politisiert.

Polarisierung stabilisiert die Demokratie

Denn wie Polarisierung wirkt, wenn sie nicht in einem Wettbewerb zwischen den demokratischen Kräften ausgetragen wird, haben wir in den letzten fünf Jahren auch aufs härteste lernen müssen: Die fehlende Unterscheidbarkeit der beiden Volksparteien und die Polarisierung zwischen den Demokrat*innen und der faschistischen AfD allein hat am Ende nur diese gestärkt. Es braucht darum eine klare programmatische Abgrenzung zur AfD, die ihre Ausgrenzung aus dem demokratischen Diskurs zur Folge haben muss und einen mutigen Richtungsstreit zwischen den verbliebenen Kräften. Neben der neuen Parteiführung um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat die SPD im letzten Jahr auch ein weitreichendes Sozialstaatspapier beschlossen: Darin verabschiedet sie sich - endlich! - von Hartz IV und plädiert für die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld inklusive einer sanktionsfreien Grundsicherung auf Höhe des soziokulturellen Existenzminimums, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ pro Stunde und eine Revitalisierung der gesetzlichen Rente. In Berlin hat die rot-rot-grüne Landesregierung mit Mietenstop und Mietendeckel eine Antwort auf den Mietenwahnsinn gegeben. Die erneuerte SPD, die modernisierte Die Linke und die Grünen können, wenn sich die Grünen eindeutig für dieses Lager und gegen Jamaika entscheiden, einen progressiven und weltoffenen Zukunfts- und Gesellschaftsentwurf liefern, der eine solidarische und verlässliche Antwort auf die Ängste und Erwartung derjenigen ist, die sich zuletzt abgehängt gefühlt haben und dabei auch für die Mehrheit der Gesellschaft die Zukunft gerecht verteilt. Und auch CDU und FDP können bestimmt ein gemeinsames politisches Angebot formulieren, deren Vorteile aber andere beschreiben müssen.

Dann folgte der beschriebene Lagerwahlkampf und die gesellschaftliche Diskussion entlang der Trennlinien von rot-rot-grün und schwarz-gelb. Das wäre ein radikaler Unterschied zu den letzten Bundestagswahlkämpfen, die gepräft waren vom Politik-Stil Angela Merkels: Vor Auseinandersetzungen wurde sich - zumindest zwischen den demokratischen Parteien - gescheut, Wähler*innen wurden damit gezielt demobilisert und die Koalitionen für die Zeit nach der Wahl wirkten beliebig und austauschbar, wer Protest wollte, wählte in der Folge undemokratisch. Das hat - man muss es so deutlich sagen - unser parlamentarischen Demokratie auf allen Ebenen geschadet. Also kehren wir es um! Rot-rot-grün wäre das richtige Bündnis für die Zukunft unserer Gesellschaft und der Lagerwahlkampf würde die AfD zurück drängen, weil sie nicht mehr die Debatten bestimmen und die anderem zum ausschließlichen Streit gegen sie zwingen könnte. Für beides will ich mich engagieren. Alle Demokrat*innen sollen Folgen! Damit es gelingt. Und die parlamentarische Demokratie stärkt.

14:37 14.02.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Jan Bühlbecker

Jan Bühlbecker. Slam Poet, Jungsozialist & Sozialdemokrat. Liebt Queer-Feminismus, Fußball, das Existenzrecht Israels & Hashtags.
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