Politisches Erdbeben

Nordrhein-Westfalen Die SPD verliert in der Landtagswahl fast ein Viertel ihrer Wählerschaft. Möglicherweise wird nun eine schwarz-gelbe Koalition das Bundesland regieren
Politisches Erdbeben
Hannelore Kraft (SPD) ist bereits von ihren Ämtern zurückgetreten, Armin Laschet (CDU) Gewinner des Wahlabends
Foto: SASCHA SCHUERMANN/AFP/Getty Images

Das war keine Landtagswahl, sondern ein politisches Erdbeben. Die Bürger Nordrhein-Westfalens haben Ministerpräsidentin Hannelore Krafts Rot-Grün abgewählt. Sowohl Kraft als auch ihre Vize, Sylvia Löhrmann von den Grünen, haben noch am Sonntagabend Konsequenzen gezogen. Kraft trat als Landesvorsitzende zurück, Löhrmann erklärte, keine führende Rolle spielen zu wollen.

Auch die Linke erreichte ihr Wahlziel nicht – und verfehlte mit 4,9 Prozent den Sprung in den Landtag. Das bedeutet, dass möglicherweise eine schwarz-gelbe Regierung Deutschlands bevölkerungsreichstes Land regieren könnte. Die Entscheidung wird wohl erst das amtliche Endergebnis bringen.

Nach dem Stand am Sonntag gewinnt die CDU laut vorläufigem Ergebnis mit knapp 33 Prozent die Wahl, die SPD kommt auf 31,2 Prozent. Die SPD verliert damit acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2012 – fast ein Viertel ihrer Wähler. Laut der Wählerwanderung büßte die SPD 310.000 Wähler an die CDU und ihren Wahlsieger Armin Laschet ein. Die FDP erreichte 12,6 Prozent, die Grünen halbierten sich nahezu auf 6,4 Prozent. Die AfD zieht in den Landtag in Düsseldorf ein – mit 7,4 Prozent. Die Piraten fliegen raus.

Jamaika ist möglich, aber unwahrscheinlich

Die Koalitionsmöglichkeiten waren den Abend über unklar. Zuletzt sah es nach einer schwarz-gelben Regierung aus, die jedoch nur eine Mehrheit von einer Stimme hätte, nämlich 100 von 199 Sitzen. Allerdings ist diese Mehrheit wacklig, da es einen Formfehler bei der Aufstellung eines Kandidaten der Liberalen gegeben haben könnte. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte dem Freitag mit Blick auf die Regierungsbildung, „das wird keine Fahrt im Schlafwagen“.

Ebenfalls rechnerisch möglich wäre – wie in Kiel – eine Jamaika-Koalition von Schwarz, Gelb und Grün, die aber mit sehr spitzen Fingern angefasst wird. „Wir haben nun überhaupt keinen Regierungsauftrag bekommen“, sagte der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auf die Frage nach Jamaika. „Das Ergebnis ist ein Schlag in die Magengrube.“

Mit Blick auf den Bund sieht die Liste der Koalitionsmöglichkeiten inzwischen aus wie Goethes Farbenlehre. Betrachtet man die Kombinationen von Parteien, welche die Regierungen in den Ländern stellen, schaut man in einen Regenbogen – nur bunter. Leider kann diese Buntheit die Tristesse jener kaputten Orte und benachteiligten sozialen Gruppen nicht aufheitern, die von Armut, Arbeitslosigkeit und Abgehängtsein geprägt sind.

Beinahe egal, welche Farbe regiert, die Probleme bleiben, nein schlimmer: die Schwierigkeiten und Risiken, die dieses Land – neben Erfolgen wie Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüssen – auszeichnen, scheinen eher Inspiration für neue grelle Wahlwerbungen sein als für Lösungsansätze. Es geht nicht darum, das Land besser zu machen, sondern eine coole Imagekampagne daraus zu stricken.

FDP-Chef Christian Lindner etwa, neben Laschet der große Wahlsieger, spricht davon, dass er "den ganzen grünen Krempel abwickeln" will und meint damit Gesetze und Verordnungen. Er will "das Land entfesseln". Eine interessante Idee – nur, wie will Lindner den Armutskernen im Ruhrpott beikommen – wie etwa Dortmund-Nord –, in denen hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Deutschquote herrschen? Das ist ihm im Grunde vielleicht gar nicht so wichtig. Ein extrem lässiges Wahlvideo Lindners kulminiert in dem Schlusssatz: „Es geht um unser Land“.

Nur: Für dieses Land NRW steht Christian Lindner höchstens vorerst zur Verfügung, er hat bereits vor langem angekündigt, dass er im Herbst in den Bundestag einziehen will. Er benutzt NRW also als Sprungbrett, um den Bundestag für die FDP zurückzuerobern. Dennoch hat Lindner die Umfragen in Nordrhein-Westfalen, wer der beliebteste Landespolitiker sei, haushoch gewonnen. 60 Prozent der Wähler nannten Lindner ihren Favoriten.

In NRW hat nicht nur ein politisches Erdbeben stattgefunden, sondern ein paradoxes. Zeit für die Parteien, sich Gedanken zu machen.

Anmerkung: Dieser Text wurde wegen neuer Wahlergebnisse ab 23:45 Uhr immer wieder aktualisiert.

23:33 14.05.2017
Geschrieben von

Christian Füller

Chefredakteur "der Freitag" http://christianfueller.com
Schreiber 0 Leser 34
Christian Füller

Kommentare 112

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community