Christian Füller
14.05.2017 | 23:33 112

Politisches Erdbeben

Nordrhein-Westfalen Die SPD verliert in der Landtagswahl fast ein Viertel ihrer Wählerschaft. Möglicherweise wird nun eine schwarz-gelbe Koalition das Bundesland regieren

Politisches Erdbeben

Hannelore Kraft (SPD) ist bereits von ihren Ämtern zurückgetreten, Armin Laschet (CDU) Gewinner des Wahlabends

Foto: SASCHA SCHUERMANN/AFP/Getty Images

Das war keine Landtagswahl, sondern ein politisches Erdbeben. Die Bürger Nordrhein-Westfalens haben Ministerpräsidentin Hannelore Krafts Rot-Grün abgewählt. Sowohl Kraft als auch ihre Vize, Sylvia Löhrmann von den Grünen, haben noch am Sonntagabend Konsequenzen gezogen. Kraft trat als Landesvorsitzende zurück, Löhrmann erklärte, keine führende Rolle spielen zu wollen.

Auch die Linke erreichte ihr Wahlziel nicht – und verfehlte mit 4,9 Prozent den Sprung in den Landtag. Das bedeutet, dass möglicherweise eine schwarz-gelbe Regierung Deutschlands bevölkerungsreichstes Land regieren könnte. Die Entscheidung wird wohl erst das amtliche Endergebnis bringen.

Nach dem Stand am Sonntag gewinnt die CDU laut vorläufigem Ergebnis mit knapp 33 Prozent die Wahl, die SPD kommt auf 31,2 Prozent. Die SPD verliert damit acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2012 – fast ein Viertel ihrer Wähler. Laut der Wählerwanderung büßte die SPD 310.000 Wähler an die CDU und ihren Wahlsieger Armin Laschet ein. Die FDP erreichte 12,6 Prozent, die Grünen halbierten sich nahezu auf 6,4 Prozent. Die AfD zieht in den Landtag in Düsseldorf ein – mit 7,4 Prozent. Die Piraten fliegen raus.

Jamaika ist möglich, aber unwahrscheinlich

Die Koalitionsmöglichkeiten waren den Abend über unklar. Zuletzt sah es nach einer schwarz-gelben Regierung aus, die jedoch nur eine Mehrheit von einer Stimme hätte, nämlich 100 von 199 Sitzen. Allerdings ist diese Mehrheit wacklig, da es einen Formfehler bei der Aufstellung eines Kandidaten der Liberalen gegeben haben könnte. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte dem Freitag mit Blick auf die Regierungsbildung, „das wird keine Fahrt im Schlafwagen“.

Ebenfalls rechnerisch möglich wäre – wie in Kiel – eine Jamaika-Koalition von Schwarz, Gelb und Grün, die aber mit sehr spitzen Fingern angefasst wird. „Wir haben nun überhaupt keinen Regierungsauftrag bekommen“, sagte der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auf die Frage nach Jamaika. „Das Ergebnis ist ein Schlag in die Magengrube.“

Mit Blick auf den Bund sieht die Liste der Koalitionsmöglichkeiten inzwischen aus wie Goethes Farbenlehre. Betrachtet man die Kombinationen von Parteien, welche die Regierungen in den Ländern stellen, schaut man in einen Regenbogen – nur bunter. Leider kann diese Buntheit die Tristesse jener kaputten Orte und benachteiligten sozialen Gruppen nicht aufheitern, die von Armut, Arbeitslosigkeit und Abgehängtsein geprägt sind.

Beinahe egal, welche Farbe regiert, die Probleme bleiben, nein schlimmer: die Schwierigkeiten und Risiken, die dieses Land – neben Erfolgen wie Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüssen – auszeichnen, scheinen eher Inspiration für neue grelle Wahlwerbungen sein als für Lösungsansätze. Es geht nicht darum, das Land besser zu machen, sondern eine coole Imagekampagne daraus zu stricken.

FDP-Chef Christian Lindner etwa, neben Laschet der große Wahlsieger, spricht davon, dass er "den ganzen grünen Krempel abwickeln" will und meint damit Gesetze und Verordnungen. Er will "das Land entfesseln". Eine interessante Idee – nur, wie will Lindner den Armutskernen im Ruhrpott beikommen – wie etwa Dortmund-Nord –, in denen hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Deutschquote herrschen? Das ist ihm im Grunde vielleicht gar nicht so wichtig. Ein extrem lässiges Wahlvideo Lindners kulminiert in dem Schlusssatz: „Es geht um unser Land“.

Nur: Für dieses Land NRW steht Christian Lindner höchstens vorerst zur Verfügung, er hat bereits vor langem angekündigt, dass er im Herbst in den Bundestag einziehen will. Er benutzt NRW also als Sprungbrett, um den Bundestag für die FDP zurückzuerobern. Dennoch hat Lindner die Umfragen in Nordrhein-Westfalen, wer der beliebteste Landespolitiker sei, haushoch gewonnen. 60 Prozent der Wähler nannten Lindner ihren Favoriten.

In NRW hat nicht nur ein politisches Erdbeben stattgefunden, sondern ein paradoxes. Zeit für die Parteien, sich Gedanken zu machen.

Anmerkung: Dieser Text wurde wegen neuer Wahlergebnisse ab 23:45 Uhr immer wieder aktualisiert.

Kommentare (112)

dos 14.05.2017 | 23:54

Para-Dox ist nur, was neben der üblichen Lehre/Meinung (Doxa) liegt.

Da wäre der Freitag als "Meinungsmedium" also gut beraten, seine Doxai soweit/solange zu verändern, bis die Ereignisse wieder zu diesen passen. Ein guter/schnellster Weg dazu wäre, auf Pseudo-Faktiken zu verzichten, sich für die Beschaffung echter Fakten stark zu machen, - und notfalls mal auch auf Doxa zu verzichten.

denkzone8 15.05.2017 | 04:02

verstehen Sie doch: es war ein erdbeben.

die scheinbar sicher-verkrustete oberfläche

hat sich schock-artig nach wähler-bewegungen (tief unten),

zerstörerisch ge-äußert.

tief unten in der stör-zone

haben sich spannungen und drücke entladen,

brüche und überschiebungen ereignet,

die dem oberflächen-beobachter nicht begreiflich sind.

wähler, irgendwie platt-geschichtet, haben sich aneinander-gerieben und neu-formiert.

aber wer kann das resultat nachvollziehbar beschreiben?

die irgendwie links-grüne strömung ist

unter die platte mit: staat machen aber richtig!

mit der gelben quer-strömung: sowenig staat wie möglich!

geraten.

un-klare un-entschiedenheit ist abgewählt,

die wähler-stimmen der zukunft (irgendwie besser) zugute gekommen.

das krachen ortho-doxer erwartungen,

das bersten sicher-geglaubter haus-nummern

läßt nur ein journalistisches fazit zu:

die spinnen,die wähler!

oder?

Gunnar Jeschke 15.05.2017 | 06:56

Wir haben gestern Abend gelernt, dass die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen zum großen Teil aus Wutbürgern mit überzogenen Sicherheitsansprüchen besteht, die obendrein zu dumm sind, die großartigen Ideen der Grünen in der Bildungspolitik zu verstehen.

Ich würde daher empfehlen, dass SPD und Grüne zunächst ihre Bildung dadurch komplettieren, dass sie etwas Brecht lesen. Hinterher können sie sich dann ein neues Volk wählen.

Mir scheint das eine allgemeine Erscheinung heutiger Politik, besonders "linker" Politik zu sein. Wenn das Wahlergebnis nicht "stimmt", lag es nie an der eigenen Politik oder den eigenen Politikangeboten.

Moorleiche 15.05.2017 | 07:25

"Wir haben gestern Abend gelernt, dass die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen zum großen Teil aus Wutbürgern mit überzogenen Sicherheitsansprüchen besteht, die obendrein zu dumm sind, die großartigen Ideen der Grünen in der Bildungspolitik zu verstehen."

Und dass Frau Kraft nur abgestraft wurde, weil sie rot-rot-grün ausgeschlossen hat, denn die Wahl wahr ja ein knallhartes Votum gegen den Neoliberalismus, von dem die Leute die Nase so voll haben. Sieht man hat auch daran, dass so unglaublich viele enttäuschte Sozen zur Linken gesströmt sind. Oder sind sie das gar nicht?

Rafaela 15.05.2017 | 07:37

Dass es in NRW ein (sehr vorhersehbares) "Erdbeben" geben würde, ist auch solcher Schreibe und Denke wie der hier oben im Hauptbeitrag geschuldet. Anstatt an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt noch mal die Wahlvideos der FDP zu verlinken, sollte man sich lieber schwer Gedanken darüber machen, was das schleichende Gift des jahrzehntelangen Dauerverrats durch die SPD für Alles, was das Label "links" trägt, hier aktuell eigentlich angerichtet hat. Hier (wie demnächst "da" und neulich "dort") geht es nicht um taktische Fehler und Wahlarithmetik; hier geht es darum, dass ein politischer Boden, Humus, über einen langen Zeitraum, strategisch gewollt, umfassend und nun anscheinend irreversibel (siehe AfD) verseucht wurde. Es geht hier - oder besser gesagt: es sollte gehen - um die SPD. Um deren anhaltenden und massiven Dauerverrat, der die Grundlage dafür ist, dass die Leute in großer Zahl politisch gegen ihre Lebensinteressen votieren und so dem Zombie-Kapitalismus Runde um Runde gewähren - bis der Planet vollkommen geschrottet ist.

Das "Erdbeben" ist das Ergebnis des fortgesetzten Verrats der SPD.

Richard Zietz 15.05.2017 | 07:40

Das mit den Angeboten ist ein gutes Stichwort. Was war das Angebot von Rot-Grün, was das der beiden bürgerlichen Parteien? Ich denke, der überwiegende Teil der Wählerinnen und Wähler war der Ansicht, dass es großteils eh Wumpe ist. Und sich entsprechend das Personal vorgeknöpft. Bei Kraft und ihrer NRW-SPD fällt mir eben »Patronage grenzenlos« ein (das spezielle System, dass die Sozis in ihrer »Herzkammer« über Jahrzehnte installiert haben), die unrühmliche Rolle diverser Protagonisten dieses Lagers im Zug der Kölner Vorkommnisse sowie die Tatsache, dass das Leben in Dortmund-Nord auch unter Rot-Grün nicht besser geworden ist.

Hinzu kam, dass Kraft ja explizit für diese »Weiter so«-Politik stand – ja: soweit ging, selbst ihrer Partei bundespolitische Abstinenz zu verordnen. Frage also: Why? Warum und aus welchem Grund hätte man diese abgewrackte, lediglich am Erhalt der eigenen Macht interessierte Truppe wählen wollen? Eins lässt sich mit Bestimmtheit sagen: Auch mit Laschet (mit oder ohne Lindner) wird an Rhein und Ruhr im Wesentlichen alles so bleiben, wie es ist.

Erdbeben? Das ist die Sprache derjenigen, die vom politischen Showgeschäft leben. Im normalen Leben scheinte heute die Sonne; die Welt dreht sich weiter.

gelse 15.05.2017 | 08:04

>>Ich denke, der überwiegende Teil der Wählerinnen und Wähler war der Ansicht, dass es großteils eh Wumpe ist.<<
Ich wohne zwar nicht in NRW, aber hier erlebe ich es so: „Es ändert sich eh nix, ausser dass es langsam schlechter wird. Man muss sich halt durchfretten.“
Kein Beben, es geht einfach die allmähliche Erosion der Lebensbedingungen weiter. Alternativlos & egal welche Leutebescheisser grad regieren.

balsamico 15.05.2017 | 08:34

Dennoch hat Lindner die Umfragen in Nordrhein-Westfalen, wer der beliebteste Landespolitiker sei, haushoch gewonnen. 60 Prozent der Wähler nannten Lindner ihren Favoriten.

Wer ein bisschen Menschenkenntnis hat, kennt diese Typen. Ihre Botschaft heißt: Ich, Ich und nochmal Ich. Alles andere ist Camouflage. Dass die FDP aus dem BT flog, lag daran, dass die Camouflage nicht mehr funktionierte. Deshalb wurde und wird sie von Lindner & Co. repariert, was zwar in NRW gelungen ist, aber überhaupt nichts daran ändert, dass die FDP zu einer Partei von Ich-Menschen verkommen ist. Oder meint jemand, dass Leute wie Gerhard Baum, Burkhard Hirsch und die verstorbene Hildegard Hamm-Brücher in der FDP heutigen Zuschnitts noch eine Chance hätten? Der Anstand, der in dieser Partei einmal einen hohen Stellenwert hatte, ist dahin. Das Sagen haben die camouflierten Möllemänner. Lindner, Kubicki & Co verkleistern dies nur. Ich bin davon überzeugt, dass er, der heute noch strahlende Sieger, zum Totengräber der FDP wird. Denn die lediglich aufgemotzte Parteiversion Westerwelle 2.0 wird so gründlich scheitern, dass nichts mehr von der FDP übrig bleiben wird, und was in Zeiten des verlorenen politischen Anstands sehr betrüblich ist.

Achtermann 15.05.2017 | 08:36

Das echte Wahlergebnis von allen Wahlberechtigten aus betrachtet:

Nichtwähler: 34,8%

CDU: 21,5%

SPD: 20,3%

FDP: 8,2%

AfD: 4,8%

Grüne: 4,2%

Linke: 3,2%

Sonstige: 3%

Eine Volkspartei heutzutage ist, wer rund ein Fünftel der Wählerstimmen bekommt. Wenn CDU und FDP eine Regierung bilden, haben sie nicht mal auf 30 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich.

na64 15.05.2017 | 09:04

Ransomeware $$$

Der Geist in der Lampe ist das was man als Wertigkeit sehen will und Politik wie auch wirtschaftliche Interessen mit dem dazugehörigen Journalismus stört die unbefleckte Entfaltung der freien geistigen Schulung bei den Bürgern, als die so gelobte "freie" Meinung und bildet nichts weiter als neue Abhängigkeiten im System. Das wiederum bewirkt das alternatives und kritisches Denken nur in bestimmten Bahnen verläuft. Hierbei entwickelt sich stereotype Einfallslosigkeit und ist als die Vorstufe zum sozialen Tod anzusehen.
Wenn ich jetzt rückwirkend auf die NRW Wahlen blicke, dann komme ich zu dem Entschluss, dass der soziale Tod erwünscht wird, damit aus dieser Ebene, wo wieder alle mit der gleichen Ausgangslage im Bewusstsein, endlich befreit von alten Zwängen, bereit sind neue Strukturen für ein wiederbeleben des Kapitalismus, Ideenreich zu formen. Was dann wieder dazu führt, einen Neuen Jenseitsglaube zu kreieren.
Ein Glaube nach alten gewohnten Mustern, der besagt:
Ich als Politiker, Wirtschaftsweiser, KI oder Arbeitgebervertreter habe die Lösung für ein entfliehen vor dem sozialen Tod und schon läuft das gleiche Dilemma wieder von Neuem auf die selbigen altbekannten Problemen hinzu. Z.B.: Im Journalismus gab es dieses herumreiten auf Schulzzug und Schulzeffekt und ist schlimmste negative Manipulation von der gelobten "freien" Meinung.
Mir stellt sich dann die Frage:
Warum glaubt Ihr immer diesen Jenseitsglaube, dass Autoritäten, oder gewollte Vorturner die Lösung für Eure Probleme darstellen!?.
So was gibt es nicht. Das ist eine Illusion.
Selbst in familiären Umfeld muss jede Familie Ihre Probleme mit den Wertigkeitskämpfen selber lösen. Ohne das es einen Vorturner dafür gibt. Vorturner sind eitle Menschen und die wollen nur Ihre eigene Wertigkeit aufpolieren, damit Sie Euch noch mehr blenden können. Auch eine KI kann als Vorturner blenden.
Ich war jetzt am Wochenende in fünf verschiedenen Häusern, die dem großen Umfeld was man als Mittelstand bezeichnet angehören. Von Arbeiter, Handwerker bis Akademiker alles dabei vertreten und alle Vermögend an sozialen Lebensstandard und doch alle haben die selbe Angst vor einem sozialen Tod. Außer diejenigen die selber an den Richtungen und Wirkungen über Ihre Arbeit, am gestalten der Arbeit daran arbeiten, dass diese eigene Arbeit weiterhin so erhalten bleibt. Die haben keine Angst und brauchen auch keinen Vorturner, weil Sie turnen ja selbst so, dass Sie für Ihr eigenes Wohlergehen arbeiten.
Diese Charaktere gibt es auch in den Elendsvierteln und leben in diesen Vierteln eine eigene Selbstverantwortlichkeit.
Doch heutzutage ist es chic und modern alles über elektronische Bestimmung vermittelt, durch einen neu eingekleideten Jenseitsglaube, über sich ergehen zu lassen, da ja dies eine wohl sortierte Daseinsvorsorge vermittelt, was auch nur eine Illusion, wie der heilige Geist aus den Religionen darstellt. Man nehme nur die Hackerangriffe auf die Krankenhäuser und die Daseinsvorsorge wird erpressbar. Oder: Alles was ich selber kann soll jetzt die Elektonik für mich machen. . Danke für's Gespräch und Ihr könnt mich jetzt von hinten sehen.

Kapitalismus ist halt das ausleben von bösen Absichten. Egal welche Vorturner uns gerade etwas vormachen wollen, an das wir Glauben sollen. Sie handeln, agieren auch nur mit bösen Absichten, um Ihr Ziel zu erreichen. Was heißt: Einen noch schöneren Glanz der persönlichen Eitelkeiten mit einem dazugehörigen Bewusstsein zu formen, welches immer auf Sieg und Ich bin Täter in operierenden Situationen programmiert ist. Das ist unsere Optimierung, der Geist der Lampe und das was wir darin sehen sollen wollen, dass sollen wir alle als Kollektiv wollen. Damit wir man nicht Glücklich. Nur wenn man etwas selber macht, erarbeitet und Erfolg bei dieser geistigen Schulung erfährt, dass macht Glücklich und zufrieden.

Michaela 15.05.2017 | 09:20

.... wie schön, jetzt kommt eine neue Runde Postenrotation.

Im Übrigen fordere ich die Nichtwähler auf, sich im Spektrum der "Sonstigen" ein Themengrüppchen auszusuchen, vielleicht käme dann durch Zufall die Partei Spagetti für Alle, oder die Gruppe - künftig nur noch unten ohne auf die Straße - ins Parlament, ja gar an die Macht.

Jene Parteien, die nennenswerte Stimmenzahlen auf sich vereinigen dürfen, sind jedenfalls unisono schlichte Postenfischervereine, die sich devot dem Kapital ergeben und sich willig mit goldenen Haldsbändchen vorführen lassen - würdevoll im fetten Ornat zwar, doch im Hirn und der Persönlichkeit Lakaien der Abzocker, selber die Laufburschen derselben - Laufburschen für die das Volk noch zusätzlich blechen darf.

Mal sehen, der nächste Haushalt für politische Führung in NRW dürfte erneut signifikant steigen - dafür bleibt die Korruption und der Nepotismus das einzige Fleisch am Skelett der Gewalten - jene die nur in ihren Beamtenwaben kauern, fügen sich, für Gehalt und Pension, ja, selbst der Mindestlöhner kriecht willig weiter und der Arbeitslose bettelt um sein Formulare, seine Termine und lächelt hohl, wenn er als Kunde vor seinem Agenten Platz genommen hat.

Einer würdelosen Horde gebührt eben eine würdelose Behandlung!

Das ist nun wirklich mal eine sichere Angelegenheit!

denkzone8 15.05.2017 | 09:55

auf dem polit-markt gelten markt-gesetze:

willst du etwas benötigtes haben (z.b.lebens-mittel)

mußt du was geben( z.b. bares, das aus erwerbs-arbeit stammt).

wenn du auf dem polit-markt was kaufen willst (z.b. sicherheit,

vernünftige gesetze, die zumutungen begrenzen etc.)

mußt du deine wähler-stimme in die wahl-urne senken.

wenn das produkt,das sich zur wahl stellt,

deinen vorstellungen nahe kommt,

fühlst du dich als glücks-pilz.

wenn du etwas als kleineres übel auswählst:

sind deine glücks-erwartungen schon realistischer.

denn: außer dir gibts da noch andere,

die für den produkt-kauf ihre stimme abgeben.

die polit-anschaffung gilt nämlich für alle (one size fits all).

ein monopolisiertes genuß-mittel, das allen schmecken muß.

das weist schon auf schwierigkeiten...

eine produkt-haftung, umtausch etc. ist erstmal: ausgeschlossen.

über nebenwirkungen informiert das partei-programm

nicht mal im kleingedruckten.

woher auch, es weiß ja nur seltenst, wie die parteilichen anstrengungen wirklich enden..

bunte wahl-plakate mit ansprechenden texten

nehmen nur narren als garantie-versprechen.

was man an markt-bewußter schlauheit(produkt-kenntnis)

auf dem polit-markt auch auf-wendet:

das ergebnis ist selten so zufriedenstellend

wie das auf dem partner-markt.

oder?

hessisch-sibirien 15.05.2017 | 09:58

Trotz so vieler schlauer Argumente: im Grunde ist es ganz einfach. Wo ist die Alternative zu CDU + ? Da hat die SPD nichts anzubieten gehabt.

Wie wär's mit Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Reichensteuer?? Spürbare Erhöhung von HartzIV, Kindergeld, Mindestlohn, Steuersenkung für niedrige bis mittlere Einkommen?

Na, wer traut sich??? Ansonsten geht's im Herbst mit Merkel/Schäuble weiter wie gehabt.

gelse 15.05.2017 | 10:20

>>Wie wär's mit Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Reichensteuer??<<
Kapitallobbyisten sagen: nein, zu wirtschaftsschädigend

>>Spürbare Erhöhung von HartzIV, Kindergeld, Mindestlohn,…<<
Kapitallobbyisten sagen: nein, zu wirtschaftsschädigend

>>…Steuersenkung für niedrige bis mittlere Einkommen?<<
Kapitallobbyisten sagen: nein, irgendjemand muss die nächste Bankenkrise doch finanzieren

Flegel 15.05.2017 | 10:27

Ein politisches Erdbeben? Dass ich nicht lache

„Das war keine Landtagswahl, sondern ein politisches Erdbeben“.

Dass ich nicht lache! Wieso, was ist denn wirklich passiert. In NRW wurden lediglich Gesichter ausgetauscht. Andere Gesichter desselben gleichgeschalteten „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ – das unbedeutende Ergebnis der Landtagswahl vom 15. Mai 2017. Für die Bürgerinnen und Bürger wird sich nichts ändern. Die AGENDA 2010, als Bedienungsanleitung für die Austeritätspolitik lässt grüßen!

Beispiel:

Wenn während dieses Wahlkampfes das Thema innere Sicherheit eine wichtige Rolle spielte, darf man die Augen nicht davor verschließen, dass an der inneren Unsicherheit alle Parteien gemeinsam mitgewirkt haben, DIE LINKE ausgenommen:

Von 1991 bis 2010 ist lt. Böckler Impuls, Ausgabe 03/2012, die Anzahl der Stellen im Öffentlichen Dienst um 1,6 Millionen reduziert worden; um über 30 Prozent also. – Und dieser Stellenabbau hat auch nicht vor den Landespolizeien Halt gemacht. Die Grundlage hierfür bildete die gemeinsame Gegenwartspolitik des gleichgeschalteten „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ seit der AGENDA 2010.

4711_please 15.05.2017 | 11:02

Das "Erdbeben" ist das Ergebnis fortgesetzter Bräsigkeit von rot/grün. Ich hatte den Eindruck, dass Frau Kraft keine Lust mehr hatte, dass Herr Schulz keinen richtigen Wahlkampf machen wollte, dass die Wahlkampagne der Grünen nur ihre Fantasielosigkeit spiegelte, dass es eh keinen Unterschied macht, ob rot/grün oder schwarz/gelb.

Lindner tönt, er würde jetzt die rot-grünen Gesetze auflösen, um damit das Land voran zu bringen. Äh... die wichtigesten Themen der Wähler waren 1. Bildung, 2. Sicherheit, 3. Infrastruktur. Beim Thema Infrastruktur gab es keine Debatten und Forderungen nach mehr Investitionen an den Bund, weder von rot-grün, noch von schwarz-gelb. Da wird sich also nichts ändern. Beim Thema Bildung varriieren die Blöcke minimal, bei beiden gibt es ein hin-und-her von G8 und G9 seit 10 Jahren, schwarz-gelb will die Inklusion nicht oder anders. Beim Thema Sicherheit ist es die Frage, ob schwarz-gelb mehr Geld in die Hand nimmt, nachdem sie jahrelang kritisiert hatte, dass rot-grün zu viele Schulden mache, was aber jetzt kein Thema mehr war. Schlanker Staat und mehr Anstrengung in der Kriminalitätsbekämpfung (also mehr Beamte und Sachmittel) schließen sich jedenfalls aus.

Schwarz-gelb will nun an Rüttgers anknüpfen. Es handelt sich um den Ministerpräsidenten, der NRW so richtig abgewirtschaftet hatte. Die Zerstörung eines der bedeutendsten historischen Archive der ganzen Republik ist politisch nicht aufgearbeitet. So könnte schwarz-gelb erneut ähnlich totalitär wie Russland oder China beim Bau von Infrastruktur die Gewaltenteilung aufheben. Da ein schlanker Staat offensichtlich die Abschaffung von (Bau-)Aufsicht beinhaltet ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass ein Kartell aus unfähigen Baufirmen, politischem Dilettantismus und bräsigem Beamtentum im korrupten Baufilz NRW voll gegen die Wand fährt, da sich die wichtigen Infrastrukturprojekte jahrzehntelang hinziehen werden, es durch nicht eingehegte Bauschlamperei, sowie Kostenzwängen und politischem Totalitarismus zu weiteren Katastrophen und Verschwendungen von Ressourcen kommen wird.

Insgesamt ändert sich also nur wenig, denn auch rot-grün hat die politische Aufarbeitung der Zerstörung von Köln verweigert. Die juristische Aufarbeitung ist mangelhaft.

http://www.ksta.de/koeln/koelner-stadtarchiv-baupfusch-fuehrte-zum-einsturz---staatsanwaltschaft-prueft-anklage-26882014

Gugel 15.05.2017 | 11:35

Aber Hallo, jetzt hast du dir aber deine Betroffenheit in dem Feldbusch-Post aus den Rippen geschrieben.

Analysen des Ergebnisses verdrängst du aus erkennbarem Grund deiner Engstirnigkeit geflissendlich.

440 .000 Menschen sind mehr zur Wahl gegangen um ein Ergebnis für NRW zukunftsträchtig zu ermöglichen. Sie sind zur Wahl gegagen,m um solchen Meinunsgstarken aber neben der Spur Laufenden zu zeigen, dass man diese Art von Meinunsgstärke nicht braucht.

Also, wo ist deine Problem, außer in deinem eigenen Kopf?

dos 15.05.2017 | 11:45

In den Böckler-Zahlen ist wohl der DDR-Abbau noch mitenthalten?

Und seither gab es eben auch viele Rationalisierungen via Digitalisierung. Und weniger Polizei, Lehrer & Richter bedeuten bei sinkender Bevölkerungs-/Schülerzahl usw. nicht zwangsläufig Leistungsverlust pro Kopf. Bullen können halt heute mit dem Handy operieren, statt ausfallendem Funk, haben über Mobildaten, Videos usw. noch ganz andere Ansätze etc.

Was "stört" sind geschönte/unterdrückte Berichte (KölnSylvester) und Statistiken.

Sicher gibt es inzw. auch eine schlechte Tendenz zum Spar-Staat, - aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Dem Abbau schlechter Staatsarbeit steht der fehlende Aufbau der guten gegenüber, der auch nicht so einfach ist, - zudem hatten Kraft & Co. so ja schon 10 Jahre operiert, ohne das das ein Grund für Wahlschlappen war.

A-Deiport 15.05.2017 | 11:51

Und sie haben es immer noch nicht begriffen, warum sie immer wieder abgewählt werden ?.Solange der Lernprozess bei den parteibonzen der Sozialdemokratie nicht angesetzt hat und solange sie nicht zugeben, warum sie die Wahlen verlieren, solage wird sich die Partei nach unten orientierenmüssen. Vielleicht bis unter 5% müssen sie fallen, bis sie endlich aufwachen. Aus meiner Sicht wäre es wünschenswerte Vorstellung.

Alter Linker 15.05.2017 | 12:18

Nicht eigentlich ein politisches Erdbeben. Die eine zentristische Bande hat verloren und wird jetzt durch eine andere zentristische Bande ersetzt. In ein paar Jahren wird diese Bande dann wieder durch die Bande ersetzt, die jetzt gerade verloren hat.

Das mag ein Erdbeben für die Banden und ihre Mitglieder sein, für den Rest der Welt ändert sich verdammt wenig. Ist aber eine ganz nette Show, besser als Eurovision und Xavier Naidoo oder wie auch immer man den Kerl korrekt schreibt.

Genauso wie im Dortmunder Norden. Ist dem Konsumenten vollkommen egal ob der eine oder der andere libanesische Rauschgiftclan gewinnt. Ist dem Konsumenten auch vollkommen egal ob der eine oder andere rumänische Zuhälterclan die Nase vorn hat oder eins auf dieselbe erhält.

dos 15.05.2017 | 12:27

Sicher, am Maßstab der Orthodoxie ist stets die Welt falsch, nicht die Lehre. Und was die "Tektonik" angeht, sehe ich nicht viel mehr als das übliche Gerumpel, - sicher etwas stärker als zuletzt gewohnt, aber nix Grundsätzliches.

Ein kalkulierter "Konflikt" mit Gabriel, der vorab aller franz. Konkretisierungen mal eben 10-15 Mrden für F/EU in den Raum stellte, hätte Krafts & Co.s Verluste wohl auf 5% begrenzen können, noch 2-3 weitere solcher Sachen und man wäre wohl mit -2 bis -3% rausgekommen.

Die Fr. sind in Pott u. Land wenig beliebt, BuPol läßt sich nicht ganz raushalten, man sieht die Verteidigung des Landes gegenüber CDU geführter BundGroKo nicht usw.

balsamico 15.05.2017 | 12:37

Trotz so vieler schlauer Argumente: im Grunde ist es ganz einfach. Wo ist die Alternative zu CDU + ? Da hat die SPD nichts anzubieten gehabt.

Stimmt.

Wie wär's mit Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Reichensteuer?? Spürbare Erhöhung von HartzIV, Kindergeld, Mindestlohn, Steuersenkung für niedrige bis mittlere Einkommen?

Na, wer traut sich??? Ansonsten geht's im Herbst mit Merkel/Schäuble weiter wie gehabt.

Aber ich bitte Sie! Natürlich geht es im Herbst zumindest mit Merkel weiter wie gehabt (Schäuble ist wohl zu alt; kann sein, dass es nach ihm der Spahn macht; der wird ja schon dafür aufgebaut). Und dass DIE LINKE in NRW, gerade in NRW, so kläglich abgeschnitten hat. sollte zu Denken geben. Wenn man mit "linken" Themen in diesem Land unter 5% bleibt, kann die SPD dabei tatsächlich nicht mit von der Partie sein, selbst wenn sie Lust hätte, sich mit solchen Themen zu befassen, was nicht der Fall ist, da ihre eigene Klientel längst von den bestehenden Zuständen profitiert, also all das nicht will, woran Sie denken.

A-Deiport 15.05.2017 | 13:36

Ja das ist aber nichts neues. Mich teribt die Frage um, warum die Menschen bei uns immer wieder die selbe Parteien wählen, von deren gemachten Politik eher enttäuscht sind. Also wenn man die Grünen,SPD, CDU,FDP zusammen nimmt bzw. ihre Politik unter die Lupe nimmt, dann kommt man automatisch zu dem Ergebnis, dass diese Parteien nicht mehr zu wählen sind bzw. die Politik, die sie machen. Ich denke, wir schaffen irgendwie nicht aus diesem Wachkoma rauszukommen und das ist aus meiner Sicht das eigentliche Problem in diesem Land.

Achtermann 15.05.2017 | 14:42

eine ab-stimmung bringt einen sieger hervor,

oder zwei..

Das stimmt. - Aber hinweisen sollte man schon mal auf die Legitimation. Die Wahlbeteiligung wird meistens mit einem oder zwei Sätzen erwähnt. Das war's dann.

Wäre doch viel erhellender, wenn zu den veröffentlichten Umfragen, die alle auf der Frage basieren "Wenn am Sonntag Wahl wäre...", jedesmal die mögliche Wahlbeteiligung transparent gemacht werden würde. So aber fallen die Nichtwähler/innen stets durch den statistischen Rost und kaum einen juckts.

gweberbv 15.05.2017 | 14:56

Wie wär's mit Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Reichensteuer?? Spürbare Erhöhung von HartzIV, Kindergeld, Mindestlohn, Steuersenkung für niedrige bis mittlere Einkommen?

Nicht, dass ich etwas gegen diese Forderungen einzuwenden hätte. Aber ist das nicht im Wesentlichen die Wunschliste der Linkspartei, mit der sie in den westlichen Bundesländern kaum mal einen Fuß auf den Boden bekommt?

Achtermann 15.05.2017 | 15:30

Es wäre sicher einer tieferen Erörterung wert, die NRW-Wahl oder auch die bevorstehende BT-Wahl in Beziehung zur ESC-Wahl zu setzen. Von den drei letzten Wahlen waren die Deutschen zweimal letzter und nun Vorletzter. Sicher könnte dies etwas darüber aussagen, wie die Austeritätspolitik und der damit verbundene Sozialabbau in Europa und darüber hinaus von den ESC-Liebhaber*innen (Stern!) gesehen wird.

blog1 15.05.2017 | 16:08

Warum reden wir hier von einem politischen Erdbeben? Es handelt sich nur um die Abwahl einer unfähigen Landesregierung. Schon klar, NRW ist die Herzkammer der SPD. Deshalb hat Schulz und mit ihm die komplette SPD-Spitze fast einen Herzkaspar bekommen, als sie erste Wahlprognose gesehen haben. Die Büste von Willy Brandt in der SPD-Zentrale wurde mit einem schwarzen Tuch verhängt, weil er posthum das Elend nicht mehr mit ansehen konnte,

Spontan fällt mir zur SPD der Song "Time to say Goodbye" ein.

https://www.youtube.com/watch?v=LWQbuJ24Wzg&list=RDLWQbuJ24Wzg#t=41

Tja, der Neoliberalismus frisst seine Kinder, zuallererst diejenigen, die ihn mit der Agenda 2010 auf die Schiene gesetzt haben.

Aber nur keine Bange, auch die CDU/CSU wird es erwischen, nur etwas später. Übrig bleibt dann die sozialliberale Illusion bzw. die braune Soße a la Francais.

Wir haben uns in Deutschland nur etwas Zeit gekauft, die Frankreich schon nicht mehr hat.

Noch etwas. Lindner ist nach Aussage von Herrn Plasberg der beliebteste Poitiker in NRW. Also, ich hätte den Bürgern von NRW doch etwas mehr Geschmack zugetraut.

Je mehr ich mir das Ganze überlege, desto eher favorisiere ich Frau Merkel, weil ich mir die Alternative nicht ausmalen will und dabei meine ich als Alternative nicht etwa R2G, weil ich mich ungern mit unrealistischen Farbenspielen beschäftigen möchte.

Joachim Petrick 15.05.2017 | 16:30

Die Ergebnisse der NRW-Landtagswahl am 14.5.2017, siebzigster Geburtstag der 2006 verstorbenen Schriftstellerin Karin Struck "Klassenliebe 1973", erweisen sich nicht nur als Erdbeben, sondern als gigantischer Erdrutsch, der weite Teile der SPD Ambitionen auf die Kanzlerschaft Martin Schulzens nach der Bundestagswahl 24. September 2017 unter sich begräbt, außer die SPD liefert in ihrem Wahlprogramm endlich "Butter bei die Fische", Erhöhung der Renten auf das Niveau vor Einführung der Agenda2010 im Jahr 2003, Erhöhung der Mindestlöhne auf 12 €/Stunde, Senkung der Sozialabgaben über Steuern zu Lasten vermögensnaher Schichten zu Gunsten der Arbetinehmer*nnen

blog1 15.05.2017 | 17:05

Ich muss etwas Wasser in den von Ihnen servierten Wein schütten.

70% der Wähler in Deutschland sind lt. einer Umfrage mit der Politik von Frau Merkel zufrieden, weil sie dafür sorgt, dass es ihnen in so unsicheren Zeiten wirtschaftlich gut geht. Wir alle kennen die Geschichte des weichgekochten Frosches, der im Wasser sitzen bleibt, bis er gar ist.

Wenn allerdings die Stimmung kippt, d.h. die kritische Masse der Unzufriedenen auf über 50% steigt, dann geht es zur Sache und dann kommen die Rechtsradikalen.

40% der Bevölkerung sind wirtschaftlich abgehängt, 50% haben kein Vermögen, leben also von der Hand den Mund und trotzdem diese hohe Maß an Zustimmung für die etablierten Parteien.

Dafür gibt es eine einfache Erklärung. Der Abgehängte, neuerdings auch Globalisierungsverlierer genannt, möchte zur Gruppe der nicht Abgehängten gehören. Er möchte kein Looser sein, oder gar ein Hartzer. Nein, er möchte dazu gehören oder er hat resigniert. Diese Leute gehen nicht wählen, schreiben keine Blogs oder Kommentare und lesen sie auch nicht. Sie sitzen zuhause oder gehen einer prekären Beschäftigung nach und müssen überleben. Die Linke, die für sie ein Ansprechpartner wäre, nehmen sie nicht wahr, sonst hätte in NRW die Zustimmungsqote deutlich höher sein müssen.

gelse 15.05.2017 | 17:17

>>Die Wahlbeteiligung wird meistens mit einem oder zwei Sätzen erwähnt. Das war's dann.<<
Man könnte trefflich darüber dimpfeln warum jemand nicht zur Wahl ging:
Weil das Wetter so schön war
Weil das Wetter so mies war
Weil Wahlen verboten wären, wenn sie etwas ändern könnten
Weil man mit den Einen wie den Anderen gleich einverstanden ist
Weil man mit niemand von den zu Wählenden einverstanden ist
Weil man am Tag vor der Wahl einen Herzinfarkt hatte
Weil man es vergessen hat

Nichts Genaues weiss man nicht

Es gibt kein Beteiligungsquorum, sodass bei einer Wahlbeteiligung von 5 % mit den Stimmen von 2,6 % der Wahlberechtigten eine Parlamentsmehrheit erreicht ist.
Ganz legal.

gelse 15.05.2017 | 17:27

>>...außer die SPD liefert in ihrem Wahlprogramm endlich "Butter bei die Fische", Erhöhung der Renten auf das Niveau vor Einführung der Agenda2010 im Jahr 2003, Erhöhung der Mindestlöhne auf 12 €/Stunde, Senkung der Sozialabgaben über Steuern zu Lasten vermögensnaher Schichten zu Gunsten der Arbetinehmer*nnen<<
Haha. Das Grokodil en marche denkt nicht in seinen wildesten Alpträumen daran...

gelse 15.05.2017 | 17:39

>>Die Linke, die für sie ein Ansprechpartner wäre, nehmen sie nicht wahr,...<<
Am vergangenen Freitag, Gespräch mit einer Bekannten:
B.: "Die Sahra Wagenknecht finde ich schon gut, die hat mit Vielem was sie sagt recht!"
Ich: "Dann wählt Du also im Herbst die Linke?"
B.: "Nein, wie kommst du darauf? Die Linke kann man doch nicht wählen"
Ich: "Dann willst Du also nicht, dass die Sahra noch weiter im Bundestag sitzt?"
B.: "Dochdoch, die Sahra ist schon gut, aber die Linke kann ich doch nicht wählen".
Ich: "Ja, dann schicke ich der Sahra eine mail, dass sie sich eine andere Stelle suchen soll..."
Dann Themenwechsel.

A-Deiport 15.05.2017 | 18:52

Könnte es sein, dass von Ihnen genannte Gruppe der Nichtabgehängten weiter nach oben klettern möchte, und mit aller Macht nach unten tritt, um die Abgehängten daran zuhindern, weiter nach oben zukommen.

Es gab vor ein paar Jahren eine Schulreform in Hamburg. Damals waren die Grünen mit der CDU in einer Regierung. Bei dieser Reform ging es darum, alle Kinder bis zur 10 Klasse sollen zusammenlernen. An und für sich eine vernünftige Massnahme. Aber die Schulreform kam leider nicht zur Stande, weil erstens die abgehängte Familien in den sogenannten sozial schwachen Stadtteilen nicht genugend informiert worden und zweitens, weil die gut betuchten aus den gutbürgerlichen Stadtteilen mit einer Armada von Anwälte mit viel Einfluss auf die Politik in Hamburg, sich gegen die Reform gestellt haben und bei der Abstimmung die Oberhand behalten ahben. Ich kann mich gut an einem Interview mit den Gegner der Reform erinnern, in dem eine Dame aus den besagten gutbürgerlichen Stadtteilen ziemlich direkt in Kamara ihre Meinung geäußert hat, nache dem Motto: meine Kinder sollen die bessere Jobs bekommen und die brauchen keine Konkurrenz von Unten. Das sagt schon fast alles über die Solidarität in unserer gesellschaft. Mit den anderen Worten die jenige, die unten sind, die sollen auch bitte schön weiterhin unten bleiben und wenn sie nach Oben wollen, dann wird ihnen den Weg nicht leicht gemacht. Wenn Sie die Menge des Wohlstandes auf mehrere Köpfe verteilen, denn muss jeder ein paar abstriche machen. Das will vielleicht Ihre 70% nicht.

w.endemann 15.05.2017 | 18:53

Dieser Argumentation (daß die SPD selbst das größte Destruktionspotential gegen links freisetzt, und das tut eine Partei , die immer noch die Heimat vieler Linker ist, was mindestens seit dem Ende Willy Brandts, manche meinen nicht ganz unbegründet, seit der Weimarer Republik, auf einem tragischen Irrtum beruht) stimme ich zu, habe sie selbst schon vorgebracht. Nur möchte ich nicht allgemein von Verrat reden, denn das würde voraussetzen, daß die federführenden „Genossen“ links sind oder waren. Die ehrwürdige Geschichte dieser Partei kann man vergessen, ich denke, die meisten hier im Forum sehen es richtig, daß es das bürgerliche Parteienkartell aus CDU, FDP, SPD, Grünen, und ich möchte hinzufügen: AfD, die sich noch etwas anpassen muß, um gesellschaftsfähig zu werden, aber das wird passieren; daß es dieses bürgerliche Parteienkartell gibt, daß sogar „die Linke“ in es mit einem kleineren Teil hineinragt. Und, auch wenn man das nicht gern hört, dieses Kartell repräsentiert ziemlich genau die Bewußtseinslage der Bevölkerung (sonst wäre nicht der Stimmenanteil für das bürgerliche Lager so konstant über 80%; wie gerade diese Wahl gezeigt hat, ist die Nichtwählerschaft nicht unerheblich von der Mitte mobilisierbar, das entwertet den Verweis auf diese Wählerschicht, sie ist im Zweifel alles andere als links). Dem müssen wir ins Auge sehen, Bitte an die Community: kein Wunschdenken. Andrerseits teile ich nicht die Auffassung, daß eine überwältigende Mehrheit, wenn sie nur langfristig stabil ist, recht haben muß. Auch eine winzige Linke kann den Anspruch erheben, eine vernünftigere Gesellschaftsordnung empfehlen zu können, nur sollte sie nicht in Versuchung geraten, ihre „Wahrheit“ mit Gewalt durchsetzen zu wollen (denn dabei geht die Wahrheit flöten).

Wie ist die NRW-Wahl von links zu bewerten und welche Schlüsse sind zu ziehen?

1. ist das Linken-Ergebnis ein mäßig gutes, eine fast Verdopplung im wichtigsten Westland, für die BT-Wahl könnten damit die zu erwartenden Verluste in den Ostländern überkompensiert werden. Das Verpassen der 5% schwächt nicht die Opposition, die aus dieser Lage gemacht werden kann.

2. ist es überfällig, daß die Linke sich vom würdelosen Betteln um Anerkennung im bürgerlichen Club der gesellschaftlichen Fassadenmaler verabschiedet. Eine linke Politik wird machbar, wenn die Linke in die Gegend von 30% kommt und eine Koalition führen kann. Vorher muß sie selbstbewußt eine konsequente parlamentarische (und hoffentlich auch außerparlamentarische) Opposition betreiben, sie kann aber auch einer bürgerlichen Regierung beitreten, wenn ihre linken Positionen wenn schon nicht geteilt, so doch wenigstens als legitim anerkannt werden. Da genau davon die SPD meilenweit entfernt ist, verbietet sich derzeit jede Juniorpartner-Koalition mit ihr (siehe die Eingangsbemerkungen). Beispiel: Natoauflösung oder fundamentale Reorganisation als reines Verteidigungsbündnis. Auf der Respektierung dieser Forderung muß die Linke bestehen, wie sie ihrerseits den entgegenstehenden Mehrheitswillen und damit die Undurchsetzbarkeit der eigenen Position anerkennen muß. Ist das nicht gegeben, ist die SPD für die Linke (wie umgekehrt) nicht koalitionsfähig, muß es Opposition sein. Und ich vermute, daß die Linke in der Opposition wirkungsvoller ist als in irgend einer Regierung (hinsichtlich der Eröffnung einer Denkalternative, vielleicht sogar hinsichtlich von Zugeständnissen kleinster Reformschrittchen).

Gugel 15.05.2017 | 19:02

Genau !!!.

Und ab DU Ruhrort muss der Rhein andersherum fließen. :-)

Wenn die SPD soziale Gerechtigkeit so definieren will, wie in dem zitierten Post stürzt sie noch mehr ab. Sie solte anfangen den sinnvollen Ansatz der Harz-Reformen wieter zu denken, dass soziale Gerechtigkeit erst dann entstehen kann, wenn gelehrt wird, die Eigenverantwortung als prio 1 in den Fokus zurücken und der Staat für die Beglückung von Zurückbleibenden nicht verantwortlich ist. Er ist nur zur Exitenzsicherung und Chance aufzeigen zum Anschlussfinden dieser verpflichtet.

Mehr nicht.

gregory 15.05.2017 | 19:36

Du bist doch der Bouffier oder? Die Realität sieht so aus, als je mehr die SPD "in die Mitte geht" desto mehr versinkt sie in der Bedeutungslosigkeit. In fünfzig Jahren wird irgendso ein Historiker bescheinigen, dass die SPD sich aufgrund eines schlechten Politberaters, Rüdiger K., in die Selbstzerstörung stürzte. Rüdiger hätte Staubsauger oder Telekomverträge verkaufen sollen, aber nein, sein Ego trieb ihn nach Berlin. Seine Mutter kam aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Sie meinte er sei "special", jaaa, sehr speziell. Woanders galten Leute wie "Rüdiger" als Idioten - die SPD nahm ihn mit Kusshand. Hoffnungslos. Die SPD hats nichts "zu lehren", sondern gerechte Politik zu machen. Rüdiger hat das auch nie begriffen. Ihn hat die Armut der "anderen" nur angekotzt. Er bezeichnete sie auch immer gerne als "zurückgeblieben", bis er an den Falschen geriet. Der Rest ist Geschichte.

Mehr nicht.

Achtermann 15.05.2017 | 19:41

Die Sozialdemokraten in NRW müssten erklären, in die Opposition zu gehen. Denn auch ohne sie ist eine Regierung möglich. Eine eher vordemokratische Situation sind diese sog. großen Koalitionen, die eine plattwalzende Übermacht bilden. Wenn man allerdings meint, die Mitte, also die Parteien, die vorgeben, demokratisch zu sein, ist sowieso die Mitte, da ist es egal, welche Partei vorne ist, dem können solche Aspekte egal sein. Aber, um beim Beispiel NRW zu bleiben, einen Finanzminister wie der bisherige, der auf Teufel komm raus Steuer-CDs kauft, um das Schwarzgeld einzutreiben, wird es unter der CDU-Führung nicht mehr geben.

Achtermann 15.05.2017 | 19:54

Es gibt kein Beteiligungsquorum, sodass bei einer Wahlbeteiligung von 5 % mit den Stimmen von 2,6 % der Wahlberechtigten eine Parlamentsmehrheit erreicht ist. Ganz legal.

Ja, gut. Aber die Wahlbeteiligung sagt trotz schönen oder schlechten Wetters etwas aus. 1972 und 1976 lag die sie bei der BT-Wahl bei über 90 Prozent. 2009 bei 70,8 Prozent. Auch wenn nur eine abgegebene Stimme eine Wahl gültig machte.

Einen Nutzen hat eine niedrige Wahlbeteiligung. Die Parteien kriegen nicht so viel Staatsknete.

Das Handelsblatt schrieb 2015: Für jede Wählerstimme gibt es künftig 83 Cent statt der bisherigen 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt sogar von 85 Cent auf einen Euro. Das sieht die Änderung des Parteiengesetzes vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.

Guen98 15.05.2017 | 19:59

Eine Lehre aus dem gestrigen Abend zu ziehen wäre für mich mal in der Landespolitik eine Minderheitsregierung der CDU anzutreten, die sich bei jedem Projekt die Stiommen zusammensuchen muss.

Da es fast schon eine gepflogenheit ist das der kleiner Partner der CDU in einer Koalition fast immer der leidtragende ist, sollten sich die Parteien die für eine Koalition nötig wäre zieren mit der Union eine Verbindung auf Zeit einzugehen.

Das wäre mal ein ganz neues Betätigungsfeld das in den politischen Alttag einzug halten könnte.

w.endemann 15.05.2017 | 20:33

Das stimmt schon. Mein Argument galt der Möglichkeit und Strategie für die Linke. Aber ich ergänze gern, daß mir eine rotgrüne Regierung in Düsseldorf lieber ist als eine schwarzgelbe.

Der Ankauf von Steuersünder-CDs war richtig und mutig, aber es paßt ins sozialdemokratische Schema, daß Steuerverbrechen Verbrechen gegen ein kleinbürgerliches Rechtsempfinden sind, ungeheure Reichtümer und Fantasieeinkommen aber nicht. Das kann ich nicht links nennen.

hakufu 15.05.2017 | 21:38

Der ganzs schwarze Kanal.

Das Stichwort heißt Inklusion.

Eltern glauben, dass ihr Kind "normal" wird, wenn es in einer Klasse unterrichtet wird, die die Inklusion als Mittel betrachtet, Menschen auf die gleiche Ebene zu befördern.

Da beginnt der fundamentale Irrtum, Menschen können nicht durch Programme oder Gesetze gleich gemacht werden.

Hawkins ist mir um Längen intellektuell überlegen. Meine Fähigkeiten zum Fussballspielen reichten nur bis zur 3 Mannschaft, trotz der teuersten Fussballschuhe, die man seinerzeit kaufen konnte.

Aus gutem Grund gibt es in jeder Gesellschaft, Ideologie, Religion, die Selektion, denn nur wer die Sterne, den Wind und das Wetter kennt, kann Kapitän sein, und den Kurs bestimmen.

Was selbstverständlich keine Garantie ist, dass das Ziel nicht verfehlt wird.

Kurz auf den Punkt gebracht :

links kann nicht bedeuten, dass jeder der will, oder wo die Helikopter Eltern ( die mit SUV und anderen Privilegien ) es wollen, den Weg einschlägt, den er/es/sie für richtig und gerecht halten.

Es gibt Unterschiede zwischen Mann und Frau, und bei jedem Individuum.

Jedem muss es offenstehen, sein Potenzial zu entwickeln, so er/sie/es es denn will.

Da darf es keine Grenzen geben, egal welche Eltern man hat, oder wie "verkrüppelt" man ist, oder welcher Religion oder Ideologie die Eltern huldigen.

Die Natur ist grausam aber gerecht.

Tiere besitzen diese soziale Intelligenz, und sind deshalb i.d.R. eher weniger von den Problemen der Überbevölkerung und Kriegen betroffen.

Und bevor Ihr mich zerreisst, dass macht gleichzeitig den Menschen aus, Hawkins oder andere sind ganz, ganz wichtig, wenn sie gefördert werden, oder wenn man sie lässt.

hakufu 15.05.2017 | 21:43

Der ganzs schwarze Kanal.

Das Stichwort heißt Inklusion.

Eltern glauben, dass ihr Kind "normal" wird, wenn es in einer Klasse unterrichtet wird, die die Inklusion als Mittel betrachtet, Menschen auf die gleiche Ebene zu befördern.

Da beginnt der fundamentale Irrtum, Menschen können nicht durch Programme oder Gesetze gleich gemacht werden.

Hawkins ist mir um Längen intellektuell überlegen. Meine Fähigkeiten zum Fussballspielen reichten nur bis zur 3 Mannschaft, trotz der teuersten Fussballschuhe, die man seinerzeit kaufen konnte.

Aus gutem Grund gibt es in jeder Gesellschaft, Ideologie, Religion, die Selektion, denn nur wer die Sterne, den Wind und das Wetter kennt, kann Kapitän sein, und den Kurs bestimmen.

Was selbstverständlich keine Garantie ist, dass das Ziel nicht verfehlt wird.

Kurz auf den Punkt gebracht :

links kann nicht bedeuten, dass jeder der will, oder wo die Helikopter Eltern ( die mit SUV und anderen Privilegien ) es wollen, den Weg einschlägt, den er/es/sie für richtig und gerecht halten.

Es gibt Unterschiede zwischen Mann und Frau, und bei jedem Individuum.

Jedem muss es offenstehen, sein Potenzial zu entwickeln, so er/sie/es es denn will.

Da darf es keine Grenzen geben, egal welche Eltern man hat, oder wie "verkrüppelt" man ist, oder welcher Religion oder Ideologie die Eltern huldigen.

Die Natur ist grausam aber gerecht.

Tiere besitzen diese soziale Intelligenz, und sind deshalb i.d.R. eher weniger von den Problemen der Überbevölkerung und Kriegen betroffen.

Und bevor Ihr mich zerreisst, dass macht gleichzeitig den Menschen aus, Hawkins oder andere sind ganz, ganz wichtig, wenn sie gefördert werden, oder wenn man sie lässt.

weinsztein 16.05.2017 | 03:23

Ich verlinkte auf ein Monitor-Interview mit Rudolf Dressler, Sie auf einen Kommentar von Oskar Lafontaine. Schön.

Beide widersprechen sich nicht, sie ergänzen einander, beide fordern von der SPD eine Abkehr von neoliberaler Politik. Vor allem das ist wichtig.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine war Mitgründer Der Linken. Rudolf Dressler ist immer noch in der SPD. Na und?

Es geht doch um politischen Inhalt.

Und um eine Neubesinnung der SPD nach dem Scheitern erbärmlichen Fifty Shades Of Schulz im kommenden September.

hessisch-sibirien 16.05.2017 | 09:06

Wie wär's mit Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Reichensteuer?? Spürbare Erhöhung von HartzIV, Kindergeld, Mindestlohn, Steuersenkung für niedrige bis mittlere Einkommen?

Na, wer traut sich???

Dass die Linke mit diesen Forderungen in NRW es nicht über die 5% geschafft hat, ist kein Argument dagegen, dass die SPD einen radikalen Richtungswechsel weg von Agenda 2010 und Neoliberalismus braucht, wenn sie nicht weiter abtauchen will. Wenn die Wähler die Chance eines wirklichen Politikwechsels in Dland sehen, dann wären sie evtl. bereit, wieder SPD zu wählen. Ansonsten bleibt ihnen nur die "Scheinprotest"-Partei AfD.

A-Deiport 16.05.2017 | 09:41

Das, was Sie oben schreiben, kann nur realisiert werden, wenn sich SPD eine andere Führung zulegt. Mit den jenigen, die zur zeit im Willy-brandt-Haus das Sagen haben, können Sie es schlicht und einfach vergessen. Eine Abkehr von Agenda 2010 kann nur geschehen, wenn leute in der SPS es möglich machen, die auch wirklich von diesem Abkehr überzeugt sind. Das Problem ist nun, dass gerade solche Genossen in der SPD eine Mangelware sind.

Gugel 16.05.2017 | 09:54

Na , zum Glück sind die da Mangelware.

Zeugt von dem Verstand, der da noch herrscht. Die Agenda 2010 war ein Erfolg im globalen Wettbewerb, sie muss mit moderaten Veränderungen ( z.B. Steuerplus in die Rentenkassen, Bildungsbonuskarte für Kinder o.ä.) fortgeschrieben werden.

In der BRD braucht niemand zu darben, Das SGB ist eines der besten sozialen Gesetzeswerke, die die Welt hat und der Anreiz zum Schaffe sollte Deutschland unbedingt erhalten bleiben. Palavern und Syrtaki u.ä. können andere. Wer will, kann dahin auswandern.

Grenzpunkt 0 16.05.2017 | 10:07

Der Beitrag „NRW-Wahl ist Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland - Wenn die Abgehängten ein starkes Deutschland wählen“ auf Telepolis wirft ein ganz anderes Licht auf die Reaktionen zum Wahlergebnis. Insbesondere auf die sich als links stehend bezeichnenden Menschen trifft der letzte Satz direkt ins Schwarze.

„In einer Situation, in der in Deutschland ein gesellschaftlicher Rechtsruck im Gange ist und selbst schlaue Linke vor allem in Putin, Erdogan und Trump den Gegner sehen, können Merkel und ihre Nachfolger fast ohne Proteste herrschen.“

„Schlaue Köpfe haben bereits in den frühen 1990er Jahren auf deutschlandkritischen Kongressen erkannt, dass im wiedervereinigten Deutschland Linke im und außerhalb des Parlaments eine Randgruppe analog zur USA werden würden. Bei den Wahlen würde es nur darum gehen, wer den Standort Deutschland besser repräsentiert. Dass dabei die Union die Nase vorn hat, ist nicht verwunderlich.“

A-Deiport 16.05.2017 | 10:30

"...Das SGB ist eines der besten sozialen Gesetzeswerke, die die Welt hat..."

Die Frage darf erlaubt sein, wie lange kann von Ihnen erwähnten Zustand gehalten werden? oder kann sein, dass bei der nächsten Agenda weitere Beschneidungen ins Leben gerufen werden.

"...der Anreiz zum Schaffe sollte Deutschland unbedingt erhalten bleiben. Palavern und Syrtaki u.ä. können andere. Wer will, kann dahin auswandern..."

Keine will bestimmt dahin auswandern, aber wenn wir den wohlstand bei uns auf Kosten der anderen im Inlaand und Ausland dermassen konzentriert betreiben, dann sollen wir uns auch nicht wundern, wenn viele hier einwandern wollen. Ich meine, 273 Milliarden Exportüberschuß ist gerade kein Beweis für einen relativen Ausgleich im globalen Wettbewerb. So geht der Schuss nach hinten los.

seriousguy47 16.05.2017 | 12:16

Das Erdbeben fand wohl nur in den Köpfen der Macher von öffentlicher Meinung statt und bewirkt dort hoffentlich eine Neuirientierung der ausgelatschten neuronalen Bahnen, die sich längst nicht mehr der Wahrnehmung von Wirklichkeit widmen, sondern dem reflexartigen Abspulen verselbständigter Rituale.

Dummerweise ist die Wirklichkeit - anders als die Wahrnehmung der Meinungsmacher - nicht in den 60er Jahren stehen geblieben. Es ist die Welt der Opas, die in der öffentlichen Meinung stattfindet, nicht die der Nachgewachsenen.

Dazu wäre nun viel zu sagen, aber es geht hier um eine Landtagswahl und das Getöse darum herum. Und da war es schon sehr seltsam, im Vorfeld z.B. zu lesen, wir hätten eine Merkeldämmerung. Stattdessen hatten wir einen Amok laufenden hysterischen Seehofer, der meinte, seine Bedeutungslosigkeit mit lautem Geschrei übertönen zu müssen.

Wo geschrien wird wird üblicherweise hin geschaut. Nur, wenn viele in eine Richtung schauen, sagt das noch gar nichts darüber aus, was sie anschließend tun werden. Die Schlußfolgerung, nun würde Merkel stürzen, war also kompletter Blödsinn. Und daran ändert auch nichts, dass ein paar CDU-Rechtsaußen meinten, sich an Seehofer und seine Almdudler anhängen zumüssen.

Die Landtagswahlen haben demgegenüber gezeigt, dass ein hinreichend großer Teil der Wähler den Kurs des Merkelflügels gegenüber dem der Mehrheits-CDU wie gegenüber dem der anderen Parteien präferiert.

Wahlsieger ist in allen drei Landtagswahlen die Koalition Merkel-CDU/ SPD. Eindeutiger Verlierer Seehofer. Martin Schulz steht auf der Warteliste. Als potentieller Merkel-Nachfolger dürfte er ganz oben stehen. Aber erst muss Merkel wohl von selbst gehen oder von einer wirklichen Krise weggefegt werden.

Und das ist wohl die zweite Botschaft der drei Wahlen: es gibt keine Flüchtlingskrise, allenfalls eine Flüchtlingshysterie. Und die hat - wie üblich - sehr schnell merklich nachgelassen.

Wie die Menschen aber nun einmal gestrickt sind, ist die Mehrheit ängstlich-konservativ und erst bereit, radikale Änderungen zu wagen, wenn es gefühlt nicht mehr anders geht. Und nur dann hat Opposition eine Chance.

Und nur dann kann auch Martin Schulz eine Chance gegen Merkel haben. Dass dem auch Niederlagen und Große Koalitionen voraus gehen können, hat sich bei Willy Brandt gezeigt.

Insofern ist auch das Getue um ein fehlendes Programm des Herrn Schulz so absonderlich wie das abwegige Beschwören einer Merkel-Dämmerung. Herr Schulz muss erst einmal in der hiesigen Politik ankommen. Er kann allenfalls als Langstreckenbläufer antreten. Merkel stürzen kann er nicht. Das können nur Seehofer und die CDU-Rechte.

NRW scheint mir eine dritte Botschaft zu senden: Rot-Grün im herkömmlichen Sinn hat fertig. Was Rot-Grün in dieser Gesellschaft realistischerweise verändern konnte, wurde verändert. Es gehörte eher in den Wellness-Bereich des gesellschaftlichen Überbaus und wurde dadurch erkauft, dass die gesellschaftliche Machtfrage nicht gestellt, sondern die Macht des "Kapitals" eher gestärkt wurde.

Für eine Mehrheit der Wähler scheint aber nun, angesichts der Auseinandersetzung mit Islamismus und breiter Einwanderung Schluss mit lustig zu sein.

Die Frage sozialer Gerechtigkeit andererseits stellt sich allenfalls für die Betroffenen. Und denen wird gezielt der "Fremde" als Feindbild und Sündenbock präsentiert, auf den er seine Wut richten soll - während das Kapital in aller Ruhe seine Profite anhäuft.

Und mit ihrem humanen kurzfristigen "Blackout" in der Flüchtlingspolitik hat Merkel überdies Sympathien bei einem Bildungsbürgertum gewonnen, das eher Grün zuneigen dürfte.

So sind also viele derjenigen, die einen Machtwechsel durchsetzen müssten, zufrieden mit sich und Merkels Welt. Und daran ändert auch ein Martin Schulz nichts. Er wird derzeit schlicht gefühlt nicht gebraucht.

Und Rot-Grün scheint komplett von gestern zu sein.

denkzone8 16.05.2017 | 13:26

es mit mausfeld zu sagen:

der wahl-bürger hat eindrucksvoll gezeigt,

daß er

- mithilfe demokratischen ab-stimm-verhaltens-

die kontrolle über seine lebens-umstände wahrnimmt.

(davon ist er zutiefst überzeugt und damit handhabbar).

ungeachtet vom meinungs-management,

be-einflussungen arbeits-und meinungs-markt-beherrschender kartelle.

aber daß sich doch einige als-dumme-fühlen,

hat tiefer-liegende gründe.

tiefer als das knallige bild vom erd-beben ahnen läßt.

blog1 16.05.2017 | 13:37

Das Problem besteht darin, dass der Neoliberalismus den Egomanen in uns regelrecht gezüchtet hat. Wir erleben seit gut 20 jahren eine Zerfaserung unserer Gesellschaft. Jeder gegn jeden heißt die Devise und über allem thront der neoliberale Zeitgeist, der einem versucht zu suggerieren, dass man sich ja nur genügend anstrengen muss, um nach "oben" zu kommen.

Natürlich gibt es auch Ausnahmen, die sich diesem Wettberwerbsdruck entziehen. Stichtwort Genmeinwohlorientierung, aber es sind insgesamt zu wenige und sie werden mitunter belächelt und nicht ernst genommen.

Die Politiker sind nichts anderes als ein Spiegelbild der Gesellschaft, sie sind nicht besser, aber auch nicht schlechter. Privilegiert sind sie allemal, aber eben nur auf Zeit. Das unterscheidet sie von denjnigen, die per Erbstellung mit einem goldenen Löffel geboren werden.

blog1 16.05.2017 | 13:48

Diese Debatten erlebe ich in meinem persönlchen Umfeld auch.

Sahra Wagenknecht schlägt sich in allen Fersehdebatten hevorragend. Man nennt sie auch die Magnolie aus Stahl. Das Problem besteht darin, dass sie ihr Zielpublikum nicht erreicht. Sie ist eine Intellektuelle, ausgestattet mit einer hohen Sprachgewandtheit und sie versteht wirklich etwas von wirtschaftlichen Zusammenhängen. Nur wie schaut es mit der Rest der Linkspartei aus? Wer ist da noch, der vor allem mit S.W. menschlich kann? Kipping und Wagenknecht sind sich in inniger innerparteilichen Feindschaft verbunden. So gewinnt man keine Wahlen, allenfalls rettet man sich an das nächste Ufer.

blog1 16.05.2017 | 14:43

zu ihren 30% wollte ich noch was sagen.

Es trifft sich ein SPD-Anhänger mit einem Anhänger der Linkspartei, beide aus NRW. Es entwickelt folgender Dialog:

Linkspartei: Euch ist es aber ganz schön nass reingegangen, habt ihr doch 8% verloren und eure Kümmerin vom Dienst ist weg vom Fenster. Wir hingegen haben unseren Stimmenanteil verdoppelt.

SPD: Wohl war, nur ihr seid immer noch unter 5% und die AfD hat über 7%. Das nenne ich Jubeln auf niedrigstem Niveau.

Linkspartei. : Also wir machen jetzt solange auf Opposition, bis wir die 30%-Marke erreicht haben.

SPD: da müsst ihr aber aufpassen, dass euch die Rechten zwischenzeitlich nicht überholen und dann dafür Sorge tragen, dass es euch nicht mehr gibt.

Was Sie vollkomen übersehen, ist die Tatsache, dass wir fast in Ganzeuropa einen Rechtsruck erleben bzw. in Griechenland und in Spanien die linken Bewegungen kläglich gescheitert sind.

In Frankreich konnte gerademal das Schlimmste verhindert werden, indem ein neoliberaler Pseudolinker einer rechtsradikalen Le Pen die Stirn bieten konnte.

Schöne Aussichten kann ich da nur sagen.

Ihre Ausführungen zum Verteidigungsbündnis sind nicht mehrheitsfähig und gelinde gesagt interessieren diese Positionen einen Großteil des linken Wählerpotenzials überhaupt nicht. Der Deutsche wählt fast ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Wenn die SPD den Schulterschluss mit der Linkspartei nicht schafft und sich Bündnis 90/die Grünen nicht von ihren großbürgerlichen Zielsetzungen verabschieden, dann wir das nichts.

denkzone8 16.05.2017 | 15:47

wenn durch eine linke regierungs-partei

einfluß auf die nato-politik gegeben wäre,

würde mir das reichen.

austritt aus der nato zum essential zu machen,

bringt soviel widerstand wie:

austritt aus der eu,

front-stellung gegen gut-verdiener,

offene grenzen für einwanderer.

ein gegen-halten gegen das herrschende meinungs-management

dürfte die kräfte der partei und anderer linker:

jetzt schon über-beanspruchen...

ansonsten: einverstanden

vor allem mit der front-stellung gegen fassaden-malerei,

politischer selbst-überschätzung und illusionen

über die bewußt-heit der wähler-mit-täter.

hakufu 16.05.2017 | 15:48

Sehr guter, schlüssiger Kommentar.

Umso weniger verstehe ich Ihren Schlusssatz.

Wer linke Politik will, wählt "die Linke".

Wer grüne Politik will, wählt "die Grünen.

Die permanent Unzufriedenen die AfD.

Die schlechten Ergebnisse für die SPD, die Linke und die Grünen sind doch Ausdruck dafür, dass der Wähler mit der R2G nicht zufrieden ist.

Nicht nur der Deutsche wählt nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, auch andere Völker - und auch bei denen gibt es die, die ihrer Partei treu bleiben.

Sonst gäbe es "die Linke" nicht mehr, und auch die SPD wäre kurz vorm Exitus.

Schlecht ist, wenn die Ideologie die wirtschaftlichen Realitäten ignoriert.

Wie man aus der Geschichte lernen kann, der sichere Untergang der Systeme.

Kapitalismus ist scheiße, aber hätten die Chinesen ihr System nicht umgestellt, wären sie vllt. da, wo Venezuela heute ist, und nicht auf dem Sprung die Nr. 1 auf allen Gebieten zu werden, inkl. der bösen.

hakufu 16.05.2017 | 16:16

Wer mit der mainstream Politik zufrieden ist, wählt nicht radikal, und will auch nicht, dass seine mainstream Partei mit Radikalen koaliert.

Will ich mainstream mit sozialem touch, leicht rot, wähle ich SPD. Bei der konservativen Variante, leicht schwarz, dann die CDU.

Je gravierender die Forderungen von "die Linke" oder "die Grünen" sind, um so zurückhaltender ist der Wunsch nach einer Koalition aus diesen Parteien.

Die CDU hat z.Zt. das Glück, dass die Wähler diesen "radikalen" Weg nicht gehen wollen, die FDP sich von ihrer "radikalen" Ausrichtung auf Besserverdiener verabschiedet hat, und sie selber nicht mit den Rechtsaußen der AfD koalieren will.

Darüber kann man sich mokieren, aber es bedeutet auch, dass rechtsradikale Einflüsse nicht so ausgeprägt sind, wie in anderen europäischen Nationalstaaten - freitagsfreundlich gesagt.

gozilla 16.05.2017 | 17:51

Glaube folgenden Artikel empfehlen zu können:

Für eine »Neue Klassenpolitik«:

"Dass linke Alternativen zum Kapitalismus keinen Eingang in das Bewusstsein vieler Menschen finden und im Alltag kein Platz ist für umfassende Solidarität, hängt nicht zuletzt mit der zuletzt vielfach gestellten Diagnose zusammen: Die europäische und nordamerikanische Linke hat in den vergangenen Jahrzehnten der Klassenpolitik den Rücken gekehrt. Viele ältere Linke verabschiedeten sich generell von linker Politik, die jüngere linke Generation hat kaum Klassenpolitik gemacht. Zwar gibt es in Deutschland mit der Partei Die Linke eine parlamentarische Kraft, deren Markenkern eine linke Sozialpolitik ist, aber auch hierzulande fehlt es weitgehend an einer klassenpolitischen Praxis.

Begriffe wie Klassenkampf, Ausbeutung oder Klasse sind selbst innerhalb linker Kreise in Vergessenheit oder gar in Verruf geraten, das bloße Aussprechen dieser Wörter hat häufig verächtliches Augenrollen zur Folge. Sicher spielt die soziale Zusammensetzung der Linken in Deutschland hier eine Rolle: Gerade seit den 1970er Jahren rekrutieren Linke ihren Nachwuchs vermehrt aus der Mittelklasse. Arbeiterkinder berichten immer wieder, wie fehl am Platze sie sich in linken Zusammenhängen fühlen."

Gugel 16.05.2017 | 18:46

Beiden gefetteten Ansichten liegt ein Irrtum zu grunde.

Wir weredn uns so beschneiden müssen, wie es die Globalisierung von uns verlangt. Ganz einfach......wie sie es von uns unausweichlich ! verlangt. Da können wir kaspern, wie wir wollen.

Die Globalisierung wird uns jedes Jahr mehr abverlangen und unsere gute Aufstelllung wird von allen Seiten angeknabbert. Deshalb sollter der dt. Michel ( besonders der Couleur, wie es aus ihren Post so herüberschimmert) sich wappnen. Zum Beispiel darin dass er seine Ressourcen an Know How, Bildung und High Tec besser schützt sind. Zum Beispiel dadurch, dass der dt. Michel mehr dt. Akttien kauft, um den Chinesen den Deal noch mehr zu verteuern.

Also, werden wird unsere Agendas immer schneller stricken müssen und wenn wir nicht aufpassen, wird der Chinese uns das Tempo vorgeben.

Weiter:

Wir bereichenr uns nicht !! auf Kosten anderer. Das sagen nur die, die von Wirtshcaften keine Ahnung haben und nur politische Gemengenlage zu Lasten eines potenten Partners im Wirtschaften austarieren wollen ohne eigene Anstrengung. Niemand braucht eine Posrche Cayenne kaufen, niemand ein MRT von Siemens, niemand eine Wasserentsalzungsanlge von DTS.

Wir sind im ständigen Wettbewreb und müssen uns dem stellen. Das tun wir noch gut. Wenn sich andere nicht so aufstellen, dann ist das deren Bier. Entweder, sie kommen auf Stand oder sie kaufen halt nicht. Dann müssen der Kundenstamm dann dort auf etwas verzichten.

Der dt. Michel geht mit den Überschüssen auch falsch um. Da ist ein Blick nach China ( die natürlich von den Dummquatscher der Foren nicht in dem Sinne wie D angegangen werden, obwohl si das Gleiche in noch agressiverer Art duchführen) nötig. Die kaufen mit den Überschüssen sich das auf dem Weltmarkt vorhanden Know How ein.

Wir zittern bei jder Investition unsere dänmlichen Bedenkenträgertum in die Welt ( s. Bayer Monsanto Deal). Wie blöd sind wir eigentlich? Besonders die Forenquatscher, die den wirstchaftlichen Erfolg der BRD jaaanz sozial auf fremde Köpfe verteilen wollen.

Der Überschuss wird in D gebraucht. Selbst da sind wir zu doof dies richtig zu tun. Investieren in unsere Aufstellung in der Welt bezogen auf 2050 wäre die Maßgabe , nicht noch mehr Wohltaten, die einmalig bereits in der Welt sind , gieskannenmäßig ausschütten.

Wo ist eiegntlich ihr Problem........Zweiraumwohnung,?

miauxx 16.05.2017 | 19:05

"In NRW hat nicht nur ein politisches Erdbeben stattgefunden, sondern ein paradoxes."

Ein paradoxes Erdbeben ... hmm ... schon ulkig, wenn die Metapher aus der Metapher genommen wird. Da kennt sich ja am Ende keiner mehr aus ...

Aber weiß ja, was Sie sagen wollen. Und ja, das Wahlergebnis ist paradox unter dem Gesichtspunkt einer plötzlich wieder so starken FDP. Wird wohl viel am Lindner hängen ... Aber dass so ein Dampfplauderer so viel rausholen kann?!

A-Deiport 16.05.2017 | 20:37

"Wo ist eiegntlich ihr Problem........Zweiraumwohnung"

Ich habe überhaupt kein Problem. Ich stelle mir vielleicht unseres Zusammenleben auf diesem Planeten ein wenig anders vor als Sie es tun. Das ist ein eigentlich starker Tobak, was Sie alles hier von sich geben. Sie sollen bitte nicht so hart und einseitig mit anderen ins Gericht gehen, die eine andere Meinung als Ihre in Sachen ständigen Wettbewreb bzw. in der Geschtaltung der Globalisierung vertreten. Ahnungslosgkeit anderen anzuhängen, ist in der Regel eine ziemlich einfache Sache. Es gibt gewiss sehr viele Menschen, die die Welt nicht durch eine Brille wie Ihre betrachten bzw. betrachten wollen.

Von mehr Wohltaten und gieskannenmäßige Ausgaben kann hier keine Rede sein, es geht hier darum ob es gerecht verteilt wird und nichts anderes.

Im übrigem das Haus hat mehrere Räume als nur zwei.

w.endemann 16.05.2017 | 22:00

Nein, ich denke nicht, daß ich Wesentliches übersehe. Der sogenannte Rechtsruck in Europa ist weniger Rechtsruck als der wütende Versuch, sich gegen die Veränderung des status quo zu stellen, und das, weil Veränderung hier und heute Verschlechterung bedeutet. Der Aspekt des Rechtsrucks ist mE über- und falsch bewertet. Begrifflich schon deswegen, weil es nicht wirklich um konservative Werte und Lebensformen geht. Es geht um die Stabilisierung des Kapitalismus, um den Erhalt einer Vorteile versprechenden kapitalistischen Wirtschaftsdynamik, man kann auch sagen, gegen die offensichtlich systemische Dynamik der kapitalistischen Globalisierung (und ihre nationalen Konsequenzen), entweder durch Beschleunigung der Globalisierung und erfolgreiche Konkurrenz im internationalen Geschäft oder für eine Abschottung und Bestandserhaltung von nationalem Kapitalismus. Da wird dann kein Widerspruch registriert in internationalem Antineoliberalismus und nationalem Liberalismus, ich kann abgesehen von der nationalen oder internationalen Orientierung keinen großen Unterschied im Wirtschaftsprogramm von FN, Trump, AfD und FDP erkennen. So passen die Wahlerfolge von „rechts“ zusammen.

Die „Linke“ muß (wie Südeuropa zeigt) scheitern, wo sie einen Ausweg verspricht und nicht wagt, aus dem System auszusteigen. Hier muß ich freilich zugestehen, daß ich dafür Verständnis habe. Auch ich denke, daß die Möglichkeit zum Ausstieg erst gegeben ist, wenn die Bevölkerung dies mehrheitlich will und die nicht ausreichend vorhersehbaren Konsequenzen solch einer Umwälzung zu akzeptieren und schultern bereit ist. Nur eine schon (national oder besser europaumspannend) hinreichend solidarische Gesellschaft wäre in der Lage, diese Situation ohne größeren Schaden zu meistern.

In Frankreich ist allenfalls das größere Übel zugunsten des kleineren verhindert worden (das größte, den Faschismus, sehe ich noch nirgendwo drohen, nicht einmal an der östlichen Peripherie Europas). In Frankreich ist die wirtschaftliche Lage desolater und die Wut größer, daher hat im Unterschied zu Deutschland und NRW der nationale Ordokapitalismus größere Zustimmung im Vergleich zum neoliberal-internationalistischen.

Meine Ausführungen zum Verteidigungsbündnis sind nicht mehrheitsfähig und gelinde gesagt interessieren diese Positionen einen Großteil des linken Wählerpotenzials überhaupt nicht. Der Deutsche wählt fast ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Solange das so ist, ist das „linke Wählerpotential“ kein (höchstens ein potentiell) linkes. Eine Verkürzung von links auf wirtschaftliche Gesichtspunkte entkernt links um seine wesentliche Substanz. Ein positives Zeichen ist die prompte Abwiegelung der Trumpschen Aufforderung zur Erhöhung des Militäretats durch Merkel und Gabriel. Nicht daß ich letztere für Friedensengel halte, aber offensichtlich ist ihnen klar, wie unvermittelbar diese Ausgabenverschiebung angesichts der Unterfinanzierung von Schul-, Bildungs- und Infrastrukturpolitik ist. Sollte man da nicht ansetzen?

w.endemann 16.05.2017 | 22:03

Die Schwierigkeiten der linken Überzeugungsarbeit unterschätze ich nicht.

Austritt aus der Nato habe ich nicht zum Essential gemacht, sondern eine antimilitaristische Politik (also: wenn Nato, dann als reines Verteidigungsbündnis). Das ist denke ich nicht so schwer zu vermitteln, die Nato als deutsche Soldaten verpflichtende Kriegspartei in dubiosen Kriegen dürfte nur bei Unverbesserlichen auf Sympathie stoßen. Auch daß die EU, wie sie ist, keine hinreichende Legitimität besitzt, trifft auf keinen nennenswerten Widerspruch, wenn auch eher nicht aus den richtigen Gründen (und ich bin nicht für die Zerschlagung der EU). Mir würde es völlig reichen, in diesem Fall wie bei allen anderen Problematiken (was ist ein gesellschaftsverträglich gutes Verdienst, was ist die richtige Balance von Offenheit und gesellschaftlich sinnvollen Einschränkungen für Einheimische wie Fremde gleichermaßen) diese zur Diskussion zu stellen und die Menschen mit diskutablen Alternativen und Argumenten zu versorgen. So wenig man sich darauf verlassen kann, daß sich vernünftiges Denken von selbst einstellt, so wenig werden die Argumente der Linken greifen, wenn die Angesprochenen sie nicht mit persönlichen Erfahrungen verbinden können. Wer nicht mit Gelassenheit auf bornierte Einstellungen reagieren und für seine linken Überzeugungen werben kann, sollte sich politisch auf das Kreuzchen-Machen beschränken.

A-Deiport 17.05.2017 | 14:44

Nun es auf einer anderen Ebene aufzuheben, werde hier mit "SIE" antworten.

Sie sind bestimmt mit dem Begriff Individualismus vertraut oder?

Also jeder/e darf sich aussuchen, wie er/sie seine Gedanken zu einem Kommentar formulieren möchte. Ob es dabei der Schrift schlicht, Fett, oder Kursiv ausgewählt ist, spielt hier aus meiner Sicht keine besondere Rolle. Diese Wahl wird hier im Kommentarfenster angeboten und ich neheme sie für mich pesönlich in Anspruch und sehe dafür keinen Bedarf nach einer Rechtfertigung.

gelse 19.05.2017 | 07:49

>>Begriffe wie Klassenkampf, Ausbeutung oder Klasse sind selbst innerhalb linker Kreise in Vergessenheit oder gar in Verruf geraten, das bloße Aussprechen dieser Wörter hat häufig verächtliches Augenrollen zur Folge.<<
Die Interessen der Arbeiterklasse wurden durch Apelle an irgendein „Gerechtigkeitsempfinden“ der herrschenden Klasse ersetzt. Solche Apelle laufen vorhersehbar zielgenau ins Leere.
Und:
Es wird behauptet, ein Proletariat gäbe es nicht mehr, stattdessen die völlig unterschiedlichen Klassen „Arbeiter“, „Angestellte“, „Leiharbeiter“, „Arbeitslose“, Arbeitseinwanderer und Frauen.

Das heisst, der Klassenkampf wurde nie beendet, auch wenn der Etappensieg der herrschenden Klasse von der ideologischen Obrigkeit so gedeutet wird.
Die ideologische Spaltung wieder aufzuheben ist notwendig. Es kommt auf die Einsicht an, dass vom Klassenkampf, der von der Obrigkeit unvermindert weiter geführt wird, Alle betroffen sind. Auch wenn die Auswirkungen sich im Detail unterscheiden.

gozilla 19.05.2017 | 08:52

Als "Macronversteher" (so ein Kommentator) bin ich in diesem (aktuellen) "linken Entwicklungsland" Deutschland schon froh, wenn die maulheldischen Linken (gibt es auch nicht wenige im FC) statt von Revolution bescheiden von politischer Transformation sprechen würden, die die sozialen Errungenschaften, von der ja auch die "heldischen" Kritiker*innen gut leben, gegen rechtspopulistische Angriffe für schützenswert halten würden und im Sinne einer progressiven Weiterentwicklung der Arbeits- u. Lebensbedingungen dafür geschlossen kämpfen. Besonders schlimm finde ich - ich gestatte es mir mit harschen Worten auszudrücken - den weit verbreiteten Rassismus der sog. Linken, die gegen Flüchtlinge/Zuwanderer von "links" hetzen und Hass schüren ( "die" Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurückkehren und dort die "Revolution" machen oder von kultureller Überfremdung schwadronieren/siehe sog. Kopftuchdebatte).

Kurz: Gelse, politisch wünsche ich mir, was Wallerstein formuliert:

Wenn die globale Linke diesen Kampf gewinnen möchte, muss sie die Anti-Austeritätskräfte mit den multikulturellen Kräften vereinen. Nur wenn sie merken, dass beide Gruppen dieselben 80 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, haben sie eine Chance zu obsiegen. Sie müssen sich gegen das obere eine Prozent zur Wehr setzen und die übrigen 19 Prozent auf ihre Seite ziehen. Und genau das versteht man unter Klassenkampf."

gelse 19.05.2017 | 09:24

>>…von Revolution bescheiden von politischer Transformation sprechen…<<
Ich spreche nicht von einem „Gegensatzpaar Revolution/ Transformation“, sondern denke über Voraussetzungen für gesellschaftliche Fortschritte nach.

>>Besonders schlimm finde ich - ich gestatte es mir mit harschen Worten auszudrücken - den weit verbreiteten Rassismus der sog. Linken, die gegen Flüchtlinge/Zuwanderer von "links" hetzen und Hass schüren…<<
„links“ ist kein geschütztes Markenzeichen: Jede/r kann sich so nennen und jede/r kann von Anderen so bezeichnet werden. Wenn ich zum Beispiel den Begriff „Baum“ verschrotten wollte, würde ich sagen: „Wie wir am Beispiel des Baumes Gefleckter Wiesenschierling erkennen, sind Bäume giftig!“ Der Schierling ist tatsächlich sehr giftig, also stimmt die Aussage ;-D. So geschieht das mit dem Begriff "links". Ich verwende ihn nicht, weil damit zuviel Verwirrung gestiftet wird, und wir brauchen ihn auch nicht.

Dass Änderungen der Machtverhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge notwendig sind, steht doch ausser Frage. Nur ist es kontraproduktiv, einen Gegensatz zwischen hier relativ Armen und den Armen z.B. in Afrika zu konstruieren. Sinnvoll ist der solidarische Kampf in den kaputtalistischen Zentren mit den Armen der ausgebeuteten „Perpherie“.
„Multikulti“ kann dabei ein willkommener Nebeneffekt sein, aber als konsumistische „Hauptsache“ ist das nicht tauglich für den Klassenkampf, weil ausbeutungszentriert.

>>…von der ja auch die "heldischen" Kritiker*innen gut leben…<<
Ich habe „heldenhaft“ einige Jahre die soziale Errungenschaft des Hartz4-Systems genossen und lebe jetzt von einer hartzgeschädigten Altersrente. Und Jammern liegt mir nicht besonders: Solange ich gelegentlich zuverdienen kann, geht es schon.