Israels Staatsdefinition hat Auswirkungen

Grundrechtsentscheidung in Israel, mit folgenreichen Formeln

Die israelische Regierung hat in der Knesset, mit einer Mehrheit von 62 zu 55 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, ein jahrzehntelang umstrittenes Gesetz zum Status und zur Selbstdefinition Israels durchgebracht. Die Ergänzung zum israelischen "Grundgesetz", das als höchstes Recht Israels gilt, definiert den Staat Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes".

Das Rubrum, die sachliche Überschrift des neuen Gesetzes, mag vielleicht nicht allzu sehr erschrecken, denn ähnliche Titel schmücken auch die obersten Präambeln und Normen anderer Staaten dieser Erde. Entscheidend ist der Inhalt des Gesetzestextes.

Ich möchte hier- ohne Kommentar- nur einige übersetzte Auszüge aus dem recht knappen Schriftstück vorstellen. Setzungen zur Flagge, Nationalhymne und weiteren Symbolen des Staates Israel lasse ich, ebenso wie Ausführungen zum Status der jüdischen Diaspora, der Verantwortlichkeit des israelischen Staates für Juden weltweit, zum israelischen Kalender, zu Fest- und Feiertagen, weg.

Der erste Absatz definiert in drei Formeln, grundlegende Prinzipien des "Nationalstaats des jüdischen Volkes":

A. Israel ist das historische Heimatland des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel errichtet wurde.

B. Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in dem es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung erfüllt.

C. Das Recht nationale Selbstbestimmung im Staat Israel auszuüben, fällt einzig dem jüdischen Volk zu.

Absatz Drei- Die Hauptstadt des Staates

Jerusalem, vollständig und vereint, ist die Hauptstadt Israels.

Absatz Vier- Sprache

A. Die Staatssprache ist Hebräisch.

B. Die arabische Sprache hat einen speziellen Status; Die Regeln für den Gebrauch des Arabischen in und durch staatliche Institutionen, werden durch Gesetz festgelegt.

C. Diese Klausel verletzt nicht den Status, der der arabischen Sprache gegeben wurde, bevor dieses Gesetz Gültigkeit erlangte.

Absatz Sieben- Jüdische Siedlungen

A. Der Staat betrachtet die Entwicklung der jüdischen Siedlungen als nationalen Wert und wird handeln, um deren Gründung und Konsolidierung zu ermutigen und zu fördern.

Der neue Teil des israelischen Grundrechts, kann nur durch ein neues Grundrechtsgesetz und die Mehrheit der Stimmen in der Knesset geändert werden.

Christoph Leusch