Zukunft US: Ein Krieg, eine Krise, kein Recht

Zukunft USA: Fähig nur noch zu einem Krieg und einer kriegerischen Krise gleichzeitig, unfähig zum Recht

Die Vereinigten Staaten entdecken den ökonomischen Pazifismus. Ihr Präsident erklärt zwei Kriege für zu teuer.

Zukünftig wolle man sich nur noch die Schlagfähigkeit für einen veritablen Krieg und einen halben, eher eine robuste Krise, erlauben. Eineinhalb zu zweieinhalb. Da ist ein Krieg, zumindest ökonomisch, eingespart. - Hurra, wenn es denn, über die Laufzeiten und Wechselfälle der wankelmütigen außenpolitischen Geschäfte dieses Landes, mit durchschnittlich achtjährigem Wechsel der Spieler, wirklich so kommt.

Aber bitte, liebe Medien, auch wenn ihr, wie der große SPIEGEL am Montag, über fast allmächtige Manpower im Journalismus verfügt, titelt und teasert doch sorgfältiger, denn sonst kommt diese, durch die normative Kraft des faktisch gähnenden Defizits herbei geführte Reduktion der militärischen Möglichkeiten der USA allzu pazifistisch daher (www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807451,00.html ).

Angelsächsische und amerikanische Journalisten sind in der Regel Bellizisten, denn Kriege und Konflikte ermöglichen lange Bild- und Textstrecken die auch bezahlt werden, embedded oder free lance. Dafür sind sie aber auch nüchterner in der Betrachtung!

>>Pentagon officials made it clear that the department’s priorities in coming years would be financing for defense and offense in cyberspace, for Special Operations forces and for the broad area of intelligence, surveillance and reconnaissance.<<
( www.nytimes.com/2012/01/06/us/obama-at-pentagon-to-outline-cuts-and-strategic-shifts.html?_r=1&amp;;;;ref=global-home )!

I Cyberwar statt Cybersex. Oh, Madonna!

Es wird umstrukturiert, weg von teuren Tötungsarbeitern mit wenig Hirn, oder besser, wenig schulischer Ausbildung aber durchweg guten athletischen Werten, hin zu Spezialisten, die mit Fernsteuerungen und High Tech-Flugzeugen geschickter umgehen, die Drohnen und Satelliten kreiseln lassen, die zukünftig Stealth-Zerstörer und kleinere Flugzeugträger und sonstiges, stark automatisiertes Gefechtsgerät sicher bedienen. Nette neue Techno-Spielzeuge, wir erinnern uns an Supersonic-Prototypen, die experimentell schon einmal durch den weltraumnahen Luftraum kurvten, wollen auch bezahlt werden.

Die Einkäufe der US-Armee und der Marine, -ihre Zukunft liegt bald im und um das gelbe Meer, so, wie jetzt schon an den eingebildeten und tatsächlichen Engen zu Ölquellen und anderen seltenen, aber notwendigen Produkten-, fördern dann auch den Ankauf der befreundeten, und devisenstarken Partnerländer aus den Krisenregionen dieser Welt, deren Eliten sich in Zukunft lieber mit wenigem unzerstörbarem, nicht auffindbarem Equipment, und vor allem mit weniger unzuverlässigem Bodentruppen-Personal geschützt sehen möchten, als durch den Aufmarsch ungeliebter Fremdtruppen aus den USA.

Was zukünftig noch viel unsicherer wäre, das sind die unterwanderungsgefährdeten und schlecht entlohnen, eigenen Truppenmassen, die putschen oder zur widersetzlichen Volksmehrheit überlaufen könnten.

So ist also die US-Militärreform auch ein Wink, z.B. an die Golfstaaten. Überlegt euch, welche Vorteile eine individuelle, ein regionale, eine technologische (S)DI gegenüber zu vielen GIs hat, bevor ihr euren nächsten Dschihad von oben, für eure Prinzen und Könige ausruft. Je mehr stinknormale Truppe ihr braucht, um so gefährdeter seid ihr persönlich ( www.thenation.com/article/165463/arms-dealer-obama-will-win-default ) !

II Militärs können und dürfen zukünftig mehr

Das US-Militär blutet an Köpfen und auch an Kosten. Dafür aber, bekommt in einem Land, das sowieso schon dem militärischen Sektor sehr viele Sonderkonditionen einräumte, diese Blüte des Gemeinwesens noch mehr Unabhängigkeit in Fragen der Terrorbekämpfung und der Spionagetätigkeit. Im Land selbst und auf dem weiten Globus. - Im Prinzip ist es heute schon so, dass amerikanische Dienste und noch eine Hand voll anderer, global operiender, klandestiner Behörden, an jedem Ort der Welt mithören, mitsehen und handeln können, wenn sie es denn wollen. Die Restwelt ohne diese Fähigkeiten hat sich daran gewöhnt, Völkerrecht hin, UN -Charten und Absichten her.

III Kommunisten von Rechts, statt von Links und über die Polkappe

Der Bürgerrechtspräsident muss vor seiner Wiederwahl den Bürgern rechts entgegen kommen. Er und seine Berater glauben, die Bürger in den mittleren Schichten und Weiten des Landes, dort wo die wirklich Freien und Tapferen leben, verkrafteten es nicht, wenn auf dem letzten Gebiet, auf dem Amerika unangefochten die restlichen Mächte der Erde zusammengefasst in den Schatten stellt, schmerzliche materielle Eingriffe nötig würden. Die Kompensation lautet: Unsere Jungs und Mädel im Tarnanzug und in den Paradeunifomen mit den vielen Ordensspangen, dem Lametta auf der Brust, welches nicht von Weihnachtsbäumen abgepult und kräftig besungen wurde, dürfen dafür mehr Tun, selbständiger Handeln und juristisch unbeobachteter dabei zu Werke gehen, in unserem Interesse und auf Anordnung des obersten Befehlshabers.

Auch nach der umfassenden Militärreform bleiben die Vereinigten Staaten unangreifbar. - Allerdings gibt es auf dieser runden Welt niemanden, der noch laut riefe, wir werden bei Zeiten über den Atlantik oder den Pazifik schippern, um endlich einmal auszuprobieren, wie sich eine Invasion Nordamerikas anfühlt. Trotzdem, die „Great scare“ vor infektiösen Biowaffen, vor Superterroristen, vor den unberechenbaren Chinesen, deren Militärbudget und deren tatsächlicher Rüstungsstand so übertrieben beurteilt wird, -gerade haben die einen alten Sowjet-Flugzeugkreuzer umgebaut-, wie einst die Panzerstärke der Roten Armee, die schon beim Aufmarsch vor dem Fulda gap ein großes Melee und Maleur erlebt hätte, ist unausrottbar und tief verwurzelt, als rhetorisches Gebrauchsmuster im Wahlkampf, und sie dient als ewige Rechtfertigung für das Militär und seine Bedürfnisse.

IV Die militärisch-industrielle Ehe braucht Geschenke zur goldenen Hochzeit

(In memoriam General Dwight D. Eisenhower, 34. Präsident der Vereinigten Staaten)

Irgendwie geht es gar nicht mehr um das „Milidär“ im alten Schweijkschen Sinne, sondern um Milliarden Dollars, die nicht in Personalkosten und Pensionen, sondern in neue Technik und da vor allem in verkaufbare Gerätschaften fließen sollen. Anders als bei uns, wo erst einmal, heimlich, still und leise, die Weise-Kommissionsbeschlüsse von einer übergroßen Koalition umgesetzt werden müssen, bevor es mit dem militärisch-industriellen Liebes- und Partnerschaftkomplex was Richtiges werden kann, existieren da drüben kein Skrupel und eine fünfzigjährige Tradition. Jede kleine Rüstungsklitsche hat da schon die Ehemaligen an Bord. Die Zukunft der Offiziere und Stäbler im sehr frühen Rentenalter, sie ist fast nahtlos in der Industrie gesichert.

V Söldner und Privatarmeen

Für die Ressourcensicherung in Zwerg- und „Fehlerstaaten“ wird man in Zukunft kleine, feine und private Truppen brauchen. Totschießen und das Lassen, sowie die ganzen Nebentätigkeiten werden teurer, zum Titan und CACI nochmal ( www.amnestyusa.org/our-work/issues/business-and-human-rights/private-military-and-security-companies/lack-of-accountability-for-detainee-abuse&nbsp;;;; )!

Dafür muss aber auch Geld vorhanden sein und vor allem gut ausgebildetes Personal. Schon ist es wieder schick, am schlechten Image des Söldners verbessernd herum zu schreiben, sind das doch die universellen Krieger von heute und übermorgen, so praktisch, so effizient und mit geringeren ökonomischen und militärischen Verlusten handelnd (www.rp-online.de/panorama/ausland/soeldnern-sollen-schiffe-am-horn-von-afrika-schuetzen-1.1590327 , www.un.org/News/Press/docs/2011/gashc4023.doc.htm ).

VI The legal limbo - Das Schattenreich des demokratischen Rechtsstaats

Was ist eigentlich mit den Rechtsprinzip, dass ein gefasster Beschuldigter bald einen Richter zu Gesicht bekommt und möglichst nicht schon vor dem Prozess so gegrillt wird, dass Richter und Geschworene nur noch die Personalien festzustellen haben, um dann ein Strafmaß zu verkünden? - Seltsam schwankend ist da derzeit alles, was aus dem Lande der großen Bürgerfreiheiten und der urzeitlich einmal überzeugten Anhänger des Habeas Corpus zu uns dringt.

In Zukunft kann sich niemand auf dieser Erde sicher sein, dass die Vereinigten Staaten nicht jemanden schicken, der ihr vermeintliches Recht an ihm vollstreckt, ihn in andere Länder, zum Zwecke der polizeilichen „Bearbeitung“, bringen lässt, oder ihn auf das Hoheitsgebiet des US-Militärs verschleppt, wo dann, immer noch nach US-Gesetzen und präsidialen Anordnungen, gemacht wird was man da für nötig hält.

Bush junior, Rumsfeld, Cheney und der seltsame Jura- Professor, John Choon Yoo, perfektionierten diese Prinzipien, einschließlich der rechten Rechtsgutachten, und die Obama-Administration poliert derzeit dazu die alten Türklinken und die Abteilungsleiterschilder im Justizministerium neu auf.

>>But in another way, Guantánamo is a deeper problem today than it ever was. No longer a temporary exception, it has become a permanent fixture in our national firmament. And although at one time we could blame President George W. Bush’s unilateral assertions of unchecked executive power for the abuses there, the continuing problem that is Guantánamo today is shared by all three government branches, and ultimately by all Americans. With President Obama’s signing of the National Defense Authorization Act (NDAA) on New Year’s Eve, the prison is sure to be with us—and its prisoners sure to continue in their legal limbo—for the indefinite future. <<, schreibt David Cole in „The Nation“ (www.thenation.com/article/165443/guantanamo-ten-years-and-counting ).

Christoph Leusch

PS: Ich bin ein glühender Verehrer der Verenigten Staaten und weiß, es sieht z.B. in russischen oder chinesischen Staatsgefängnissen, in den Händen einiger Staaten Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens, vor deren parteiischen Gerichten und in deren Folterverliesen nicht unbedingt besser, sondern eher viel schlechter aus, für die deklarierten globalen Feinde und die dort unschuldig hinein geratenen Menschen. Aber von meiner geliebten Supermacht hätte ich mehr Stil und Vorbildlichkeit in ganz banalen und basalen Rechtsfragen erwartet, und auch gedacht, der Mann im Weißen Haus hätte, angesichts solch´ idiotischer republikanischer Gegenkandidaten, weniger Angst. - Das Abstandsgebot in der politischen und rechtlichen Praxis, zu all´ den Limbo-Staaten dieser Erde, es war schon einmal größer und mehr als nur eine narrow margin.