Das musste mal so kommen. Das es so schnell kam war dem Thema geschuldet. Obwohl uns, dem Volk, in den letzten Wochen so vieles erzählt wurde von Bankenrettung, Griechenland, Italien, ESM, ESF, Rettungsschirm, Garantien, Kredithebeln etc etc – es schien kaum einen von uns wirklich zu interessieren. Wie auch – es war einfach zu viel des Themas. Und zu kompliziert dargeboten.
Hierzulande von der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, dem Bildungsstand im Lebenslauf nach Physikerin. Mit erhobenem Zeigefinger, ruhig und sehr sachlich - wie es sich für eine promovierte Wissenschaftlerin wohl geziemt - sahen wir sie im Bundestag sprechen. Wenn wir sie nicht sprechen sahen, dann nahmen wir sie mit wissend verkniffenem Mund war: Ich weiß, was es bedeutet, aber ich brauche es euch nicht zu erklären, weil ihr es nicht verstehen werdet, gar nicht verstehen könnt. Weil ihr in der Schule Physik eh´ nicht gemocht oder gar verstanden habt.
Das mag sein. Ist ja auch reichlich viel – siehe oben.
Nun aber Joachim Gauck. Ihn hat Merkel als Bundespräsidenten nicht gewollt. Sie scheint gewusst zu haben warum nicht. Am Wochenende sagte er über die Kanzlerin: "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet." Das hat gesessen! Der Präsident aller Bürger, Gauck, mahnt die Bürgerin Merkel, den Bürgern etwas mehr zuzutrauen, ja, "die Menschen da draußen im Lande" ernster zu nehmen.
Falls sie es versuchen sollte, müssen wir aber genau hinhören. DAS ist unsere Aufgabe.
Kommentare 8
Frau Merkel hat nicht nur die Pflicht, die Bevölkerung zu informieren, was die verschiedenen Maßnahmen bedeuten, sondern sie muß auch erklären, was auf das Volk zukommt, wenn die verbürgten Milliarden EURO tatsächlich gezahlt werden müssen.
Dann erklären wir es doch einmal; aus dem ESM-Vertrag:
“Artikel 32 […] (3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art […]
(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen. […]
(6) Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.
[…] (8) […] das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM [sind] von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
Artikel 35 […] (1) Im Interesse des ESM genießen […] die […] Bediensteten Immunität von der Gerichtsbarkeit”
ESM: Demokratie und Rechtsstaat ausgeschlossen.
Danke, Herr Birk,
mehr kann, muß aber eigentlich nicht mehr mitgeteilt werden!
Aber anscheinend interessieren Sportergebnisse die Bevölkerung mehr als diese Inhalte.
Solange niemand Frau Merkel und die Politik zwingt, die Fakten auf den Tisch zu legen
a) warum welche Banken und in welcher Höhe Steuergelder erhalten sollen
b) wer und in welcher Höhe betroffen ist, wenn sie es nicht bekommen
c) wo, wie und in welcher Höhe zukünftig staatliche Einnahmen erhöht /Verbindlichkeiten vermindert werden sollen/können
d) wo, wie und in welcher Höhe Schulden wegen des Versäumnisses angemessener Besteuerungen erlassen
und e) in welchem Verhältnis zukünftiges Wachstum wem zugute kommen soll
können die uns jede Lügengeschichte erzählen.
Es hat Methode, sich mit unverbindlichem Gequassel den Rücken für alle Entscheidungen frei zu halten, die die Lobby des Großkapitals durch den Druck der Märkte erpresst.
Die Forderung Gaucks nach transparenten Erklärungen ist ja trotzdem nett gemeint...
Irgendwie fühle ich mich an die Kindernachrichten meiner Lokalzeitung erinnert.
Zur Narratologie: Intention ist die Billigung der Welt, das Akzeptieren, dass der Regen - nicht nur mit Brecht - immer von oben kommt.
Mittel ist die Personalisierung strukturell bedingten Geschehens:
Die Kanzlerin, Frau Dr. Physikerin. Also Vertreterin des Faches, dass ihr alle hasst. Sie weiß, dass sie recht hat, aber sie weiß auch, dass die Bürger/Schüler es nicht verstehen. Würdet ihr aber, wenn sie richtig "erklären" würde. Bertelsmann würde die "kooperative Methode" vorschlagen.
Der Präsident "aller Bürger", liebe Kinder, also euer Bundesopi, der "mahnt" die kalte Physiklehrerin, die Kinder, also die Bürger "ernster zu nehmen" (so wie der Verfasser der Kindernachrichten diese ernst nimmt). "Ja!" ruft ihr - mit Recht, liebe Kinder. Tante Angela ist etwas spröde, man muss sie zwingen, das Richtige, das sie ja will, zu erklären. Opi hilft uns dabei. Und wenn es richtig erklärt wird, verstehen wir es. Dank Opi.
Wir, die Physikschüler und die Enkel des Bundesopis, müssen jetzt genau "hinhören". "Das ist unsere Aufgabe, schreibt der Autor. Und wenn wir Dummies was nicht verstehen, dürfen wir dann nachfragen? Aber ja, sagt Opi, sagt auch Tante Angie. Irgendwie sind wir eine nette Familie. Sagt auch die Deutsche Bank. Aber die ist gar nicht nett! Die erklärt gar nichts.
Wir, die Physikschüler und die Enkel des Bundesopis, müssen jetzt genau "hinhören". "Das ist unsere Aufgabe, schreibt der Autor. Und wenn wir Dummies was nicht verstehen, dürfen wir dann nachfragen? Aber ja, sagt Opi, sagt auch Tante Angie. Irgendwie sind wir eine nette Familie. Sagt auch die Deutsche Bank. Aber die ist gar nicht nett! Die erklärt gar nichts.
Herrlich wwalkie. *****
Nebenher: ich finde Opi Gaucks Muttti-Merkel-Tätschelton absolut verlogen und zum Kotzen. Es wird ganz deutlich,dass die beiden sich spinnefeind sind. Warum weiß ich nicht. Fakt ist, der belobigt sie erst wie so ein alter Patriarch und dann fordert er sie auf, ihre Sache ordentlich zu machen. Mann geht der Kerl mir auf den Senkel.
http://www.taz.de/Gaucks-Kritik-an-Merkel/!96993/
Hier ein ganz prima Beitrag der taz dazu.
Gute Debatte bis hier. Danke insbesonder an VOLKER BIRK für sein Gesetzestext-Zitat. Ob das die Bundestagsabgeordneten auch gelesen haben?