Alternative zu Altparteien und AfD (1)

Liebe dFC,

Der Beitrag in fünf Folgen sollte durch ein Foto der Bundeskanzlerin aus Wikipedia eingeleitet werden, deren Konterfei riesig über einem zusammengestauchten Reichstag thront:

https://www.wikiwand.com/de/Wahl_zum_19._Deutschen_Bundestag

so, wie Deutschland das bisher 11 Jahre standhaft ausgehalten hatte. Allein, die Einbettung der beiden Fotos: Kanzlerin und Reichstag, gelang mir leider nicht.

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Wer sich den Eintrag bei Wikipedia zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages anschaut, möchte meinen, es handele sich um eine von der Kanzlerin persönlich in Auftrag gegebene Wahlwerbung . Kein Wunder! Ein Jahr vor der BT-Wahl sacken die Zustimmungswerte für die Kanzlerin und die Altparteien beständig ab, es muss dagegen gehalten werden. Andererseits befindet sich die AfD im Höhen-Anflug auf das „Hohe Haus“, das nach 67 Jahren Bundesrepublik zu einem „Niedrigen Haus“ verkommen ist. Das Land ist in einem zerrissenen, desaströsen Zustand wie nie zuvor nach Weltkrieg II, trotz der von Merkel bei Neujahrsansprachen gebetsmühlenhaft wiederholten Beteuerung: „Vertraut dem Staat, er wird‘s schon richten.“ Dagegen plustert sich die AfD wie ein schillernder, nationalistischer Gockel auf und kräht: „Vertraut dem Staat so wie er ist nicht. Er wird gar nichts richten, nur vermasseln. Die AfD wird’s richten“.

Das Schmierentheater des öffentlichen Berlins setzt sich nach der Sommerpause des Parlamentes und nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit Pauken und Trompeten in Bewegung. Die Kanzlerin mutierte von einer „Willkommens-Mutti zu einer Abschiebe-Mutti“. Geballte Ressentiments und offener Hass schlagen ihr von großen Teilen der Bevölkerung, mehrheitlich aus dem Niedriglohnsektor, entgegen. Die Flüchtlingsproblematik erweist sich als Schleusen-Öffnung für bisher unterschwellig brodelnde Xenophobie und allgemeine Frustration über die Bundestagsparteien-Diktatur, die die Republik entgegen der im GG versprochenen Volkssouveränität seit 1949 eisern im Zaum hält. Die Behandlung der Flüchtlingsproblematik und eine Integrationspolitik, die Zuwanderer ausschließlich unter demographischen Gesichtspunkten und ihrer Verwertbarkeit für das Volkseinkommen betrachtet, ist symptomatisch für das Versagen der Regierenden in der Republik schlechthin. Ein wachsender Anteil armer Menschen in Deutschland befördert tägliche Überlebensängste von Millionen von Bürgern. Europa bricht zusehends auseinander, besonders dank Merkels Spardiktat und Flüchtlingspolitik. Russland wird auf gefährliche Weise isoliert und liefert sich mit dem Westen, besonders der USA, in der Ukraine- und Syrienkrise einen neuen „Kalten Krieg“. Der deutsche und europäische Vasallenstatus gegenüber den USA ist unwürdig und ermutigte den Möchtegern-Sheriff der Welt nach dem Mauerfall zu aberwitzigen kriegerischen Abenteuern. Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik, ausgerichtet auf die Ausbeutung von Rohstoffen in peripheren Ländern, ist mit ein Grund für die Entstehung immer neuer Konfliktherde auf der Welt und den daraus resultierenden Völker-Wanderungen der „Verdammten dieser Erde“, trotz Steinmeiers Selbstbelobigungen.

Man stelle sich vor, die AfD würde in einem Jahr mit Glanz und Gloria im Reichstag Platz nehmen und mit geschwellter Brust die gleichen Rechte nach staatlichen Zuschüssen einfordern, wie sie aktuell die Bundestagsparteien unrechtmäßig genießen. Sie würden sich ebenfalls eine mächtige Lobby in Gestalt einer parteinahen Stiftung zueignen, womöglich mit bis zu 100 Mio. Euro jährlich aus dem Staatshaushalt bezuschusst. Wie bei den Altparteien könnten davon Hunderte von Stipendiaten und zukünftigen nationalistischen Parteikadern geködert werden. Es könnten zahlreiche Auslandsbüros mit insgesamt mehreren Hundert Mitarbeitern errichtet werden, die ähnliche politische „Wühlarbeit“ verrichten, wie die parteinahen Stiftungen der Altparteien bisher in Form ihres jeweiligen Ideologie-Transfers. Nicht auszudenken!

Aber Hand aufs Herz: Gibt es keine Alternative zu einer derartigen Entwicklung? Ist Deutschland dazu verurteilt, aufgrund der völlig versagenden, selbstgerechten politischen und wirtschaftlichen Seilschaften der Nachkriegszeit ein analoges Desaster im Innern wie nach Außen in die Wege zu leiten wie das der zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts?

Ich meine Nein. Das muss kein unvermeidliches deutsches „Naturereignis“ werden. Was wir in der heutigen Zeit mehr denn je brauchen, ist die aktive Einmischung des mündigen Bürgers in die öffentlichen Belange. Zu lange wurde eigensüchtigen und seilschaftshörigen Berufspolitikern unhinterfragt die Macht im Staate übergeben. Wie wir heute sehen, ging das mit den Jahren, vor allem nach der Wiedervereinigung, total in die Hose. Was wir heute brauchen sind engagierte Bürger, die sich in die Politik einmischen und sich dem Gebot der Volkssouveränität verschreiben. Es ist dummes Geschwätz, der Zivilgesellschaft als Ganzer die Mündigkeit abzusprechen, über öffentliche Belange mitzubestimmen. Das würde ja bedeuten, dass bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Gesellschaftsmodell der Demokratie lediglich eine Schimäre sei, hinter der sich in Wahrheit die Diktatur der Eliten (BT-Partei-Repräsentanten) versteckte. Nein, partizipative Demokratie, d. h. direkte Teilhabe des Bürgers nicht nur in vierjährigem Abnick-Rhythmus, ist möglich, wenn sie denn von den gewählten unabhängigen Repräsentanten im steten Austausch mit den Bürgern ernst genommen würde: mittels Aufklärung, unabhängiger Information und Identifikation mit dem Bürger statt Identifikation mit eigensüchtigen Interessen und den Interessen von Polit-Eliten.

Ich plädiere deshalb für die Kandidatur parteiunabhängiger Menschen in möglichst allen Wahlkreisen. Es sollte dahingehend eine Bewegung in Gang gesetzt werden: Gegen die fossilen Strukturen der Altparteien und für die Abschaffung ihrer politischen Monopolmacht. Gleichzeitig wäre es eine Bewegung gegen xenophobe, rückwärtsgewandte Tendenzen, die sich in der AfD versammeln und die sich anschicken, ein unseliges, längst überwunden geglaubtes deutsches Erbe wieder aufzunehmen. Das Programmgerüst einer Bewegung, die partei-unabhängige Kandidaten unterstützt, sollte 1) freiheitlich, 2) pazifistisch, 3) humanistisch, 4) der Umwelt verpflichtet und 5) weltoffen ausgerichtet sein.

In der Folge werde ich versuchen, die m. A. n. wichtigsten Programmpunkte unter den fünf Stichwörtern zu skizzieren.

1. Was heißt freiheitlich?

Die Freiheit des Bürgers über seine persönlichen Belange in eigener Verantwortung zu bestimmen und gemeinsam mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die öffentlichen Dinge in souveräner Verwaltung in die Hand zu nehmen.

Jeder Mensch hat das unveräußerliche Recht, über sich und seine Lebensumstände frei zu bestimmen, und das im Einklang mit dem Gemeinwesen und der ihn umgebenden Natur. Deshalb geht auch die öffentliche „Gewalt vom Volke aus“ und nicht von einer Parteiendiktatur. Die Gewaltausübung der Bürger sollte durch Wahlen und Volksabstimmungen realisiert werden, wie im GG vorgesehen. Letzteres wussten die BT-Parteien bis heute zu torpedieren. Deshalb die erste Kernforderung: Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen der Lebensumstände der Bürger durchsetzen. Diese Abstimmungen sind das Korrektiv bzw. die Kontrolle zu Entscheidungen des Parlaments, das nur alle vier Jahre gewählt wird.

Politische Freiheit und Einflussnahme des Bürgers muss auch über seine Repräsentanten im Parlament während der Legislaturperiode gewährleistet sein. Der Bürger sollte sich nicht selbst am Wahltag seiner politischen Freiheit für vier Jahre berauben. Parteiunabhängige Abgeordnete im Bundestag sollten sich bereit erklären, Gesetzesinitiativen, die von einer großen Zahl von Bürgern eingebracht werden (bspw. Ablehnung von TTIP und CETA), während der Legislaturperiode im Parlament zur Sprache und zur Abstimmung zu bringen: Gesetzesinitiativen aus der Mitte der Zivilgesellschaft über unabhängige Abgeordnete eingebracht sind im Bundestag zu verhandeln.

Die Zuweisung finanzieller Pfründe aus dem Staatssäckel an parteinahe Stiftungen (BT-Parteien-Lobbys) widerspricht der Gleichbehandlung von zivilgesellschaftlichen Organisationen vor dem Gesetz. Durch öffentliche Zuwendungen an parteinahe Stiftungen ist deren politische Freiheit in unvertretbarer Weise überhöht gegenüber derjenigen von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, die lediglich auf privater Spendenbasis operieren. Politische Parteien und ihre Stiftungen sind mitnichten ausschließliche Träger politischer Willensbildung. Neben BT-Parteien sowie staatlichen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Bildungsinstitutionen tragen zahlreiche zivilgesellschaftliche Vereinigungen teilweise weit mehr zur politischen Willensbildung bei. Doch sie werden nicht vom Staat gesponsert, sie werden finanziell gegenüber parteinahen Stiftungen diskriminiert. Wenn man bedenkt, dass BT-Parteien-Mitglieder lediglich 2% aller Wahlberechtigten ausmachen und 98% der wahlberechtigten Bevölkerung kein Anrecht auf öffentliche Zuwendungen für ihre Arbeit zur politischen Willensbildung haben, dann ist das ein politischer Skandal erster Güte. Deshalb gehört die Abschaffung der öffentlichen Zuschüsse an BT-Parteien-Lobbys in Gestalt parteinaher Stiftungen (bisher 500 Mio. Euro jährlich) auf die Tagesordnung eines neuen Bundestages mit dem Ziel, politische Freiheit für alle Bürger in gleichgewichtiger Weise herzustellen.

Was ebenfalls in unverschämter Weise zur Einschränkung von Bürgerfreiheit beiträgt, ist die beinahe ausschließliche Besetzung von Spitzenämtern (mit Entscheidungsgewalt) im Staatsapparat, d. h. Stellen direkt unterhalb der Staatssekretärsebene, durch BT-Parteien-Kader. Diese Posten in der Exekutive, Legislative und Judikative (von mir geschätzte 20.000 im Inland und bei internationalen Organisationen im Ausland) sind von BT-Parteien-Mitgliedern besetzt, die ihren Partei-Oberen hörig sind und die damit unabhängige, nicht parteigebundene Fachleute von diesen wichtigen Stellen im Staatsapparat ausschließen und diskriminieren. Diese Art der „deutschen Korruption“, der sich schon junge Menschen während der Berufsausbildung durch Eintritt in BT-Parteien-Organisationen unterwerfen müssen, wollen sie Karriere im Öffentlichen Dienst machen, muss abgelöst werden durch von der Zivilgesellschaft ausgewählte Ombudsmänner/frauen (analog zu Gleichstellungsbeauftragten) in staatlichen Institutionen, die darüber wachen, dass mindestens 90% Partei-Unabhängige in Spitzenämtern mit Entscheidungsgewalt sitzen (ausgenommen sind politische Funktionsträger wie Minister und Staatssekretäre, die der jeweiligen Regierungspartei angehören). Motto: Der Staatsapparat gehört dem gesamten Volk; er ist Diener des Volkes und gehört somit der Kontrolle des Volkes unterstellt; er ist nicht Besitz der BT-Parteien und dient nicht dem Unterhalt ihrer Kader.

Ende der 1. Folge

LG zum Montag nach der Berlin-Wahl,

CE