Axt an öffentliche Finanzierung

http://fotos.verwaltungsportal.de/mandate-3161-fotoeins.jpg

Foto: FDP-nahe Friedrich Naumann-Stiftung in Potsdam, deren Steuermittelfinanzierung nach dem FDP-Abgang aus dem BT nicht mehr gerechtfertig ist.

Warum die Axt an die Finanzierung von Parteinahen Stiftungen aus öffentlichen Haushalten legen?

Nicht nur die Friedrich Naumann-Stiftung (FDP), auch die übrigen Parteinahen Stiftungen:

Konrad Adenauer-Stiftung (CDU), die

Friedrich Ebert-Stiftung (SPD), die

Hanns Seidl-Stiftung (CSU), die

Heinrich Böll-Stiftung (Grüne) und die

Rosa Luxemburg-Stiftung (Linke)

sind, wie ich bereits mehrfach hier ausgeführt habe, Brutkästen der BT Parteien und deren wichtigste Lobby. Sie sind es in erster Linie, weshalb die Republik weiterhin als BT-Parteien-Diktatur reibungslos funktioniert und Bürger-Freiheit nur in ganz engen Grenzen existiert. Diesen BT-Stiftungen haben wir zu verdanken, dass wir keine Unabhängigen im BT haben, dass der Staatsapparat ausschliesslich von Grosskopfeten der BT-Parteien verwaltet wird, und dass wir von der Volkssouveränität so weit entfernt sind wie die Erde zum Mond. Um das zu verstehen, brauchen wir nur die öffentliche Finanzierung dieser Stiftungen (500 Millionen Euro in 2012), deren Aktivitäten und deren Mitgliederstamm zu betrachten. Im Auftrag der BT-Parteien, die 1,5% der wahlberechtigten Bevölkerung als Mitglieder verzeichnen, arbeiten diese Stiftungen zugunsten der Förderung des Parteiennachwuchses (durch Stipendien), betreiben sogenannte Entwicklungshilfe (Export ihrer Parteiideologie in Dritt-Länder und indirekte Spionage für das Ausswärtige Amt) und veranstalten massiv Lobby-Aktivitäten zugunsten ihrer Parteien.

Warum muss das Treiben der Parteinahen Stiftungen immer wieder öffentlich angeprangert werden, und zwar solange, bis der Untertan/Bürger merkt, wer ihm die Freiheit verbaut?

Wir alle wissen, dass unsere Republik im Wesentlichen durch vier grosse Interessengruppen (Seilschaften) und deren Grosskopfeten verwaltet wird, die "Brücken-Funktion" zwischen Staat und Zivilgesellschaft einnehmen: Das Kapital (Arbeitgeber), Gewerkschaften (Arbeitnehmer), Kirchen und BT-Parteien. Dabei haben die BT-Parteien die politische Macht usurpiert und das Monopol auf die Verwaltung des Staatsapparates. Das Kapital hat die wirtschaftliche Macht usurpiert und steuert im Hintergrund die Politik. Gewerkschaften und Kirchen stehen zwischen Politik und Kapital.

Die Kapitalseite und die Gewerkschaftsseite finanzieren sich über Mitgliederbeiträge. Die Kirchen finanzieren sich teils über Mitgliederbeiträge (Kirchensteuer) und teils über normale öffentliche Haushaltsmittel, ebenso wie die politischen Parteien. Beide Finanzierungen sind m. A. n. verfassungswidrig, da die Masse der Bürger, die weder Kirchenmitglieder noch Mitglieder von politischen Parteien sind, nicht das Privileg auf Finanzierung aus öffentlichen Haushaltsmittel hat. Und nirgendwo steht in unserer Verfassung geschrieben, das Kirchen und politische Parteien ausschliessliche Träger und Repräsentanten des Staates seien. Sie tragen bei (die Parteien), haben aber kein Monopol. Der Weg zur Volkssouveränität führt über das "empowerment" des Bürgers, d. h. über die Wandlung der Unterntanen zum mündigen Bürger. Die einseitige Repräsentanz des Bürgers durch die Parteien darf nicht länger unwidersprochen hingenommen werden. Um das zu erreichen, sollten sich die Parteinahen Stiftungen, die das ideale Handwerkszeug darstellen, um das BT-Parteien-Monopol zu perpetuieren und Bürger-Freiheit zu verhindern, lediglich aus Mitgliederbeiträgen und Spenden finanzieren dürfen.

Warum ist gerade jetzt der geeignete Zeitpunkt gekommen, die Axt an die öffentliche Finanzierung von Parteinahen Stiftungen zu legen?

Es gibt zwei gute Gründe dafür:

1. Die FDP hat mit Glanz und Gloria ihren Abgang aus dem BT nach 64 Jahren geschafft. In all diesen Jahren hat die Friedrich Naumann Stiftung Millionen Euros gescheffelt, die den Steuerzahlern durch ihre "goldenen" Pensionsempfänger noch weiterhin jahrzehntelange Kosten verursachen. Ihr vom Wähler bereiteter Abgang aus dem Parlament macht eine weitere Finanzierung illusorisch, denn auch andere, nicht im Parlament vertretene Parteien könnten den gleichen Anspruch auf Stiftungsfinanzierung beanspruchen. Ein logischer Beschluss des neuen Bundestages, die Finanzierung der Friedrich Naumann-Stiftung einzustellen muss gleichzeitig zur Diskussion der Einstellung der Finanzierung der übrigen Parteinahen Stiftungen führen.

2. Das Flüchtlingsproblem bezüglich Afrika hat mit aller Deutlichkeit klar gemacht, in welcher Weise europäische und deutsche "Entwicklungshilfe" versagt haben. In diese sind auch in besonderem Masse die Parteinahen Stiftungen eingebunden. Sie hätten zumindest Vorwarnsystem für die sich anbahnende Flüchtlingskatastrophe in Afrika sein müssen. Wenn schon das Auswärtige Amt und das BMZ versagen, hätten wenigstens die hochbezahlten Mitarbeiter der Stiftungen ihren Mund aufmachen müssen. Sie haben die Verantwortung dafür, nicht vor der verheerenden Wirkung der offiziellen Entwicklungshilfe gewarnt zu haben. Da kam ein typisches deutsches Seilschaftsverhalten zum Ausdruck. Die Mitglieder dieser Stiftungen sind in erster Linie sich selbst und dann ihren Parteien verpflichtet. Sie graben sich nicht das eigene materielle Wasser durch Wahrheitsfindung ab. Die Devise ist: Weiterso, damit die Pension stimmt, auch wenn Afrika immer schlechter dasteht.

Ich plädiere dafür, dass die zukünftige Regierung die Zahlungen an Parteinahe Stiftungen einstellt und stattdessen massiv an die Errichtung von berufsbildenden multikulturellen Einrichtungen in Deutschland und der aussereuropäischen Welt (besonders in Afrika) geht.

LG, CE