Plädoyer für eine Bürger-Republik

Direkte Demokratie Chronik der Ereignisse seit dem Fall Wulffs bis zum erhofften Fall Merkels (Januar 2012 bis September 2012), Eine Außenansicht auf Deutschland
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Mich interessiert die Meinung der Community zu folgender Einmischung in den bevorstehenden Bundestags-Wahlkampf: Ich habe vor, ein eBook mit dem angegebenen Titel zu veröffentlichen und den Erlös zur Hälfte einem oder mehreren partei-unabhängigen Direktkandidaten zur Verfügung zu stellen. Untertitel des eBooks ist: "Abschaffung der Parteien-Diktatur und Seilschaften-Republik" und stellt meine Aussenansicht auf Deutschland dar anhand von Internetkommentaren, die ich zu laufenden Ereignissen in dem Zeitraum von Januar 2012 bis Ende September 2012 verfasst habe.

Was hat mich zu der Idee veranlasst? Was ist der Zweck einer solchen Veröffentlichung? Wenn man als gesellschaftlich engagierter Mensch schon seit 35 Jahren im Ausland lebt und dort täglich im Kontext von Problemen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der einheimischen Bevölkerung tätig ist, stellt man selbstverständlich Vergleiche zur Heimat an und verfolgt die dort stattfindenden gesellschaftlichen Prozesse. Dabei macht man unwillkürlich die Erfahrung, dass das lieb gewordene "Deutsche Demokratie-Modell", das anfangs oft unbewusst als Leitschnur und Transfer von "Demokratie-Know-how" diente, allmählich durch die Stärken der Gastkulturen relativiert wird. Vor allem fördert die erkannte Bedeutung der wesentlichen Ziele der Aufklärung, nämlich Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Toleranz und Humanismus im Verhältnis der Menschen zueinander zu einem Streben nach Identifikation mit Europa und nach Weltbürgertum, heraus aus der Enge des Ethnozentrismus.

Die derzeitige Schwarz-Gelbe Regierungskoalition sehe ich als die unfähigste und letzte, die dabei ist, das mühsam aufgebaute europäische Gerüst wieder zum Einsturz zu bringen und auch den gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, die "Soziale Marktwirtschaft" zu zerstören. Das Merkelsche Spar-Diktat, das ich polemisch als TOTSPARDIKTAT bezeichne, induziert millionenfach materielle Not und bringt unsere Nachbarländer gegen Deutschland auf. Darüber hinaus wird die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen mit entsprechendem Einkommensrückgang besonders der ärmsten Bevölkerungsschichten. Dieses Diktat und die unsachgemässe Behandlung und Verstärkung der Eurokrise hat nach innen die fatale Wirkung von politischer Verdrossenheit und zunehmender Xenophobie eines grossen Teils der deutschen Bevölkerung. Die kurze Periode der kommentierten Ereignisse in Deutschland, Europa und der Welt seit dem Fall Wulffs bis heute scheint mir symptomatisch für die aktuelle Krise in Europa und weist auf ihre eigentliche Ursache hin, nämlich die fehlende Emanzipation und Nichteinmischung des deutschen Bürgers in die öffentlichen Angelegenheiten und stattdessen seine Repräsentation durch politische und wirtschaftliche Seilschaften, denen der Bürger ohnmächtig gegenüber steht. Die politischen Seilschaften (Bundestagsparteien), die etwa 1,2 Millionen Mitglieder zählen, machen 1,5% der Gesamtbevölkerung aus und ihre best bezahlten Vertreter (etwa 20.000) in deutschen und ausländischen (EU, UN, Weltbank, IWF, u.v.a.m.) Behörden besitzen das politische Entscheidungsmonopol in der Republik, zu dem die 98.5% Nicht-Parteien-Mitglieder keinen Zugang haben. Letzteren bleibt lediglich das alle vier Jahre stattfindende Ritual der Wahl, um die "selbst ernannte" Seilschaften-Oligarchie" abzunicken. Mein Vorschlag: Die repräsentative Demokratie, in Wahrheit Parteien-Diktatur, muss durch parteiunabhängige Abgeordnete hin zu einer direkten Demokratie entwickelt werden. Neuparteien können das langfristig nicht leisten. Immer wieder hat die Geschichte gezeigt, dass sie nach bestimmter Zeit begannen, ihr Eigeninteresse über das der Bürger zu stellen. Diese unabhängigen Abgeordneten sollten mit Internetunterstützung einer breiten "Bewegung für direkte Demokratie" den Seilschaften-Filz, der seit Beginn der BRD besteht, aufbrechen. Dazu sollten sie im Bundestag fordern: 1. Kürzung der Parteienfinanzierung von jährlich 150 Mio. Euro auf 50 Mio. 2. Komplette Einstellung der Finanzierung sämtlicher parteinahen Stiftungen aller Bundestagsparteien von 500 Mio. Euro jährlich. 3. Öffentliche Ausschreibung und Vergabe von mindestens 90% der best bezahlten Stellen in öffentlichen Diensten an Partei-Unabhängige. 4. Einrichtung von Volksentscheiden über essenzielle Fragen für die Gesamtgesellschaft.

Liebe Community-Mitglieder: Noch einmal was haltet Ihr von der Idee der Publikation eines eBooks mit dem beschriebenen Inhalt und der Unterstützung für einen oder mehrere unabhängige Direktkandidaten für den nächsten Bundestag? Eure Meinung ist mir wichtig.

Etwa 20.000 politische Seilschaften-Mitglieder (Politoligarchie aller Bundestagsparteien) erhalten jährlich aus öffentlichen Haushalten, d. h. Steuergeldern: a) 150 Mio. Euro Parteienfinanzierung. b) 500 Mio. Euro für parteinahe Stiftungen: (i) Adenauer, (ii) Ebert, (iii) Seidl, (iv) Naumann, (v) Böll, (vi) R. Luxemburg. c) Geschätzte 800 Mio. Euro Gehaltszahlungen an best bezahlte Beamte, Angestellte und Abgeordnete in Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, ausserdem in internationalen Behörden. Insgesamt streichen sich die Bundestagsparteien jährlich direkt ungefähr 1,5 Millarden Euro ein. Dieses Monopol, das ich als die deutsche Variante (subtile, "legale") der weltweiten Korruption bezeichne, weil Unabhängige keinen Zugang haben, macht unser politisches System zu einem nach Seilschaften-Interessen ausgerichteten System, bei dem die Volkssouveränität auf der Strecke bleibt. Bisher hat ein hohes allgemeines Konsumniveau soziale Verwerfungen verhindert. Die aktuelle schwerste Krise nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland und Europa aber macht die Hinwendung zu einer direkten Demokratie zwingend notwendig.

Der Beitrag wurde ausschliesslich von mir allein verfasst.
17:34 08.10.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Costa Esmeralda

35 Jahre Entwicklungsberater, Lateinamerika, Afrika, Balkan. Veröff. u.a. "Abschied von Bissau" und "Die kranke deutsche Demokratie".
Costa Esmeralda

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