UN-Sonderbotschafter hat Handtuch geschmissen

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Foto: Wikimedia Commons, Lakhdar Brahimi, ex-UN-Sonderbotschafter für Syrien

Liebe dFC,

an dieser Stelle keine tiefschürfende politische Analyse. Das überlasse ich anderen. Aber Eines muss ich schnell loswerden:

Der Rücktritt von Brahimi zeigt, wie häufig in der Geschichte es immer wieder gesellschaftlichen Notstand in Staaten geben kann, der derart ist, dass das Volk oder die Völker in diesem Staat über lange Zeit unfähig sind, ihre Staats- und Nationenbildung selbst zu lösen, am besten auf friedlichem Wege.

Dazu wurde mit Recht bei der Gründung der UN der UN-Sicherheitsrat bestellt, in solchen Fällen friedensstiftend zu wirken. Die Konstruktion mit den fünf Vetomächten, deren Einstimmigkeit erforderlich ist, um internationales Recht durchzusetzen, wurde bis heute leider nicht reformiert.

Wie im Fall Ukraine wird auch im Fall Syrien deutlich, dass es die EU seit dem Mauerfall versäumt hat, mit Russland ein gemeinsames Europäischen Haus zu bauen. Die daraus folgende Isolation von Russland nach Beendigung des Kalten Krieges und die daraus resultierende häufige Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat zieht eine lange Blutspur in der jüngsten Weltgeschichte nach sich.

Wann macht sich Deutschland und die EU auf, mit Russland das gemeinsame Europäische Haus zu bauen und damit auch für Kräfteverhältnisse im UN-Sicherheitsrat zu sorgen, die Krisenherde wie Syrien und Ukraine in einer gemeinsamen UN-Kraftanstrengung zu lösen imstande sind? Die USA und China würden es sich dreimal überlegen, um bei europäischer Einigkeit schmollend vor aller Welt abseits zu stehen.

Was sollten wir als Zivilgesellschaft tun, um die Köpfe und die Herzen unserer Politiker auf Vordermann zu bringen? Syrien und Ukraine sind Beweis genug, dass Europa endlich aus der Schosshundrolle der USA heraus muss, und dass Russland einen gleichberechtigten Platz am Europäischen Tisch einnehmen muss.

LG, CE