Unabhängige Direkt-Kandidatur zum Bundestag

Zweite Folge des Programm-Vorschlages für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont/Holzminden

- - -

Problembereich 2:

Die deutsche Demokratie ist „krank“. Die Staatsgewalt geht von Bundestagsparteien (Parteienstaat) und nicht vom Bürger aus, wie im Grundgesetz festgeschrieben (Bürgerrepublik).

Lösungsvorschlag:

a) Einführung von Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen der Lebensumstände der Bürger. b) Gesetzesinitiativen aus der Mitte der Gesellschaft, die über unabhängige Abgeordnete in den Bundestag eingebracht werden, sind dort zu verhandeln. c) Abschaffung der öffentlichen Zuschüsse an parteinahe Stiftungen (derzeit 500 Mio. Euro pro Jahr), mit denen die Bundestagsparteien ihre politische Monopolmacht absichern. d) Mindestens 90% aller staatlichen hohen Beamtenposten (geschätzte 20.000 Stellen im In- und Ausland) müssen an parteiunabhängige Bewerber vergeben werden. Motto: Bundestagsparteien sind nicht Besitzer des Staates, der Diener der Gesamtgesellschaft ist. Ombuds-Frauen und –Männer müssen über die Unabhängigkeit des Staatsapparates wachen. e) Auch auf der Ebene von Gemeinden, Kreisen und Ländern müssen mindestens 90% der Stellen im höheren Dienst an Parteiunabhängige vergeben werden. f) Auf Gemeindeebene sollten unabhängige Bürger-Komitees die soziale Kontrolle über die lokale Verwaltung und Gemeinderäte ausüben. Diese Komitees in Form von eingetragenen Vereinen wären auch zusammen mit der Gemeindeverwaltung dafür verantwortlich, Diskriminierungen auf lokaler Ebene zu verhindern und eine harmonische Integration ausgegrenzter Gruppen sicherzustellen.

Problembereich 3:

Die von der deutschen Regierung seit Sommer 2015 verfolgte Flüchtlings- und Integrations-Politik hat eine tiefe Krise in Deutschland und Europa heraufbeschworen. Bundeskanzlerin Merkels naive und diktatorische Entscheidung des „Wir schaffen das“ mit der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge vor allem aus dem Nahen Osten, ohne vorherige öffentliche Diskussion, hat zu einer offen ausgebrochenen Fremdenfeindlichkeit geführt, wie sie das Land seit dem Zweiten Weltkrieg nicht kannte. Deutschland beeilt sich mit Riesenschritten, den einst nur unterschwellig vorhandenen Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit wieder hoffähig zu machen und ein weltoffenes und tolerantes Land, das Menschenrechte achtet, insbesondere das Recht auf Asyl vor Not und Verfolgung, in ein abgeschottetes Land zu verwandeln. Wie konnte das geschehen? Was ist angesichts eines Erstarken von Hass und Feindschaft, die zunehmend zu gewalttätigen innerdeutschen Auseinandersetzungen gegen Andersdenkende führen, zu tun?

Lösungsvorschlag:

Soll Deutschland weiterhin ein weltoffenes Land sein, das universale Menschenrechte achtet, dann muss der Grundsatz für eine derart ausgerichtete Politik lauten: Weltoffenheit, die kulturelle Diversität unter Menschen schützt und diese für ein friedvolles Einvernehmen und Fortentwicklung der Menschheit nutzt, findet für Einheimische wie Zugewanderte ihre Grenze dort, wo religiöser und weltanschaulicher Fundamentalismus universale Menschenrechte leugnet und Nationalismus, Fremdenhass, Superioritätsdenken und Diskriminierung des Fremden propagiert.

Das Dilemma der gegenwärtigen Flüchtlings- und Integrations-Politik begann bereits seit der massenhaften Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Deutschland hat den Einwanderer, den Flüchtling und Asylanten stets als nützliche Arbeitskraft verstanden, um demographische und ökonomische innere Probleme zu lösen nach dem Leitsatz: Zuwanderung muss Profit für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Sozialsysteme bringen, das bedeutet: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ja, nicht jedoch in eine integrierte Gesamtgesellschaft. Das hatte im Laufe der Jahrzehnte schlimme Folgen in der Herausbildung von Parallelgesellschaften, die sich gegenseitig fremd geblieben sind, und die seit der massenhaften Einwanderung von Flüchtlingen ein gesellschaftlich tief gespaltenes Land erzeugten, das an seinen inneren Gegensätzen zu zerbrechen droht.

Was ist schief gelaufen und wie muss Flüchtlings- und Integrations-Politik grundlegend geändert werden?

1.) Deutschland hat seit dem Zweiten Weltkrieg bis heute versäumt, eine über die Menschenrechte hinausgehende Werte-Charta zu diskutieren und ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. In was sollen denn Ausländer, die zu uns kommen, aber auch die Deutschen selbst „integriert“ werden? Ist es die schön geredete deutsche „Soziale Marktwirtschaft“, die in Wahrheit gar nicht sozial ist? Die nur sozial erscheint, wenn globale Wirtschaftsbedingungen für die deutsche Wirtschaft Extraprofite abwerfen, die dann für soziale Netze benutzt werden und die auf fürchterlichen Ausbeutungsbedingungen anderer Länder in der Peripherie beruhen, denen wir die sogenannte „Soziale Marktwirtschaft“ verdanken? Die Flüchtlingsproblematik weltweit beruht zum größten Teil auf diesen globalen Ungleichheiten, und die deutsche „Soziale Marktwirtschaft“ ist nur möglich dank der Armut der „Verdammten dieser Erde“. Ist die heute beschworene Werte-Gemeinschaft des Abendlandes die der großen Kapitalgesellschaften, die hinten und vorn tricksen (VW, Deutsche Bank und andere), korrupt sind wie Siemens mit seinen „Schwarzen Kassen“ oder jetzt Bayer mit dem Zukauf von Monsanto, dem weltweit größten Konzern der Genmanipulation von lebenswichtigen Pflanzen? Ist es die abendländische Wertegemeinschaft der Habenden, die ihren Krieg gegen die Habenichtse führen? Ist der Werte-Kodex des Abendlandes und der „Sozialen Marktwirtschaft“ gekennzeichnet durch das Aufblühen immer reicher werdender Kapitaleigner und Zocker an den Börsen, die sich lustig über den Niedriglohnsektor machen? Das kann ja wohl nicht wahr sein! Welche Bürgerin und welcher Bürger mit gesundem Menschenverstand will ein solches „Abendland“, eine solche „Soziale Marktwirtschaft“ retten und den marktschreierischen Parteien, die dieses vorschlagen, wählen?

Eine wahrhaft humanistische Gesellschaft, die sich nicht durch innere Zerwürfnisse spalten lassen will, muss in der kommenden Legislaturperiode innehalten und sich fragen, was das ethische Grundfundament unseres Landes sein soll. In welche Gesellschaft soll Integration stattfinden? Welche Werte einen Deutsche, Europäer und Zugewanderte? Zuerst einmal sind es die in Wort und Tat ernst gemeinten Menschenrechte. Aber die genügen nicht. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ein zusätzliches umfassendes Wertegerüst zu diskutieren, auszuarbeiten und als verbindlich zu erklären. Das kann durch eine „Werte-Kommission“, gebildet aus Menschen aller Schichten und Herkunft, geschehen, deren Ergebnisse am Ende der Legislaturperiode allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine allgemein im gesellschaftlichen Konsens ausgearbeitete, anerkannte und respektierte „Werte-Charta“ verbietet menschenfeindlichen Fundamentalismus gleich welcher Couleur. Die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit und die öffentlichen Institutionen haben damit eine klare Handhabe, hasserfüllte, fremdenfeindliche und gegen den inneren Frieden gerichtete Handlungen zu unterbinden. Parallelgesellschaften werden sich allmählich auf Basis dieser gelebten „Werte-Charta“ auflösen und in eine weltoffene, tolerante Gesellschaft von Mitbürgerinnen und Mitbürgern einmünden, denen die Angst vor dem Fremden genommen wird. Das bedeutet aber auch: Angehörige von Religionen und Weltanschauungen, die diese „Werte-Charta“ der Gesellschaft nicht anerkennen, sind aufgerufen, sich außereuropäische Staaten zu suchen, in denen sie gemäß ihres Selbstverständnisses leben können, in Deutschland und Europa jedenfalls können sie das nicht.

2.) Die „Werte-Charta“, zusammen mit den universalen Menschenrechten muss, wie bereits betont, zukünftig Teil eines obligatorischen Ethikunterrichtes sein. Die Verbindlichkeit der „Werte-Charta“ soll darüber hinaus auch für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens insgesamt gelten, seien es der politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und auch Forschungs-Bereich.

3.) Die Aufnahme von Flüchtlingen darf nicht länger von der Regierung der Bevölkerung ungefragt aufoktroyiert werden. Flüchtlinge sollen lediglich nach vorherigem Einverständnis und mehrheitlichem Konsens der Bürger, die dem ethischen Gebot der Flüchtlingshilfe entsprechen wollen, in Städten und Regionen aufgenommen werden. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger sich im Verbund mit den lokalen Behörden verantwortlich erklären, Flüchtlinge bei sich zu beherbergen und als Mitbürger integrieren zu wollen, sollte die Bundesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützend wirken. Dabei können Modellregionen Aufnahme- und Integrationslösungen erarbeiten, die Anreiz für andere Regionen geben, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen. Obrigkeitsstaatliche Willkür der Flüchtlings-Aufnahme und –Verteilung muss im Sinne des inneren Friedens ein Ende haben.

4.) Integrationspolitik zur Vermeidung von Parallelgesellschaften ist so zu gestalten, dass Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Kulturkreise in Bildungs- und Ausbildungsinstitutionen grundsätzlich gemeinsam und mit geteilten Werten aufwachsen, vom Kindergarten an bis zur Schule, Lehrlingsausbildung und Studium. Dabei ist vor allem vom Jugendalter an nicht nur ein gemeinsamer Unterricht wichtig, sondern es muss auch ein gemeinsames Leben im interkulturellen Kontext in Wohngemeinschaften und Wohnheimen gefördert werden. Ebenso benötigen Nichtregierungsorganisationen auf Gemeindeebene, die sich bemühen, lokal vorhandene Diskriminierungen abzubauen, staatliche Förderung.

Problembereich 4:

Gefährdung des inneren und äußeren Friedens: Schon seit der deutschen Wiedervereinigung und der Beendigung des sogenannten „Kalten Krieges“ haben die Regierungen in Deutschland und Europa es verpasst, für mehr inneren und äußeren Frieden zu sorgen. Der innere gesellschaftliche Friede wurde vor allem durch die Agenda 2010 verspielt, und die Spaltung der Gesellschaft wird aktuell auf gefährliche Weise verstärkt durch die erratische Flüchtlings- und Integrations-Politik der Bundesregierung. Was den Frieden innerhalb der EU anbelangt, so wurde er einerseits durch das deutsche Spardiktat und andererseits durch die deutsche Flüchtlingspolitik gefährdet. Zusätzlich sind die Nicht-Einbindung Russlands in ein gemeinsames „Europäisches Haus“, wie von Gorbatschow vorgeschlagen, und die einseitige Anlehnung deutscher und europäischer Außenpolitik an die imperiale US-Politik Ursachen für kriegerische Konflikte weltweit, die auch die globalen Flucht-Wanderungen ausgelöst haben. Nie war der Friede in Deutschland, Europa und der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg so zerbrechlich wie heute und deutsche Regierungen haben einen Großteil Schuld an dieser Entwicklung. Der Bürger darf einer weiteren Gefährdung des Friedens nicht länger untätig zuschauen. Seine aktive Einmischung in eine zukunftsweisende Friedenspolitik ist unumgänglich.

Lösungsvorschlag:

Friedens- und Außen-Politik müssen durch pazifistisches politisches Handeln gekennzeichnet sein, das heißt, dass Konfliktlösungen prinzipiell auf friedvolle Weise und durch vorbeugende Maßnahmen angestrebt werden sollen. Solche Maßnahmen sind insbesondere die Folgenenden:

1.) Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland einen gesellschaftlichen Konsens, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen sollte. Derzeit ist das Land eines der größten Waffenschmieden der Welt. Die Kriegswaffenproduktion in Deutschland und ihr Export wirkt in vielen Konfliktregionen kriegstreibend und ist mitverantwortlich für den Tod unzähliger ziviler Opfer. Der Export deutscher Kriegswaffen außerhalb Europas muss von der deutschen Regierung untersagt werden. Deutschland darf sich nicht länger an einem freien Waffen-Marktaustausch, der Tod und Verderben nach sich zieht, beteiligen. Des Weiteren muss die Lagerung und der Gebrauch von Massenvernichtungswaffen (biologische, chemische und nukleare) auf deutschem Gebiet, auch wenn sie NATO-Partnern unterstellt sind, verboten werden. Das trifft insbesondere für die US-Basis in Ramstein/Pfalz zu, wo über die Relais-Station des US-Militärs der weltweite Drohnenkrieg gesteuert wird. Die Bundesregierung hat die moralische Verpflichtung, im Rahmen der UN für eine weltweite Ächtung der Herstellung und des Gebrauchs von Massenvernichtungswaffen und die Durchführung von Drohnenkriegen einzutreten.

2.) Eine herausragende Rolle für auswärtige Friedenspolitik müssen in Zukunft interkulturelle Bildungseinrichtungen in der ganzen Welt spielen. Dazu gehören multikulturelle Einrichtungen für berufliche Bildung sowie für akademische Ausbildung in internationalen Friedensuniversitäten. Als Anschubfinanzierung können die 500 Mio. Euro pro Jahr, die an parteinahe Stiftungen der Bundestagsparteien aus dem Bundeshaushalt ausgeschüttet werden, herangezogen werden. Der Austausch der Jugend der Welt ist allemal friedensfördernder als das Sponsern von deutschen Bundestagsparteien-Soldaten.

3.) Neben präventiver internationaler Friedenspolitik ist besonders eine Neuausrichtung der deutschen Bündnispolitik dringend erforderlich. Dazu gehört:

- Die Kontinuität des europäischen Einigungsprozesses, bei dem zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern das Recht zustehen muss, diesen Prozess in demokratischer Weise zu gestalten und eine europäische Bürger-Verfassung auszuarbeiten . Mit einem bürokratisch reglementierten Europa über die Köpfe der Bürger hinweg werden sich die Bürger Europas nicht länger abfinden.

- Deutsche Hegemonialpolitik in Europa à la Merkel und Schäuble muss einem gleichgewichtigen Dialog Platz machen, der Europa als Ganzes im Auge hat und nicht nur das einseitige Gedeihen deutscher Wirtschaftskraft und die sture Verfolgung einsamer deutscher Alleingänge.

- Eine neue deutsche Europa-Politik ist untrennbar verbunden mit einer Politik der freundschaftlichen Annäherung an Russland und dessen Einbeziehung in ein „Gesamteuropäisches Haus“. Ohne dieses freundschaftliche Verhältnis wird es keinen dauerhaften Frieden in Europa und in der Welt geben. Das ist auch im Interesse der US-Bürger, wenn auch nicht im Interesse des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Aber dem unwürdigen Tanz nach US-amerikanischer Pfeife im NATO-Verbund werden die friedenszugewandten Bürger ein Ende setzen.

- Eine von den USA einseitig diktierte NATO-Politik darf von Deutschland und EU nicht mitgetragen werden. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Außerhalb Europas ist ein Einsatz der Bundeswehr zur Friedenserhaltung nur durch ein UN-Mandat gerechtfertigt.

- Deutsche Außenpolitik muss auf eine grundlegende Reform der UN als einziger legitimierter Institution, die internationales Recht sprechen darf, hinarbeiten. Insbesondere ist das Veto-Recht der fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates durch ein qualifiziertes Mehrheitsrecht zu ersetzen und weltweit agierende zivilgesellschaftliche Organisationen sollten im Rahmen der UN nicht nur Vorschlagsrechte sondern auch Entscheidungsrechte besitzen.

- Die neokolonialistische, paternalistische deutsche und europäische Politik der internationalen Zusammenarbeit, die seit dem Zweiten Weltkrieg die ehemaligen Kolonien als billige Rohstofflieferanten behandelten und dadurch Elend und Not von Milliarden Menschen auf der Welt hervorriefen, ist zugunsten einer Politik aufzugeben, die Wissenstranfer von Nord nach Süd priorisiert, um periphere Länder zu befähigen, ihre Rohstoffe selbst zu verarbeiten, zu veredeln und Fertigprodukte auf dem Weltmarkt anzubieten. Das wäre Deutschlands wichtigster Beitrag, um sozialen Missständen, Bürgerkriegen und Flucht entscheidend vorzubeugen und das unheilvolle Kolonialerbe zu überwinden.

Problembereich 5:

Nachhaltige Entwicklung im Sinne einer schonenden Nutzung weltweiter Rohstoffe, die nicht das Leben zukünftiger Generationen infrage stellt, ist heute gefährdeter denn je. Deutschland, die westlichen Industriestaaten insgesamt, aber auch Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Russland beuten Rohstoffe auf dem gesamten Globus in nie gekannter Weise zum Nutzen für die reichsten 15% der Weltbevölkerung aus. Folgen sind u. a. der Klimawandel mit dadurch verursachten Katastrophen, Tschernobyl, Fukushima und die Folgen weltweiter Atom-Politik, Luft- wie Wasserverschmutzung in Ballungszentren und dort, wo mineralische Rohstoffe ausgebeutet werden, fortschreitende Abholzung und Vernichtung genetischer Ressourcen sowie drastisch zunehmende Meeresverseuchung. Was wird geschehen, wenn die übrigen 85% der Menschheit die gleichen Konsumrechte wie die bisher privilegierten Mittel- und Oberschichten der Welt einfordern? Ein Zusammenbruch der für den Menschen lebensnotwendigen Umweltgrundlagen wird die unausweichliche Konsequenz sein. Was ist zu tun?

Lösungsvorschlag:

Ich werde hier nur die m. E. wichtigsten politischen Maßnahmen im Innern wie im globalen Zusammenhang vorstellen:

1.) Im Innern

a) zur Vorbeugung:

- Die Umweltproblematik muss Pflichtfach im Unterricht von der Grundschule bis zum Abitur sein und sollte mit einem Pflichtfach Ethik zusammengelegt werden.

- Maßnahmen zur Veränderung des Konsumverhaltens: Verbraucherverbände und Nichtregierungsorganisationen müssen vor allem für hochwertige Konsumgüter (u. a. Autos, elektronische Geräte) Broschüren und Videos erarbeiten, die aufzeigen, welche nachteiligen Auswirkungen ihre Produktion auf den verschiedenen Verarbeitungsstufen für Mensch und Natur hat. Weiß einmal ein Mercedesfahrer, inwieweit er zu Umweltzerstörung und zu unmenschlichen Arbeitsbedingungen in peripheren Ländern beiträgt, wird er sich hoffentlich den Kauf eines solchen Fahrzeuges zweimal überlegen.

- Forschungsinstitute, die sich mit der Umweltproblematik befassen, sind großzügig mit öffentlichen Mitteln zu fördern.

- Ein Deutsches Institut für Biodiversität muss gegründet werden, das sich um die Erhaltung und Nutzung heimischer genetischer Vielfalt kümmert und verantwortlich zeichnet für von der Industrie unabhängige Forschung über Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln und Genmanipulation. Ein solches Institut könnte bspw. in Anlehnung an die in Holzminden zu schaffende naturwissenschaftliche Fakultät entstehen.

b) zur Korrektur:

- Subventionierung von ökologischer Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem Zurückdrängen von Monokulturen und Massentierhaltung mit dem Ziel, die Diversität in Landwirtschaft und Forstwirtschaft im ländlichen Raum insgesamt und besonders im Weserbergland wiederherzustellen. In gleicher Weise müssen Erneuerbare Energien sowie die Nutzung und Verarbeitung lokaler natürlicher Ressourcen in arbeitsintensiven Prozessen gefördert werden, um den Import von Massenware in die Region zu verringern. Für die Finanzierung dieser Maßnahmen ist besonders der Solidar-Wirtschafts-Fonds heranzuziehen.

- Ausweitung von Naturschutz- und Wassereinzugsgebieten

2.) Im globalen Zusammenhang:

- Aktive Mitwirkung von Bundesregierung und Nichtregierungsorganisationen (die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden müssen) an internationalen Abkommen zur Umweltsicherung und Verpflichtung der Einhaltung dieser Abkommen im Innern.

- Beteiligung an der Errichtung eines Welt-Forschungszentrums für Biodiversität im Herzen des Amazonasgebietes (Iquitos/Peru).

- Errichtung eines weltweiten Fonds für die Beseitigung von Umweltschäden in peripheren Ländern, die in den meisten Fällen für diese Schäden nicht selbst aufkommen können. Die deutsche Industrie, deutsche Konsumenten und die Bundesregierung sind anteilig an der Finanzierung eines solchen Fonds zu beteiligen. Schließlich profitieren sie von der Ausbeutung der Rohstoffe in diesen Ländern.

Schlusswort:

Liebe Wählerinnen und Wähler des Wahlkreises Hameln-Pyrmont/Holzminden,

lassen Sie mich abschließend noch einmal betonen, dass dieser Programmvorschlag gleichzeitig eine Entwicklungs-Vision für das Weserbergland wie auch den Bund darstellt, die für ihre Realisierung einen langen Atem braucht. All die hier vorgestellten Lösungsvorschläge sollen Grundlage für unsere gemeinsamen Debatten bilden, wie wir uns die Region und das Land insgesamt wünschen, um eine bürgerbestimmte, humanistische, friedliche, weltoffene und nachhaltige Zukunft zu sichern. Unsere Wünsche und Vorstellungen werden wir in Gesetzesinitiativen umgießen und sie gemeinsam in den Bundestag einbringen. Ich werde dabei lediglich der Überbringer Ihres Bürgerwillens sein. Wir sollten uns dabei klar sein, dass der Weg vom Parteienstaat weg zu einer von uns selbst gestalteten Bürgerrepublik mit Hindernissen reichlich gepflastert sein wird. Eigennützige Parteien geben ihre Macht-Privilegien im Weiterso-Staat nicht kampflos preis, selbst wenn dieser in immer schärfere Krisen einmündet. Aber wenn wir im Vertrauen auf unseren eigenen Bürgerwillen unbeirrt für eine bessere Zukunft streiten, wer wird uns dann aufhalten?

Unabhängige Bürger wählen sich selbst in den Bundestag!

Keine Stimme für eigennützige Parteien, seien es die Weiterso-Bundestagsparteien oder sei es die nationalistisch, fremdenfeindlich ausgerichtete AfD!

Ende des Wahlprogramm-Vorschlages

Allen noch ein Frohes Neues Jahr,

CE