Wer daran strickt versteht nichts von Politik

Foto: Ungarn: Eine Frau liegt vor den Polizisten auf den Gleisen und umklammert ihr Kind, ein Mann ruft „Tötet mich, ich will lieber sterben als in ein Lager zu gehen“. Szene auf dem Bahnhof von Bicske. Credits: Frankfurter Rundschau, rtr

Liebe dFC,

hier wollte ich ein Foto aus der Frankfurter Rundschau einstellen. Ist aber seit Neuestem nicht mehr möglich. Habe andere Quellen versucht, doch als absoluter Laie in diesen Fragen, gelang mir das nicht. Bitte um Nachsicht. Vielleicht lerne ich später noch dazu.

Nun zu meinem Text:

Unerschütterlich steht unsere Kanzlerin auf dem Deich und trotzt dem Wind. Pure Nächstenliebe und Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen! Das muss das Bild Deutschlands gegenüber der Welt sein. Endlich einmal ein positives Bild!

Wie kam es zu diesem öffentlichen Merkel-Bild?

Zuerst war da eine unvermittelte und einsame, autoritäre Kanzlerentscheidung im September 2015:

„Wir schaffen das! Macht die Tür auf!“

Das Volk folgte Merkels Willkommensgruß überwiegend mehrheitlich mit Empathie. Wer will schon universale Menschenrechte missachten? Wer will christliche Nächstenliebe gegenüber Menschen in Not verweigern?

Ich gestehe, ich war im ersten Augenblick verblüfft und freudig überrascht von der Entscheidung der Kanzlerin. Das hatte ich ihr nicht zugetraut. Die Tragödie weltweiter Flucht, besonders nach Europa, hatte sich doch schon vor Jahren angebahnt und wurde durch das Fernsehen in alle deutschen und europäischen Wohnzimmer getragen. Aus dem offiziellen Berlin waren bei Forderungen zu deutschen Beiträgen nur ärmliche Ausreden zu hören. Von Dublin, von den Erstaufnahmeländern war die Rede. D sollte weitgehend von der Flüchtlingsproblematik verschont bleiben. Und nun die unerhörte, unerwartete Entscheidung von Madame. Donnerwetter! Endlich konnte ich auch mit Fug und Recht einer Kanzlerin Beifall klatschen, die in meinen Augen 10 Jahre lang politisch völlig versagt hatte, innen- wie außenpolitisch (siehe dazu auch meine Kritiken hier in der dFC).

Doch bei aller Freude fragte ich mich sogleich: Wo war die Kanzler-Nächstenliebe in der EU-Krise, in der Griechenlandkrise geblieben, und vor allem in der Korrektur der unbarmherzigen Agenda 2010 gegenüber einem anschwellenden Niedriglohnsektor in D? Ihr knallhartes Spiel, zusammen mit Schäuble, gegenüber den Menschen in Griechenland und Südeuropa, das ich Merkelsches Totspardiktat nannte, hat sie das jetzt mit einem Federstrich vergessen machen wollen? Ist Nächstenliebe teilbar? Gegenüber Flüchtlingen ja, gegenüber Mitbürgern aus EU-Ländern und ausgegrenzten Menschen in Deutschland nein?

Ende Dezember und besonders ab Januar 2016 kam dann doch die uns bekannte Kanzlerin munter wieder zum Vorschein. Schließlich geht es um ihren Machterhalt und den der Union. Zwar keine Obergrenze, dafür strikte Abschottung von EU-Außengrenzen. Außerdem müssten zukünftig die Flucht-Ursachen angegangen werden (die sie ja schon seit 10 Jahren hätte angehen können). Dabei ist die Türkei, für die Menschenrechte jederzeit verhandelbar sind, urplötzlich der wichtigste Verbündete, dem als Gegenleistung der baldige Weg in die EU bereitet werden muss. Merkel hat ihr übliches politisches Gesicht wieder aufgesetzt, nur jetzt verschönt mit dem Glanz der Menschlichkeit und Nächstenliebe. Wer das nicht als höchste politische Regierungs-Kunst versteht, dem ist einfach nicht zu helfen, potztausend! Böse, oder doch gutwillige Zungen würden behaupten: Jetzt muss der Friedensnobelpreis her, bzw. mindestens nach ihrem Abtreten der Posten des UN-Generalsekretärs (so jüngst Jean Ziegler, den ich bisher schätzte, der aber wohl seine Altersweisheit in den Schweizer Bergen beim Wandern verloren haben muss).

Reaktion in Deutschland: Allgemeiner Beifall für die Standhaftigkeit und bisher nicht geahnte Menschlichkeit der Kanzlerin. Und das von der Mitte der Gesellschaft bis an den linken Rand. Das heißt für brave Demokraten: Merkel ist „alternativlos“. Wer diese Meinung nicht vertritt, ist entweder ein Rechter, ein Fremdenfeind oder eben ein Idiot.

Einschub: Man muss Merkel bescheinigen, dass sie meisterhaft auf der deutschen politischen Klaviatur zu spielen und dabei ihre verheerende Innen- und Außenpolitik seit zehn Jahren geschickt zu kaschieren weiß. Hauptsache der Machterhalt wird gesichert. Es gäbe ein gewaltiges Beben in D, wenn Zehntausende von emsigen Unions-Parteisoldaten Pfründe verlieren würden. In ihrem Schlepptau zittern sich ebenfalls Tausende von SPD-Soldaten durch die Legislaturperiode. Sie bibbern: Hoffentlich kommt es nicht zu einem vorzeitigen Aus der GROKO? Gabriel darf Motzen. Jedoch darf er nur solange Posaunen, wie Merkels Trompete das aushält. Spätestens dann muss er schleunigst den Schwanz einziehen. Das moralische Rückgrat der SPD war schon seit Beginn von WK I gebrochen. Die Grünen sind auf der Lauer, die SPD von den Trögen zu verdrängen. Seit Fischer wissen sie, wie sich Regierungsbeteiligung für Partei-Soldaten in klingender Münze auszahlt. Wenn Gabriels „Sozialpaket“ aus vollem Herzen käme, gäbe es längst Verhandlungen zu Rot-Rot-Grün. Doch das soziale Herz der SPD ist spätestens seit Kanzler Schröder (Boss der Bosse) zu Stein verhärtet. Bei Rot-Rot-Grün käme auch selbst die LINKE auf ihre Kosten. Als „Narren-Darsteller“ am Hofe Berlins will sie selbstverständlich auch einmal saftig absahnen, obwohl doch schon die jetzigen BT-Mandate und die Rosa Luxemburg Stiftung mehr als tausend bestbezahlte Parteiarbeiter-Stellen absichern, mit deren Millionen vortreffliche, zum Kapitalismus alternative, Projekte angeschmissen werden könnten. Ja, könnten, wenn denn die Super-Genossen noch über das soziale Gewissen ihrer Vor-Vor-Väter und –Mütter verfügten.

Ich persönlich werde mich hüten, in den Beifall für Merkel einzufallen, obwohl ich mich weder als Rechten, noch als Fremdenfeind noch als Idiot betrachte. Allerdings bin ich auch heute nach wie vor der Meinung:

Die Tür für Flüchtlinge, auch für Wirtschaftsflüchtlinge, muss offengehalten werden. Das gebieten die Menschenrechte und eine universale Ethik menschlichen Zusammenlebens. Ich befürworte die offene Tür auch auf die Gefahr hin, alle anderen europäischen Staaten könnten bis auf absehbare Zeit die Türen verschlossen halten.

Was begründet meine Forderung, die Kanzlerin müsse unverzüglich aus dem Amt scheiden, um politisches Chaos in D und EU zu überwinden? M. E. wird mit ihr das Chaos von Tag zu Tag grösser. Sie ist mitnichten alternativlos.

Um es unverblümt zu sagen: Merkel hat vier Kardinalfehler begangen, bevor sie ihre spontane, diktatorische, wenn auch „nächstenliebende“ Meinung zur Flüchtlingsproblematik kundtat. Und diese vier wesentlichen Fehler haben in D und EU in erster Linie das politische Chaos verursacht, aus dem herauszukommen nur möglich ist, wenn, salopp gesagt, die Kanzlerin eine baldige „Mücke“ macht, Schäuble dabei unter den Arm nimmt und beide schnurstracks von der politischen Bühne verschwinden.

Welches waren diese vier Kardinal-Fehler:

Innenpolitisch: Der ungehemmte, nun schon zehn Jahre andauernde Fortgang der Agenda 2010, hat den Niedriglohnsektor derart aufgebläht, dass er potentiell, wie in den 20er Jahren des letzten Jh., ein riesiges Saatfeld für Xenophobe darstellt und Deutschland sozial und politisch spaltet wie selten zuvor. AfD und Pegida wissen bestens im Trüben zu fischen. Merkels Sturheit, das auch nur im Ansatz zur Kenntnis zu nehmen, sieht man an ihrer Reaktion zu Gabriels Sozialpaket. Dass Schäuble rein gar nichts verstanden hat, wie es in deutschen Niedriglohn-Haushalten aussieht, ist aufgrund seiner schwäbisch-badensischen Häuslebauer-Weltsicht nur allzu verständlich. Die Flüchtlingsproblematik hat eines gezeigt: Die deutsche Mittelschicht ist mehrheitlich humanistisch, weltoffen und solidarisch gestimmt, ungeachtet des Berliner Polit-Chaos‘, wenn Not am Mann/an der Frau ist. Das war und ist die eigentliche überraschende Einsicht seit Spätsommer 2015. Und das ist nicht auf die spontane Nächstenliebe der Kanzlerin zurückzuführen. Auf dieser breiten mitmenschlichen Bereitschaft zur Solidarität kann und muss weiter aufgebaut werden, wenn sich die deutsche Zivilgesellschaft mittel- und langfristig zu einer wahren humanistischen und weltoffenen Gesellschaft, unabhängig von klebrigen Partei-Seilschaften, hinbewegen soll. Gelänge auf diesem Weg die Aufhebung der sozialen Ausgrenzung der „Habenichtse“ im Land durch eine geeignete Sozialpolitik, die vor allem die Rücknahme der Agenda 2010 beinhalten würde, so würde das Potenzial für Rechts schmelzen wie das Eis in der Sonne. Das ist der Knackpunkt, an dem Merkel und die Union bisher scheiterten und künftig scheitern werden. Das ist mit Madame nicht zu machen. Deshalb muss sie weg. Der Kapitalismus blüht eben trotz sogenannter Sozialer Marktwirtschaft immer aufgrund von menschlichen Reservearmeen, in D und außerhalb (und das wiederum impliziert eine stets latent vorhandene Gefahr des Aufkommens von Faschismus).

Außenpolitisch:

(i) Das Merkelsche Totspardiktat wirft seine Schatten unerbittlich bis heute über Europa. Merkel und Schäuble haben es an Menschlichkeit und Nächstenliebe gegenüber europäischen Partnern fehlen lassen, mit ungeheuren menschlichen Folgekosten. Das Diktat hat tiefe Wunden in den Herzen und Körpern von Millionen Europäern hinterlassen. Das wieder gut zu machen bedarf einer jahrelangen Anstrengung, um europäische Zivilgesellschaften wieder vom europäischen Gedanken zu überzeugen. Merkel wird diese Saulus-Wandlung nicht vollziehen. Dazu kennen wir sie zu gut. Über Schäuble wollen wir gar nicht erst ein Wort verlieren. Ob sich beide, Merkel und Schäuble jemals trauen werden, in armen Regionen Südeuropas Urlaub zu machen, ist zu bezweifeln. Aber das angerichtete Chaos ist nicht nur in europäischen Zivilgesellschaften zu sehen. Es schlägt ganz geballt auf der europäischen politischen Bühne unter den Hauptdarstellern zu. Merkel bekommt unter europäischen Staatsmännern und –frauen kein Bein mehr auf die Erde. Sie beißt auf Granit. Wer einmal hegemonial diktiert, wer einmal kommandiert unter Gleichgestellten, der darf danach nicht auf Nachsicht hoffen. Und sei das zweite „Merkel-Diktat“ noch so nächstenliebend, noch so menschenfreundlich, noch so christlich, noch so vernünftig. Einmal erlittene Schmach braucht Zeit, überwunden zu werden. Und das wird Merkel nicht gelingen, selbst wenn sie mit diplomatischen Engelszungen zu betören wüsste. Das wird ihr vielleicht mit ökonomischen Engelszungen bei Erdogan gelingen, jedoch auf die Gefahr hin, erpressbar zu werden. Nicht sie persönlich. Sie kann sich ggfls. auf die kanarischen Inseln abseilen. Nein, die deutsche Gesellschaft als Ganze wird erpressbar.

(ii) Der zweite außenpolitische Kardinalfehler der Kanzlerin ist ihre Politik gegenüber Russland. Sie müsste doch nun nach zehn Jahren Regierung endlich wissen, dass internationale Konflikte und Rechtsstreitigkeiten nur über den Sicherheitsrat der UN dauerhaft gelöst werden können. Und da ist das Votum von Russland als ständigem Ratsmitglied ausschlaggebend, um einstimmige Voten zu erzielen. Wir alle sind täglich Zeugen davon, dass die US trotz Auflösung des Sowjetblocks Russland als Nachfolger der Sowjetunion weiterhin wegen seines Waffenarsenals isolieren will. Aber da muss doch D und EU nicht blind den US hinterherhecheln wie beflissene Hündchen. Die Aufgabe von D und EU ist gerade friedensstiftend zu wirken und die Isolation Russlands aufzuheben. Das ist auch deutsches moralisches Gebot, für einen Freundschaftsvertrag mit Russland, analog zu dem bestehenden zwischen D und Frankreich, einzutreten. Ich bin mir sicher, die Ukraine-, Syrien- und Nahostkrise wären längst im Sicherheitsrat entschieden worden und hätten die heutige Flüchtlingskrise verhindert, bzw. gemindert. Aber wiederum muss man feststellen: Mit Merkel wird es keine Politik der Annäherung an Russland und eine unabhängige Politik gegenüber den US geben.

(iii) D hat seit den späten 50er Jahren eine neokoloniale Ausbeutungspolitik in den Ländern der Peripherie betrieben, die den Export von Rohstoffen dieser Länder einerseits und den Verkauf von Fertigprodukten an diese Länder andererseits zum Ziel hatte und noch hat. Freilich war und ist diese Ausbeutungs-Politik fein abgestimmt mit der EU, den übrigen westlichen Industrieländern, besonders mit den US, mit der Weltbank und dem Weltwährungsfonds. Ohne diese neokoloniale Politik hätte D diese Stellung auf dem Weltmarkt nicht erreicht. Dafür sind Deutsche ihren Kanzlern und der Kanzlerin bis auf den heutigen Tag zutiefst dankbar, ist doch ihre persönliche Prosperität die goldene Kehrseite der erbärmlichen Lebenssituation von Milliarden Menschen auf dem Globus. Persönlich wurde ich Zeuge dieser perfiden Politik und schätzte zu Ende der 80er Jahre, dass zwischen 2010 und 2020 der blutende afrikanische Kontinent sein Heil notgedrungen in Europa suchen wird. Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusehen, dass die augenblickliche Flüchtlingsbewegung aus Nahost ein Pendant aus Richtung Afrika haben wird, das ungleich wuchtiger sein wird, wenn D und EU nicht endlich aufwachen und die „Entwicklungspolitik“ völlig und unverzüglich umstellen. Eine solche präventive Politik wird kosten, das einem Herrn Schäuble Hören und Sehen vergehen werden. Aber dann sind Merkel und er hoffentlich nicht mehr am politischen Drücker. Staaten brauchen, wie menschliche Wesen auch, nicht nur von außen zugefütterte „Nahrung“ als Ausgleich zu ihrer Rohstoffplünderung. Sie brauchen akkumuliertes Wissen, weltweit neueste Technologien, übermittelt in multiethnischen Zentren, wie die Städte im Mittelalter, die das Umland befruchteten. Sie brauchen endogene, von außen unabhängige Entwicklung, aus sich selbst heraus und die Fähigkeit, vorhandene Rohstoffe selbst nachhaltig nutzen zu können. Ähnlich wie wir unseren Kindern bestmögliche Erziehung und Ausbildung zukommen lassen, damit sie auf eigenen Beinen stehen können, so haben die Industrieländer der Welt die verdammte historische Pflicht, den peripheren Ländern solidarisch in ihrer Entwicklung beizustehen. Es wird höchste Zeit für ein solches Umdenken, zu dem auch wieder Merkel, Schäuble, die Union und das deutsche Kapital nicht bereit sein werden. Wie ich bereits betonte, warum hat Merkel nicht schon vor zehn Jahren begonnen, die Ursachen von Flucht anzugehen? Werden wir in Zukunft Kanzler und Kanzlerinnen haben, die zehn Jahre brauchen, um zu erkennen, was Sache ist? Fehlte das intellektuelle Verständnis für die Ausbeutung der peripheren Staaten? Wohl eher nicht, wie auch im Falle des deutschen Niedriglohnsektors. Was fehlte war neben einem Verständnis der globalen Zusammenhänge Menschlichkeit und Nächstenliebe, die im Kapitalismus gemeinhin nichts zu suchen haben. Es sei denn: Alle Welt schreit „Holland in Not“!

Bei aller Sympathie für Merkels Politik der „Offenen Tür“, die ja längst zur Politik der „Geschlossenen Tür“ degeneriert ist, sehe ich keine Möglichkeit, mit Merkel aus dem derzeitigen politischen Chaos in D und EU herauszukommen. Merkel kann das nicht leisten und will das auch nicht leisten. Die Konsequenz daraus lautet schlicht und einfach: Sie muss gehen! Je eher, umso besser.

Doch wie könnte das Chaos repariert werden?

Das Argument, ohne Merkel würde alles noch schlimmer, gilt nicht. Ganz im Gegenteil. Es kann nur besser werden.

Die derzeitige gesellschaftliche Herausforderung besteht darin, die Spaltung der Gesellschaft in Habenichtse und Habende aufzuheben. Die unteren Einkommensschichten haben das berechtigte Interesse, aus materieller und sozialer Ausgrenzung herauszukommen. Gelingt das, wird ihre latente Xenophobie mehrheitlich abgewendet werden können. Ich behaupte einmal, dass diese Schichten bei geeigneter Einkommenspolitik selbst interessiert an einem harmonischen Miteinander von Einheimischen und Zugezogenen sein werden, und dass die tiefgreifende soziale Spaltung mittel- und langfristig überwunden werden kann. Insbesondere sehe ich in der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) im Verbund mit dem Einstieg in die Solidar-Wirtschaft geeignete Instrumente zur einer sozialen Befriedung. Neben dem sozialökonomischen Aspekt eines Miteinander existiert der kulturelle Aspekt, der nicht weniger wichtig ist. Weltoffenheit kann nur durch ständigen Austausch von Ideen und gemeinsamem Lernen, Arbeiten und Leben entstehen. Ghetto-Bildungen schüren allseitigen Fundamentalismus. Der kulturelle Austausch beginnt mit der Bildung von zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, in denen sich Einheimische und Zugewanderte auf einen gemeinsamen ethischen Verhaltenskodex einigen, der über religiöse Verhaltenskodexe hinausgeht.

Der EINE Mensch braucht, bei aller tolerierten kulturellen Diversität, die alle Menschen einigende Ethik. Kommt diese nicht auf den Tisch und wird sie nicht allseits respektiert, gibt es unweigerlich gesellschaftliche Friktionen, die bis zum Terror reifen können.

In D fußt eine derartige Ethik auf der Aufklärung, den Menschenrechten und den von den Zugewanderten eingebrachten Vorschlägen, die die Menschenrechte ergänzen, bspw. in Richtung auf Stärkung der Solidarität der Menschen untereinander, der immateriellen Sinngebung und die Respektierung von Rechten der Natur auf nachhaltige Nutzung. Dabei darf und sollte die kapitalistische „Ethik“ des Wirtschaftens getrost eingemottet werden.

Auf EU-Ebene muss ebenfalls Solidarität zwischen „armen“ und „reichen“ Ländern gefördert werden, um die sozialen Probleme in Europa zu nivellieren und in gemeinsamer Anstrengung zu überwinden. Es wird lange dauern, um den durch das Merkelsche Totspardiktat verursachten Schaden zu beheben und um D zu einem geachteten, solidarischen und nicht länger besserwisserischen, dominierenden Partner zu machen. Noch länger wird es dauern, um eine Freundschaft mit Russland dauerhaft herzustellen. Zu lange wurde es isoliert. Dasselbe gilt für die peripheren Länder, die nicht länger als „auszuquetschende“ Partner gesehen werden dürfen. Die stückweise Aufhebung der Teilung von Arm und Reich gilt auf innerdeutscher, innereuropäischer und auf globaler Ebene und geht einher mit der stückweisen Aufhebung des kapitalistischen Paradigmas.

Es ist offensichtlich, dass all diese Vorschläge weder mit Merkel noch mit der bestehenden deutschen Parteienlandschaft erfolgreich in Angriff genommen werden können. Sicher gibt es in den politischen Parteien genug Mitglieder, vor allem bei den Nicht-Funktionären, die einer breiten humanistischen und weltoffenen Bewegung eher Heute als Morgen beitreten würden. Vor allem aber gibt es in der Zivilgesellschaft Millionen von Menschen, die guten Willens sind und die mit der selbstsüchtigen Berliner Republik nichts am Hute haben. Wir sollten uns an den Gedanken gewöhnen, dass zumindest in einer Übergangszeit eine glaubwürdige deutsche Regierung durch eine unabhängige humanistische, weltoffene Bewegung gebildet werden könnte. Eine solche könnte in D, der EU, in Russland und der Welt um neues Vertrauen werben. Sicher klingt das erst einmal utopisch. Aber warum sollten wir das Möglich-Gedachte nicht versuchen, in das Möglich-Zutuende zu wandeln? Wer hindert uns daran, D und EU menschlicher zu machen?

LG zum Wochenende, CE