Wer stoppt Maizière's Schlepper-Jagd?

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Foto: Von Deutsche Welle übernommen, Autor: imago/Anan Sesa

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Angesichts der jüngsten Ereignisse im und um das Mittelmeer herum werde ich mich wenigstens verbal einmischen. Wenn der Innenminister seine internationale Jagd auf Schlepper eröffnen möchte, die Kanzlerin wie gewohnt untätig herumdruckst und die Mainstream-Medien ein neues Thema blumig ausschlachten wollen, platzt mir der Kragen.

Jeden Tag werden wir ab sofort neue Hiobsbotschaften über Flüchtlinge erwarten. Das Sterben im Mittelmeer geht in die Hunderte und Tausende. Was muss noch alles geschehen, damit sich das offizielle Berlin seiner Verantwortung bzgl. Flüchtlingsproblematik in überlegter Weise stellt? In unüberlegter Weise druckst Berlin ja schon eine geraume Weile herum. Alles, was wir als Zivilgesellschaft feststellen können, ist, dass das Regierungshandeln bis jetzt gewaltig zum Himmel stinkt. So zähflüssig und unheilvoll ist es auch mit der Ukraine gelaufen, ebenso mit der Euro-Krise wie auch mit dem NSA-Skandal. Und leider reisst Deutschland immer wieder auch die restlichen europäischen Länder mit in eine katastrophale Politik für den gesamten Kontinent. Unsere gewachsene Bedeutung in Europa durch die Wiedervereinigung scheint sich nur fürs deutsche Kapital bezahlt gemacht zu haben, deren dick gefüllte Taschen einem Donald Duck zur Ehre hätten gereichen können.

Doch nun genug mit Lamentieren. Es gilt zu handeln. Mit Verstand und mit der gebotenen Achtung universaler Menschenrechte.

Zuerst einmal muss das Geschwätz des Innenministers über Schlepperbekämpfung vom Tisch. Wir kennen seine Vorliebe für Polizei und Schurken-Jagd, sowie Abschieberei von Asylanten. Er würde sicher gern über eine deutsche CIA herrschen, die weltumspannend tätig wird. Aber bei diesem Thema sollte er sich erst einmal bedeckt halten. Flüchtlingsproblematik ist nicht Schlepper-Problematik. Es ist die Problematik von Not und Armut in den Heimatländern. Schlepper machen sich das zunutze, was Neokolonialismus in 60 Jahren erfolgreich geschafft hat, nämlich die Zerstörung gewachsener Gesellschaften. Und da gilt es anzusetzen. Schlepper zu bekämpfen ist soviel wie die Jagd auf den kleinen Dealer, während der weltweite Drogenhandel vom Ursprung bis zum Endverbraucher weiterhin auf Lösung wartet.

Ein anderer Vorschlag sollte ebenfalls schleunigst beiseite gelegt werden, nämlich Ghettos an der Europa gegenüberliegenden Mittelmeerküste anzulegen, um dort die ankommenden Flüchtlinge aufzufangen. Das würde die Flüchtlingsproblematik in die nordafrikanischen Staaten verlagern. Diese würden bei dem Schummel-Spiel sicher nicht mitspielen.

Was wäre zu tun, zumindest gegenüber der Problematik in Afrika?

Es sollte umgehend eine konzertierte europäische Initiative (Koordination: Kommission EU, Humanitäre Hilfe, in Zusammenarbeit mit UN) in folgender Weise auf die Beine gestellt werden:

1: Beteiligung an der Initiative: Ausführend: zivilgesellschaftliche europäische und nationale afrikanische Organisationen, inklusive UN, ebenso Assoziationen der Flüchtlinge selbst; finanzierend: EU und europäische Regierungen.

2: Sofortige Kontaktaufnahme mit den Regierungen der Ursprungsländer der Flüchtlinge, um Einverständnis zu erzielen, grosszügige Ausbildungszentren für Jugendliche in verschiedenen Regionen ihrer Heimat-Länder einzurichten.

3: Sofortige Kontaktaufnahme mit Flüchtlingen, die bereits in Europa sind, und mit Flüchtlingen, die in Nordafrika auf die Überfahrt warten und mit jungen Menschen in den Ursprungsländern, um sie bei Garantie einer kostenlosen Unterbringung und Berufs-Ausbildung in den nationalen Zentren davon zu überzeugen, in das Heimatland zurückzugehen, bzw. zu bleiben, und am vorgeschlagenen Ausbildungsprogramm teilzunehmen.

4: Sofortige Erstellung eines Freiwilligen- Programms für nationale und internationale Berufsausbilder (auf Basis von Volontär-Verträgen: 2000 Euro cash plus Sozialversicherung im Heimatland).

5: Kooperation universitärer/berufsbildender europäischer Einrichtungen, um bei der Transformation lokaler Ressoucen technologisch zu beraten.

6: Kleinkreditprogramm für diejenigen Abgänger der Berufsausbildung auflegen, die bereits lokale Unternehmungen zu gründen imstande sind.

Ein solches Programm sollte mindestens auf 10 Jahre angelegt werden, bis die nationalen Regierungen imstande sind, dieses Programm eigenständig zu finanzieren.

Das sind erst einmal grobe Ideen, die jedoch umgehend in Berlin und Brüssel diskutiert werden sollten, bevor Menschen wie unser Innenminister weitere "Schüsse" vorschnell aus der Hüfte feuern.

Die vorgesehene Flüchtlings-Diskussion im Kanzleramt sollte neben zuständigen Ministern vor allem auch Vertreter der Flüchtlinge selbst, der deutschen kompetenten Hilfsorganisationen und unabhängige Zivilgesellschaftsvertreter einschliessen. Dabei müssten konkrete Schlüsse getroffen und eine analoge Diskussion in Brüssel im Rahmen der Humanitäre Hilfe-Abteilung vorgesehen werden.

Die Zeit drängt! Das Problem verträgt keinen Aufschub!

LG, CE