Am Samstag, den 6. Juli 2019 kamen über 15000 Iraner in Berlin zu einer gewaltigen, eindrucksvollen Demonstration zusammen.
Die Iraner erklärten sich solidarisch mit den Bürgerprotesten und dem Kampf der Widerstandsgruppen, der den Sturz der religiösen Diktatur und die Errichtung von Demokratie und Volkssouveränität zum Ziel hat; sie bekundeten Unterstützung der oppositionellen Volksmodjahedin, des Nationalen Widerstandsrates Iran und ihrer gewählten Präsidentin, Maryam Rajavi, sowie ihres 10-Punkte-Plans für den künftigen Iran.
Angesehene Politiker wie Patrick Kennedy, Ingrid Betancourt, die ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin, Thomas Nord, Mitglied des Deutschen Bundestages, Eduard Lintner, ehemaliger Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und Leo Dautzenberg, Vorstandsmitglied des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran und ehemaliger finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ergriffen während der Versammlung das Wort.
Maryam Radjavi sagte in der Botschaft, die an die Demonstranten in Berlin gerichtet war: „Heute sitzen die Mullahs in der Falle und der Sackgasse ihres bevorstehenden Sturzes, und ihr seht auf eure Heimat und sagt dem aufständischen Volk, den Arbeitern, Lehrern und anderen enttäuschten Menschen, sie möchten munter bei ihrem Ziel bleiben. Ihr richtet mit dem iranischen Volk eine Botschaft an die internationale Gemeinschaft, besonders an Europa: Die Strategie der Konzession an die religiöse Unterdrückung und des Schutzes der Mullahs vor ihrem Sturz muss aufgegeben werden.“
Maryam Rajavi sagte weiter, vor einem Jahr habe Deutschland einen sog. Diplomaten des Mullah-Regimes verhaftet, der persönlich zwei Terroristen Sprengkörper übergeben hatte, die während der Versammlung des iranischen Widerstandes in Paris eingesetzt werden sollten. Davor und danach nahm die deutsche Polizei im Laufe von drei Jahren ein Dutzend Söldner und Terroristen der Quds-Truppe und des Geheimdienstministeriums (MOIS) fest. Eine Reihe von ihnen stellte die deutsche Justiz vor Gericht und verhängte Haftstrafen über. Rajavi betonte, das gerichtliche Vorgehen gegen die Agenten des MOIS und der Revolutionsgarden (IRGC) sei notwendig; sie müssten bestraft und vertrieben werden. Es handelt sich dabei um ein notwendiges Element im Kampf gegen den Terrorismus und in der Herstellung von Sicherheit für die iranischen Flüchtlinge in Europa.
Maryam Rajavi betonte gegenüber den Demonstranten: „Heute ist zweifellos der religiöse Faschismus die größte Bedrohung des Friedens in der Welt – angefangen mit der Uran-Anreicherung, über die Arbeit an der Entwicklung einer Atombombe bis hin zu der Entsendung von Truppen nach Syrien – ein Verstoß gegen Resolution 2254 – und der Verschärfung des verbrecherischen Krieges in jenem Lande. Und wahrhaftig: Wie könnten die Mullahs so brutal sein, wenn ihnen nicht Hilfe aus Europa zukäme?“
Jede Konzession an dies Regime hat, wie auch immer sie begründet wird, nur eine Folge: Sie verschärft die Aussicht auf einen katastrophalen Krieg der Geistlichen, so Rajavi. Jeder Euro, der im Handel mit ihnen eingesetzt wird, ist ein Euro für Khameneis Maschine der Unterdrückung und des Krieges.
In Sachen der Menschenrechte bat Maryam Rajavi Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine europäische Initiative anzuführen - mit dem Ziel, die Verfolgung, Hinrichtungen und den Mord an Häftlingen unter der Folter im Iran zu beenden und dazu eine internationale Delegation einzusetzen, die die iranischen Gefängnisse und die politischen Gefangenen besuchen würde.
Der demokratische US-Politiker Patrick Kennedy sagte:
Wir müssen aus der Geschichte lernen. Aus Faschismus und Diktatur sowie Menschenrechtsverletzungen, die vor mehreren Generationen in Deutschland stattfanden. Im Moment wiederholen sich die gleichen Verbrechen. Diesmal ist es aber nicht Adolf Hitler, der diese Verbrechen begeht, es sind die Geistlichen, die über den Iran herrschen....
Das klerikale Regime verbreitet nicht nur Terror im eigenen Land, sondern auch in der ganzen Welt. Also sage ich zu Frau Rajavi und den Volksmojahedin: Ich unterstütze Euch! … Ich bin für die Verhängung von härtesten Sanktionen gegen das iranische Regime.
Mein Vater, Senator Kennedy, befürwortete Sanktionen gegen das rassistische Regime in Südafrika. Er wurde angegriffen und ihm wurde vorgeworfen: Die Sanktionen träfen die Bevölkerung in Südafrika. Als Mandela freigelassen wurde, besuchte er meinen Vater und sagte zu ihm: Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung von Sanktionen gegen Apartheid.
Ingrid Betancourt führte aus:
Wir sagen dem iranischen Regime: Wir werden euch einholen. Wir werden euch gemeinsam mit iranischen Bürgern einholen.
Wir sind hier, um zu sagen, dass wir die Volksmodjahedin und die Freiheit des Iran unterstützen, damit die Welt diese Stimme hört.
Wir sagen den europäischen Regierungen, dass wir keine Kompromisse und Vereinbarungen mit dem korrupten Mullah-Regime akzeptieren.
Eduard Lintner, Staatssekretär im Bundesinnenministerium a.D., forderte ein hartes Vorgehen gegen den iranischen Geheimdiesnt:
Was das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem jüngsten Jahresbericht zusammengetragen hat, ist alarmierend:
Das iranische Geheimdienstministerium und die Quds-Force der Revolutionsgarde haben Deutschland zu einem ihrer Aktionsfelder gemacht.
Angehörige des iranischen Geheimdienstes führen in Europa Ausspähungen durch und verüben terroristische Taten. Die deutsche Niederlassung des Geheimdienstes befindet sich – so der Bericht – in der iranischen Botschaft in Berlin. So wird die diplomatische Vertretung zur Tarnung missbraucht. Das sollte Deutschland nicht hinnehmen. …
Wir dürfen nicht zulassen, dass wir vom Terror der Mullahs sozusagen in Geiselhaft genommen werden. Das muss auch zum Ausdruck kommen, wie z.B. durch die Terrorlistung des iranischen Geheimdienstes und der Revolutionsgarde. Sie ist eine der Situation angemessene Reaktion.
Thomas Nord, Mitglied des Bundestages, Die Linke, erklärter seine eigene Erfahrung:
Ich habe jahrelange Erfahrungen mit Mitgliedern des Iranischen Widerstandes. Seit über zehn Jahren begleite ich ihren Kampf. Ich habe miterlebt das sie bereit sind, für ihre Ideale einen hohen Preis zu zahlen. Ich habe die blutigen Angriffe auf Camp Ashraf und Camp Liberty mitverfolgt und den Hungerstreik der Angehörigen in Berlin miterlebt und war vor kurzem in Albanien beim neuen Kamp Ashraf 3. Ich weiß das sie oft auf ein Leben in Ruhe und Wohlstand verzichten, um der Diktatur der Mullahs ein Ende zu setzen.
Der NWRI ist heute die stärkste Kraft der demokratischen Opposition des Irans.
Wenn das jemand begriffen hat, sind das die Mullahs in Teheran und ihr Geheimdienst. Nichts lassen sie unversucht, um vor allem in Europa den iranischen Widerstand zu diskreditieren. Es gibt eine systematische Desinformationskampagne gegen den iranischen Widerstandsrat. Die iranische Diktatur gibt dafür viel Geld und staatliche Ressourcen aus. Sie schreckt vor physischer Verfolgung und Mord sowie Terroranschlägen selbst in Europa nicht zurück.
Leider haben viele Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten dieses Spiel der Mullahs noch nicht durchschaut. Sie wiederholen und verbreiten die vom iranischen Geheimdienst gestreuten Lügen und Verleumdungen. Das sollte beendet werden.
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