Berlin: Solidarität mit Protesten im Iran

Widerstand - Demonstration zum 30. Jahrestag des Massakers an 30.000 politischen Gefangenen im Iran
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Der iranische Widerstand lebt und ist höchst präsent. Anlässlich der Gedenkversammlung in Berlin auf dem Pariser Platz am Samstag, dem 25.08.2018 mit anschließendem Marsch zum Kanzleramt demonstrierten rund 1000 Anhänger des iranischen oppositionellen Nationalen Widerstandsrats (NWRI) ihre Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen, wie auch mit den Menschen, die zurzeit im Iran auf die Straße gehen, streiken oder ihre Geschäfte schließen, um einen Regimewechsel und ein Ende der religiösen Diktatur zu erreichen.

Eingebetteter Medieninhalt

In weltweit 30 Städten fanden wie in Berlin ähnliche Veranstaltungen statt. Sie wurden gekrönt von einer Rede der Oppositionsführerin Maryam Rajavi an das iranische Volk, die per live-Schaltung aus Paris übertragen wurde. Auch im Iran war diese Rede zu empfangen. Frau Rajavi fordert die Protestierenden im Iran auf, nicht nachzulassen und mit Entschiedenheit für die Freiheit von dem Unrechtsregime einzutreten.

„Die Versammlungen in ihrer Gesamtheit machen deutlich, dass es tatsächlich eine Alternative zum Terrorregime in Teheran gibt. Sie kann mit einer langen Geschichte des unbeugsamen Widerstandes gegen die fundamentalistische Diktatur aufwarten“, so Javad Dabiran, NWRI-Deutschlandsprecher.

70 iranische Vereine hatten in Deutschland zu diesen Versammlungen aufgerufen. Die Berliner Demonstration wurde vom Verband iranischer Vereine in Deutschland organisiert. Mehrere tausend iranische Dissidenten nahmen weltweit an den Versammlungen teil, u. a. auch in Stuttgart und Frankfurt.

Eingebetteter Medieninhalt

Die Berliner Versammlung zeigte eindrucksvoll die Solidarität der Exiliraner mit den im Iran protestierenden Bürgern, ihrem Einsatz für Rede- und Versammlungsfreiheit, ihrer Forderung nach bedingungsloser Freilassung aller bei Demonstrationen Festgenommenen. Derzeit befinden sich tausende friedliche Demonstranten in Haft und werden gefoltert. Iranische offizielle Stellen behaupten, mindestens 15 Demonstranten hätten in Haft Selbstmord (!!) begangen. Die 70 exiliranische Vereien fordern die Bundesregierung und die EU dringend auf, „energisch zum Schutz der Demonstranten und Bürgerproteste im Iran zu intervenieren, statt dem Regime Unterstützung zu versprechen.“

Mit Hinweis auf den in Deutschland inhaftierten und terrorbeschuldigten iranischen Diplomaten Assadollah Assadi warnte Dabiran: „Iranischer Staatsterror kommt zurück und die Dissidenten haben kein Sicherheitsgefühl in Europa. Geheimdienstlichen Aktivitäten des Teheraner Regimes in Deutschland muss die Bundesregierung mit entschlossenem Handeln entgegenwirken.“

Ein weiterer Anlass der Veranstaltung war ein Aufruf an die demokratischen und rechtsstaatlichen Staaten der EU, die Verfolgung der für das Massaker von 1988 Verantwortlichen aktiv zu unterstützen – damals wurden im Iran in wenigen Monaten etwa 30.000 politische Gefangene hingerichtet. Das auf einem Befehl (Fatwa) von Ayatollah Chomeini beruhende Massaker an inhaftierten politischen Gefangenen war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die immer noch im Staatsapparat arbeitenden Täter von damals müssen der Strafverfolgung zugeführt werden, so die Forderung von exiliranischen Vereinen.

Amnesty International warnt dringend und dokumentiert, wie das iranische Regime in letzter Zeit die Spuren von Massengräbern beseitigt, in denen 1988 tausende Opfer der Gefängnismassaker verscharrt wurden. Die versammelten Redner und Unterstützer erinnerten an die Opfer und verwiesen auf die Parallelen zur aktuellen Situation, in der der Widerstand gegen die Diktatur gebrochen werden soll. Doch der Massenmord von 1988 hat den Widerstand nicht eliminiert, sondern ist die Wurzel des jetzigen Widerstandes, der mit immer demselben entschlossenen Willen öffentlich das Ende der Diktatur und den Weg zu Demokratie und Freiheit fordert.

Hintergrund

An dem Massaker von 1988 waren zahlreiche hochrangige Vertreter des iranischen Regimes beteiligt, unter anderen der bisherige und der frühere und der jetzige Justizminister im Kabinett Rohani, die in den außergerichtlich agierenden Todeskomitees in Teheran und Dezful für die Hinrichtung der Gefangenen verantwortlich waren. In seiner erwähnten Fatwa hatte Ruhollah Chomeini die Oppositionellen zu „Feinden Gottes“ erklärt.

Die Vereinten Nationen haben in der Sache eine Faktenfindungskommission eingesetzt. Das ist ein wichtiger Schritt zur Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer und ein großes Zeichen an das iranische Volk, welches die Taten von 1988 als unerträgliche Schande der iranischen Geschichte ansieht. Die EU-Staaten können bei der Aufklärung des Falles und der Einleitung der Verfahren eine wichtige Rolle übernehmen.

01:17 26.08.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Javad Dabiran

NWRI-Deutschlandsprecher - Iran- und Nahost-Experte.
Schreiber 0 Leser 7
Javad Dabiran

Kommentare