Nulltoleranz gegen den iranischen Staatsterror in Europa

INNERE SICHERHEIT Haftstrafe für iranischen Terror-Diplomaten und seine Komplizen bestätigt – Die EU muss den diplomatischen Umgang mit Teheran überdenken
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Das Berufungsgericht in Antwerpen bestätigte die langen Haftstrafen für einen iranischen Terror-Diplomaten und seine drei Komplizen. Assadollah Assadi wurde Anfang Februar 2021 von einem belgischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der dritte Sekretär der iranischen Botschaft in Wien hatte im Juni 2018 einen Bombenanschlag auf eine Großveranstaltung des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) zusammen mit drei Komplizen begehen wollen. Er wurde bei der Übergabe einer Bombe in Belgien, zusammen mit einem iranisch – belgischen Paar, verhaftet, ein weiterer Komplize wurde später in Frankreich festgenommen. Auch das Urteil für die drei Komplizen wurde nun durch das Berufungsgericht rechtskräftig. Sie erhalten 18 und 17 Jahre Haft, zudem wird ihnen die belgische Staatsbürgerschaft entzogen und eine Geldstrafe von 60.000 euro wurde verhängt.

Eingebetteter Medieninhalt

Die Bombe sollte laut der belgischen Staatsanwaltschaft „so nahe wie möglich“ an der Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, platziert werden. Neben ihr saßen mehrere hochrangige Politiker aus aller Welt sowie hochrangige Vertreter der damaligen US-Regierung. Wäre der Anschlag erfolgreich gewesen, wären nicht nur Hunderte Menschen durch die Bombe und durch eine anschließende Massenpanik gestorben (in Villepinte, nahe Paris, waren zu dieser Zeit über 100.000 Menschen in einer Messehalle), sondern es hätte auch der Auftakt für einen Krieg der USA gegen den Iran bedeuten können.

Dass Assadollah Assadi als offizieller Botschafter des Iran in Wien fungierte, lässt erneut die Frage aufkommen, welchen Zweck iranische Botschaften in Europa wirklich haben. Die iranischen Botschaften werden schon seit langer Zeit vom iranischen Widerstand als „Brutstätten des Terrorismus“ bezeichnet und nicht nur der Fall Assadi ist ein Indiz dafür. Seit den 90er Jahren sind die iranischen Botschaften dafür bekannt, dass sie nicht nur Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS beherbergen, sondern dass von ihnen auch Spionage, das Beobachten und auch das Ermorden von iranischen Dissidenten in Europa ausgeht. Ein trauriges Beispiel dafür ist die Ermordung von Prof. Kazem Rajavi auf offener Straße in Genf in den 90er Jahren, dessen Attentäter von der iranischen Botschaft unterstützt wurden.

Wie groß ist das Netzwerk iranischer Schläferzellen?

Neben dem Bombenanschlag von Assadi wurde aber in seinen beschlagnahmten Unterlagen auch eine andere Bedrohung offensichtlich, die von den iranischen Botschaften organisiert wird. Assadi unterhielt ein weit verbreitetes Netz an Schläferzellen, von Agenten des Regimes, welche im Ernstfall aktiviert werden können. Wie viele Personen genau in Europa als potentielle Terroristen auf der Lohnliste des iranischen Regimes stehen, ist nicht ganz klar, aber es dürften sicher mehr als 100 sein.

Wie tief die iranischen Botschaften in Terror verwickelt sind, zeigte sich nicht nur in Paris. 2018 wollte das Regime über seine Botschaften in Albanien einen Terroranschlag auf eine Einrichtung von mehreren Tausend Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) begehen, die dort für einen freien Iran Lobbyarbeit machen. Danach verwies Albanien zwei hochrangige Diplomaten des iranischen Regimes des Landes, nachdem der Bombenanschlag mit einem Laster auf das Neujahrsfest der Mojahedin verhindert werden konnte.

Die EU hält sich bei diesen Entwicklungen immer noch erstaunlich zurück. Der Grund dafür dürfte sicher sein, dass in Wien derzeit noch über das iranische Atomprogramm und eine Neuauflage des JCPOA (Atomdeal) verhandelt wird. Doch die EU muss nach diesem rechtskräftigen Urteil beginnen, zu erkennen, dass dies zwei unterschiedliche Schuhe sind.

Natürlich ist Terrorismus in Europa und die atomare Bedrohung im Grunde nichts anderes als zwei Seiten der Medaille der Erpressung. Dennoch ist die atomare Bedrohung eine Sache und der Terrorismus gegen iranische Dissidenten und europäische Unterstützer des iranischen Widerstandes sowie eine generelle Sicherheitsbedrohung durch Terror für europäische Bürger eine andere Sache als eine weltweite Gefahr durch Kernwaffen. Europa muss hier mindestens eine klare Trennlinie ziehen. Es kann ohne Probleme in Wien weiter behandeln und dennoch die diplomatischen Vertretungen des Iran in Europa schließen und seine Terror-Netzwerke bekämpfen, wenn durch sie die Sicherheit von Flüchtlingen und Bürgern bedroht ist.

Teheran hat sein Netzwerk aus Terrorismus, Schläferzellen und dem Ausnutzen diplomatischer Privilegien nur aufbauen können, weil die EU nicht entschlossen gegen diese Sicherheitsbedrohung vorgegangen ist. Sie kann nach dem klaren Beleg für eine terroristische Gefahr durch iranische Botschaften in Europa nicht einfach mit „Business as usual“ fortsetzen. Sie muss iranische diplomatische Vertretungen in Europa, von denen Terrorgefahr ausgeht, so lange schließen, bis Teheran glaubhafte Zusicherung eines Endes von terroristischer Aktivitäten macht und bis das Terror-Netzwerk an iranischen Schläferzellen ausgehoben und beseitigt wurde. Das muss nicht die Verhandlungen in Wien inkludieren und es würde das richtige Signal an Teheran setzen, dass nun eine rote Linie überschritten wurde.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Javad Dabiran

NWRI-Deutschlandsprecher - Iran- und Nahost-Experte.
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