Iran: Diskrepanz zwischen Wort und Tat

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) untersucht seit langem die Strategie, die das iranische Regime bei den Atomverhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft anwendet. Am Donnerstag gab er seine Erkenntnisse in einem Bericht wieder.

Beleuchtet wurden die letzten zwölf Jahre der Verhandlungen zwischen dem iranischen Regime und den EU3 sowie den P5+1. Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor des NWRI in den USA, fasste die Ergebnisse in einer Pressekonferenz im Washingtoner Büro des NWRI zusammen.

In dem Bericht wird deutlich, welche Entscheidungsstrukturen das Regime in den Verhandlungen anstrebt und welche „roten Linien“ es gesetzt hat.

Ausschluss militärischer Anlagen

Eine dieser roten Linien ist die Weigerung Teherans, Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) militärische Anlagen im Iran inspizieren zu lassen. Ebenso werden Interviews mit beteiligten Wissenschaftlern und die Diskussion über Forschung und Entwicklung im Kernwaffenbereich von Teheran zu nicht zu diskutierenden Bereichen erklärt.

Der Fokus soll in den Verhandlungen auf bereits enthüllte Anlagen gelegt werden, die zivilen Charakter haben bzw. nicht in Militäranlagen eingefügt sind, wie die Anlagen in Natanz oder Arak. Damit wird von den militärischen Anlagen und ihrer Infrastruktur abgelenkt. Dieses Konzept haben sowohl der Oberste Führer Ali Khamenei als auch andere hochrangige Vertreter des Regimes stets betont. Der NWRI ist sich sicher, wozu dieser Vorbehalt dem iranischen Regime dienen soll: die Infrastruktur zum Bau von Kernwaffen ungeprüft aufrechtzuerhalten. Nachdem mehrere bis dahin geheim gehaltene Atomanlagen im Jahr 2002 vom iranischen Widerstand enthüllt worden waren, bauten die Teheraner Machthaber ihre Nuklearanlagen verstärkt in militärischen Geländen und unterirdisch auf.

Vertrauensbildung statt Transparenz

Die Taktik des iranischen Regimes ist durch einen weiteren zentalen Aspekt bestimmt: die Diskrepanz zwischen Wort und Tat. So wird zum Beispiel vom Regime immer wieder darauf verwiesen, es gebe eine Fatwa von Khamenei, welche den Besitz von Kernwaffen und Massenvernichtungswaffen verbiete, doch der NWRI weist darauf hin, dass diese Fatwa weder in schriftlicher Form vorliegt noch dass es ein anderes Dokument zur Einschränkung des Baus von Kernwaffen mit Unterschrift und Siegel von Khamenei gibt.

„Es ist die übliche Praxis des Regimes, diverse Fatwas über die Medien zu verbreiten, doch diese sind oft für Regierungsvertreter und andere staatliche Vertreter nicht bindend. Außerdem können viele von ihnen im Fall des Notstandes aufgehoben werden“, heißt es in dem Bericht.

Zentrale Taktiken des iranischen Regimes bei den Verhandlungen

Der Oberste geistliche Führer Ali Khamenei sowie einige wenige andere hochrangige Mitglieder des iranischen Regimes geben die Richtlinien, roten Linien und Strategien in den Verhandlungen vor. Die beteiligten Diplomaten und Minister sind ausführende Organe, die in diesem Rahmen verhandeln.

Die militärischen Dimensionen des Atomprogramms werden aus den Atomverhandlungen herausgehalten. Teheran diskutiert nicht über diese oder hält die Diskussion darüber so klein wie
möglich. Die ganze Verhandlungsstrategie des iranischen Regimes ist darauf angelegt, dieses Thema möglichst nicht zu berühren.

Stattdessen diskutiert das Regime über die bereits enthüllten und bekannten Anlagen im Iran. Doch auch hier ist das Regime defensiv, wartet ab, bis andere Quellen die Existenz der Anlagen offen legen.

Im Umgang mit der IAEA werden Antworten auf Anfragen verzögert, solche Anfragen werden mehrdeutig wiedergegeben oder unbeantwortet gelassen.

Es soll eine Art Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern aufgebaut werden, vor allem verbal durch kontraproduktive Betonung dessen, worin man übereinstimmt. Kommen ernste Fragen zu Teilen des Atomprogramms auf, werden diverse – nicht bindende – Versprechen gemacht oder bereits aufgedeckte Erkenntnisse noch einmal bestätigt. Ziel ist es auch hier, von der atomaren Infrastruktur im Bereich der Forschung und Entwicklung und der militärischen Anlagen abzulenken.

Es kommt Teheran vor allem darauf an, die Gespräche aufrechtzuerhalten. Damit soll die Weltgemeinschaft von einer entschlossenen Haltung abgebracht werden. Dafür werden auch Nebenverhandlungen benutzt: deren Ergebnisse werden in den allgemeinen Verhandlungsrunden als bindend herausgestellt und es wird suggeriert, über sie müsse nicht mehr verhandelt werden.

Die Erkenntnisse des NWRI stützen sich neben regimeinternen Quellen auf die über 1200 Seiten umfassenden Memoiren von Hassan Rohani, der als Verhandlungsführer 2003 detailliert über seine Erlebnisse berichtete, sowie auf öffentliche Erklärungen von Ali Khamenei und anderen Vertretern des Regimes, die in den letzten zwölf Jahren den Atomverhandlungen mit den Weltmächten galten.