Iran: Gewissensgefangene im Hungerstreik

Alarmierend - Staatsanwalt des iranischen Regimes: Werden uns den politischen Gefangenen im Hungerstreik nicht beugen
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Der Hungerstreik von mehr als 20 politischen Gefangenen im Gohardasht Gefängnis im Iran, dessen einziges „Vergehen“ das friedliche Einfordern von Basisrechten und Menschenrechten im Land ist, geht mittlerweile in den zweiten Monat.

Erste Gefangene bekommen nach den schlimmen Haftbedingungen in dem berüchtigten Gefängnis westlich von Teheran in Karaj mittlerweile größere gesundheitliche Probleme. Es wird unter anderem von Bluthochdruck, starken Kopfschmerzen und anderen Probleme berichtet. Verstärkt werden die Probleme auch durch fehlende Luftzirkulation in dem Hochsicherheitstrakt, in den die Gefangenen Ende Juli gewaltsam von Sicherheitspersonal des Gefängnisses verschleppt wurden. Seitdem befinden sich über 20 politische Gefangen im Hungerstreik. Die Abteilung, in der sich die Gefangenen befinden, wird von 40 Kameras überwacht und neben den erschwerten Haftbedingungen werden die Gefangenen zusätzlich schikaniert, wird saubere Kleidung oder Besuch verweigert oder sie werden in Einzelhaft gesteckt..

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Für den Hungerstreik gibt es zahlreiche Sympathie für die politischen Gefangenen, zu denen auch Mitglieder religiöser Minderheiten wie die Ba’hai zählen. Die Ba‘hai werden seit vielen Jahren ebenso wie andere religiöse und ethnische Minderheiten im Iran für ihre pure Zugehörigkeit zu diesen Gruppen inhaftiert und verfolgt.

Die Sympathie geht von offenen Briefen anderer politischer Gefangener in anderen iranischen Gefängnissen bis hin zu Häftlingen, die wie eine Gruppe politischer Gefangener im Ardebil Gefängnis (Nordwestiran) aus Solidarität ebenfalls in den Hungerstreik getreten sind.

Auch im Ausland haben zahlreiche Menschenrechtsgruppen und der iranische Widerstand ihre Abscheu über die Maßnahmen der iranischen Behörden gegen friedliche politische Gefangene ausgedrückt. Leider von Seiten der Bundesregierung waren dürftige bis gar keine Stellungnahmen zu vernehmen und auch der iranische Botschafter wurde weder vom Auswärtigen Amt einbestellt noch Protestnoten überreicht.

Das iranische Regime ist ob solch zögerlicher Taktiken der internationalen Gemeinschaft mit markigen Sprüchen zu dem Hungerstreik der Gefangenen unterwegs. Abbas Jafari-Dolatabadi, der Generalstaatsanwalt von Teheran, der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in seiner blutigen Karriere auf der Sanktionsliste der EU steht (ebenso wie der neue iranische Justizminister, persönlich von Rohani ernannt), sagte in einer Stellungnahme zu dem Hungerstreik am 23. August: „Die Justiz wird sich dem Hungerstreik von Häftlingen nicht beugen.“

Doch davon lassen sich die Iraner nicht abschrecken und gehen vermehrt aus Solidarität mit den politischen Gefangenen in den Hungerstreik oder zeigen öffentlich ihre Sympathie, unter anderem der politische Gefangene Mehdi Farahi Shandiz im Zentralgefängnis von Teheran, Dr. Mohamad Maleki, der erste Kanzler der Universität von Teheran, der politische Gefangene Arjang Davoodi aus Zabul oder die erwähnte Gruppe von Gefangenen aus Ardebil, die zudem einen offenen Brief an die UN Sonderberichterstatterin für Menschenrechte im Iran, Frau Asma Jahangir, schrieben.

Es ist jetzt notwendig, dass auch die deutschen Politiker, die Menschenrechtsbeauftragte Dr. Bärbel Kofler und die Parlamente in Deutschland und in der EU mit klaren Erklärungen und Resolutionen dem iranischen Regime und seinen Verantwortlichen, die gar von der EU mit Sanktionen belegt sind, deutlich gemacht wird, dass jegliche wirtschaftliche und sonstige Beziehung mit Teheran von einem Ende des Hungerstreiks, der Verbesserung der Lage politischer Gefangener und einer generell besseren Menschenrechtslage im Iran abhängig gemacht wird, ansonsten werden Teheran und seine Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverbrechen und dem Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen im Iran, die heute noch an den Schaltzentralen des iranischen Regimes sitzen, nur ermutigt, mit ihren Menschenrechtsverletzungen fort zu fahren.

Die selbst für die brutale iranische Geschichte unter dem Mullahregime historisch hohe Hinrichtungsrate von über 100 Menschen im Juli und der Umgang mit den politischen Gefangenen in Gohardasht nach der Wiederwahl von Hassan Rohani sollte Warnung genug sein, dass das iranische Regime weder unter „moderaten“ Mullahs noch unter „Hardliner“ Mullahs seinen Kurs der Menschenrechtsverbrechen gegen das iranische Volk ohne Druck durch die internationale Gemeinschaft und auch durch Deutschland beenden oder verbessern wird.

16:03 01.09.2017
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Geschrieben von

Javad Dabiran

NWRI-Deutschlandsprecher - Iran- und Nahost-Experte.
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