Iran: Nasrin Sotoudeh erneut verhaftet

Unterdrückung - Im Iran riskieren viele Menschen, die für die vom Regime systematisch verletzten Menschenrechte eintreten, Verhaftung, Folter und Gefängnis, selbst Hinrichtung.
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Nasrin Sotoudeh, eine der bekanntesten iranischen Menschenrechtsanwältinnen, die weltweit von Kollegen hochgeschätzt wird, wurde in ihrer Wohnung, in der Hauptstadt des Iran, verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht – ein Gefängnis, in dem, wie allgemein bekannt, die Häftlinge misshandelt werden.

Ihr Ehemann Reza Khandan sagte, man habe Nasrin erklärt, sie müsse eine fünfjährige Haftstrafe verbüßen. Weder Nasrin noch Reza wusste irgendetwas über ein entsprechendes Urteil.

Nasrin hat die strengen, extremen Gesetze des iranischen Regimes offen kritisiert; sie hat einige profilierte iranische Kritiker vertreten. Eine ihrer Klientinnen war Narges Hosseini; sie hatte friedlich gegen den Frauen auferlegten Schleierzwang protestiert.

Sie gab auch den Anlass zu der neuesten Änderung der iranischen Gesetze, wonach Personen, denen eine Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ zur Last gelegt wird, nicht mehr von einem Anwalt ihrer Wahl vertreten werden dürfen. Nur 20 vom Justizchef bestätigte Rechtsanwälte sind für Strafverfahren im Bereich der „nationalen Sicherheit“ zugelassen.

Im Jahre 2012 erhielt Nasrin Sotoudeh den Sacharow-Preis, die höchste auf die Menschenrechte bezogene Auszeichnung. Auch nachdem das religiöse Regime begonnen hatte, sie zu drangsalieren, setzte sie ihre Arbeit tapfer fort.

Vor zwei Jahren verfolgte sie das iranische Regime „wegen Versammlung und Anstiftung zu Verstößen gegen die nationale Sicherheit“ sowie „Verbreitung von Propaganda gegen das Regime“. Man verurteilte sie zu sechs Jahren Gefängnis.

Simon Tisdall schrieb im „Guardian“, die vom iranischen Regime ausgeübte Repression sei ein Ergebnis des von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran gerichteten Handelns. Er sagte, Trump „habe argumentiert, sein Handeln werde den Iran zwingen, sein Verhalten zu verbessern“, doch in Wirklichkeit habe es die radikalen Konservativen gezwungen, „die iranische Gesellschaft noch schärfer zu unterdrücken“.

Diese Art von Rhetorik macht andere verantwortlich für die unentschuldbaren Handlungen des iranischen Regimes; sie verschärft nur das Problem. Man kann Trump viele Dinge vorwerfen, doch wie könnte man ihn verantwortlich machen für das Handeln eines korrupten, folternden Regimes, das schon seit Jahrzehnten so handelt?

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Darin liegt das Problem: Das iranische Regime ist niemals für seine Kriegstreiberei und seine Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen worden. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), die wichtigste gegen das iranische Regime gerichtete Opposition, ruft die Menschenrechtsorganisationen und die politischen Führer auf, der Straflosigkeit des Regimes ein Ende zu machen.

Am 30. Juni wird er in Paris seine jährliche Versammlung abhalten und erneut auf das grausame, brutale, korrupte Handeln des Regimes aufmerksam machen.

Nasrin Sotoudeh ist eine tapfere Frau; wegen ihrer wunderbaren, mutigen Arbeit, die sie trotz persönlichen Risikos fortsetzt, verdient sie Anerkennung. Sie gleicht Millionen anderer Menschen im Iran, die sich weigern, zu schweigen, wenn sie erleben, wie sie unterdrückt werden.

Im Iran riskieren viele Menschen, die für die vom Regime systematisch verletzten Menschenrechte eintreten, Verhaftung, Folter und Gefängnis, selbst Hinrichtung. Wer das Regime entschuldigt oder dazu schweigt, ermutigt es dazu, sein Verhalten fortzusetzen. Die Repression wird nicht aufhören, solange das Regime an der Macht ist; denn es weiß, dass vom Volk des Iran und seinem Widerstand seine größte Bedrohung ausgeht.

00:49 23.06.2018
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Geschrieben von

Javad Dabiran

NWRI-Deutschlandsprecher - Iran- und Nahost-Experte.
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