Iran und die Machterhaltung von Assad-Regime

Wie stark greift das iranische Regime in den syrischen Krieg ein? Beraten die Mullahs Assad und die Truppen, die für ihn kämpfen, logistisch? Das ist unbestritten. Haben sie ihre terroristischen Söldnerheere wie die libanesische Hisbollah oder ihre schiitischen Milizen nach Syrien entsandt und kämpfen diese dort für Assad? Ja, diese Tatsachen sind bekannt. Ist iranisches Militär in Syrien anwesend und kämpft mit, natürlich ebenfalls für Assad und sein illegitimes Regime? Lassen wir die Tatsachen sprechen. Kürzlich wurde im Iran eine Gedenkfeier für gefallene Revolutionsgardisten gehalten. Hochrangige Kommandeure des IRGC (der iranischen Revolutionsgarde) gedachten ihrer toten Kameraden. So erklärte Generalmajor Mohammad Ali Jafari, Kommandeur der Pasdaran (Revolutionsgarden): „Der Krieg in Syrien dient der Verteidigung der Heiligkeit der Anführer und der Revolution. […] Wir sollten es als unsere Pflicht ansehen, diese Front auszubauen. […] Der bewaffnete Kampf für die islamische Revolution außerhalb der iranischen Grenzen ist eine große und gesegnete Aufgabe, die nicht jeder hat.“

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Allgemeiner, aber ganz in demselben Sinne äußerte sich Ali Larijani, Parlamentspräsident und eine der mächtigsten Personen im Iran, am 3. Oktober gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. Er sagte: „Die Liebe zum Ahl-e Bait [gleichbedeutend mit dem Export von Terrorismus] hat den Iran zu einer großartigen Bewegung in der Welt gemacht, die mächtig ist und das Land sicher macht. Die Sicherheit ist ein wichtiger strategischer Punkt für den Iran und nicht eine zweitrangige oder kleine Sache.“ (Mit „Ahl-e Bait“ ist der Prophet Mohammad und seine Familie gemeint. Das iranische Regime rechtfertigt seine Expansionspolitik mit dem sog. Schutz für „Ahl-e Bait“.)

In internen Verlautbarungen der Revolutionsgarden zum Stellenwert des Syrienkrieges wird deutlich, warum der Krieg in Syrien für das iranische Regime eine solch elementare Bedeutung hat. (Zur Erinnerung: Die Revolutionsgarden üben einen zentralen Einfluss auf Sicherheit, Politik und Wirtschaft des Iran aus. Im Kabinett Rohani sitzen zahlreiche Politiker, die sich in den Revolutionsgarden ihre ersten Sporen verdient haben.) Den genannten Verlautbarungen ist u. a. Folgendes zu entnehmen: Der ungewisse Ausgang der US-Präsidentschaftswahl wird als Gefahr bewertet, da die nächste Person im Amt des Präsidenten die Syrienpolitik der USA zuungunsten des Iran verändern könnte: Eine neue Administration könnte auf die Endlosigkeit des Krieges und die ständig sich vermehrenden Flüchtlinge so reagieren, dass sie Assad gegenüber eine entschlossene Haltung einnähme. Teheran will daher, solange es noch Zeit ist, in Syrien Tatsachen schaffen, d. h. so viel Land wie möglich gewinnen und die Front stärken, um Assad und damit auch sich selbst eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen. Dies erklärt unter anderem die brutalen Massaker in Aleppo sowie den Bruch des Waffenstillstandes in der Stadt.

Äußerungen eines Experten für Politik im iranischen Regime sowie eines Vertreters aus dem engsten Kreis um den iranischen Führer Ayatollah Chamenei haben besonders deutlich gemacht, welch starke Rolle das iranische Regime im Syrienkrieg spielt. Der Experte sagte am 22. Oktober in einem Beitrag, der in den iranischen staatlichen Medien ausgestrahlt wurde: „Wir sehen die abschreckende Funktion (des terroristischen und militärischen Einsatzes des Regimes in der Region) und vielleicht ist diese abschreckende Kraft größer als unsere Langstrecken-Raketen. […] Damaskus wäre längst zusammengebrochen und der Konflikt fast beendet, wenn der Iran nicht dort wäre.“ Nategh Nouri, Leiter der Sonderuntersuchungsabteilung von Chamenei, sagte kürzlich: „Libanon, Syrien und Palästina sind unsere Dämme. Wir geben unseren Rat und unsere Märtyrer nach Syrien und das dient dazu, dass der Feind nicht an unsere Grenzen kommt.“

Diese Aussagen machen bereits deutlich, welchen Stellenwert die Machterhaltung von Assad für das iranische Regime hat. Das iranische Regime hat nach dem Ende des Iran-Irak-Krieges Ende der 80er Jahre seinen Machterhalt auf drei Säulen aufgebaut: der Unterdrückung des Volkes, dem Bau von Kernwaffen und dem Export von Terrorismus und Fundamentalismus. Weil das Kernwaffenprogramm nun auf Eis liegt, sind die beiden anderen Säulen dem Regime noch wichtiger geworden. Zum Stichwort Unterdrückung: Unter dem „moderaten Mullah“ Hassan Rohani sind mehr Personen hingerichtet worden als in vergleichbaren Zeiträumen 25 Jahre zuvor. Zum Terrorismusexport: Das iranische Regime greift mit eigenen Truppen und Söldnerheeren sowie mit der Unterstützung anderer Terrorgruppen und Rebellen, beispielsweise der libanesischen Hisbollah und der Hutis im Jemen massiv in die Konflikte der Region ein.

Unter diesen Umständen zeigen sich die Bemühungen europäischer Länder, mit dem iranischen Regime ins Geschäft zu kommen, in einem fatalen Licht. Investitionen europäischer Konzerne im Iran, Deals mit dem iranischen Regime würden unvermeidlich sein Prestige stärken. Damit könnte es seinen verheerenden Einfluss in der Region und seine zerstörerische Wirkung im eigenen Lande noch ungehemmter entfalten.