Iran: Verhandlungsmarathon erneut gescheitert

Wien – 24.11.2014 – Terrorismus und Diktatur feiern einen Sieg am grünen Tisch und ein ganzes Volk muss dafür weiter leiden. So oder ähnlich empfinden Millionen Iraner im eigenen Land, im Exil und vor allem im iranischen Widerstand. Denn heute beschlossen die P5+1 eine weitere Verlängerung der Verhandlungsrunden um bis zu sieben Monaten mit dem iranischen Regime bezüglich ihres Atomwaffenprogramms. Dabei gab es bereits zwei Ultimaten der Verhandlungsgemeinschaft, bestehend aus den fünf Veto-Nationen des UN-Sicherheitsrates und Deutschland, nachdem vor weit über einem Jahr ein Übergangsabkommen mit dem iranischen Regime über sein Atomwaffenprogramm geschlossen wurde.

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Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien werden von Demonstrationen begleitet. Foto: AFP

Damals schien die internationale Gemeinschaft fest entschlossen, das Atomprogramm der iranischen Mullahs zu stoppen und das zu Recht, denn die Mullahs sind mit ihren ausgebildeten, finanzierten und organisierten Terrorgruppen in der gesamten Region aktiv. Im Libanon herrscht die Hisbollah, in Syrien kämpfen Revolutionsgardisten an der Seite Assads gegen die nach Demokratie strebenden Syrer (von ISIS war da noch nichts zu sehen und zu hören), im Irak deckte Teheran mit aller Macht seinen Lakaien und Glaubensbruder Nuri al-Maliki und auch im Jemen sorgt das Regime – ebenso wie in Palästina – für ständigen Aufruhr und Unruhe und das mit brutaler Gewalt, mit Terror und Mord, mit Folter und Verwüstung.

Im Iran sah es nicht besser aus. Über 1000 Menschen wurden jedes Jahr hingerichtet, Tausende Zwangskinderehen geschlossen und Frauen in allen Lebensbereichen unterdrückt. Gleichzeitig deckte der iranische Widerstand im Monats-Rhythmus mit detaillierten Informationen auf, wie intensiv das iranische Regime an Kernwaffen und am iranischen Raketenprogramm arbeitet ‑ vor allem auf der Anlage in Parchin. Diese geheimen Arbeiten werden durch eine militärische Organisation SPND geschützt, die in ihren Strukturen so perfekt getarnt ist, dass kein westlicher Geheimdienst davon Kenntnis hatte. Nach Auswertung der Informationen gingen Experten davon aus, dass Teheran in sechs Monaten an die Bombe gelangen könnte.

Auf diese Bedrohung reagierte die internationale Gemeinschaft zunächst mit Entschlossenheit, Dies zeigte sich in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und darin, dass man auch China und Russland mit ins Boot nahm. Die Gemeinschaft schien bereit, wieder an einem Strang zu ziehen. Doch dann schlichen sich die gleichen Fehler ein, die der Westen schon 12 Jahre lang im Umgang mit diesem Regime begeht. Er legitimierte die Mullahs und nutzte das Druckmittel der Sanktionen nur halbherzig. Dabei waren es immer nur die knallharten Sanktionen, die Teheran an den Verhandlungstisch zwangen.

Doch getrieben von Konzernen in Goldgräberstimmung, unter Druck gesetzt von den Lobbyisten und im Stich gelassen von einer schwachen Obama-Administration wurden die Verhandlungen in Wien und anderen Großstädten Europas mehr und mehr zur Farce. Der Westen machte Konzession um Konzession und höhlte Stück für Stück die UN-Resolutionen aus. Die Anzahl der Zentrifugen wurde erhöht und die Urananreicherung zugelassen. Und zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran und zum Terror Teherans in aller Welt wird geschwiegen. Schon bald waren all die hingerichteten, gefolterten und gequälten Iraner nicht einmal eine Randnotiz wert. Als dann sogar Teheran als Verbündeter im Kampf gegen ISIS ins Spiel kam, wusste jeder halbwegs neutrale Analytiker, dass die P5+1 längst zum alten Schema der Legitimierung der brutalen Diktatoren aus Teheran zurückgekehrt waren.

Und so wird auch nach Ablauf des zweiten Ultimatums weiter verhandelt. Es werden nicht einmal mehr feste Daten vorgegeben. Fast schon hilflos wird weiter auf den großen Sieg am Verhandlungstisch gehofft. Doch damit werden nur weiterhin Terroristen mit allen Staatsehren empfangen; die Organisatoren von Terroranschlägen in Buenos Aires dinieren auf Kosten von Steuergeldern der Bürger; die Mitglieder des Todeskomitees der Massenhinrichtungen von 1988 werden von EU-VertreterInnen begrüßt; Mörder werden freundlich auf Konferenzen empfangen – und das alles im Namen der Welt, Europas und des deutschen Volkes. Pfui Teufel!

Die Mullahs sind die einzigen Sieger am heutigen Tag. Sie haben ihre kranke Version des „Willen Allahs“ erfüllt und können weiter mit gutem Gewissen die „Ungläubigen“ täuschen und betrügen und hoffen, dafür an die Tafel des Propheten geladen zu werden. Sie wissen, die Weltgemeinschaft wird sich am Ende wieder vor ihrem Mix aus Terrordrohungen und markigen Worten beugen. Sie wissen, dass am Ende immer der Dollar und der Euro der wahre Verhandlungsgegner sein wird. Damit müssen sie pokern, wenn sie am Verhandlungstisch sitzen. Diese „Götter“ sind die wahren P5+1 und keine Demokraten oder Republikaner und kein John Kerry oder Frank Walter Steinmeier.

Verlierer des Tages sind vor allem die Menschen, die auf Demokratie im Iran hoffen, allen voran der iranische Widerstand. Entsprechend bitter fällt die Analyse der Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, aus. Sie hatte schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Mullahs die Atombombe als ihre „Lebensversicherung“ sehen und dass sie niemals auf ihr Projekt verzichten werden. Aber dass die Mullahs alleine mit der Drohung der Atombombe die gesamte westliche Staatengemeinschaft über ein Jahrzehnt in Atem halten können, dürfte selbst sie verwundern.

Der Preis dieser Politik ist nicht nur der von ein paar Millionen Euro Steuergeldern, die in den Verhandlungsrunden verbrannt werden. Diese Politik wird auch mit dem Blut von Tausenden Iranern bezahlt, die für ihren Kampf um Demokratie und Freiheit nur ein paar laue Statements bekommen. Stattdessen tun die Außenminister und sogar die Präsidenten der führenden Nationen alles, um ja die Mullahs nicht böse anzusehen. Dabei kann man aus der Geschichte – leider auch unserer Geschichte – eines lernen: Diktatoren verstehen nur eine Sprache, und die muss konsequent, hart und stark sein. Noch ist es nicht zu spät …