Petition für Prozess gegen Iraks Maliki

Rechenschaft Iraks Ministerpräsident al-Maliki unterlag beim Machtkampf für eine dritte Amtsperiode. Die USA stellten sich gegen ihn. Nun muss er sich um die Rechenschaft bangen.

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Berlin, cw – Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat dazu aufgerufen, eine Petition an das Weiße Haus auf der Website von White House zu unterzeichnen. In der Petition wird gefordert, den bisherigen Ministerpräsidenten des Irak, Nuri al Maliki, wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Maliki war vor wenigen Tagen nach langen internen Auseinandersetzungen zu Gunsten seines designierten Nachfolgers Haidar al Abadi von seinem Amt zurückgetreten. Maliki gilt als Verantwortlicher für den Ausbruch des Bürgerkrieges im Irak und das Erstarken der Rebellen-Truppen, die erklärtermaßen für einen absolutistischen islamischen Staat Irak kämpfen.

Das spezielle Interesse der Exil-Iraner an einer rechtlichen Verfolgung des irakischen Politikers, der vielfach auch als Diktator bezeichnet wurde, rührt aus der teilweise gnadenlosen Verfolgung der seit der Machtergreifung im Iran in den Irak geflüchteten Iraner.

Zu Zeiten der USA-Intervention standen diese in ihrem eigens geschaffenen Camp Ashraf unter dem besonderen Schutz der Interventionsmacht. Nach dem Abzug wurden die Exil-Iraner gezielt isoliert und ab 2009 durch verbrecherische Überfälle terrorisiert, bei denen es zu zahlreichen Morden an den Exilanten kam. Bis auf wenige Ausnahmen wurden tausende Exil-Iraner schließlich gezwungen, ihre wirtschaftlich weitgehend autonome Siedlung zu verlassen. Maliki wird vorgeworfen, in Vollstreckung der Forderungen aus der iranischen Hauptstadt die verbrecherische Vorgehensweise gegen die politischen Gegner der Ayatollahs teilweise selbst angeordnet und zumindest unterstützt zu haben.

Der NWRI wird durch namhafte Politiker aller politischen Richtungen in Europa unterstützt. Zu den bekanntesten Sympathisanten in Deutschland gehören u.a. Ex-Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU) und der ehem. EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD).

Die Petition kann unter dem LINK

https://petitions.whitehouse.gov/petition/iraqi-people-demand-judgment-nuri-almalki-war-criminal-against-humanity-because-kill-displace-sunni/gp70RYPP

unterzeichnet werden. Erforderlich sind schnellstmöglich mindestens 100.000 Unterschriften, da die Petition bei nicht Erreichen der notwendigen Unterstützer von der Website des Weißen Hauses gelöscht wird. Nach Eingabe des Namens, der Email-Adresse und der PLZ erhält der/die Unterzeichner/in eine Bestätigungsmail. Durch den Aufruf des dort angegeben LINKS wird die Unterzeichnung bestätigt. (von Carl-Wolfgang Holzapfel)

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Javad Dabiran

NWRI-Deutschlandsprecher - Iran- und Nahost-Experte.

Javad Dabiran

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