Syrien: US-Angriff eine Warnung für den Iran

Der US-Angriff mit fast 60 Raketen auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee, von dem der verheerende Giftgasangriff auf die syrische Ortschaft Idbil gestartet worden sein soll, war ein Signal der neuen US-Administration unter Präsident Donald Trump, denn mit dem Angriff wurde auch eine Nachricht an das iranische Regime gesendet, welches massiv die Truppen von Bashar al-Assad durch Milizen und eigenes Personal der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) unterstützt.

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Die syrische Befreiungsarmee und der iranische Widerstand haben mehrfach belegt, dass der Krieg in Syrien vor allem durch den Einsatz des Iran am Boden aufrechterhalten wird und Friedensprozesse durch Teheran torpediert werden, denn die Mullahs haben andere Pläne mit der Region, als Frieden zu schaffen. Sie wollen vor allem ihre Dominanz im Mittleren Osten ausbauen, die Glaubensgruppen spalten und Fundamentalismus in die Region exportieren.

Dass die Mullahs überhaupt heute in Syrien, Jemen, dem Irak und vielen anderen Ländern so wüten können, wie nie zuvor in ihrer 38 Jahre andauernden Geschichte der Massenmorde, Kriege und des Exportes von Terrorismus und Fundamentalismus, ist auch ein Ergebnis der falschen Beschwichtigungspolitik der USA und der EU gegenüber Teheran.

Vor allem unter Präsident Obama hat der Iran seine Hegemonialbestrebungen durch eine teils absurde Beschwichtigungspolitik gegenüber Teheran und natürlich durch eine skrupellose Ausrottung von Sunniten ausgebaut und damit auch direkt für das Aufkeimen von ISIS und anderen sunnitischen Terrorgruppen gesorgt,. Ohne die ständigen Destabilisierungen durch Teheran, seine Unterwanderung der Strukturen im Irak und Syrien, Jemen und Libanon wäre diese extremistische Gegenbewegung niemals entstanden.

Präsident Obama zeigte sein Versagen im Umgang mit dem Iran zum ersten Mal 2009 sehr deutlich. Während das iranische Volk eine historische Chance wahr nahm und die Machthaber in Teheran an den Rand eines Sturzes brachte, blieb Obama stumm, anstatt sich konsequent auf die Seite des nach Freiheit strebenden iranischen Volkes zu stellen. Spätestens, nachdem offensichtlich wurde, welche Gräueltaten das Regime bei der Niederschlagung der Volksproteste beging, hätte Obama reagieren müssen. Der Iran hätte auf Initiative der USA in der UN isoliert und verurteilt werden müssen und die Aufstände hätten durch harte Sanktionen gegenüber den Revolutionsgarden und dem Stopp jeglicher Sicherheitstechnologie unterstützt werden müssen, ebenso hätte der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) als legitime Widerstandsbewegung anerkannt werden müssen, der seit 1981 einen demokratischen Iran fordert. Statt dessen weigerte sich die Obama Administration und seine Außenministerin Hillary Clinton, seine stärkste in ihr organisierte Oppositionsgruppe, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) von der Terrorliste zu nehmen, obwohl die Gerichte längst erkannt hatten, dass die Listung unrechtmäßig war und Politiker zugaben, dass die Listung eine Konzession an Teheran im Rahmen der Atomverhandlung gewesen ist. Hätte die Opposition damals frei agieren können, wäre der Iran damals viel wahrscheinlicher durch einen Sturz der Mullahs demokratisch geworden, wäre der arabische Frühling völlig anders verlaufen und die Region wäre heute wesentlich stabiler und sicherer.

Doch stattdessen konzentrierte sich Obama später lieber auf den Atomdeal mit Teheran. Die Mullahs konnten durch die zögerliche Haltung der Weltgemeinschaft in der Vergangenheit so nahe an den Bau von Kernwaffen gelangen, dass Obama handeln musste. Doch auch in dieser Zeit regierte Beschwichtigung und eine Konzentration auf ein Thema. Das nutzten die Mullahs gnadenlos aus und es ist kein Wunder, dass seit dem Abzug der US-Truppen im Irak 2009 und seit dem Atomdealverhandlungen ISIS und andere sunnitische Terrorgruppen entstanden, denn Teheran nutzte diese Zeit massiv, um seine aggressive Expansionspolitik auszuweiten.

Auch die EU stimmte in den Reigen der Beschwichtigung ein und ging für die Sicherung von Konzernrenditen durch dreckige Geschäfte mit den Revolutionsgarden und den religiösen Stiftungen von Ajatollah Chamenei – denen ein Großteil der iranischen Großunternehmen gehört – bis an den Rand der Lächerlichkeit, ließ Venusstatuen in Rom bei einem Besuch von Rohani verhängen und die Bundesregierung gab eine Iran - Kooperationsbroschüre heraus, wo die deutschen staatlichen Mitarbeiterinnen im Hijab gekleidet waren.

Geändert hat diese Beschwichtigungspolitik des iranischen Regimes – wie die Jahrzehnte zuvor auch – nichts. Die Mullahs ließen unter dem „moderaten Mullah“ Rohani 3000 Menschen hängen, das Volk und seine Frauen sind mehr unterdrückt denn je und die Zensur tobt im Iran durch die sozialen Netzwerke und der Export des Terrorismus in alle Welt durch Teheran ist so stark wie nie zuvor.

Natürlich kann die militärische Antwort nicht die einzige Lösung sein. Doch die Mullahs müssen spüren, dass die Weltgemeinschaft genug von den mittelalterlichen Fundamentalisten hat, dass sie seine Massenmörder nicht duldet. Im Kabinett von Rohani sitzt zum Beispiel ein Justizminister, der an dem Massaker von 30.000 politischen Gefangenen im Iran 1988 direkt in einem „Todeskomitee“ beteiligt war und auch der neue Präsidentschaftskandidat Ebrahim Raisi war an diesem Massaker beteiligt. Solche Mörder zu beschwichtigen, anstatt sie zu verfolgen und vor einem internationalen Gericht zu verurteilen, ist einfach nicht mehr zu tolerieren, ebenso die Menschenrechtsverbrechen, welche die Truppen der Mullahs und seine Milizen im Irak, Syrien und im Jemen begehen und die ISIS in nichts nachstehen. Die Barbarei islamistischer Fundamentalisten endet nicht bei ISIS und das sollte nicht nur die neue US-Administration endlich begreifen, wenn sie wirklichen Frieden in der Region und ein Ende der Flüchtlingsströme wünscht.

Es bleibt am Ende für den Westen nur ein Paket von verschiedenen Maßnahmen, um Teheran zu stoppen und vor allem muss er endlich seine demokratisch denkende iranische Opposition unterstützen.

Die Mullahs werden sicher nach Jahrzehnten der freien Hand dies nicht ohne Gegenmaßnahmen und verbale Drohungen hinnehmen, aber lieber ein Ende mit Schrecken als eine Schrecken ohne Ende, muss die Devise nun lauten und jeder wird für dieses Ziel seinen Beitrag leisten müssen. Nur wenn die Staatengemeinschaft einsieht, dass die Zeit solcher mittelalterlicher Mörderregime vorbei ist, wird diese Welt besser werden und der Mittlere Osten wird zur Ruhe kommen. Es ist die bittere Wahrheit, der wir uns stellen werden müssen oder der Mittlere und Nahe Osten wird für viele weitere Jahre mit Blut, Leid, Vertreibung, Folter und Elend überschüttet werden.